Wieder Streit um verkaufsoffenen Sonntag Dirk Haunhorst Porta Westfalica. Die Auseinandersetzung um verkaufsoffene Sonntage ist ein verlässlicher Aufreger. Der Stadtrat hat am Mittwoch nach einigen emotionalen Wortbeiträgen mehrheitlich für einen verkaufsoffenen Sonntag am 10. Oktober im Gewerbegebiet Barkhausen gestimmt. Doch das letzte Wort darüber ist noch nicht gesprochen. „Wir werden diese Entscheidung juristisch prüfen“, teilte gestern Ursula Jacob-Reisinger von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf MT-Anfrage mit. Möglicherweise wird die Gewerkschaft Klage einreichen, um die Öffnung der Geschäfte zu verhindern. Bereits 2019 hatte es über ähnliche Anträge längere Auseinandersetzungen gegeben (siehe Kasten). In ihrer aktuellen Stellungnahme weist die Gewerkschaft darauf hin, dass es am 10. Oktober offensichtlich keine Veranstaltung gebe, an die eine Sonntagsöffnung geknüpft werden könnte. „Die Ladenöffnung wäre schon deshalb eindeutig rechtswidrig.“ Die Geschäftsleitung von Porta Möbel Barkhausen hatte Mitte Juli in einem Schreiben an die Stadt den verkaufsoffenen Sonntag beantragt. In der Begründung steht: „Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, die auch unser Verkaufshaus massiv betroffen hat, möchten wir den Umsatzverlust, der sich durch die Schließung des Möbelhauses ergeben hat, kompensieren.“ Vom 8. bis 10 Oktober sind drei Tage unter dem Motto „Porta bewegt“ geplant. Nach Angaben des Unternehmens wollen dazu mehrere Autohäuser ihre Fahrzeuge auf dem Porta-Möbel-Gelände präsentieren. Zudem habe sich der mehrfache DTM-Meister René Rast angekündigt. Porta Möbel rechnet mit insgesamt 30.000 Besuchern an den drei Tagen, ungefähr 8.000 am Sonntag. Der Verkauf erfolgt an diesem Tag von 13 bis 18 Uhr. Zudem ist geplant, dass im Gewerbegebiet weitere Firmen öffnen. Die deutlichste Kritik an dem Antrag kam in der Ratssitzung von Seiten der Grünen. Klaus Becker meinte, es werde eine Veranstaltung konstruiert, um den Sonntag anhängen zu können. Unter diesen Bedingungen sei ein verkaufsoffener Sonntag nicht gesetzeskonform, Becker sprach sogar von „Rechtsbruch“. Die Wählergemeinschaft Porta (WP), die sich bei der Abstimmung enthielt, hält die Begründung des Unternehmens, das auf Umsatzverluste hinweist, für problematisch. „Damit wird Verdi Tür und Tor geöffnet, das abzulehnen“, sagte Dietmar Lehmann. Die Mehrheit des Rates stimmte jedoch für den Antrag von Porta Möbel, allen voran die Fraktionen von CDU und FDP. Sascha Wolf (CDU) wies auf die Konkurrenz des Internets hin, die dem stationären Handel zusetze, sowie auf das Interesse der Stadt, die von den Umsätzen vor Ort profitiere. Hano Engels (CDU) fragte, weshalb die Politik gegen etwas stimmen solle, wenn doch Tausende von Besuchern solche Angebote gerne annähmen und sich auch die Beschäftigten in einer früheren Erklärung für den verkaufsoffenen Sonntag ausgesprochen hätten. 20 Stadtverordnete, darunter ein Teil der SPD-Fraktion, stimmten schließlich für den verkaufsoffenen Sonntag, 13 dagegen, vier enthielten sich. Wie es nun weitergeht, hängt wesentlich von der Gewerkschaft ab. Nach der negativen Stellungnahme Verdis sei es durchaus möglich, dass wie bereits 2019 Klage gegen die Ordnungsbehördliche Verordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen eingereicht werde, so die Verwaltung. Es bestehe somit für die Stadt ein Prozesskostenrisiko. Gewerkschaft Verdi klagte bereits 2019

Wieder Streit um verkaufsoffenen Sonntag

Bis 2019 waren verkaufsoffene Sonntage im Gewerbegebiet zum Beispiel auch an die Eisbahnöffnung oder -schließung gekoppelt, wie das Plakat im Vordergrund zeigt. Seither gibt es strengere Vorschriften. MT-Archivfoto: Elke Büsching © privat

Porta Westfalica. Die Auseinandersetzung um verkaufsoffene Sonntage ist ein verlässlicher Aufreger. Der Stadtrat hat am Mittwoch nach einigen emotionalen Wortbeiträgen mehrheitlich für einen verkaufsoffenen Sonntag am 10. Oktober im Gewerbegebiet Barkhausen gestimmt. Doch das letzte Wort darüber ist noch nicht gesprochen.

