Porta Westfalica

MT-Interview: SPD und Grüne üben Selbstkritik nach Bürgerentscheid

Dirk Haunhorst

Nach dem Bürgerentscheid folgt die Haushaltsberatung: Dirk Rahnenführer (links) und Marc Weber beschäftigen sich in nächster Zeit vorwiegend mit Zahlen. MT- - © Foto: Dirk Haunhorst
Nach dem Bürgerentscheid folgt die Haushaltsberatung: Dirk Rahnenführer (links) und Marc Weber beschäftigen sich in nächster Zeit vorwiegend mit Zahlen. MT- (© Foto: Dirk Haunhorst)

Porta Westfalica (mt). Die rot-grüne Ratsmehrheit hat beim Bürgerentscheid zu den Grundschulstandorten eine klare Niederlage kassiert. Mehr als 70 Prozent der abstimmenden Portaner hielten es mit der Bürgerinitiative. Das bedeutet, dass die Grundschulstandorte erhalten bleiben und saniert werden.

Im MT-Interview äußern sich die Fraktionschefs Dirk Rahnenführer (SPD) und Marc Weber (Bündnis 90/Die Grünen) erstmals ausführlich zu den Ursachen des Wahlergebnisses und eigenen Fehlern. Außerdem blicken sie auf die bevorstehenden (Schul-) Aufgaben und Haushaltsberatungen. Ihnen könnte die angekündigte Senkung der Grundsteuer B zum Opfer fallen.

Herr Rahnenführer, Herr Weber, haben Sie am Abend des Bürgerentscheids noch ein paar Frustbiere getrunken?

Rahnenführer: Nein, wir waren noch an der Hausberger Hütte und haben Glühwein getrunken. Aber nur einen.

Angesichts des deutlichen Ergebnisses haben manche nach der Auszählung von einer Klatsche für Rot-Grün gesprochen. Fühlen Sie sich abgewatscht?

Rahnenführer: Es war aus unserer Sicht ein gravierend schlechtes Ergebnis. Aber ich würde nicht von einer Klatsche sprechen.

Weber: Es ging nicht um Rot-Grün, sondern um eine Sachfrage, die wir verloren haben. Das ist natürlich frustrierend, wenn man sich über lange Zeit sehr stark für ein wichtiges Thema engagiert hat. Auch wenn wir nach den Gesprächen in den letzten Wochen vor dem Bürgerentscheid mit einer Niederlage rechnen mussten.

Was haben diese Gespräche gezeigt?

Rahnenführer: Dass man solch einen komplexen Sachverhalt wie die Schulentwicklung nicht auf eine einfache Ja-oder-Nein-Frage reduzieren kann. Mir sagten Bürger, dass sie selbstverständlich dafür seien, die Barkhauser Grundschule zu erhalten. Dabei stand diese nie in Frage. Genauso wenig wie das Gymnasium, das ein anderer Bürger mit seiner Ja-Stimme erhalten wollte.

Das klingt ganz danach, als suchten Sie die Fehler für die Abstimmungsniederlage bei den Bürgern. Wo bleibt die Selbstkritik?

Rahnenführer: Nein, wir gehen auch selbstkritisch mit dem Ergebnis um. Solch ein dickes Paket, das praktisch alle Schulstandstandorte umfasst, würden wir sicher nicht noch einmal schnüren. Wir hätten vor gut drei Jahren nach dem einstimmigen, parteiübergreifenden Beschluss zur Verlagerung der Grundschule Neesen nach Lerbeck den Sack erst mal zumachen sollen. Dann wären wir an diesem Standort schon viel weiter.

Weber: Es gibt einen großen Sanierungsstau, darauf haben wir mit unserem Konzept reagiert und alle betroffenen Standorte berücksichtigt. Wahrscheinlich haben wir damit den Bürgern und auch uns zu viel zugemutet.

Rahnenführer: Ein Fehler war außerdem die Verquickung von Schulsanierung und Schulschließung. Einerseits sollten mehrere Standorte saniert, anderseits die Schule Veltheim geschlossen werden. Abgesehen davon bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass unser Schulsanierungskonzept inhaltlich richtig war und ist. Das zeigt sich aktuell in der Standortfrage Neesen-Lerbeck.

