Zwei Ratskandidaten unterschreiben für AfD und Republikaner - das hat ein rechtliches Nachspiel Dirk Haunhorst Porta Westfalica. Der Wahlausschuss hat am Donnerstag ausnahmslos einmütige Entscheidungen getroffen, als er über die Kandidatenvorschläge für die Kommunalwahl abstimmte. Dennoch wird die Sitzung vermutlich ein rechtliches Nachspiel haben. Dietrich Edler, Bürgermeisterkandidat der Republikaner, kündigte gestern gegenüber dem MT an, Beschwerde gegen die Ausschussbeschlüsse beim Kreis Minden-Lübbecke einzulegen und Strafanzeige wegen Betrugsverdachts zu stellen. Anlass dafür sind doppelte Unterschriften, die zwei Ratskandidaten sowohl für die AfD als auch für die Republikaner geleistet haben. Das ist nicht zulässig, wie Bürgermeister Bernd Hedtmann (parteilos) ausführlich im Wahlausschuss erläuterte. Konkret ging es um die Kandidatur von Gerhard Heinz Kuckuk und Thomas Schröder, die am 21. Juni mit ihren Unterschriften erklärt hatten, für die AfD antreten zu wollen. Nur drei Wochen später, nämlich am 13. Juli, unterschrieben sie für die Republikaner. Laut Wahlgesetz darf ein Bewerber aber nur einmal vorgeschlagen werden. In der Konsequenz gilt die erste Unterschrift für die AfD, die zweite für die Republikaner ist unwirksam. Eine Aussprache über den ungewöhnlichen Vorgang gab es am Donnerstag im Wahlausschuss nicht. Dietrich Edler, der zuvor mit der Stadtverwaltung regen E-Mail-Austausch über den drohenden Kandidatenverlust aufseiten der Republikaner gehabt hatte, entschuldigte seine Abwesenheit mit gesundheitlichen Gründen. AfD-Sprecher Matthias Wrede wollte in der Sitzung keine Stellungnahme abgeben. Anschließend teilte er auf MT-Anfrage mit, keine Erklärung dafür zu haben, weshalb die beiden AfD-Kandidaten später noch für die Republikaner unterschrieben haben. Eine mögliche Erklärung für das Durcheinander im rechten Lager könnte der Parteiwechsel von Volker Marsch sein. Der saß viele Jahre für die Republikaner im Portaner Stadtrat und tritt nun als Spitzenkandidat der AfD an. Dietrich Edler ging den umgekehrten Weg: Er kehrte nach einem parteiinternen Streit der AfD den Rücken und ist nun nicht nur Bürgermeisterkandidat, sondern steht auch – wie einst Marsch – auf Platz 1 der Republikaner-Reserveliste für den Stadtrat. Dass die personelle Rochade ein Grund für die Doppelunterschriften sein könnte, unterstreicht die Aussage von Gerhard Heinz Kuckuk. Er habe geglaubt, dass Volker Marsch für die Republikaner unterwegs sei, als er – Kuckuk – am 21. Juni um die Unterschrift für seine Ratskandidatur gebeten wurde. Er habe auch schon bei der vorherigen Kommunalwahl seine Bereitschaft zur Kandidatur für die Republikaner bekundet, sagte der Rentner gestern gegenüber dem MT. Er vertraue Marsch, der überdies sein Hausarzt sei, und er habe sich auch gar nicht so genau angesehen, was er da unterzeichne. Dass bei diesem Termin von Marsch die AfD zumindest erwähnt worden sei, habe ihn nicht irritiert, sagt Kuckuk. Für ihn sei der Unterschied ohnehin nicht groß. „Ich dachte, die AfD und die Republikaner tun sich zusammen.“ Insofern habe es ihn auch nicht sonderlich gewundert, dass drei Wochen später ein Vertreter der Republikaner vor der Tür stand, um Kuckuk erneut unterzeichnen zu lassen. Bei der Gelegenheit unterschrieb übrigens auch seine Ehefrau Marianne. Sie leistete nur diese eine Unterschrift und tritt nun für die Republikaner im Wahlbezirk 15 (Holzhausen) an, ihr Mann hingegen für die AfD im Wahlbezirk 19 (Lohfeld/Veltheim-Nord). Dietrich Edler will der Sache juristisch nachgehen. Man sollte schon wissen, wofür man unterschreibe, meint er. Im Übrigen seien einige der AfD-Kandidaten „nach heutigem Stand noch Mitglieder bei den Republikanern“. Diese fühlen sich Edler zufolge um „mindestens drei Wahlkreiskandidaten betrogen“. Zu den Umständen der Kandidatenwerbung hat das MT gestern vergeblich versucht, Volker Marsch telefonisch zu erreichen. Weniger folgenreich dürfte eine Verwechslung bei den Sozialdemokraten sein. Dort kandidiert nach Beschluss des Wahlausschusses Rainer Besser für den Wahlbezirk 7 (Wülpke/Kleinenbremen-West) und sein Parteifreund Thomas Wehking für den Wahlbezirk 8 (Kleinenbremen). Genau andersherum steht es jedoch auf Wahlplakaten der SPD. Florian Staab (CDU), der im Wahlbezirk 7 gegen Besser um ein Direktmandat kämpft, machte im Wahlausschuss auf die Verwechslung aufmerksam. Irritationen bei der Kandidatensuche und -Benennung kommen immer wieder mal vor. Das hängt auch mit den Schwierigkeiten kleiner Parteien zusammen, für sämtliche Wahlbezirke Kandidaten zu zu finden. Recht amüsant war ein Missverständnis im Vorfeld der Kommunalwahl 1999. Damals war ein Hausberger bass erstaunt, als er morgens beim Sparkassenbesuch auf seine Kandidatur für die FDP in Veltheim angesprochen wurde. Wie sich herausstellte, hatten die damalige FDP-Fraktionssprecherin und er zuvor aneinander vorbeigeredet. Während die FDP-Frau auf der Suche nach einem geeigneten Kandidaten für Veltheim war und dies dem Hausberger schmackhaft machen wollte, verstand dieser etwas ganz anderes: „Ich war der Meinung, sie suche Wahlhelfer für die Stimmenauszählung, und dazu erklärte ich mich natürlich bereit“, sagte der Beinahe-Ratskandidat damals dem MT. Das Missverständnis klärte sich rechtzeitig auf.

