Hausberge

Millionen-Zank: Bei Debatte um Grundschul-Sanierungen liegen die Nerven blank

Dirk Haunhorst und Thomas Lieske

Die Toiletten in der Grundschule Hausberge sind nicht zumutbar. Das haben Portas Stadtpolitiker schon vor geraumer Zeit festgestellt. Deshalb fordern einige nun, die WC-Sanierung in dieser Schule vorzuziehen.
MT- - © Foto: Thomas Lieske
Die Toiletten in der Grundschule Hausberge sind nicht zumutbar. Das haben Portas Stadtpolitiker schon vor geraumer Zeit festgestellt. Deshalb fordern einige nun, die WC-Sanierung in dieser Schule vorzuziehen.
MT- (© Foto: Thomas Lieske)

Porta Westfalica-Hausberge (mt). Steigende Kosten, die derzeit bei mehr als 21 Millionen Euro liegen. Ein verlorener Bürgerentscheid aus Sicht des Mehrheitsflügels SPD/Grüne im Rat. Personalmangel für die Planung. WC-Anlagen aus der Nachkriegszeit – die Debatte um die Sanierung der Grundschulen in Porta Westfalica ist nach wie vor: hochemotional.

Das zeigte die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die einen wollen in Hausberge die WC-Sanierung vorziehen, die anderen sehen die Grundschulen in Kleinenbremen, Veltheim und Eisbergen benachteiligt. Während die FDP Summen von mehreren 100.000 Euro im Sanierungsplan verschieben will, wirft SPD-Fraktionschef Dirk Rahnenführer FDP und CDU „Blauäugigkeit“ vor. Es wird laut. Kurt Baberske (CDU) ist „frustriert“, laut Marc Weber (Grüne) steht die Stadt seit dem Bürgerentscheid wegen der hohen Kosten „mit dem Rücken zur Wand“. Und ob die Bezirksregierung den Etat samt Sanierungskosten überhaupt durchwinkt, ist laut Kämmerer Michael Korsen noch nicht mal klar. Klar ist nur eines: Die Nerven liegen blank.

Es braucht zwei Sitzungsunterbrechungen und ein Machtwort von Bürgermeister Bernd Hedtmann (parteilos), bevor sich die hitzige Debatte ein wenig abkühlt. Bevor sich die Ausschussmitglieder auf die nackten Zahlen des Sanierungsplanes konzentrieren können. Der sieht folgende Kosten für die jeweiligen Grundschulen vor:

Grundschule HolzhausenGesamtkosten: 1,2 Millionen Euro, verteilt auf zwei Jahre. Dort ist ein Anbau vorgesehen.

Grundschule BarkhausenGesamtkosten: 6,3 Millionen Euro, verteilt auf vier Jahre.

Grundschule HausbergeGesamtkosten: 2,4 Millionen Euro, verteilt auf vier Jahre.

Grundschule NeesenGesamtkosten: 5,8 Millionen Euro, verteilt auf vier Jahre.

Grundschule EisbergenGesamtkosten: 1,37 Millionen Euro, verteilt auf zwei Jahre.

Grundschule VeltheimGesamtkosten: 1,21 Millionen Euro, verteilt auf drei Jahre

Grundschule KleinenbremenGesamtkosten: 1,13 Millionen Euro, verteilt auf drei Jahre.

Hinzu kämen laut aktueller Planung 2,1 Millionen Euro für die ehemalige Portaschule. Die müsste hergerichtet werden, weil die Neeser Schule nicht im laufenden Betrieb saniert werden kann und die Grundschüler für diese Zeit umziehen müssten. Für Bürgermeister Hedtmann ist das „rausgeschmissenes Geld, wenn man betrachtet, dass das nur für wenige Jahre ist“. Deshalb überlege man derzeit fieberhaft, ob man den Umzug der Grundschüler verhindern und damit die Kosten deutlich senken könnte. Denn: Umzugs- und Schülerfahrtkosten zur Portaschule sind in den mehr als 21 Millionen Euro nicht eingerechnet. Für Ulrich Prasuhn (CDU) ist klar: „2019 wird eh nicht viel passieren. Denn bevor der Haushalt genehmigt ist, haben wir Mitte des Jahres. Und dann könnten erst die Ausschreibungen starten.“ Zweifelsohne: Der Zeitplan ist in Gefahr.

