Tag der Abrechnung: Grünen-Fraktionschef kritisiert ungewöhnlich deutlich SPD, CDU und FDP Dirk Haunhorst Porta Westfalica. Es passiert vermutlich nie wieder, zumindest hat dieses Abstimmungsergebnis Seltenheitswert: Dass Bündnis 90/Die Grünen und die AfD als einzige Portaner Ratsfraktionen gemeinsam für oder gegen etwas votieren, kommt praktisch nie vor. Am Montag ist es aber geschehen. Grüne und AfD haben den Etat 2021 abgelehnt – obgleich aus völlig unterschiedlichen Gründen. Die große Mehrheit aus CDU, SPD, Wählergemeinschaft Porta (WP) und FDP stimmte hingegenfür das umfangreiche Zahlenwerk. Eigentlich hätte die Haushaltssitzung, die wegen der Pandemie in reduzierter Hauptausschuss-Besetzung über die Bühne ging, eine harmonische Veranstaltung werden können. Denn der Etat mit einem Volumen von gut 100 Millionen Euro weist selbst nach Abzug der außerordentlichen „Corona-Erträge" immer noch ein hübsches Plus von 3,7 Millionen Euro aus. Doch Grünen-Fraktionschef Marc Weber verteilte keine Nettigkeiten, sondern kritisierte in seiner Rede mehr als ein Dutzend Mal die politische Konkurrenz von CDU und SPD, etwas seltener die FDP. Weber sprach von einem „Blockadekurs". Ein Hauptvorwurf: „Durch die Eingriffe von CDU, SPD und FDP wurde der Stellenplan verwässert. Wichtige Stellen mit strategischer Bedeutung wie die des Klimaschutz-Realisierers oder des Stadtplaners wurden unter Vorbehalt gestellt und sind damit mehr als fraglich." Damit werde die Stadtverwaltung in wesentlichen Bereichen nicht nur stark eingeschränkt. Auch der Haushalt werde dadurch belastet, da weder die Energiesparmaßnahmen noch die Verringerung der Zahl externer Gutachten wie geplant umgesetzt werden könnten. Weber erinnerte daran, dass in der Verwaltung seit 2012 rund 45 Stellen und damit 15 Prozent des Personalbestandes abgebaut worden seien. Die neue Bürgermeisterin samt Verwaltungsspitze hätten der Politik aufgezeigt, an welchen Stellen der Personalbedarf besonders groß sei. „Und was machen die Fraktionen von CDU, SPD und FDP?", lautete Webers rhetorische Frage, die er sogleich beantwortete. „Die SPD stellt einen Antrag, der als deutliches Misstrauensvotum gegen die Stadtverwaltung zu erkennen ist." Ein Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) solle die Notwendigkeit dieser Stellen untersuchen und das Ergebnis der Politik vorstellen. Ähnliches gelte für die IT. Und anstelle der Stadtverwaltung sollten künftig die Stadtwerke die Klimaschutzmaßnahmen ausschreiben. „Und die Fraktionen von CDU und FDP unterstützen diesen Antrag auch noch und zeigen damit der Stadtverwaltung die rote Karte", beklagte Weber. Die Fraktionschefs von CDU und SPD reagierten auf Webers Attacke nicht. Sie waren bereits vorher an der Reihe gewesen, weil die Liste der Redner nach Fraktionsgröße abgearbeitet wird. Kurt Baberske (CDU) erwähnte die Corona-Pandemie und steigende Inzidenzwerte und fasste sich deshalb recht kurz. Er sagte, die Stellenbedarfe der Verwaltung seien bis auf wenige Wünsche erfüllt worden. Und dass eine Organisation wie etwa die Gemeindeprüfungsanstalt sich das Personaltableau angesichts zusätzlicher Kosten zuvor genauer anschaue, „hat nichts mit Misstrauen gegenüber Verwaltung zu tun." Auch Dirk Rahnenführer (SPD) ging auf die Personalkosten ein, deren Entwicklung die SPD „mit großer Sorge" sehe. So sei bei Einbringung des Haushalts vor einem halben Jahr ein Personaletat von 19,3 Millionen Euro eingeplant worden, inzwischen liege er bei 19,9 Millionen. „Eine Personalplanung nach dem Wünsch-dir-was-Prinzip ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen." Allerdings gebe es auch keine generelle Ablehnung bei nachvollziehbarem Mehrbedarf, sollte dieser mithilfe einer Organisationsuntersuchung durch die GPA ermittelt werden. Dr. Friedrich Hillbrand (WP) widmete sich unter anderem dem Breitbandausbau, für den Porta Westfalica noch kein Konzept habe. Trotz eines aktuellen Kooperationsvertrages der Stadt mit der Deutschen Glasfaser befürchtet Hillbrand, dass nur die lohnenswerten dicht besiedelten