Was meinen Sie damit?

Weber: Die mit einem Wechsel nach Lerbeck verbundenen Investitionen hätten langfristig abgeschrieben werden können und den Haushalt nur minimal belastet. Die nun beschlossene Sanierung der Grundschule Neesen ist konsumtiv und wirkt sich unmittelbar negativ auf das Haushaltsergebnis aus.

Rahnenführer: Wegen der Änderungen bei den investiven und konsumtiven Maßnahmen muss die Verwaltung den Kosten- und Zeitplan, der bei unserem Konzept mit den Aufsichtsbehörden abgestimmt war, neu anpacken. Es gibt weitere Bereiche wie die Sporthalle Eisbergen, die nach dem Bürgerentscheid nur saniert und nicht neu gebaut wird. Das wird jetzt alles neu gerechnet, die Verabschiedung des Haushalts verschiebt sich deshalb. Schließlich sind wir weiter Stärkungspaktkommune und müssen per Landesgesetzgebung im Haushalt eine schwarze Null schreiben. Deshalb ist auch die von Rot-Grün beabsichtigte Senkung der Grundsteuer B um 40 Punkte gefährdet.

40 Hebesatzpunkte hören sich gut an, bedeuten aber lediglich eine Entlastung der Steuerzahler um sieben Prozent. War das nicht ohnehin ein rot-grüner Trick, um in der heißen Phase des Bürgerentscheids ein wenig Werbung in eigener Sache zu machen?

Weber: Das hat mit dem Bürgerentscheid überhaupt nichts zu tun. Laut Stärkungspaktgesetz mussten wir die Steuer damals erhöhen, um den seit 2016 verlangten ausgeglichenen Etat vorzulegen. Da sich die tatsächlichen Haushaltsergebnisse der Stadt viel besser entwickelt haben als erwartet, wollen wir Bürger hieran teilhaben lassen.

Rahnenführer: Das war eines von vielen Ergebnissen unserer gemeinsamen Haushaltsklausur. Keiner erhöht gerne Steuern, denn die Erhöhung betrifft ja auch uns selbst. Wir haben immer gesagt, dass wir die Grundsteuer wieder senken, wenn sich der Haushalt positiv entwickelt. Die 40 Punkte wären ein erster Schritt dazu.

Sie haben 2016 die Grundsteuer B um knapp 38 Prozent erhöht und senken sie nun um sieben Prozent. Wie kommen Sie auf diesen Wert?

Rahnenführer: 40 Hebesatzpunkte sind ungefähr eine halbe Million Euro. Wir glauben, dies aufgrund der guten Haushaltsentwicklung vertreten zu können. Immerhin hat die Stadt mithilfe rot-grüner Beschlüsse in den vergangenen sechs Jahren 66 Millionen Euro an Schulden abgebaut und das negative Eigenkapital, also die städtische Überschuldung, um etwa 19 Millionen Euro gesenkt.

Schuldenabbau ist wichtig, andererseits gibt es einen gravierenden Sanierungsstau nicht nur in den Schulen, sondern auch auf den Straßen. Wäre es nicht ratsam, das Geld dafür zu verwenden, anstatt Steuern nach drastischer Anhebung nun marginal zu senken?

Rahnenführer: Natürlich könnten wir jährlich 1,5 Millionen Euro in die Straßensanierung stecken, anstatt 500.000 wie bislang. Aber diese Summe ist mit der Verwaltung abgesprochen. Mehr Straßensanierung schafft die Bauverwaltung nicht.

Was sind im neuen Jahr die dringendsten Aufgaben?

Rahnenführer: Den Bürgerentscheid umsetzen und die Haushaltssanierung fortsetzen.

Weber: Die Schulsanierung ist dringend notwendig, besonders in Neesen wegen der Brandschutzprobleme.

Kann man die Sanierung der Grundschule Neesen bewerkstelligen, ohne die Schüler während der Bauphase an die ehemalige Portaschule zu schicken? Solch ein Umzug soll ja mehr als zwei Millionen Euro kosten.

Rahnenführer: Wir können uns als Alternative durchaus Containerlösungen in Neesen vorstellen.

