Verkauf des Logistikzentrums war nie Sitzungs-Thema Thomas Lieske Porta Westfalica-Lerbeck. Die überraschende Nachricht huscht vier Tage vor Heiligabend, irgendwann am späten Mittag, über viele Handydisplays: Der Logistikriese Fiege hat das noch nicht einmal fertig gestellte Logistikzentrum für Grohe in Lerbeck schon wieder verkauft – und zwar an einen Immobilienfonds aus Hamburg. Es ist die erste Onlinemeldung des MT, die die gesamte Portaner Politik überrascht. Trotz unzähliger Ausschuss- und Ratssitzungen und Infoveranstaltungen erfahren sie aus der Zeitung von dem Verkauf. Dabei wusste die Stadt selbst bereits seit Februar davon. Und die Unternehmen Grohe und Fiege betonten mehrfach gegenüber dem MT, den Verkauf in politischen Sitzungen thematisiert zu haben. Mittlerweile klingen die Aussagen dazu anders. Und das wirft Fragen auf. SPD: „Vorsicht gegenüber Investor hat sich gelohnt“ „Die SPD-Fraktion wurde von dem Paukenschlag völlig überrascht“, kritisiert Fraktionschef Dirk Rahnenführer. „In all den Gremiensitzungen, öffentlich sowie nicht-öffentlich, wurde niemals über einen Verkauf des neuen Logistikzentrums nach Fertigstellung an einen Finanzinvestor gesprochen.“ Die SPD müsse es genau wissen, schließlich waren in der entscheidenden Phase sowohl Fritz Günther Vogt als auch Reinhard Fromme die Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse. Die Vorsicht gegenüber dem Investor Fiege habe sich gelohnt:. „Nicht umsonst haben wir eine Sortimentsbeschränkung auf Sanitärartikel bei der Lagerung der Waren im neuen Logistikzentrum, gegen Bedenken aus Verwaltung und Fiege, durchgesetzt.“ Der SPD-Fraktionschef betont aber auch, dass die Sozialdemokraten mit Wissen um einen Verkauf „sehr wahrscheinlich“ dem Vorhaben zugestimmt hätten. Denn der SPD sei es hier vor allem um die Sicherung von rund 400 Arbeitsplätzen gegangen. Wichtig sei die Verbindung zu Grohe.CDU: „Zustimmung wäre schwieriger gewesen“ Auch die CDU wurde von der Nachricht überrascht. Ob Fiege oder die Stadt den geplanten Verkauf jemals erwähnt haben? „Absolut nein“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Baberske. Ob die CDU anders abgestimmt hätte, wenn sie das gewusst hätte? Für Baberske ist das nur eine hypothetische Frage – aber: „Wir sind der Meinung, dass eine Zustimmung für manche Ratsmitglieder schwieriger gewesen wäre.“ Ohnehin hat die CDU kurz vor der Kommunalwahl nicht geschlossen für das Projekt gestimmt.FDP: „Hätten gern Nachfragen gestellt“ Cornelia Müller-Dieker (FDP) kann sich zusammen mit ihren Ratskolleginnen und -kollegen ebenfalls nicht an eine Aussage zu einem geplanten Verkauf erinnern. Grundsätzlich sei ein solches Vorgehen in der Branche nicht unüblich, betont die FDP-Fraktionschefin nach Rücksprache mit Experten. Gern hätte sie allerdings, wenn der Verkauf früher bekannt gewesen wäre, Nachfragen dazu gestellt. Anders abgestimmt hätte die FDP aber nicht – sie stimmte damals für das Projekt.Grüne: „Verkauf so schnell und plötzlich“ Ebenso wie die Grünen, die vorab allerdings auch nicht offiziell über einen Verkauf informiert worden seien. Lediglich in einer Sitzung eines Planungsausschusses seien wenige Worte darüber verloren worden, dass ein späterer Verkauf möglich sei, erklärt Fraktionsvorsitzender Marc Weber nach Rücksprache mit den Ausschussmitgliedern der Grünen. „Allerdings hat es uns überrascht, dass der Verkauf so schnell und plötzlich erfolgt ist.“ Wesentlich sei für die Grünen, „dass Firma Grohe die errichteten Hallen weiterhin anmietet und nutzt und die Arbeitsplätze gesichert sind. Wir gehen davon aus, dass alle politischen Vorgaben und sämtliche Vereinbarungen, die zwischen der Stadt Porta Westfalica und Firma Fiege getroffen wurden, auch für den neuen Eigentümer gelten.