Bewegung beim Portaner Bürgerbegehren für den Erhalt aller Grundschulstandorte Carsten Korfesmeyer Porta Westfalica (mt). Bürgermeister Bernd Hedtmann berichtet von einem „guten Gespräch“, das er am Mittwoch mit Vertretern der Bürgerinitiative (BI) geführt habe. Dass es zum Bürgerbegehren für den Erhalt aller Grundschulstandorte kommen wird, sei wohl trotzdem sicher. Eine Einigung darüber, was sich hinter der Frage verbirgt, habe aber erzielt werden können,. „Es geht um den Begriff Sanierung.“ Die Antwort muss bei einem Bürgerbegehren mit klarem Ja oder Nein erfolgen. „Sollen alle Portaner Grundschulen an ihren jetzigen Haupt- und Teilstandorten verbleiben und dort saniert werden?“, will die BI von den Portanern wissen. Die BI ist der Ansicht, dass die Sanierung kostengünstiger als die vom Rat mehrheitlich verabschiedeten Pläne sind. Demnach sollen die städtischen Schulen für rund 18 Millionen Euro in sechs Abschnitten modernisiert – und die Schule in Veltheim soll aufgelöst werden. . Die BI bemängelt, dass Kostenschätzungen für eine Sanierung bislang nicht vorliegen. „Das ist richtig und das holen wir jetzt nach“, sagt Hedtmann gegenüber dem MT. Im Gespräch sei man sich aber einig, dass Summen für die Standorte Barkhausen, Hausberge, Lerbeck und Holzhausen bereits ermittelt sind. Was bleibt, sind die Zahlen für eine Einzügigkeit der Grundschulen in Eisbergen, Veltheim und Kleinenbremen. Außerdem muss eine Schätzung für die Barrierefreiheit in Neesen erfolgen –- da nicht sicher ist, ob es nach dem Bürgerbegehren zum Umzug nach Lerbeck kommt. Zu klären war ebenfalls die Zeitschiene. Für die Kostenschätzung sei es erforderlich zu wissen, wie lange nach der Sanierung alles halten soll. „Wir haben uns auf 15 Jahre verständigt“, sagt Hedtmann. Bis alle Zahlen vorliegen, werde es etwa zwei Monate dauern. Danach könne die BI mit der Unterschriftensammlung beginnen. Mindestens sieben Prozent der wahlberechtigten Portaner müssen unterzeichnen. Das sind rund 2100. Nach der formellen Prüfung beschäftigt sich der Rat mit dem Bürgerbegehren. Sollte es dort abgelehnt werden, kommt es zum Bürgerentscheid. Dann müssen jedoch etwas mehr als 6000 Portaner für die BI-Pläne votieren. Die BI will den Beschluss des Rates kippen, der auf die Pläne von Rot-Grün zurückgeht. Dort wird das Bürgerbegehren kritisch gesehen. „Wir verlieren dadurch wertvolle Zeit“, sagt Grünen-Fraktionschef Marc Weber. Sein Amtskollege von der SPD sieht das genau so – und weist auf die finanziellen Folgen hin. Je länger sich der Start der Bauarbeiten verzögere, um so teurer werde alles, erklärt Dirk Rahnenführer. Ursprünglich sollten die Maßnahmen im August beginnen. Die beiden Fraktionschefs machen gegenüber dem MT deutlich, an den Plänen festhalten zu wollen. Die zu erwartenden Schülerzahlen zeigen nach Worten Rahnenführers, dass auf den Standort in Veltheim verzichtet werden könne. Außerdem gebe es einen Ratsbeschluss, wonach eine weitere Schule vom Netz genommen werden soll. „Das ist Teil der Haushaltssicherung“, sagt er. Kritik äußert auch der SPD-Ortsverein Holzhausen, der eher taktiksche Gründe hinter der Fragestellung der BI vermutet. Entgegen pädagogischer Empfehlungen werde versucht, die Grundschüler aus Neesen und Veltheim „an den jetzigen Standorten festzunageln“, heißt es in einem Schreiben des Ortsvereins an die Fraktion. Die BI nehme in Kauf, dass der dringend notwendige Anbau für die Offene-Ganztags-Grundschule in Holzhausen nicht in Gang gesetzt werden könne. Die Holzhauser CDU hingegen wirft der Portaner SPD „politische Arroganz“ vor. Die Bürger seien nicht mit eingebunden worden, heißt es in einer Pressemitteilung. Ständig habe es neue Pläne und Berechnungen gegeben. Es sei nicht verwunderlich, dass sich Bürgerinitiativen bilden, weil sich die Menschen dadurch bei der Politik Gehör verschaffen wollen. „Generell gehört eine Grundschule bedingungslos in jeden Ort“, schreibt Ortsunionsvorsitzender Dirk Piepenbreier. Einig sind sich alle darin, dass die Schulstandorte modernisiert werden müssen. „Wir unterstützen, dass Bürger ihre demokratischen Rechte wahrnehmen“, sagt FDP-Fraktionschefin Cornelia Müller-Dieker. zum Bürgerbegehren. Mit dem Inhalt stimme sie zum Teil überein. Weiterhin sei sie der Auffassung, dass die Portaner Schulsanierung nicht auf einen Schlag, sondern in vernünftigen Zeitabschnitten erfolgen sollte. Die Entwicklung könne auch ganz anders verlaufen. Schon jetzt sei man in Porta bei den Kita-Plätzen am Limit. „Und vielleicht wären wir in fünf Jahren froh, wenn wir den Standort in Veltheim noch hätten.“ Was sie in der Schuldebatte am meisten stört, sei die Sprachlosigkeit. „Die Sache ist total verfahren. Das hätte nicht passieren dürfen.“

