Wer bezahlt die Notbetreuung? Stadt Porta sucht nach Lösung für Elternbeiträge Thomas Lieske Porta Westfalica. Bei den Elternbeiträgen für die Betreuung in Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag in Porta Westfalica bleibt es weiterhin bei einer Hängepartie. Derzeit sind die Betreuungszeiten aufgrund der Corona-Notbremse stark eingeschränkt. Deshalb soll der Haupt- und Finanzausschuss am kommenden Montag in Vertretung für den Stadtrat eine Entscheidung darüber fällen, was mit den Elternbeiträgen für die kommenden Monate geschehen soll. Die Verwaltung empfiehlt, den Einzug der Beiträge zunächst auszusetzen, bis es eine klare Vorgabe des Landes gibt. Denn ein Verzicht auf die Beiträge kostet die Kommune eine Menge Geld. Aktuelle Situation in den Kitas Die Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen befinden sich derzeit im Notbetrieb. Laut Auskunft der Verwaltung besuchen derzeit je nach Standort zwischen 50 und 80 Prozent der angemeldeten Kinder die Einrichtungen zu den Notbetreuungszeiten, die gegenüber der Regelzeit deutlich eingeschränkt sind. Einige Kinder kommen nur tageweise in die Einrichtungen. Kitas dürfen derzeit nur feste Gruppen betreuen. Die Betreuung wird derzeit pro Woche um zehn Stunden gekürzt, um das Infektionsrisiko zu senken. Das gilt nicht für Kindertagespflegestellen in Porta, weil es dort keine Gruppenbildung gebe, sagt die Verwaltung. Zur Erinnerung: Der Kreis Minden-Lübbecke fordert Eltern noch immer dazu auf, die Kinder möglichst nicht in die Betreuung zu geben. Für einige Berufsgruppen ist die Notbetreuung in Kindertagesstätten allerdings unumgänglich. So läuft es im Offenen Ganztag Weniger als die Hälfte der angemeldeten Kinder nimmt derzeit das Angebot des Offenen Ganztages an Schulen im Portaner Stadtgebiet in Anspruch. Die Quote variiert derzeit je nach Standort zwischen 30 und 45 Prozent. Damit liegt die Betreuungsquote deutlich unter der Quote in den Kitas. „Im Bereich des Offenen Ganztages gibt es aktuell auch noch keinen normalen Regelbetrieb“, heißt es dazu aus dem Rathaus. Das Angebot wird derzeit streng auf Kinder begrenzt, die zu Hause nicht betreut werden können oder gesetzlichen Anspruch auf Offenen Ganztag in Schulen haben. Was war mit bisherigen Elternbeiträgen? Für die Monate Januar und Februar hatte die Stadt auf Elternbeiträge verzichtet. Zumindest für Januar übernimmt das Land die Hälfte der ausgefallenen Beiträge – das entspricht etwa 67 500 Euro. Denn durchschnittlich fallen pro Monat rund 125 000 Euro an, die die Stadt auf die Eltern umlegt. Für das vergangene Jahr konnte die Stadt die Ausfälle aus den Elternbeiträgen aus der normalen Haushaltsrechnung herausnehmen, um den Haushalt wie gesetzlich gefordert auszugleichen. Für März hat die Stadt wiederum nach einem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses am 10. März den Betrag eingezogen, weil die Betreuung damals wieder stückweise hochgefahren wurde. Nun der empfohlene Kurswechsel: „Nach Beschlussfassung hat es leider wieder einen weiteren Anstieg der Infektionen gegeben“, erklärt die Verwaltung. Ob die Stadt mit einer zumindest teilweisen Erstattung der Gebühren durch das Land für die Monate ab Februar rechnen kann, steht derzeit noch nicht fest. Es gab zwar ein Angebot des zuständigen Ministeriums, das muss derzeit aber noch auf kommunaler Ebene diskutiert werden. Wie geht es weiter? Genau diese Entscheidung, ob das Land das Portemonnaie öffnet oder nicht, will die Stadt Porta Westfalica abwarten. Deshalb empfiehlt die Verwaltung der Politik auch, zunächst die Abrechnung der weiteren Elternbeiträge für die kommenden Monate zurückzustellen, bis es ein klares Signal aus der Landeshauptstadt gibt. Spannend bleibt die Frage, ob Kommunen wie Porta Westfalica, die sich rechtlich immer noch in der Haushaltssicherung befinden und damit einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen müssen, auf Elternbeiträge verzichten dürfen oder nicht. Immerhin könnte die zuständige Kommunalaufsicht die Stadt dazu zwingen, die Beiträge zu erheben, um kein weiteres Loch in die Finanzen zu reißen. Das zuständige Landesministerium hat aber Ende April bereits einen Appell an die zuständigen Bezirksregierungen gesendet, den Kommunen diesen Schritt zu ermöglichen. Das Land jedenfalls würde grünes Licht für einen Verzicht geben, heißt es aus Düsseldorf. So regeln die umliegenden Kommunen die Frage Kreis: Der Kreis Minden-Lübbecke hat bereits im Januar und Februar auf die Elternbeiträge verzichtet. Diesen Kurs behält der Kreis für die Dauer des Notbetriebs in Kitas auch bei. Minden: Die Stadt Minden hat die Beiträge bis März ausgesetzt. Für die Monate April und Mai soll es zeitnah eine Entscheidung geben. Teilweise gab es aus der Politik bereits den Wunsch, die Beiträge weiterhin auszusetzen. Petershagen: Für die Monate Januar bis März hat die Kommune auf Elternbeiträge verzichtet. Die weiteren Monate sind Teil politischer Beratungen. Hille: Die Gemeinde Hille verzichtet seit Januar auf Elternbeiträge. Für April ist gerade die Entscheidung gefallen. Die weiteren Monate stehen noch zur Debatte. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Porta tagt am kommenden Montag, 17. Mai, ab 17.30 Uhr im Forum des Gymnasiums Hausberge.