“ Das werde die Fraktion aber genau beobachten und hofft auf weitere Details zum Verkauf. WP: „Nicht der Hauch von Verkauf zu hören“ Verärgert ist auch Dr. Friedrich Hillbrand von der Wählergemeinschaft Porta (WP). Die Fraktion saß zwar zum entscheidenden Zeitpunkt noch nicht im Rat und war daher nicht an der Abstimmung beteiligt. Sie beschäftigte sich aber bereits intensiv mit dem Bauvorhaben. „Es gab ja sogar eine Vor-Ort-Besichtigung. Nicht mal dort war auch nur ein Hauch davon zu hören“, kritisiert Hillbrand. Die WP war immer gegen das Projekt an dieser Stelle. Hillbrand verweist vor allem auf die gute Bodenqualität für landwirtschaftliche Fläche an dieser Stelle und die jetzt erfolgte Versiegelung mitten in Lerbeck. Es hätte sicher andere Stellen in Porta Westfalica gegeben, die geeigneter gewesen wären, findet der Fraktionsvorsitzende.Die AfD hat sich auf die MT-Anfrage nie gemeldet. Der Paukenschlag um den Verkauf hallt noch durch die Porta. Ärger zeigen die Fraktionen vor allem darüber, dass sie nicht vorab zumindest von der Stadt informiert worden seien, die bereits neun Monate vor Vertragsunterzeichnung von einem geplanten Verkauf gewusst hat. Dabei hat es nach MT-Informationen eine Vereinbarung zwischen der Bürgermeisterin Dr. Sonja Gerlach (CDU) und der Politik gegeben, dass neue Sachstände direkt mitgeteilt werden sollen. Daran hielt sich die Stadt grundsätzlich auch. Immer wieder gab es Informationen zum Bauprojekt in Lerbeck. Der Verkauf blieb außen vor. Dutzende Protokolle gibt es zu diesen Sitzungen. Nicht eines erwähnt die Veräußerung. Wie das MT aus mehreren Quellen erfuhr, gilt das auch für Protokolle aus nicht-öffentlichen Sitzungen.Stadt erfährt im Februar vom Verkauf Dennoch betont die Stadt, mit allen Anfragen transparent umgegangen zu sein: „Von Seiten der Verwaltung wurde in einer umfassenden Aufstellung zu allen zum Logistikzentrum gestellten Fragen Stellung genommen und die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Gremien informiert“, erklärt Sprecherin Babette Lissner. Bleibt die Frage, wie Politik hätte nachfragen sollen, wenn der Verkauf nie konkret irgendwo Thema gewesen sein soll. Die Stadt habe davon erfahren, weil ihr Grundstücksverkäufe generell angezeigt werden müssten und die Kommune so ein mögliches Vorkaufsrecht prüfen kann. Im Übrigen verweist die Stadt darauf, dass Fiege von Anfang an als Projektentwickler aufgetreten sei. Grohe: „Verkauf war von Anfang an geplant“ Das betont auch die Firma Grohe, die nicht auf eine eigene, sondern auch im Namen der Firma Fiege auf eine MT-Anfrage antwortet. „Für den Logistikneubau wurde Fiege als Projektentwicklerin eingesetzt. Dies wurde bereits in dem ersten gemeinsamen Vorstellungstermin bei der Stadt Porta Westfalica im März 2019 kommuniziert“, erklärt Grohe-Sprecher Tim Pelargus. Das sei aber auch nicht der Knackpunkt, heißt es aus der Politik. Auf die Nachfrage, wann genau Fiege oder Grohe einen Verkauf kommuniziert habe, zeigt sich Pelargus verhalten und weicht aus: „Das neue Logistikzentrum ist ein klares Bekenntnis zu Porta Westfalica und von zentraler Bedeutung für langfristiges Wachstum der Marke Grohe am Standort.“ Nur so viel: Für Fiege und Grohe sei von Anfang an klar gewesen, dass Fiege als Projektentwickler den Weiterverkauf auch von Anfang an geplant habe. In einer ersten Stellungnahme auf MT-Anfrage im Dezember hatte ein Sprecher von Grohe betont, dass das „so auch in Ratssitzungen kommuniziert worden“ sei. Diese Aussage hat Grohe nach MT-Informationen gegenüber der Politik zurückgezogen. Das MT hat daraufhin tiefer recherchiert. In nur einem von Dutzenden Protokollen taucht das Thema auf. Ein Anwohner fragt im zuständigen Bezirksausschuss nach, ob die Halle womöglich weiterverkauft werden könnte. Ein Vertreter der Firma Fiege betont daraufhin, das Thema nicht kommentieren zu wollen.

