Porta Westfalica

Gesucht: Alternative zum teuren Umzug der Neeser Schüler

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Die vorübergehende Herrichtung der ehemaligen Portaschule in Lerbeck würde mit mehr als zwei Millionen Euro zu Buche schlagen. Dieses Geld möchten die Politiker nicht ausgeben. MT- - © Foto: Carsten Korfesmeyer
Die vorübergehende Herrichtung der ehemaligen Portaschule in Lerbeck würde mit mehr als zwei Millionen Euro zu Buche schlagen. Dieses Geld möchten die Politiker nicht ausgeben. MT- (© Foto: Carsten Korfesmeyer)

Porta Westfalica (dh). Nach dem Bürgerentscheid zur Grundschulsanierung machen sich Politik und Verwaltung Gedanken über die Umsetzung des Bürgerwillens. Das Augenmerk gilt vor allem der Vermeidung unnötiger Kosten.

CDU und FDP stellten deshalb in der Weihnachtsratssitzung einen Antrag für den Grundschulstandort Neesen. Der Umbau dort sieht bislang einen vorübergehenden Umzug der Kinder in die ehemalige Portaschule in Lerbeck vor. Die Herrichtung der Förderschule dürfte Schätzungen zufolge rund 2,1 Millionen Euro kosten. Viel zu viel, meinen CDU und FDP und fordern die Verwaltung deshalb auf, bis Ende Februar ein Konzept zu erarbeiten, das den Umbau der Grundschule Neesen ohne Umzug ermöglicht.

SPD und Grüne signalisierten grundsätzlich Zustimmung und betonten, sich Sparvorschlägen nicht verweigern zu wollen. Dr. Sylvia Arnold (Bündnis 90/Die Grünen) legt allerdings Wert darauf, dass eine alternative Lösung am Standort Neesen die Qualität des Unterrichts gewährleisten müsse. Dies wäre beispielsweise bei Containerlösungen auf der Wiese und Kindern, die im Schlamm rumlaufen müssten, nicht gegeben.

Nicht geklärt ist, die Frage, wie viel Spielraum der Bürgerentscheid den Politikern bei den Umbau- und Sanierungsbeschlüssen lässt. So hatte Heinz Hauenschild (parteilos) vorgeschlagen, die Sporthalle in Eisbergen neu zu bauen, statt nur zu sanieren, Bürgermeister Bernd Hedtmann bezweifelt, dass dies möglich ist. „Ein Neubau der Sporthalle würde dem Beschluss des Bürgerbegehrens nicht entsprechen.“

Wie berichtet, sieht der Bürgerentscheid die Sanierung sämtlicher Grundschulen an ihren heutigen Standorten vor. Das Bürgerbegehren richtete sich gegen einen Ratsbeschluss, der unter anderem den Umzug der Grundschule Neesen nach Lerbeck vorsah sowie die Schließung der Veltheimer Schule, um im Gegenzug die Eisberger Grundschule (samt neuer Sporthalle) zweizügig auszubauen.

Die finanziellen Auswirkungen des Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids fließen in die Haushaltsberatungen ein. Der Etat 2019 soll am 4. Februar verabschiedet werden.

In der Weihnachtsratsitzung stellten die Politiker offiziell das Ergebnis des Bürgerentscheids fest. 29.936 Portaner waren aufgefordert, per Briefwahl über diese Frage abzustimmen: Sollen alle Portaner Grundschulen an ihren jetzigen Haupt- und Teilstandorten verbleiben und dort saniert werden?“ 11.784 Stimmen waren gültig, 8.532 Portaner (72,4 Prozent)votierten mit Ja, 3.252 (27,6 Prozent) mit Nein.

Für einen Erfolg des Bürgerentscheides ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Demnach müssen im Sinne des Bürgerbegehrens mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten mit Ja votieren. Somit waren mindestens 5.988 Ja-Stimmen erforderlich. Diese Zahl wurde um 2.544 Stimmen übertroffen.

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Porta WestfalicaGesucht: Alternative zum teuren Umzug der Neeser SchülerPorta Westfalica (dh). Nach dem Bürgerentscheid zur Grundschulsanierung machen sich Politik und Verwaltung Gedanken über die Umsetzung des Bürgerwillens. Das Augenmerk gilt vor allem der Vermeidung unnötiger Kosten. CDU und FDP stellten deshalb in der Weihnachtsratssitzung einen Antrag für den Grundschulstandort Neesen. Der Umbau dort sieht bislang einen vorübergehenden Umzug der Kinder in die ehemalige Portaschule in Lerbeck vor. Die Herrichtung der Förderschule dürfte Schätzungen zufolge rund 2,1 Millionen Euro kosten. Viel zu viel, meinen CDU und FDP und fordern die Verwaltung deshalb auf, bis Ende Februar ein Konzept zu erarbeiten, das den Umbau der Grundschule Neesen ohne Umzug ermöglicht. SPD und Grüne signalisierten grundsätzlich Zustimmung und betonten, sich Sparvorschlägen nicht verweigern zu wollen. Dr. Sylvia Arnold (Bündnis 90/Die Grünen) legt allerdings Wert darauf, dass eine alternative Lösung am Standort Neesen die Qualität des Unterrichts gewährleisten müsse. Dies wäre beispielsweise bei Containerlösungen auf der Wiese und Kindern, die im Schlamm rumlaufen müssten, nicht gegeben. Nicht geklärt ist, die Frage, wie viel Spielraum der Bürgerentscheid den Politikern bei den Umbau- und Sanierungsbeschlüssen lässt. So hatte Heinz Hauenschild (parteilos) vorgeschlagen, die Sporthalle in Eisbergen neu zu bauen, statt nur zu sanieren, Bürgermeister Bernd Hedtmann bezweifelt, dass dies möglich ist. „Ein Neubau der Sporthalle würde dem Beschluss des Bürgerbegehrens nicht entsprechen.“ Wie berichtet, sieht der Bürgerentscheid die Sanierung sämtlicher Grundschulen an ihren heutigen Standorten vor. Das Bürgerbegehren richtete sich gegen einen Ratsbeschluss, der unter anderem den Umzug der Grundschule Neesen nach Lerbeck vorsah sowie die Schließung der Veltheimer Schule, um im Gegenzug die Eisberger Grundschule (samt neuer Sporthalle) zweizügig auszubauen. Die finanziellen Auswirkungen des Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids fließen in die Haushaltsberatungen ein. Der Etat 2019 soll am 4. Februar verabschiedet werden. In der Weihnachtsratsitzung stellten die Politiker offiziell das Ergebnis des Bürgerentscheids fest. 29.936 Portaner waren aufgefordert, per Briefwahl über diese Frage abzustimmen: Sollen alle Portaner Grundschulen an ihren jetzigen Haupt- und Teilstandorten verbleiben und dort saniert werden?“ 11.784 Stimmen waren gültig, 8.532 Portaner (72,4 Prozent)votierten mit Ja, 3.252 (27,6 Prozent) mit Nein. Für einen Erfolg des Bürgerentscheides ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Demnach müssen im Sinne des Bürgerbegehrens mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten mit Ja votieren. Somit waren mindestens 5.988 Ja-Stimmen erforderlich. Diese Zahl wurde um 2.544 Stimmen übertroffen.