Unter Protest: Grundstückseigentümer unterzeichnen umstrittenen Vertrag für Baugebiet in Lerbeck Thomas Lieske,Dirk Haunhorst Porta Westfalica-Lerbeck. Noch 39 Tage, dann rollt der Bagger: Am 10. August soll es in der Bäckerstraße in Lerbeck mit den ersten Arbeiten für ein neues Baugebiet losgehen. Eigentlich ein Grund zur Freude. Doch der Gemeinschaft aus Grundstückseigentümer, die sich zusammengeschlossen haben, um das Baugebiet zu erschließen, ist das Lachen vergangen. Aus heutiger Sicht hätten sie das Bauprojekt mit Ein- und Mehrfamilienhäusern unter diesen Umständen nicht angepackt. Nur „zähneknirschend", sagt der von der Gemeinschaft beauftragte Lerbecker Projektentwickler Norbert Schulte, werde die Gemeinschaft den dafür notwendigen Vertrag mit der Stadt unterschreiben. Vorausgegangen ist ein mehr als ein Jahr andauernder Streit. Während es zu Anfang um Details der Abwasser- oder Gestaltungsplanung ging, wurde zuletzt ein Grundstück zum Knackpunkt für die Gemeinschaft. Entgegen erster Zusagen wollte der Besitzer nun doch nicht aus dem hinteren Teil seines bestehenden Grundstücks an der Straße Zur Porta ein Baugrundstück machen. Damit war die bisherige Planung hinfällig. Das Grundstück ist nun zwar erst einmal außen vor. Die Stadt besteht allerdings darauf, dass die Erschließergemeinschaft, der das Grundstück nicht gehört, alles so weit vorbereitet, dass dort gebaut werden könnte. Ein Stichweg muss angelegt und Rohre für Abwasser müssen vorgehalten werden. „Das treibt uns die Kosten weiter in die Höhe", kritisiert Schulte. An diesen Kosten muss sich der Besitzer des Grundstückes nämlich nicht beteiligen. Zumindest nicht, solange er nicht bauen will. Im schlimmsten Fall bleibt die Gemeinschaft damit auf den Kosten sitzen. Und die seien bisher schon enorm gewesen, erklärt Schulte. Die Gemeinschaft gibt dafür der Stadt die Schuld, sie habe die Planungen verzögert – unter anderem dadurch, dass ein wichtiges Gutachten zur Versickerung von Regenwasser nach Angaben der Grundstücksbesitzer „monatelang" in der Verwaltung vorgelegen habe, ohne dass es Beachtung gefunden hätte. Die Stadt weist in dem Streit allerdings jede Schuld von sich. Die Projektverantwortlichen hätten oft nacharbeiten müssen, weil Entwürfe nicht mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen vereinbar gewesen seien. Die Fronten bleiben auch jetzt verhärtet. „Doch bei mehr als 100.000 Euro Vorkosten werden wir das Projekt jetzt nicht platzen lassen", sagt Schulte. „Auch wenn durch die enormen Vorkosten das große Ziel bezahlbarer Wohnraum nicht voll eingehalten werden kann." Schulte und Angehörige der Erschließungsgemeinschaft (EG) hatten in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause der Verwaltung schwere Vorwürfe im Streit um den Erschließungsvertrag gemacht. Dass ein Anlieger des Baugebiets sich an den Kosten nicht beteiligen müsse, selbst wenn er später dort bauen sollte, regt die Gemeinschaft gehörig auf. Der Grundstücksbesitzer sei zunächst an der Erschließung interessiert gewesen, habe aber seine mündliche Zusage zurückgezogen, als erste Zahlungen von Beiträgen für die Planungen fällig wurden, schrieb die EG im Vorfeld der Sitzung an die Ratsmitglieder. Auf diese Weise spare dieser Anlieger mehr als 60.000 Euro. Mehrere Redner der EG bekräftigten in der Ratssitzung ihre Kritik an dem Vorgehen, darunter auch Renate Rademacher: „Wie gut sind die Beziehungen dieses Anliegers zur Verwaltung?", fragte sie und rief damit den energischen Widerspruch des Bürgermeisters hervor. Er sei über die Äußerung sehr ungehalten, weise sie als Dienstvorgesetzter zurück und verwahre sich gegen solche Vorwürfe, sagte Hedtmann. Technischer Beigeordneter Stefan Mohme, der hauptsächlich den Unmut der EG abbekam, erwähnte rechtliche Vorgaben („Diese Situation ist kein Einzelfall" und „Wir können hier keine Lex Bäckerstraße kreieren") sowie die Bedingungen, unter denen jener, aus Sicht der EG abtrünnige Grundstückseigentümer überhaupt bauen dürfe. Das nämlich, so Mohme, gehe nicht ohne vorherige Änderung des Bebauungsplans. Der Anlieger habe kein Baurecht. Im Übrigen profitiere er zwar von der neuen Straße, aber nicht vom Kanalanschluss. den er selber bezahlen müsste. Die langwierige, von Anwälten begleitete Auseinandersetzung um das Baugebiet und die Anfertigung mehrerer Vertragsversionen bezeichnete Mohme als „absolutes Novum". Wie andere Ratsmitglieder zeigte auch Dirk Rahnenführer (SPD) Verständnis für den Frust der Anlieger über die Erschließungsfrage und manche Verzögerung, erwähnte aber auch Beleidigungen der EG in Richtung Verwaltung: „Das war keine einseitige Geschichte." Die Ratsmehrheit fasste dann im öffentlichen Teil den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan und stimmte im nicht-öffentlichen Part für den Erschließungsvertrag. Der Dauerstreit in Sachen Bäckerstraße überdeckte zuweilen den grundlegenden Konsens in der Sache: Dass in Lerbeck ungefähr acht zusätzliche Baugrundstücke zwischen der Straße Zur Porta und der Bäckerstraße auf bisherigen Gartenflächen geschaffen werden, halten alle Beteiligten für sinnvoll. Denn die Nachfrage nach Wohnbauland ist in Porta Westfalica weiterhin hoch.

