Kommentar zum Thema "Portas Vergleich im Kreditstreit": Millionenschaden

Dirk Haunhorst

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Was in Porta lange währt, wird nicht immer gut. Die juristische Auseinandersetzung mit der Dexia Kommunalbank mündet nach vier Jahren in einem Vergleich – und kommt die Stadt nach MT-Informationen mit rund 2,5 Millionen Euro teuer zu stehen, Prozesskosten nicht eingerechnet. Der Kompromiss sieht vor, dass sich Stadt und Bank den Gesamtschaden in Höhe von fünf Millionen Euro teilen.

Fast so ärgerlich wie der finanzielle Schaden ist über weite Strecken die Informationspolitik der Stadt. Offiziell ist lediglich bekannt, dass die Politiker in nicht-öffentlicher Sitzung einem Vergleichsvorschlag einmütig zugestimmt haben. Mehr will Bürgermeister Bernd Hedtmann bislang nicht sagen, weil der Vergleich noch nicht unterschrieben sei, wie er am Mittwoch mitteilte. Die Ratsdebatte über den Kompromiss hatte er hinter verschlossener Tür abhalten lassen, um, so wörtlich, „die Interessen der Stadt im Rahmen der Vergleichsverhandlungen und der diesbezüglichen Entscheidungsfindung nicht zu gefährden“.

Das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit, die Argumente über das Für und Wider eines bedeutsamen Vergleichs zu hören, scheint im Rathaus eine nachrangige Rolle zu spielen. Dabei hatte Hedtmann vor Jahren nach anfänglicher Geheimniskrämerei in der Kreditaffäre vollmundig Aufklärung versprochen. An diesen Worten muss er sich messen lassen.

Übrigens: Wären damals Verantwortliche bei dem Kreditgeschäft ähnlich risikoscheu gewesen wie die Stadt in ihrer Informationspolitik, wäre Porta einiges erspart geblieben. Doch 2007 schien es verführerisch zu sein, zur Umschuldung die Zinsbelastung im Wirtschaftsbetrieb mithilfe neuer Darlehen zu senken. Andere Kommunen handelten ähnlich und folgten einer Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt zu einem Zinsmanagement, das auch währungsabhängige Produkte umfasste. Dass Verträge, die an den Schweizer Franken gekoppelt sind, Porta Westfalica einmal viel Geld kosten könnten, hatte offenbar niemand erwartet. Das Risikobewusstsein war zwei Jahre vor der globalen Banken- und Finanzkrise (2009) noch gering ausgeprägt. So musste neben weiteren Kommunen auch Porta durch Schaden klüger werden. Ein teurer Erkenntnisgewinn.

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Kommentar zum Thema "Portas Vergleich im Kreditstreit": MillionenschadenDirk HaunhorstWas in Porta lange währt, wird nicht immer gut. Die juristische Auseinandersetzung mit der Dexia Kommunalbank mündet nach vier Jahren in einem Vergleich – und kommt die Stadt nach MT-Informationen mit rund 2,5 Millionen Euro teuer zu stehen, Prozesskosten nicht eingerechnet. Der Kompromiss sieht vor, dass sich Stadt und Bank den Gesamtschaden in Höhe von fünf Millionen Euro teilen. Fast so ärgerlich wie der finanzielle Schaden ist über weite Strecken die Informationspolitik der Stadt. Offiziell ist lediglich bekannt, dass die Politiker in nicht-öffentlicher Sitzung einem Vergleichsvorschlag einmütig zugestimmt haben. Mehr will Bürgermeister Bernd Hedtmann bislang nicht sagen, weil der Vergleich noch nicht unterschrieben sei, wie er am Mittwoch mitteilte. Die Ratsdebatte über den Kompromiss hatte er hinter verschlossener Tür abhalten lassen, um, so wörtlich, „die Interessen der Stadt im Rahmen der Vergleichsverhandlungen und der diesbezüglichen Entscheidungsfindung nicht zu gefährden“. Das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit, die Argumente über das Für und Wider eines bedeutsamen Vergleichs zu hören, scheint im Rathaus eine nachrangige Rolle zu spielen. Dabei hatte Hedtmann vor Jahren nach anfänglicher Geheimniskrämerei in der Kreditaffäre vollmundig Aufklärung versprochen. An diesen Worten muss er sich messen lassen. Übrigens: Wären damals Verantwortliche bei dem Kreditgeschäft ähnlich risikoscheu gewesen wie die Stadt in ihrer Informationspolitik, wäre Porta einiges erspart geblieben. Doch 2007 schien es verführerisch zu sein, zur Umschuldung die Zinsbelastung im Wirtschaftsbetrieb mithilfe neuer Darlehen zu senken. Andere Kommunen handelten ähnlich und folgten einer Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt zu einem Zinsmanagement, das auch währungsabhängige Produkte umfasste. Dass Verträge, die an den Schweizer Franken gekoppelt sind, Porta Westfalica einmal viel Geld kosten könnten, hatte offenbar niemand erwartet. Das Risikobewusstsein war zwei Jahre vor der globalen Banken- und Finanzkrise (2009) noch gering ausgeprägt. So musste neben weiteren Kommunen auch Porta durch Schaden klüger werden. Ein teurer Erkenntnisgewinn.