Weber: Wir Grünen sperren uns nicht grundsätzlich dagegen. Man muss aber bedenken, dass an Containerlösungen nicht alles gut ist. Mögliche Nachteile sind höhere Schadstoff- und Lärmbelastungen sowie Temperaturschwankungen. Im Interesse der Kinder muss hier genau hingesehen werden.

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Porta WestfalicaMT-Interview: SPD und Grüne üben Selbstkritik nach BürgerentscheidDirk HaunhorstPorta Westfalica (mt). Die rot-grüne Ratsmehrheit hat beim Bürgerentscheid zu den Grundschulstandorten eine klare Niederlage kassiert. Mehr als 70 Prozent der abstimmenden Portaner hielten es mit der Bürgerinitiative. Das bedeutet, dass die Grundschulstandorte erhalten bleiben und saniert werden. Im MT-Interview äußern sich die Fraktionschefs Dirk Rahnenführer (SPD) und Marc Weber (Bündnis 90/Die Grünen) erstmals ausführlich zu den Ursachen des Wahlergebnisses und eigenen Fehlern. Außerdem blicken sie auf die bevorstehenden (Schul-) Aufgaben und Haushaltsberatungen. Ihnen könnte die angekündigte Senkung der Grundsteuer B zum Opfer fallen. Herr Rahnenführer, Herr Weber, haben Sie am Abend des Bürgerentscheids noch ein paar Frustbiere getrunken? Rahnenführer: Nein, wir waren noch an der Hausberger Hütte und haben Glühwein getrunken. Aber nur einen. Angesichts des deutlichen Ergebnisses haben manche nach der Auszählung von einer Klatsche für Rot-Grün gesprochen. Fühlen Sie sich abgewatscht? Rahnenführer: Es war aus unserer Sicht ein gravierend schlechtes Ergebnis. Aber ich würde nicht von einer Klatsche sprechen. Weber: Es ging nicht um Rot-Grün, sondern um eine Sachfrage, die wir verloren haben. Das ist natürlich frustrierend, wenn man sich über lange Zeit sehr stark für ein wichtiges Thema engagiert hat. Auch wenn wir nach den Gesprächen in den letzten Wochen vor dem Bürgerentscheid mit einer Niederlage rechnen mussten. Was haben diese Gespräche gezeigt? Rahnenführer: Dass man solch einen komplexen Sachverhalt wie die Schulentwicklung nicht auf eine einfache Ja-oder-Nein-Frage reduzieren kann. Mir sagten Bürger, dass sie selbstverständlich dafür seien, die Barkhauser Grundschule zu erhalten. Dabei stand diese nie in Frage. Genauso wenig wie das Gymnasium, das ein anderer Bürger mit seiner Ja-Stimme erhalten wollte. Das klingt ganz danach, als suchten Sie die Fehler für die Abstimmungsniederlage bei den Bürgern. Wo bleibt die Selbstkritik? Rahnenführer: Nein, wir gehen auch selbstkritisch mit dem Ergebnis um. Solch ein dickes Paket, das praktisch alle Schulstandstandorte umfasst, würden wir sicher nicht noch einmal schnüren. Wir hätten vor gut drei Jahren nach dem einstimmigen, parteiübergreifenden Beschluss zur Verlagerung der Grundschule Neesen nach Lerbeck den Sack erst mal zumachen sollen. Dann wären wir an diesem Standort schon viel weiter. Weber: Es gibt einen großen Sanierungsstau, darauf haben wir mit unserem Konzept reagiert und alle betroffenen Standorte berücksichtigt. Wahrscheinlich haben wir damit den Bürgern und auch uns zu viel zugemutet. Rahnenführer: Ein Fehler war außerdem die Verquickung von Schulsanierung und Schulschließung. Einerseits sollten mehrere Standorte saniert, anderseits die Schule Veltheim geschlossen werden. Abgesehen davon bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass unser Schulsanierungskonzept inhaltlich richtig war und ist. Das zeigt sich aktuell in der Standortfrage Neesen-Lerbeck. Was meinen Sie damit? Weber: Die mit einem Wechsel nach Lerbeck verbundenen Investitionen hätten langfristig abgeschrieben