Wahlkampf auf Distanz: Parteien vermissen Nähe zu Bürgern Dirk Haunhorst Porta Westfalica. Kommunalpolitik lebt vom direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger, erst recht in Wahlkampfzeiten. Doch das verordnete Abstandsgebot verbietet allzu große Nähe und das sprichwörtliche Auf-den-Bürger-zugehen. Die Parteien müssen sich neue Wege überlegen, um ihr Programm den Wählern nahe zu bringen. Manche tun sich damit leichter, andere etwas schwerer, wie eine Umfrage zeigt. Allen gemein ist, dass sie sich weitere Lockerungen wünschen, um den direkten Kontakt zu suchen und vielleicht auch die ein oder andere (Publikums-) Veranstaltung zu ermöglichen. Besonders die Wählergemeinschaft Porta (WP) fühlt sich von Corona ausgebremst. Dabei war sie furios gestartet: Dass sie den Bürgermeisterkandidaten gleich Anfang März im Bahnhof Porta auf den Zahn fühlte, wurde von der politischen Konkurrenz durchaus eifersüchtig betrachtet. „Als noch relativ unbekannte Wählergemeinschaft ist aufgrund der derzeitigen Beschränkungen ein fairer Wahlkampf nach demokratischem Verständnis kaum möglich“, teilt die WP nun mit. Die Bemühungen der Landesregierung, am Wahltermin 13. September festhalten zu wollen, seien diskussionswürdig. Ein Grund zur Sorge: Die WP benötigt für ihren Kommunalwahl-Premiere sogenannte Unterstützungsunterschriften. Diese seien auf speziellen Vordrucken zu leisten und könnten praktisch nur im direkten persönlichen Gespräch eingeworben werden. Aktuell denkt die WP über eine nichtrepräsentative Online-Umfrage nach. Damit soll erkundet werden, welche Themen aus Sicht der Bürger in den nächsten Jahren wichtig sind. Ein Internetauftritt könne aber keinen Info-Stand und kein Türgespräch ersetzen, meint die WP. Sie will auch Wahlkampf vor Einkaufsmärkten machen – mit Mundschutz und Abstand. Auch die SPD vermisst den unkomplizierten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern. „Der Onlinewahlkampf ist Neuland für uns. Das muss sich sicherlich noch einspielen.“ Besser laufe eine Radfahraktion, die bei den Bürgern gut ankomme. Die Aktion „Rotes Rad(t)“, angelehnt ans Stadtradeln, führe die Kandidaten jeden zweiten Samstag durch verschiedene Stadtteile in Porta, wo sie „auf Abstand“ ansprechbar seien. Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass die Zahl der Briefwähler stark ansteigen wird. Mit einer coronabedingten niedrigen Wahlbeteiligung rechnen sie jedoch nicht, weil das Interesse an der „Politik vor Ort“ wegen der direkten Betroffenheit der Menschen nach wie vor groß sei. Das sieht die politische Konkurrenz ähnlich. Es gebe in Porta Westfalica viele „Baustellen“, die beackert werden müssen, meint die FDP. „Das Interesse an der Kommunalpolitik hat ja auch der Bürgerentscheid in der Grundschuldebatte gezeigt.“ Im Übrigen, so die Liberalen, dürfte die Neuwahl des Stadtoberhaupts für zusätzliches Interesse sorgen. Die FDP hat den Wahlkampf im April mit einer „Mitmach-Arena“ auf ihrer Homepage begonnen. Es gab zwar einige Rückmeldungen, allerdings hatte die Partei eine größere Resonanz erwartet. Außerdem wurde ein „Wahl-Telefon“ eingerichtet, damit die Bürgerinnen und Bürger sowohl mündlich als auch über WhatsApp ihre Fragen loswerden können. Neben der Homepage nutzt die FDP auch Facebook, Twitter und Instagram als Informationskanäle. Dass größere Veranstaltungen und Diskussionsabende aufgrund der Corona-Krise nicht stattfinden können, sei sicherlich ein Nachteil. Anderseits fördere dies die „Digitalisierung“ des Wahlkampfes. „Wir als auch die Bürgerinnen und Bürger werden verstärkt zu den digitalen Medien hingeführt.“ Deren Nutzung wird nach Einschätzung der FDP deutlich zunehmen. In diesen Zeiten wachse man an den Aufgaben, schreibt der CDU-Stadtverband. „Der erste Versuch unserer Videokonferenz war noch nicht sehr ausgereift, die Beteiligung dementsprechend.“ Später seien dann immer mehr Teilnehmer hinzugekommen, überraschenderweise auch von anderen Parteien. Die CDU macht über Social-Media-Kanäle auf sich aufmerksam, will mit ihren Kandidaten aber auch leibhaftig an Ständen präsent sein. Selbst ein Haustürwahlkampf könne, obgleich eingeschränkt, stattfinden. „Ein Gespräch über den Gartenzaun, ein Flyer im Briefkasten – man muss da nur etwas erfinderisch werden.“ Gemeinsam mit ihrer Bürgermeisterkandidatin beginnen die Christdemokraten damit, eine Reihe von Unternehmen zu besuchen. Zudem würden die Ortsteile angesteuert, sodass Bürger ohne weite Wege in kleinen Gesprächsrunden Kontakt aufnehmen könnten. Eventuell seien unter Einhaltung der aktuellen Vorgaben auch noch Veranstaltungen möglich. Bündnis 90/Die Grünen bereiten sich darauf vor, alle gängigen Social-Media-Kanäle mit Inhalt zu füllen. Sollte es zu weiteren Lockerungen kommen, „werden wir natürlich auch gerne in den Straßen-Wahlkampf einsteigen“. Ein wesentlicher Nachteil des digitalen Wahlkampfs bestehe darin, dass es kaum direkte Rückmeldungen von den Bürgern gebe. Hier arbeite man an Möglichkeiten, diese Schwelle zu überschreiten. Gut funktionierten hingegen die Online-Konferenzen. „Gerade hier merkt man, wie viele Wege man sich durch Konferenzschaltungen sparen kann und könnte.“ Das MT hatte auch die AfD um eine Stellungnahme zum Wahlkampf gebeten, jedoch keine Antwort erhalten. Der Autor ist erreichbarunter Telefon (0571) 882 164oder Dirk.Haunhorst@MT.de