Bewegung beim Portaner Bürgerbegehren für den Erhalt aller Grundschulstandorte

Die Grundschule Veltheim soll nach dem mehrheitlichen Beschluss des Rates geschlossen werden. Mit einem Bürgerbegehren will eine Bürgerinitiative diese Pläne kippen. © Foto: privat

Porta Westfalica (mt). Bürgermeister Bernd Hedtmann berichtet von einem „guten Gespräch“, das er am Mittwoch mit Vertretern der Bürgerinitiative (BI) geführt habe. Dass es zum Bürgerbegehren für den Erhalt aller Grundschulstandorte kommen wird, sei wohl trotzdem sicher. Eine Einigung darüber, was sich hinter der Frage verbirgt, habe aber erzielt werden können,. „Es geht um den Begriff Sanierung.“

Die Antwort muss bei einem Bürgerbegehren mit klarem Ja oder Nein erfolgen. „Sollen alle Portaner Grundschulen an ihren jetzigen Haupt- und Teilstandorten verbleiben und dort saniert werden?“, will die BI von den Portanern wissen. Die BI ist der Ansicht, dass die Sanierung kostengünstiger als die vom Rat mehrheitlich verabschiedeten Pläne sind. Demnach sollen die städtischen Schulen für rund 18 Millionen Euro in sechs Abschnitten modernisiert – und die Schule in Veltheim soll aufgelöst werden. .

Früh formierte sich Protest gegen die geplante Schließung der Grundschule Veltheim. Diese Aufnahme entstand vor dem Ratssaal. Inzwischen bündelt sich der Widerstand in einem Bürgerbegehren. MT- - © Foto: Haunhorst (Archiv)
Früh formierte sich Protest gegen die geplante Schließung der Grundschule Veltheim. Diese Aufnahme entstand vor dem Ratssaal. Inzwischen bündelt sich der Widerstand in einem Bürgerbegehren. MT- - © Foto: Haunhorst (Archiv)

Die BI bemängelt, dass Kostenschätzungen für eine Sanierung bislang nicht vorliegen. „Das ist richtig und das holen wir jetzt nach“, sagt Hedtmann gegenüber dem MT. Im Gespräch sei man sich aber einig, dass Summen für die Standorte Barkhausen, Hausberge, Lerbeck und Holzhausen bereits ermittelt sind. Was bleibt, sind die Zahlen für eine Einzügigkeit der Grundschulen in Eisbergen, Veltheim und Kleinenbremen. Außerdem muss eine Schätzung für die Barrierefreiheit in Neesen erfolgen –- da nicht sicher ist, ob es nach dem Bürgerbegehren zum Umzug nach Lerbeck kommt.