Zwei Ratskandidaten unterschreiben für AfD und Republikaner - das hat ein rechtliches Nachspiel

Vor der Stimmabgabe am 13. September haben die Parteien viel Arbeit mit der Kandidatenkür. Dabei kann es zu Komplikationen kommen, wie sich jetzt im Wahlausschuss zeigte. Foto: imago © imago stock&people

Porta Westfalica. Der Wahlausschuss hat am Donnerstag ausnahmslos einmütige Entscheidungen getroffen, als er über die Kandidatenvorschläge für die Kommunalwahl abstimmte. Dennoch wird die Sitzung vermutlich ein rechtliches Nachspiel haben. Dietrich Edler, Bürgermeisterkandidat der Republikaner, kündigte gestern gegenüber dem MT an, Beschwerde gegen die Ausschussbeschlüsse beim Kreis Minden-Lübbecke einzulegen und Strafanzeige wegen Betrugsverdachts zu stellen.

Anlass dafür sind doppelte Unterschriften, die zwei Ratskandidaten sowohl für die AfD als auch für die Republikaner geleistet haben. Das ist nicht zulässig, wie Bürgermeister Bernd Hedtmann (parteilos) ausführlich im Wahlausschuss erläuterte. Konkret ging es um die Kandidatur von Gerhard Heinz Kuckuk und Thomas Schröder, die am 21. Juni mit ihren Unterschriften erklärt hatten, für die AfD antreten zu wollen. Nur drei Wochen später, nämlich am 13. Juli, unterschrieben sie für die Republikaner. Laut Wahlgesetz darf ein Bewerber aber nur einmal vorgeschlagen werden. In der Konsequenz gilt die erste Unterschrift für die AfD, die zweite für die Republikaner ist unwirksam.

Eine Aussprache über den ungewöhnlichen Vorgang gab es am Donnerstag im Wahlausschuss nicht. Dietrich Edler, der zuvor mit der Stadtverwaltung regen E-Mail-Austausch über den drohenden Kandidatenverlust aufseiten der Republikaner gehabt hatte, entschuldigte seine Abwesenheit mit gesundheitlichen Gründen. AfD-Sprecher Matthias Wrede wollte in der Sitzung keine Stellungnahme abgeben. Anschließend teilte er auf MT-Anfrage mit, keine Erklärung dafür zu haben, weshalb die beiden AfD-Kandidaten später noch für die Republikaner unterschrieben haben.