Die von Rot-Grün geforderte Schließung des Schulstandortes Veltheim, die der Bürgerentscheid gekippt hat, sei eigentlich eine Maßnahme für die Haushaltssicherung gewesen, betont Rahnenführer. Auf dessen Nachfrage an den Kämmerer, ob er die zusätzlichen Kosten kompensieren konnte, kann der nur abwinken. Damit ist auch der Haushalt in Gefahr. Schickt die Bezirksregierung einen Blauen Brief?

Am Montag, 25. Februar, liegt es nun am Rat, ob die Stadt den Plan für Sanierung mit den zusätzlichen Millionenkosten verfolgen soll oder nicht. Es zeichnet sich aber eine Mehrheit für den Sanierungsplan ab.

Kommentar: Schwindelerregend

Nach dem Bürgerentscheid ist anscheinend vor der Kommunalwahl. Die hitzigen Ausschussdebatten über den Grundschulbau gehen weiter und strapazieren nicht nur die Nerven der politischen Akteure, sondern auch der betroffenen Bürger. Seit Jahren warten Eltern, Schüler und Lehrer auf Entscheidungen zum Um- und Ausbau der Schulen. Der Bürgerentscheid Ende 2018 scheint die Schuldebatte nicht beruhigt, sondern eher befeuert zu haben. Anscheinend wollen sich einige Politiker an dem Dauerbrenner bis zur nächsten Kommunalwahl erwärmen. Und die Bürger bekommen Schweißausbrüche.

Ein Beispiel: Im Bauausschuss stritten die Politiker über eine fünfstellige Summe, die der Umbau der Grundschule Holzhausen unterm Strich gegenüber früheren Planungen teurer werden könnte. Die Steigerung hängt auch mit dem sinnvollen Vorschlag des Planers zusammen, die Toiletten aus dem Kellerloch herauszuholen. Selbstverständlich ist es legitim, dass Politiker nach Sparmöglichkeiten suchen, um im alten Kostenlimit zu bleiben. Klar ist aber auch, dass jeder weitere Vorschlag, jede neue Planung und jeder folgende Streit darüber erneut Zeit kosten – und damit Geld. Entscheidungen wären preiswerter.

Die Schulpolitik dreht sich um sich selbst wie eine Katze, die ihrem Schwanz hinterherjagt. Das Schauspiel mag eine Zeit lang unterhaltsam sein, am Ende aber wird Akteuren und Zuschauern erst schwindelig und dann schlecht.