Zu klären war ebenfalls die Zeitschiene. Für die Kostenschätzung sei es erforderlich zu wissen, wie lange nach der Sanierung alles halten soll. „Wir haben uns auf 15 Jahre verständigt“, sagt Hedtmann. Bis alle Zahlen vorliegen, werde es etwa zwei Monate dauern. Danach könne die BI mit der Unterschriftensammlung beginnen. Mindestens sieben Prozent der wahlberechtigten Portaner müssen unterzeichnen. Das sind rund 2100. Nach der formellen Prüfung beschäftigt sich der Rat mit dem Bürgerbegehren. Sollte es dort abgelehnt werden, kommt es zum Bürgerentscheid. Dann müssen jedoch etwas mehr als 6000 Portaner für die BI-Pläne votieren.

Die BI will den Beschluss des Rates kippen, der auf die Pläne von Rot-Grün zurückgeht. Dort wird das Bürgerbegehren kritisch gesehen. „Wir verlieren dadurch wertvolle Zeit“, sagt Grünen-Fraktionschef Marc Weber. Sein Amtskollege von der SPD sieht das genau so – und weist auf die finanziellen Folgen hin. Je länger sich der Start der Bauarbeiten verzögere, um so teurer werde alles, erklärt Dirk Rahnenführer. Ursprünglich sollten die Maßnahmen im August beginnen.

Die beiden Fraktionschefs machen gegenüber dem MT deutlich, an den Plänen festhalten zu wollen. Die zu erwartenden Schülerzahlen zeigen nach Worten Rahnenführers, dass auf den Standort in Veltheim verzichtet werden könne. Außerdem gebe es einen Ratsbeschluss, wonach eine weitere Schule vom Netz genommen werden soll. „Das ist Teil der Haushaltssicherung“, sagt er.

Kritik äußert auch der SPD-Ortsverein Holzhausen, der eher taktiksche Gründe hinter der Fragestellung der BI vermutet. Entgegen pädagogischer Empfehlungen werde versucht, die Grundschüler aus Neesen und Veltheim „an den jetzigen Standorten festzunageln“, heißt es in einem Schreiben des Ortsvereins an die Fraktion. Die BI nehme in Kauf, dass der dringend notwendige Anbau für die Offene-Ganztags-Grundschule in Holzhausen nicht in Gang gesetzt werden könne.

Die Holzhauser CDU hingegen wirft der Portaner SPD „politische Arroganz“ vor. Die Bürger seien nicht mit eingebunden worden, heißt es in einer Pressemitteilung. Ständig habe es neue Pläne und Berechnungen gegeben. Es sei nicht verwunderlich, dass sich Bürgerinitiativen bilden, weil sich die Menschen dadurch bei der Politik Gehör verschaffen wollen. „Generell gehört eine Grundschule bedingungslos in jeden Ort“, schreibt Ortsunionsvorsitzender Dirk Piepenbreier.

Einig sind sich alle darin, dass die Schulstandorte modernisiert werden müssen. „Wir unterstützen, dass Bürger ihre demokratischen Rechte wahrnehmen“, sagt FDP-Fraktionschefin Cornelia Müller-Dieker. zum Bürgerbegehren. Mit dem Inhalt stimme sie zum Teil überein. Weiterhin sei sie der Auffassung, dass die Portaner Schulsanierung nicht auf einen Schlag, sondern in vernünftigen Zeitabschnitten erfolgen sollte. Die Entwicklung könne auch ganz anders verlaufen.

Schon jetzt sei man in Porta bei den Kita-Plätzen am Limit. „Und vielleicht wären wir in fünf Jahren froh, wenn wir den Standort in Veltheim noch hätten.“ Was sie in der Schuldebatte am meisten stört, sei die Sprachlosigkeit. „Die Sache ist total verfahren. Das hätte nicht passieren dürfen.“

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