Eine mögliche Erklärung für das Durcheinander im rechten Lager könnte der Parteiwechsel von Volker Marsch sein. Der saß viele Jahre für die Republikaner im Portaner Stadtrat und tritt nun als Spitzenkandidat der AfD an. Dietrich Edler ging den umgekehrten Weg: Er kehrte nach einem parteiinternen Streit der AfD den Rücken und ist nun nicht nur Bürgermeisterkandidat, sondern steht auch – wie einst Marsch – auf Platz 1 der Republikaner-Reserveliste für den Stadtrat.

Dass die personelle Rochade ein Grund für die Doppelunterschriften sein könnte, unterstreicht die Aussage von Gerhard Heinz Kuckuk. Er habe geglaubt, dass Volker Marsch für die Republikaner unterwegs sei, als er – Kuckuk – am 21. Juni um die Unterschrift für seine Ratskandidatur gebeten wurde. Er habe auch schon bei der vorherigen Kommunalwahl seine Bereitschaft zur Kandidatur für die Republikaner bekundet, sagte der Rentner gestern gegenüber dem MT. Er vertraue Marsch, der überdies sein Hausarzt sei, und er habe sich auch gar nicht so genau angesehen, was er da unterzeichne. Dass bei diesem Termin von Marsch die AfD zumindest erwähnt worden sei, habe ihn nicht irritiert, sagt Kuckuk. Für ihn sei der Unterschied ohnehin nicht groß. „Ich dachte, die AfD und die Republikaner tun sich zusammen.“ Insofern habe es ihn auch nicht sonderlich gewundert, dass drei Wochen später ein Vertreter der Republikaner vor der Tür stand, um Kuckuk erneut unterzeichnen zu lassen. Bei der Gelegenheit unterschrieb übrigens auch seine Ehefrau Marianne. Sie leistete nur diese eine Unterschrift und tritt nun für die Republikaner im Wahlbezirk 15 (Holzhausen) an, ihr Mann hingegen für die AfD im Wahlbezirk 19 (Lohfeld/Veltheim-Nord).

Dietrich Edler will der Sache juristisch nachgehen. Man sollte schon wissen, wofür man unterschreibe, meint er. Im Übrigen seien einige der AfD-Kandidaten „nach heutigem Stand noch Mitglieder bei den Republikanern“. Diese fühlen sich Edler zufolge um „mindestens drei Wahlkreiskandidaten betrogen“. Zu den Umständen der Kandidatenwerbung hat das MT gestern vergeblich versucht, Volker Marsch telefonisch zu erreichen.

Weniger folgenreich dürfte eine Verwechslung bei den Sozialdemokraten sein. Dort kandidiert nach Beschluss des Wahlausschusses Rainer Besser für den Wahlbezirk 7 (Wülpke/Kleinenbremen-West) und sein Parteifreund Thomas Wehking für den Wahlbezirk 8 (Kleinenbremen). Genau andersherum steht es jedoch auf Wahlplakaten der SPD. Florian Staab (CDU), der im Wahlbezirk 7 gegen Besser um ein Direktmandat kämpft, machte im Wahlausschuss auf die Verwechslung aufmerksam.

Irritationen bei der Kandidatensuche und -Benennung kommen immer wieder mal vor. Das hängt auch mit den Schwierigkeiten kleiner Parteien zusammen, für sämtliche Wahlbezirke Kandidaten zu zu finden. Recht amüsant war ein Missverständnis im Vorfeld der Kommunalwahl 1999. Damals war ein Hausberger bass erstaunt, als er morgens beim Sparkassenbesuch auf seine Kandidatur für die FDP in Veltheim angesprochen wurde.

Wie sich herausstellte, hatten die damalige FDP-Fraktionssprecherin und er zuvor aneinander vorbeigeredet. Während die FDP-Frau auf der Suche nach einem geeigneten Kandidaten für Veltheim war und dies dem Hausberger schmackhaft machen wollte, verstand dieser etwas ganz anderes: „Ich war der Meinung, sie suche Wahlhelfer für die Stimmenauszählung, und dazu erklärte ich mich natürlich bereit“, sagte der Beinahe-Ratskandidat damals dem MT. Das Missverständnis klärte sich rechtzeitig auf.

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