„Wir werden diese Entscheidung juristisch prüfen“, teilte gestern Ursula Jacob-Reisinger von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf MT-Anfrage mit. Möglicherweise wird die Gewerkschaft Klage einreichen, um die Öffnung der Geschäfte zu verhindern. Bereits 2019 hatte es über ähnliche Anträge längere Auseinandersetzungen gegeben (siehe Kasten). In ihrer aktuellen Stellungnahme weist die Gewerkschaft darauf hin, dass es am 10. Oktober offensichtlich keine Veranstaltung gebe, an die eine Sonntagsöffnung geknüpft werden könnte. „Die Ladenöffnung wäre schon deshalb eindeutig rechtswidrig.“

Die Geschäftsleitung von Porta Möbel Barkhausen hatte Mitte Juli in einem Schreiben an die Stadt den verkaufsoffenen Sonntag beantragt. In der Begründung steht: „Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, die auch unser Verkaufshaus massiv betroffen hat, möchten wir den Umsatzverlust, der sich durch die Schließung des Möbelhauses ergeben hat, kompensieren.“ Vom 8. bis 10 Oktober sind drei Tage unter dem Motto „Porta bewegt“ geplant. Nach Angaben des Unternehmens wollen dazu mehrere Autohäuser ihre Fahrzeuge auf dem Porta-Möbel-Gelände präsentieren. Zudem habe sich der mehrfache DTM-Meister René Rast angekündigt.


Porta Möbel rechnet mit insgesamt 30.000 Besuchern an den drei Tagen, ungefähr 8.000 am Sonntag. Der Verkauf erfolgt an diesem Tag von 13 bis 18 Uhr. Zudem ist geplant, dass im Gewerbegebiet weitere Firmen öffnen.

Die deutlichste Kritik an dem Antrag kam in der Ratssitzung von Seiten der Grünen. Klaus Becker meinte, es werde eine Veranstaltung konstruiert, um den Sonntag anhängen zu können. Unter diesen Bedingungen sei ein verkaufsoffener Sonntag nicht gesetzeskonform, Becker sprach sogar von „Rechtsbruch“.

Die Wählergemeinschaft Porta (WP), die sich bei der Abstimmung enthielt, hält die Begründung des Unternehmens, das auf Umsatzverluste hinweist, für problematisch. „Damit wird Verdi Tür und Tor geöffnet, das abzulehnen“, sagte Dietmar Lehmann.

Die Mehrheit des Rates stimmte jedoch für den Antrag von Porta Möbel, allen voran die Fraktionen von CDU und FDP. Sascha Wolf (CDU) wies auf die Konkurrenz des Internets hin, die dem stationären Handel zusetze, sowie auf das Interesse der Stadt, die von den Umsätzen vor Ort profitiere. Hano Engels (CDU) fragte, weshalb die Politik gegen etwas stimmen solle, wenn doch Tausende von Besuchern solche Angebote gerne annähmen und sich auch die Beschäftigten in einer früheren Erklärung für den verkaufsoffenen Sonntag ausgesprochen hätten.

20 Stadtverordnete, darunter ein Teil der SPD-Fraktion, stimmten schließlich für den verkaufsoffenen Sonntag, 13 dagegen, vier enthielten sich. Wie es nun weitergeht, hängt wesentlich von der Gewerkschaft ab. Nach der negativen Stellungnahme Verdis sei es durchaus möglich, dass wie bereits 2019 Klage gegen die Ordnungsbehördliche Verordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen eingereicht werde, so die Verwaltung. Es bestehe somit für die Stadt ein Prozesskostenrisiko.

Gewerkschaft Verdi klagte bereits 2019

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