Wahlkampf auf Distanz: Parteien vermissen Nähe zu Bürgern

Maskenpflicht im Wahllokal: Diese Aufnahme entstand während der Kommunalwahlen in Frankreich vor wenigen Tagen. Ähnliche Bilder gibt es vermutlich am 13. September in Nordrhein-Westfalen. Bereits der Wahlkampf steht ganz im Zeichen von Hygienevorschriften und Abstandsregeln. Foto: Hans Lucas/imago-images © imago images/Hans Lucas

Porta Westfalica. Kommunalpolitik lebt vom direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger, erst recht in Wahlkampfzeiten. Doch das verordnete Abstandsgebot verbietet allzu große Nähe und das sprichwörtliche Auf-den-Bürger-zugehen. Die Parteien müssen sich neue Wege überlegen, um ihr Programm den Wählern nahe zu bringen. Manche tun sich damit leichter, andere etwas schwerer, wie eine Umfrage zeigt. Allen gemein ist, dass sie sich weitere Lockerungen wünschen, um den direkten Kontakt zu suchen und vielleicht auch die ein oder andere (Publikums-) Veranstaltung zu ermöglichen.

Besonders die Wählergemeinschaft Porta (WP) fühlt sich von Corona ausgebremst. Dabei war sie furios gestartet: Dass sie den Bürgermeisterkandidaten gleich Anfang März im Bahnhof Porta auf den Zahn fühlte, wurde von der politischen Konkurrenz durchaus eifersüchtig betrachtet. „Als noch relativ unbekannte Wählergemeinschaft ist aufgrund der derzeitigen Beschränkungen ein fairer Wahlkampf nach demokratischem Verständnis kaum möglich“, teilt die WP nun mit. Die Bemühungen der Landesregierung, am Wahltermin 13. September festhalten zu wollen, seien diskussionswürdig.

Ein Grund zur Sorge: Die WP benötigt für ihren Kommunalwahl-Premiere sogenannte Unterstützungsunterschriften. Diese seien auf speziellen Vordrucken zu leisten und könnten praktisch nur im direkten persönlichen Gespräch eingeworben werden.

Aktuell denkt die WP über eine nichtrepräsentative Online-Umfrage nach. Damit soll erkundet werden, welche Themen aus Sicht der Bürger in den nächsten Jahren wichtig sind. Ein Internetauftritt könne aber keinen Info-Stand und kein Türgespräch ersetzen, meint die WP. Sie will auch Wahlkampf vor Einkaufsmärkten machen – mit Mundschutz und Abstand.