Ortsteile mit schnellem Internet versorgt würden. Der spätere Anschluss dünner besiedelter Bereiche könnte für viele Bürgerinnen und Bürger unbezahlbar werden. Porta sollte sich ein Beispiel an Kommunen wie Lübbecke nehmen, „die sich proaktiv und eigenverantwortlich in den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes einbringen", forderte Hillbrand. Die WP sehe zwar an verschiedenen Stellen Verbesserungsbedarf, stimme aber dem Haushalt zu, weil schon einige richtige Tendenzen erkennbar seien. Cornelia Müller-Dieker (FDP) sprach von notwendigen Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutz, Schulen, Straßen, Radwege und Kinderspielplätze. Auch im Lerbecker Hochhausquartier müsse städtebaulich dringend etwas geschehen. Allerdings ist für die Portaner Liberalen wichtig, dass dies unter Einbeziehung der Eigentümer und Anwohner geschehe. Mit Blick auf den Personaletat meinte die FDP-Fraktionschefin, dass es seinetwegen nicht zu Steuererhöhungen kommen dürfe. Schließlich entscheide die Politik nicht über das Budget von Rat und Verwaltung. „Sondern wir verwalten das Geld, das die Bürger uns anvertrauen." Volker Marsch (AfD) beklagte, „dass durch den Ratssaal auch Ideologisches schwebe „wie eine nicht bestellte Parfümwolke". Angesichts der Anschaffung von Elektrofahrzeugen für den Fuhrpark sagte er, dass Elektroantrieb kein Ersatz für Kraftstoffverkehr sei „und unter dem Strich auch nicht umweltfreundlich". Er ging auch auf die Anpflanzung von 1.000 Bäumen in Porta ein. Diese könnten höchstens mit Ach und Krach verortet werden, meinte der AfD-Mann zur Standortsuche und zog einen Schluss, den mehrere Ratsmitglieder mit Kopfschütteln quittierten: „Man kann halt nicht immer noch mehr Menschen aus dem Rest der Welt hereinholen und sich dann wundern, wenn es enger wird und der Platz für Bäume fehlt. Ich empfehle hier als Lösung, auf Baumhäuser umzusteigen." Grünes Donnerwetter Ein Kommentar von Dirk Haunhorst Donnerwetter. Die Zeiten, in denen die Portaner Grünen als Juniorpartner der SPD treu zur Seite standen, sind endgültig Geschichte. Selten hat man von Marc Weber, eher ein Mann der moderaten Töne, so deutliche Kritik vernommen. Und die bekamen nicht nur Sozialdemokraten zu hören, sondern auch CDU und FDP. Es klang nicht danach, als suchten die Grünen als drittstärkste Kraft im Rat derzeit nach neuen Bündnispartnern. Die rigide Botschaft lautete eher: Wir wollen bei Klimaschutz und Digitalisierung Tempo machen, die anderen sind wegen ihrer Vorbehalte bei der nötigen personellen Ausstattung die Bremser. Die Haushaltsdebatte zeigt auch, wie sehr sich die politischen Kräfteverhältnisse nach der Kommunalwahl verschoben haben. Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr, aber jenseits davon ist die Suche nach 50 Prozent plus x schwierig, weil dann der AfD die Rolle des Mehrheitsbeschaffers zufiele. Mit der rechten Zwei-Mann-Fraktion möchten aber alle anderen nicht zusammenarbeiten. Am einfachsten fällt die Mehrheitsbildung, wenn CDU und SPD sich einig sind. Kein Wunder, dass die beiden Fraktionen seit Monaten betont behutsam miteinander umgehen und zuweilen wie eine große Koalition wirken. Für die SPD hat das den Charme, dass sie trotz ihrer deutlichen Wahlniederlage weiter „mitregieren" kann. So wäre gegen die Stimmen der Sozialdemokraten der Haushalt 2021 nicht verabschiedet worden. Sicher: Viele Entscheidungen auf kommunaler Ebene werden einmütig getroffen. Die klassische Rollenverteilung von Regierung und Opposition ist auch in Porta Westfalica die Ausnahme. Und manches wird sich im neuen Stadtrat, auf den sich übrigens die neue Wählergemeinschaft (WP) recht belebend auswirkt, wohl noch zurechtruckeln. Doch wenn es ans Eingemachte geht und die Grünen zum Beispiel für ihre Kernthemen wie Klima- und Umweltschutz Mehrheiten suchen müssen, ist ein verlässlicher Partner hilfreich. Die SPD ist das offenbar nicht mehr, das „bürgerliche Lager" zumindest noch nicht. Und die Haushaltsrede der Grünen dürfte den Abstand zu beiden Seiten eher vergrößert haben.