Unter Protest: Grundstückseigentümer unterzeichnen umstrittenen Vertrag für Baugebiet in Lerbeck

Dort hinter der Buschreihe wird ab Mitte August ein kleines neues Baugebiet entstehen. Darum gab es seit nunmehr fast zwei Jahren einen heftigen Streit. MT-Foto (Archiv): Thomas Lieske

Porta Westfalica-Lerbeck. Noch 39 Tage, dann rollt der Bagger: Am 10. August soll es in der Bäckerstraße in Lerbeck mit den ersten Arbeiten für ein neues Baugebiet losgehen. Eigentlich ein Grund zur Freude. Doch der Gemeinschaft aus Grundstückseigentümer, die sich zusammengeschlossen haben, um das Baugebiet zu erschließen, ist das Lachen vergangen. Aus heutiger Sicht hätten sie das Bauprojekt mit Ein- und Mehrfamilienhäusern unter diesen Umständen nicht angepackt. Nur „zähneknirschend", sagt der von der Gemeinschaft beauftragte Lerbecker Projektentwickler Norbert Schulte, werde die Gemeinschaft den dafür notwendigen Vertrag mit der Stadt unterschreiben. Vorausgegangen ist ein mehr als ein Jahr andauernder Streit.

Während es zu Anfang um Details der Abwasser- oder Gestaltungsplanung ging, wurde zuletzt ein Grundstück zum Knackpunkt für die Gemeinschaft. Entgegen erster Zusagen wollte der Besitzer nun doch nicht aus dem hinteren Teil seines bestehenden Grundstücks an der Straße Zur Porta ein Baugrundstück machen. Damit war die bisherige Planung hinfällig. Das Grundstück ist nun zwar erst einmal außen vor. Die Stadt besteht allerdings darauf, dass die Erschließergemeinschaft, der das Grundstück nicht gehört, alles so weit vorbereitet, dass dort gebaut werden könnte. Ein Stichweg muss angelegt und Rohre für Abwasser müssen vorgehalten werden. „Das treibt uns die Kosten weiter in die Höhe", kritisiert Schulte. An diesen Kosten muss sich der Besitzer des Grundstückes nämlich nicht beteiligen. Zumindest nicht, solange er nicht bauen will. Im schlimmsten Fall bleibt die Gemeinschaft damit auf den Kosten sitzen.