Wer bezahlt die Notbetreuung? Stadt Porta sucht nach Lösung für Elternbeiträge

Zur Eindämmung der Pandemie haben die Kitas nicht nur in Porta auf Notbetreuung umgestellt. Wer die Kosten dafür übernimmt, darüber soll die Politik nun entscheiden. Symbolfoto: Michael Schick/imago images © imago images/Michael Schick

Porta Westfalica. Bei den Elternbeiträgen für die Betreuung in Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag in Porta Westfalica bleibt es weiterhin bei einer Hängepartie. Derzeit sind die Betreuungszeiten aufgrund der Corona-Notbremse stark eingeschränkt. Deshalb soll der Haupt- und Finanzausschuss am kommenden Montag in Vertretung für den Stadtrat eine Entscheidung darüber fällen, was mit den Elternbeiträgen für die kommenden Monate geschehen soll. Die Verwaltung empfiehlt, den Einzug der Beiträge zunächst auszusetzen, bis es eine klare Vorgabe des Landes gibt. Denn ein Verzicht auf die Beiträge kostet die Kommune eine Menge Geld.

Aktuelle Situation in den Kitas

Die Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen befinden sich derzeit im Notbetrieb. Laut Auskunft der Verwaltung besuchen derzeit je nach Standort zwischen 50 und 80 Prozent der angemeldeten Kinder die Einrichtungen zu den Notbetreuungszeiten, die gegenüber der Regelzeit deutlich eingeschränkt sind. Einige Kinder kommen nur tageweise in die Einrichtungen. Kitas dürfen derzeit nur feste Gruppen betreuen. Die Betreuung wird derzeit pro Woche um zehn Stunden gekürzt, um das Infektionsrisiko zu senken.

Das gilt nicht für Kindertagespflegestellen in Porta, weil es dort keine Gruppenbildung gebe, sagt die Verwaltung. Zur Erinnerung: Der Kreis Minden-Lübbecke fordert Eltern noch immer dazu auf, die Kinder möglichst nicht in die Betreuung zu geben. Für einige Berufsgruppen ist die Notbetreuung in Kindertagesstätten allerdings unumgänglich.