Tag der Abrechnung: Grünen-Fraktionschef kritisiert ungewöhnlich deutlich SPD, CDU und FDP

Der Breitbandausbau in Porta ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre. Da sind sich die Fraktionen einig. Foto: Patrick Pleul/dpa © (c) ZB

Porta Westfalica. Es passiert vermutlich nie wieder, zumindest hat dieses Abstimmungsergebnis Seltenheitswert: Dass Bündnis 90/Die Grünen und die AfD als einzige Portaner Ratsfraktionen gemeinsam für oder gegen etwas votieren, kommt praktisch nie vor. Am Montag ist es aber geschehen. Grüne und AfD haben den Etat 2021 abgelehnt – obgleich aus völlig unterschiedlichen Gründen. Die große Mehrheit aus CDU, SPD, Wählergemeinschaft Porta (WP) und FDP stimmte hingegenfür das umfangreiche Zahlenwerk.

Eigentlich hätte die Haushaltssitzung, die wegen der Pandemie in reduzierter Hauptausschuss-Besetzung über die Bühne ging, eine harmonische Veranstaltung werden können. Denn der Etat mit einem Volumen von gut 100 Millionen Euro weist selbst nach Abzug der außerordentlichen „Corona-Erträge" immer noch ein hübsches Plus von 3,7 Millionen Euro aus. Doch Grünen-Fraktionschef Marc Weber verteilte keine Nettigkeiten, sondern kritisierte in seiner Rede mehr als ein Dutzend Mal die politische Konkurrenz von CDU und SPD, etwas seltener die FDP. Weber sprach von einem „Blockadekurs". Ein Hauptvorwurf: „Durch die Eingriffe von CDU, SPD und FDP wurde der Stellenplan verwässert. Wichtige Stellen mit strategischer Bedeutung wie die des Klimaschutz-Realisierers oder des Stadtplaners wurden unter Vorbehalt gestellt und sind damit mehr als fraglich." Damit werde die Stadtverwaltung in wesentlichen Bereichen nicht nur stark eingeschränkt. Auch der Haushalt werde dadurch belastet, da weder die Energiesparmaßnahmen noch die Verringerung der Zahl externer Gutachten wie geplant umgesetzt werden könnten.