Verkauf des Logistikzentrums war nie Sitzungs-Thema

Die Hülle ist fertig, am Innenleben wird noch gewerkelt – und verkauft ist das Logistikzentrum auch schon: Die Konstellation rund um die Veräußerung wirft in der Politik Fragen auf. MT-Foto: Thomas Lieske

Porta Westfalica-Lerbeck. Die überraschende Nachricht huscht vier Tage vor Heiligabend, irgendwann am späten Mittag, über viele Handydisplays: Der Logistikriese Fiege hat das noch nicht einmal fertig gestellte Logistikzentrum für Grohe in Lerbeck schon wieder verkauft – und zwar an einen Immobilienfonds aus Hamburg. Es ist die erste Onlinemeldung des MT, die die gesamte Portaner Politik überrascht. Trotz unzähliger Ausschuss- und Ratssitzungen und Infoveranstaltungen erfahren sie aus der Zeitung von dem Verkauf. Dabei wusste die Stadt selbst bereits seit Februar davon. Und die Unternehmen Grohe und Fiege betonten mehrfach gegenüber dem MT, den Verkauf in politischen Sitzungen thematisiert zu haben. Mittlerweile klingen die Aussagen dazu anders. Und das wirft Fragen auf.

SPD: „Vorsicht gegenüber Investor hat sich gelohnt“

„Die SPD-Fraktion wurde von dem Paukenschlag völlig überrascht“, kritisiert Fraktionschef Dirk Rahnenführer. „In all den Gremiensitzungen, öffentlich sowie nicht-öffentlich, wurde niemals über einen Verkauf des neuen Logistikzentrums nach Fertigstellung an einen Finanzinvestor gesprochen.“ Die SPD müsse es genau wissen, schließlich waren in der entscheidenden Phase sowohl Fritz Günther Vogt als auch Reinhard Fromme die Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse. Die Vorsicht gegenüber dem Investor Fiege habe sich gelohnt:. „Nicht umsonst haben wir eine Sortimentsbeschränkung auf Sanitärartikel bei der Lagerung der Waren im neuen Logistikzentrum, gegen Bedenken aus Verwaltung und Fiege, durchgesetzt.“ Der SPD-Fraktionschef betont aber auch, dass die Sozialdemokraten mit Wissen um einen Verkauf „sehr wahrscheinlich“ dem Vorhaben zugestimmt hätten. Denn der SPD sei es hier vor allem um die Sicherung von rund 400 Arbeitsplätzen gegangen. Wichtig sei die Verbindung zu Grohe.

CDU: „Zustimmung wäre schwieriger gewesen“


Auch die CDU wurde von der Nachricht überrascht. Ob Fiege oder die Stadt den geplanten Verkauf jemals erwähnt haben? „Absolut nein“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Baberske. Ob die CDU anders abgestimmt hätte, wenn sie das gewusst hätte? Für Baberske ist das nur eine hypothetische Frage – aber: „Wir sind der Meinung, dass eine Zustimmung für manche Ratsmitglieder schwieriger gewesen wäre.“ Ohnehin hat die CDU kurz vor der Kommunalwahl nicht geschlossen für das Projekt gestimmt.

FDP: „Hätten gern Nachfragen gestellt“

Cornelia Müller-Dieker (FDP) kann sich zusammen mit ihren Ratskolleginnen und -kollegen ebenfalls nicht an eine Aussage zu einem geplanten Verkauf erinnern. Grundsätzlich sei ein solches Vorgehen in der Branche nicht unüblich, betont die FDP-Fraktionschefin nach Rücksprache mit Experten. Gern hätte sie allerdings, wenn der Verkauf früher bekannt gewesen wäre, Nachfragen dazu gestellt. Anders abgestimmt hätte die FDP aber nicht – sie stimmte damals für das Projekt.

Grüne: „Verkauf so schnell und plötzlich“

Ebenso wie die Grünen, die vorab allerdings auch nicht offiziell über einen Verkauf informiert worden seien. Lediglich in einer Sitzung eines Planungsausschusses seien wenige Worte darüber verloren worden, dass ein späterer Verkauf möglich sei, erklärt Fraktionsvorsitzender Marc Weber nach Rücksprache mit den Ausschussmitgliedern der Grünen. „Allerdings hat es uns überrascht, dass der Verkauf so schnell und plötzlich erfolgt ist.“ Wesentlich sei für die Grünen, „dass Firma Grohe die errichteten Hallen weiterhin anmietet und nutzt und die Arbeitsplätze gesichert sind. Wir gehen davon aus, dass alle politischen Vorgaben und sämtliche Vereinbarungen, die zwischen der Stadt Porta Westfalica und Firma Fiege getroffen wurden, auch für den neuen Eigentümer gelten.“ Das werde die Fraktion aber genau beobachten und hofft auf weitere Details zum Verkauf.