So läuft es im Offenen Ganztag

Weniger als die Hälfte der angemeldeten Kinder nimmt derzeit das Angebot des Offenen Ganztages an Schulen im Portaner Stadtgebiet in Anspruch. Die Quote variiert derzeit je nach Standort zwischen 30 und 45 Prozent. Damit liegt die Betreuungsquote deutlich unter der Quote in den Kitas. „Im Bereich des Offenen Ganztages gibt es aktuell auch noch keinen normalen Regelbetrieb“, heißt es dazu aus dem Rathaus. Das Angebot wird derzeit streng auf Kinder begrenzt, die zu Hause nicht betreut werden können oder gesetzlichen Anspruch auf Offenen Ganztag in Schulen haben.

Was war mit bisherigen Elternbeiträgen?

Für die Monate Januar und Februar hatte die Stadt auf Elternbeiträge verzichtet. Zumindest für Januar übernimmt das Land die Hälfte der ausgefallenen Beiträge – das entspricht etwa 67 500 Euro. Denn durchschnittlich fallen pro Monat rund 125 000 Euro an, die die Stadt auf die Eltern umlegt. Für das vergangene Jahr konnte die Stadt die Ausfälle aus den Elternbeiträgen aus der normalen Haushaltsrechnung herausnehmen, um den Haushalt wie gesetzlich gefordert auszugleichen.

Für März hat die Stadt wiederum nach einem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses am 10. März den Betrag eingezogen, weil die Betreuung damals wieder stückweise hochgefahren wurde. Nun der empfohlene Kurswechsel: „Nach Beschlussfassung hat es leider wieder einen weiteren Anstieg der Infektionen gegeben“, erklärt die Verwaltung.

Ob die Stadt mit einer zumindest teilweisen Erstattung der Gebühren durch das Land für die Monate ab Februar rechnen kann, steht derzeit noch nicht fest. Es gab zwar ein Angebot des zuständigen Ministeriums, das muss derzeit aber noch auf kommunaler Ebene diskutiert werden.

Wie geht es weiter?

Genau diese Entscheidung, ob das Land das Portemonnaie öffnet oder nicht, will die Stadt Porta Westfalica abwarten. Deshalb empfiehlt die Verwaltung der Politik auch, zunächst die Abrechnung der weiteren Elternbeiträge für die kommenden Monate zurückzustellen, bis es ein klares Signal aus der Landeshauptstadt gibt. Spannend bleibt die Frage, ob Kommunen wie Porta Westfalica, die sich rechtlich immer noch in der Haushaltssicherung befinden und damit einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen müssen, auf Elternbeiträge verzichten dürfen oder nicht.

Immerhin könnte die zuständige Kommunalaufsicht die Stadt dazu zwingen, die Beiträge zu erheben, um kein weiteres Loch in die Finanzen zu reißen. Das zuständige Landesministerium hat aber Ende April bereits einen Appell an die zuständigen Bezirksregierungen gesendet, den Kommunen diesen Schritt zu ermöglichen. Das Land jedenfalls würde grünes Licht für einen Verzicht geben, heißt es aus Düsseldorf.

So regeln die umliegenden Kommunen die Frage

Kreis: Der Kreis Minden-Lübbecke hat bereits im Januar und Februar auf die Elternbeiträge verzichtet. Diesen Kurs behält der Kreis für die Dauer des Notbetriebs in Kitas auch bei.

Minden: Die Stadt Minden hat die Beiträge bis März ausgesetzt. Für die Monate April und Mai soll es zeitnah eine Entscheidung geben. Teilweise gab es aus der Politik bereits den Wunsch, die Beiträge weiterhin auszusetzen.

Petershagen: Für die Monate Januar bis März hat die Kommune auf Elternbeiträge verzichtet. Die weiteren Monate sind Teil politischer Beratungen.

Hille: Die Gemeinde Hille verzichtet seit Januar auf Elternbeiträge. Für April ist gerade die Entscheidung gefallen. Die weiteren Monate stehen noch zur Debatte.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Porta tagt am kommenden Montag, 17. Mai, ab 17.30 Uhr im Forum des Gymnasiums Hausberge.

Copyright © Mindener Tageblatt 2021
Texte und Fotos von MT.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.
Weiterlesen in Porta Westfalica