Auch die SPD vermisst den unkomplizierten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern. „Der Onlinewahlkampf ist Neuland für uns. Das muss sich sicherlich noch einspielen.“ Besser laufe eine Radfahraktion, die bei den Bürgern gut ankomme. Die Aktion „Rotes Rad(t)“, angelehnt ans Stadtradeln, führe die Kandidaten jeden zweiten Samstag durch verschiedene Stadtteile in Porta, wo sie „auf Abstand“ ansprechbar seien.

Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass die Zahl der Briefwähler stark ansteigen wird. Mit einer coronabedingten niedrigen Wahlbeteiligung rechnen sie jedoch nicht, weil das Interesse an der „Politik vor Ort“ wegen der direkten Betroffenheit der Menschen nach wie vor groß sei.

Das sieht die politische Konkurrenz ähnlich. Es gebe in Porta Westfalica viele „Baustellen“, die beackert werden müssen, meint die FDP. „Das Interesse an der Kommunalpolitik hat ja auch der Bürgerentscheid in der Grundschuldebatte gezeigt.“ Im Übrigen, so die Liberalen, dürfte die Neuwahl des Stadtoberhaupts für zusätzliches Interesse sorgen.

Die FDP hat den Wahlkampf im April mit einer „Mitmach-Arena“ auf ihrer Homepage begonnen. Es gab zwar einige Rückmeldungen, allerdings hatte die Partei eine größere Resonanz erwartet. Außerdem wurde ein „Wahl-Telefon“ eingerichtet, damit die Bürgerinnen und Bürger sowohl mündlich als auch über WhatsApp ihre Fragen loswerden können. Neben der Homepage nutzt die FDP auch Facebook, Twitter und Instagram als Informationskanäle.

Dass größere Veranstaltungen und Diskussionsabende aufgrund der Corona-Krise nicht stattfinden können, sei sicherlich ein Nachteil. Anderseits fördere dies die „Digitalisierung“ des Wahlkampfes. „Wir als auch die Bürgerinnen und Bürger werden verstärkt zu den digitalen Medien hingeführt.“ Deren Nutzung wird nach Einschätzung der FDP deutlich zunehmen.

In diesen Zeiten wachse man an den Aufgaben, schreibt der CDU-Stadtverband. „Der erste Versuch unserer Videokonferenz war noch nicht sehr ausgereift, die Beteiligung dementsprechend.“ Später seien dann immer mehr Teilnehmer hinzugekommen, überraschenderweise auch von anderen Parteien.

Die CDU macht über Social-Media-Kanäle auf sich aufmerksam, will mit ihren Kandidaten aber auch leibhaftig an Ständen präsent sein. Selbst ein Haustürwahlkampf könne, obgleich eingeschränkt, stattfinden. „Ein Gespräch über den Gartenzaun, ein Flyer im Briefkasten – man muss da nur etwas erfinderisch werden.“

Gemeinsam mit ihrer Bürgermeisterkandidatin beginnen die Christdemokraten damit, eine Reihe von Unternehmen zu besuchen. Zudem würden die Ortsteile angesteuert, sodass Bürger ohne weite Wege in kleinen Gesprächsrunden Kontakt aufnehmen könnten. Eventuell seien unter Einhaltung der aktuellen Vorgaben auch noch Veranstaltungen möglich.

Bündnis 90/Die Grünen bereiten sich darauf vor, alle gängigen Social-Media-Kanäle mit Inhalt zu füllen. Sollte es zu weiteren Lockerungen kommen, „werden wir natürlich auch gerne in den Straßen-Wahlkampf einsteigen“. Ein wesentlicher Nachteil des digitalen Wahlkampfs bestehe darin, dass es kaum direkte Rückmeldungen von den Bürgern gebe. Hier arbeite man an Möglichkeiten, diese Schwelle zu überschreiten. Gut funktionierten hingegen die Online-Konferenzen. „Gerade hier merkt man, wie viele Wege man sich durch Konferenzschaltungen sparen kann und könnte.“

Das MT hatte auch die AfD um eine Stellungnahme zum Wahlkampf gebeten, jedoch keine Antwort erhalten.

Der Autor ist erreichbarunter Telefon (0571) 882 164oder Dirk.Haunhorst@MT.de

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