WP: „Nicht der Hauch von Verkauf zu hören“

Verärgert ist auch Dr. Friedrich Hillbrand von der Wählergemeinschaft Porta (WP). Die Fraktion saß zwar zum entscheidenden Zeitpunkt noch nicht im Rat und war daher nicht an der Abstimmung beteiligt. Sie beschäftigte sich aber bereits intensiv mit dem Bauvorhaben. „Es gab ja sogar eine Vor-Ort-Besichtigung. Nicht mal dort war auch nur ein Hauch davon zu hören“, kritisiert Hillbrand. Die WP war immer gegen das Projekt an dieser Stelle. Hillbrand verweist vor allem auf die gute Bodenqualität für landwirtschaftliche Fläche an dieser Stelle und die jetzt erfolgte Versiegelung mitten in Lerbeck. Es hätte sicher andere Stellen in Porta Westfalica gegeben, die geeigneter gewesen wären, findet der Fraktionsvorsitzende.

Die AfD hat sich auf die MT-Anfrage nie gemeldet.

Der Paukenschlag um den Verkauf hallt noch durch die Porta. Ärger zeigen die Fraktionen vor allem darüber, dass sie nicht vorab zumindest von der Stadt informiert worden seien, die bereits neun Monate vor Vertragsunterzeichnung von einem geplanten Verkauf gewusst hat. Dabei hat es nach MT-Informationen eine Vereinbarung zwischen der Bürgermeisterin Dr. Sonja Gerlach (CDU) und der Politik gegeben, dass neue Sachstände direkt mitgeteilt werden sollen. Daran hielt sich die Stadt grundsätzlich auch. Immer wieder gab es Informationen zum Bauprojekt in Lerbeck. Der Verkauf blieb außen vor. Dutzende Protokolle gibt es zu diesen Sitzungen. Nicht eines erwähnt die Veräußerung. Wie das MT aus mehreren Quellen erfuhr, gilt das auch für Protokolle aus nicht-öffentlichen Sitzungen.

Stadt erfährt im Februar vom Verkauf

Dennoch betont die Stadt, mit allen Anfragen transparent umgegangen zu sein: „Von Seiten der Verwaltung wurde in einer umfassenden Aufstellung zu allen zum Logistikzentrum gestellten Fragen Stellung genommen und die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Gremien informiert“, erklärt Sprecherin Babette Lissner. Bleibt die Frage, wie Politik hätte nachfragen sollen, wenn der Verkauf nie konkret irgendwo Thema gewesen sein soll. Die Stadt habe davon erfahren, weil ihr Grundstücksverkäufe generell angezeigt werden müssten und die Kommune so ein mögliches Vorkaufsrecht prüfen kann. Im Übrigen verweist die Stadt darauf, dass Fiege von Anfang an als Projektentwickler aufgetreten sei.

Grohe: „Verkauf war von Anfang an geplant“

Das betont auch die Firma Grohe, die nicht auf eine eigene, sondern auch im Namen der Firma Fiege auf eine MT-Anfrage antwortet. „Für den Logistikneubau wurde Fiege als Projektentwicklerin eingesetzt. Dies wurde bereits in dem ersten gemeinsamen Vorstellungstermin bei der Stadt Porta Westfalica im März 2019 kommuniziert“, erklärt Grohe-Sprecher Tim Pelargus. Das sei aber auch nicht der Knackpunkt, heißt es aus der Politik. Auf die Nachfrage, wann genau Fiege oder Grohe einen Verkauf kommuniziert habe, zeigt sich Pelargus verhalten und weicht aus: „Das neue Logistikzentrum ist ein klares Bekenntnis zu Porta Westfalica und von zentraler Bedeutung für langfristiges Wachstum der Marke Grohe am Standort.“ Nur so viel: Für Fiege und Grohe sei von Anfang an klar gewesen, dass Fiege als Projektentwickler den Weiterverkauf auch von Anfang an geplant habe. In einer ersten Stellungnahme auf MT-Anfrage im Dezember hatte ein Sprecher von Grohe betont, dass das „so auch in Ratssitzungen kommuniziert worden“ sei. Diese Aussage hat Grohe nach MT-Informationen gegenüber der Politik zurückgezogen.

Das MT hat daraufhin tiefer recherchiert. In nur einem von Dutzenden Protokollen taucht das Thema auf. Ein Anwohner fragt im zuständigen Bezirksausschuss nach, ob die Halle womöglich weiterverkauft werden könnte. Ein Vertreter der Firma Fiege betont daraufhin, das Thema nicht kommentieren zu wollen.

Copyright © Mindener Tageblatt 2022
Texte und Fotos von MT.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.
Mehr zum Thema