CDU kritisiert „leichtfertige“ Entscheidung in Sachen Dexia-Kredite

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Porta Westfalica (mt/cs). In der Diskussion um den Einspruch gegen das erstinstanzliche Urteil bei den Dexia-Krediten der Stadt Porta Westfalica kritisiert die CDU das zu unbekümmerte Vorgehen von Rot-Grün, nimmt aber den Bürgermeister in Schutz.

Die Schadenssumme, die sich auf etwa 4,5 Millionen Euro belaufen dürfte, sowie die Kosten für die Klage in der zweiten Instanz in Höhe von 300 000 Euro verpflichten laut CDU-Fraktionsvorsitzendem Kurt Baberske zu einer sorgfältigeren Abwägung, als das so in der vergangenen Woche durch die Mehrheitsfraktionen im Rat geschehen ist.

Baberske und die CDU sehen zwar gute Chancen, dass der Prozess gewonnen werden kann, betonen auf der anderen Seite aber auch die finanziellen Risiken. CDU-Wunsch - wie auch der von FDP und Heinz Hauenschild - war es, dem eigenen Beratungsbedarf noch Raum zu geben, und gegebenenfalls vor Ostern mit einer Extra-Ratssitzung oder einem Umlaufbeschluss die endgültige Entscheidung zu treffen. Die Einspruchsfrist liefe erst einen Tag nach Ostern aus, Zeit wäre also noch gewesen.

Zeit, insbesondere, um sich weiter mit anderen ähnlich betroffenen Kommunen auszutauschen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rahnenführer hatte in seinem Plädoyer allerdings klargemacht, dass aufgrund der fehlenden Fachkenntnis in seiner Fraktion und dem eindeutigen Rat der Anwaltskanzlei auf der „Regierungsseite“ kein Beratungsbedarf mehr bestehe.

Angesichts des „Portaner Schlachtenglücks vor Gericht“ und der Tatsache, dass man wider Erwarten nicht in der ersten Instanz gesiegt hat, ein aus CDU-Sicht leichtfertiges Vorgehen. So riskiere man doch immerhin, 300 000 Euro Anwaltskosten zu verlieren - öffentliches Geld und im Volumen immerhin rund ein Siebtel der diesjährigen Grundsteuer-B-Erhöhung. Mit solchen Summen „pokere“ man nicht.

Den Bürgermeister könne Baberske verstehen. Als Chef der Verwaltung, die sich als Gesamtes schlecht von der Dexia beraten fühlen dürfte, erhoffe er natürlich auf diesem Weg Gerechtigkeit. Als Rat habe man laut Baberske jedoch eine „andere Rolle“. Bei einer derartigen finanziellen Tragweite müsse eine Entscheidung einfach sorgfältig sein.

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CDU kritisiert „leichtfertige“ Entscheidung in Sachen Dexia-KreditePorta Westfalica (mt/cs). In der Diskussion um den Einspruch gegen das erstinstanzliche Urteil bei den Dexia-Krediten der Stadt Porta Westfalica kritisiert die CDU das zu unbekümmerte Vorgehen von Rot-Grün, nimmt aber den Bürgermeister in Schutz.Die Schadenssumme, die sich auf etwa 4,5 Millionen Euro belaufen dürfte, sowie die Kosten für die Klage in der zweiten Instanz in Höhe von 300 000 Euro verpflichten laut CDU-Fraktionsvorsitzendem Kurt Baberske zu einer sorgfältigeren Abwägung, als das so in der vergangenen Woche durch die Mehrheitsfraktionen im Rat geschehen ist.Baberske und die CDU sehen zwar gute Chancen, dass der Prozess gewonnen werden kann, betonen auf der anderen Seite aber auch die finanziellen Risiken. CDU-Wunsch - wie auch der von FDP und Heinz Hauenschild - war es, dem eigenen Beratungsbedarf noch Raum zu geben, und gegebenenfalls vor Ostern mit einer Extra-Ratssitzung oder einem Umlaufbeschluss die endgültige Entscheidung zu treffen. Die Einspruchsfrist liefe erst einen Tag nach Ostern aus, Zeit wäre also noch gewesen.Zeit, insbesondere, um sich weiter mit anderen ähnlich betroffenen Kommunen auszutauschen.SPD-Fraktionsvorsitzender Rahnenführer hatte in seinem Plädoyer allerdings klargemacht, dass aufgrund der fehlenden Fachkenntnis in seiner Fraktion und dem eindeutigen Rat der Anwaltskanzlei auf der „Regierungsseite“ kein Beratungsbedarf mehr bestehe.Angesichts des „Portaner Schlachtenglücks vor Gericht“ und der Tatsache, dass man wider Erwarten nicht in der ersten Instanz gesiegt hat, ein aus CDU-Sicht leichtfertiges Vorgehen. So riskiere man doch immerhin, 300 000 Euro Anwaltskosten zu verlieren - öffentliches Geld und im Volumen immerhin rund ein Siebtel der diesjährigen Grundsteuer-B-Erhöhung. Mit solchen Summen „pokere“ man nicht.Den Bürgermeister könne Baberske verstehen. Als Chef der Verwaltung, die sich als Gesamtes schlecht von der Dexia beraten fühlen dürfte, erhoffe er natürlich auf diesem Weg Gerechtigkeit. Als Rat habe man laut Baberske jedoch eine „andere Rolle“. Bei einer derartigen finanziellen Tragweite müsse eine Entscheidung einfach sorgfältig sein.