werden können und den Haushalt nur minimal belastet. Die nun beschlossene Sanierung der Grundschule Neesen ist konsumtiv und wirkt sich unmittelbar negativ auf das Haushaltsergebnis aus. Rahnenführer: Wegen der Änderungen bei den investiven und konsumtiven Maßnahmen muss die Verwaltung den Kosten- und Zeitplan, der bei unserem Konzept mit den Aufsichtsbehörden abgestimmt war, neu anpacken. Es gibt weitere Bereiche wie die Sporthalle Eisbergen, die nach dem Bürgerentscheid nur saniert und nicht neu gebaut wird. Das wird jetzt alles neu gerechnet, die Verabschiedung des Haushalts verschiebt sich deshalb. Schließlich sind wir weiter Stärkungspaktkommune und müssen per Landesgesetzgebung im Haushalt eine schwarze Null schreiben. Deshalb ist auch die von Rot-Grün beabsichtigte Senkung der Grundsteuer B um 40 Punkte gefährdet. 40 Hebesatzpunkte hören sich gut an, bedeuten aber lediglich eine Entlastung der Steuerzahler um sieben Prozent. War das nicht ohnehin ein rot-grüner Trick, um in der heißen Phase des Bürgerentscheids ein wenig Werbung in eigener Sache zu machen? Weber: Das hat mit dem Bürgerentscheid überhaupt nichts zu tun. Laut Stärkungspaktgesetz mussten wir die Steuer damals erhöhen, um den seit 2016 verlangten ausgeglichenen Etat vorzulegen. Da sich die tatsächlichen Haushaltsergebnisse der Stadt viel besser entwickelt haben als erwartet, wollen wir Bürger hieran teilhaben lassen. Rahnenführer: Das war eines von vielen Ergebnissen unserer gemeinsamen Haushaltsklausur. Keiner erhöht gerne Steuern, denn die Erhöhung betrifft ja auch uns selbst. Wir haben immer gesagt, dass wir die Grundsteuer wieder senken, wenn sich der Haushalt positiv entwickelt. Die 40 Punkte wären ein erster Schritt dazu. Sie haben 2016 die Grundsteuer B um knapp 38 Prozent erhöht und senken sie nun um sieben Prozent. Wie kommen Sie auf diesen Wert? Rahnenführer: 40 Hebesatzpunkte sind ungefähr eine halbe Million Euro. Wir glauben, dies aufgrund der guten Haushaltsentwicklung vertreten zu können. Immerhin hat die Stadt mithilfe rot-grüner Beschlüsse in den vergangenen sechs Jahren 66 Millionen Euro an Schulden abgebaut und das negative Eigenkapital, also die städtische Überschuldung, um etwa 19 Millionen Euro gesenkt. Schuldenabbau ist wichtig, andererseits gibt es einen gravierenden Sanierungsstau nicht nur in den Schulen, sondern auch auf den Straßen. Wäre es nicht ratsam, das Geld dafür zu verwenden, anstatt Steuern nach drastischer Anhebung nun marginal zu senken? Rahnenführer: Natürlich könnten wir jährlich 1,5 Millionen Euro in die Straßensanierung stecken, anstatt 500.000 wie bislang. Aber diese Summe ist mit der Verwaltung abgesprochen. Mehr Straßensanierung schafft die Bauverwaltung nicht. Was sind im neuen Jahr die dringendsten Aufgaben? Rahnenführer: Den Bürgerentscheid umsetzen und die Haushaltssanierung fortsetzen. Weber: Die Schulsanierung ist dringend notwendig, besonders in Neesen wegen der Brandschutzprobleme. Kann man die Sanierung der Grundschule Neesen bewerkstelligen, ohne die Schüler während der Bauphase an die ehemalige Portaschule zu schicken? Solch ein Umzug soll ja mehr als zwei Millionen Euro kosten. Rahnenführer: Wir können uns als Alternative durchaus Containerlösungen in Neesen vorstellen. Weber: Wir Grünen sperren uns nicht grundsätzlich dagegen. Man muss aber bedenken, dass an Containerlösungen nicht alles gut ist. Mögliche Nachteile sind höhere Schadstoff- und Lärmbelastungen sowie Temperaturschwankungen. Im Interesse der Kinder muss hier genau hingesehen werden.