Und die seien bisher schon enorm gewesen, erklärt Schulte. Die Gemeinschaft gibt dafür der Stadt die Schuld, sie habe die Planungen verzögert – unter anderem dadurch, dass ein wichtiges Gutachten zur Versickerung von Regenwasser nach Angaben der Grundstücksbesitzer „monatelang" in der Verwaltung vorgelegen habe, ohne dass es Beachtung gefunden hätte.

Die Stadt weist in dem Streit allerdings jede Schuld von sich. Die Projektverantwortlichen hätten oft nacharbeiten müssen, weil Entwürfe nicht mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen vereinbar gewesen seien. Die Fronten bleiben auch jetzt verhärtet. „Doch bei mehr als 100.000 Euro Vorkosten werden wir das Projekt jetzt nicht platzen lassen", sagt Schulte. „Auch wenn durch die enormen Vorkosten das große Ziel bezahlbarer Wohnraum nicht voll eingehalten werden kann."

Schulte und Angehörige der Erschließungsgemeinschaft (EG) hatten in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause der Verwaltung schwere Vorwürfe im Streit um den Erschließungsvertrag gemacht. Dass ein Anlieger des Baugebiets sich an den Kosten nicht beteiligen müsse, selbst wenn er später dort bauen sollte, regt die Gemeinschaft gehörig auf. Der Grundstücksbesitzer sei zunächst an der Erschließung interessiert gewesen, habe aber seine mündliche Zusage zurückgezogen, als erste Zahlungen von Beiträgen für die Planungen fällig wurden, schrieb die EG im Vorfeld der Sitzung an die Ratsmitglieder. Auf diese Weise spare dieser Anlieger mehr als 60.000 Euro.

Mehrere Redner der EG bekräftigten in der Ratssitzung ihre Kritik an dem Vorgehen, darunter auch Renate Rademacher: „Wie gut sind die Beziehungen dieses Anliegers zur Verwaltung?", fragte sie und rief damit den energischen Widerspruch des Bürgermeisters hervor. Er sei über die Äußerung sehr ungehalten, weise sie als Dienstvorgesetzter zurück und verwahre sich gegen solche Vorwürfe, sagte Hedtmann.

Technischer Beigeordneter Stefan Mohme, der hauptsächlich den Unmut der EG abbekam, erwähnte rechtliche Vorgaben („Diese Situation ist kein Einzelfall" und „Wir können hier keine Lex Bäckerstraße kreieren") sowie die Bedingungen, unter denen jener, aus Sicht der EG abtrünnige Grundstückseigentümer überhaupt bauen dürfe. Das nämlich, so Mohme, gehe nicht ohne vorherige Änderung des Bebauungsplans. Der Anlieger habe kein Baurecht. Im Übrigen profitiere er zwar von der neuen Straße, aber nicht vom Kanalanschluss. den er selber bezahlen müsste. Die langwierige, von Anwälten begleitete Auseinandersetzung um das Baugebiet und die Anfertigung mehrerer Vertragsversionen bezeichnete Mohme als „absolutes Novum".

Wie andere Ratsmitglieder zeigte auch Dirk Rahnenführer (SPD) Verständnis für den Frust der Anlieger über die Erschließungsfrage und manche Verzögerung, erwähnte aber auch Beleidigungen der EG in Richtung Verwaltung: „Das war keine einseitige Geschichte." Die Ratsmehrheit fasste dann im öffentlichen Teil den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan und stimmte im nicht-öffentlichen Part für den Erschließungsvertrag.

Der Dauerstreit in Sachen Bäckerstraße überdeckte zuweilen den grundlegenden Konsens in der Sache: Dass in Lerbeck ungefähr acht zusätzliche Baugrundstücke zwischen der Straße Zur Porta und der Bäckerstraße auf bisherigen Gartenflächen geschaffen werden, halten alle Beteiligten für sinnvoll. Denn die Nachfrage nach Wohnbauland ist in Porta Westfalica weiterhin hoch.

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