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HausbergeMillionen-Zank: Bei Debatte um Grundschul-Sanierungen liegen die Nerven blankThomas Lieske,Dirk HaunhorstPorta Westfalica-Hausberge (mt). Steigende Kosten, die derzeit bei mehr als 21 Millionen Euro liegen. Ein verlorener Bürgerentscheid aus Sicht des Mehrheitsflügels SPD/Grüne im Rat. Personalmangel für die Planung. WC-Anlagen aus der Nachkriegszeit – die Debatte um die Sanierung der Grundschulen in Porta Westfalica ist nach wie vor: hochemotional. Das zeigte die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die einen wollen in Hausberge die WC-Sanierung vorziehen, die anderen sehen die Grundschulen in Kleinenbremen, Veltheim und Eisbergen benachteiligt. Während die FDP Summen von mehreren 100.000 Euro im Sanierungsplan verschieben will, wirft SPD-Fraktionschef Dirk Rahnenführer FDP und CDU „Blauäugigkeit“ vor. Es wird laut. Kurt Baberske (CDU) ist „frustriert“, laut Marc Weber (Grüne) steht die Stadt seit dem Bürgerentscheid wegen der hohen Kosten „mit dem Rücken zur Wand“. Und ob die Bezirksregierung den Etat samt Sanierungskosten überhaupt durchwinkt, ist laut Kämmerer Michael Korsen noch nicht mal klar. Klar ist nur eines: Die Nerven liegen blank. Es braucht zwei Sitzungsunterbrechungen und ein Machtwort von Bürgermeister Bernd Hedtmann (parteilos), bevor sich die hitzige Debatte ein wenig abkühlt. Bevor sich die Ausschussmitglieder auf die nackten Zahlen des Sanierungsplanes konzentrieren können. Der sieht folgende Kosten für die jeweiligen Grundschulen vor: Grundschule HolzhausenGesamtkosten: 1,2 Millionen Euro, verteilt auf zwei Jahre. Dort ist ein Anbau vorgesehen. Grundschule BarkhausenGesamtkosten: 6,3 Millionen Euro, verteilt auf vier Jahre. Grundschule HausbergeGesamtkosten: 2,4 Millionen Euro, verteilt auf vier Jahre. Grundschule NeesenGesamtkosten: 5,8 Millionen Euro, verteilt auf vier Jahre. Grundschule EisbergenGesamtkosten: 1,37 Millionen Euro, verteilt auf zwei Jahre. Grundschule VeltheimGesamtkosten: 1,21 Millionen Euro, verteilt auf drei Jahre Grundschule KleinenbremenGesamtkosten: 1,13 Millionen Euro, verteilt auf drei Jahre. Hinzu kämen laut aktueller Planung 2,1 Millionen Euro für die ehemalige Portaschule. Die müsste hergerichtet werden, weil die Neeser Schule nicht im laufenden Betrieb saniert werden kann und die Grundschüler für diese Zeit umziehen müssten. Für Bürgermeister Hedtmann ist das „rausgeschmissenes Geld, wenn man betrachtet, dass das nur für wenige Jahre ist“. Deshalb überlege man derzeit fieberhaft, ob man den Umzug der Grundschüler verhindern und damit die Kosten deutlich senken könnte. Denn: Umzugs- und Schülerfahrtkosten zur Portaschule sind in den mehr als 21 Millionen Euro nicht eingerechnet. Für Ulrich Prasuhn (CDU) ist klar: „2019 wird eh nicht viel passieren. Denn bevor der Haushalt genehmigt ist, haben wir Mitte des Jahres. Und dann könnten erst die Ausschreibungen starten.“ Zweifelsohne: Der Zeitplan ist in Gefahr. Die von Rot-Grün geforderte Schließung des Schulstandortes Veltheim, die der Bürgerentscheid gekippt hat, sei eigentlich eine Maßnahme für die Haushaltssicherung gewesen, betont Rahnenführer. Auf dessen Nachfrage an den Kämmerer, ob er die zusätzlichen Kosten kompensieren konnte, kann der nur abwinken. Damit ist auch der Haushalt in Gefahr. Schickt die Bezirksregierung einen Blauen Brief? Am Montag, 25. Februar, liegt es nun am Rat, ob die Stadt den Plan für Sanierung mit den zusätzlichen Millionenkosten verfolgen soll oder nicht. Es zeichnet sich aber eine Mehrheit für den Sanierungsplan ab. Kommentar: Schwindelerregend Nach dem Bürgerentscheid ist anscheinend vor der Kommunalwahl. Die hitzigen Ausschussdebatten über den Grundschulbau gehen weiter und strapazieren nicht nur die Nerven der politischen Akteure, sondern auch der betroffenen Bürger. Seit Jahren warten Eltern, Schüler und Lehrer auf Entscheidungen zum Um- und Ausbau der Schulen. Der Bürgerentscheid Ende 2018 scheint die Schuldebatte nicht beruhigt, sondern eher befeuert zu haben. Anscheinend wollen sich einige Politiker an dem Dauerbrenner bis zur nächsten Kommunalwahl erwärmen. Und die Bürger bekommen Schweißausbrüche. Ein Beispiel: Im Bauausschuss stritten die Politiker über eine fünfstellige Summe, die der Umbau der Grundschule Holzhausen unterm Strich gegenüber früheren Planungen teurer werden könnte. Die Steigerung hängt auch mit dem sinnvollen Vorschlag des Planers zusammen, die Toiletten aus dem Kellerloch herauszuholen. Selbstverständlich ist es legitim, dass Politiker nach Sparmöglichkeiten suchen, um im alten Kostenlimit zu bleiben. Klar ist aber auch, dass jeder weitere Vorschlag, jede neue Planung und jeder folgende Streit darüber erneut Zeit kosten – und damit Geld. Entscheidungen wären preiswerter. Die Schulpolitik dreht sich um sich selbst wie eine Katze, die ihrem Schwanz hinterherjagt. Das Schauspiel mag eine Zeit lang unterhaltsam sein, am Ende aber wird Akteuren und Zuschauern erst schwindelig und dann schlecht.