Weber erinnerte daran, dass in der Verwaltung seit 2012 rund 45 Stellen und damit 15 Prozent des Personalbestandes abgebaut worden seien. Die neue Bürgermeisterin samt Verwaltungsspitze hätten der Politik aufgezeigt, an welchen Stellen der Personalbedarf besonders groß sei. „Und was machen die Fraktionen von CDU, SPD und FDP?", lautete Webers rhetorische Frage, die er sogleich beantwortete. „Die SPD stellt einen Antrag, der als deutliches Misstrauensvotum gegen die Stadtverwaltung zu erkennen ist." Ein Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) solle die Notwendigkeit dieser Stellen untersuchen und das Ergebnis der Politik vorstellen. Ähnliches gelte für die IT. Und anstelle der Stadtverwaltung sollten künftig die Stadtwerke die Klimaschutzmaßnahmen ausschreiben. „Und die Fraktionen von CDU und FDP unterstützen diesen Antrag auch noch und zeigen damit der Stadtverwaltung die rote Karte", beklagte Weber.

Die Fraktionschefs von CDU und SPD reagierten auf Webers Attacke nicht. Sie waren bereits vorher an der Reihe gewesen, weil die Liste der Redner nach Fraktionsgröße abgearbeitet wird. Kurt Baberske (CDU) erwähnte die Corona-Pandemie und steigende Inzidenzwerte und fasste sich deshalb recht kurz. Er sagte, die Stellenbedarfe der Verwaltung seien bis auf wenige Wünsche erfüllt worden. Und dass eine Organisation wie etwa die Gemeindeprüfungsanstalt sich das Personaltableau angesichts zusätzlicher Kosten zuvor genauer anschaue, „hat nichts mit Misstrauen gegenüber Verwaltung zu tun."

Auch Dirk Rahnenführer (SPD) ging auf die Personalkosten ein, deren Entwicklung die SPD „mit großer Sorge" sehe. So sei bei Einbringung des Haushalts vor einem halben Jahr ein Personaletat von 19,3 Millionen Euro eingeplant worden, inzwischen liege er bei 19,9 Millionen. „Eine Personalplanung nach dem Wünsch-dir-was-Prinzip ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen." Allerdings gebe es auch keine generelle Ablehnung bei nachvollziehbarem Mehrbedarf, sollte dieser mithilfe einer Organisationsuntersuchung durch die GPA ermittelt werden.

Dr. Friedrich Hillbrand (WP) widmete sich unter anderem dem Breitbandausbau, für den Porta Westfalica noch kein Konzept habe. Trotz eines aktuellen Kooperationsvertrages der Stadt mit der Deutschen Glasfaser befürchtet Hillbrand, dass nur die lohnenswerten dicht besiedelten Ortsteile mit schnellem Internet versorgt würden. Der spätere Anschluss dünner besiedelter Bereiche könnte für viele Bürgerinnen und Bürger unbezahlbar werden. Porta sollte sich ein Beispiel an Kommunen wie Lübbecke nehmen, „die sich proaktiv und eigenverantwortlich in den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes einbringen", forderte Hillbrand. Die WP sehe zwar an verschiedenen Stellen Verbesserungsbedarf, stimme aber dem Haushalt zu, weil schon einige richtige Tendenzen erkennbar seien.

Cornelia Müller-Dieker (FDP) sprach von notwendigen Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutz, Schulen, Straßen, Radwege und Kinderspielplätze. Auch im Lerbecker Hochhausquartier müsse städtebaulich dringend etwas geschehen. Allerdings ist für die Portaner Liberalen wichtig, dass dies unter Einbeziehung der Eigentümer und Anwohner geschehe. Mit Blick auf den Personaletat meinte die FDP-Fraktionschefin, dass es seinetwegen nicht zu Steuererhöhungen kommen dürfe. Schließlich entscheide die Politik nicht über das Budget von Rat und Verwaltung. „Sondern wir verwalten das Geld, das die Bürger uns anvertrauen."

Volker Marsch (AfD) beklagte, „dass durch den Ratssaal auch Ideologisches schwebe „wie eine nicht bestellte Parfümwolke". Angesichts der Anschaffung von Elektrofahrzeugen für den Fuhrpark sagte er, dass Elektroantrieb kein Ersatz für Kraftstoffverkehr sei „und unter dem Strich auch nicht umweltfreundlich". Er ging auch auf die Anpflanzung von 1.000 Bäumen in Porta ein. Diese könnten höchstens mit Ach und Krach verortet werden, meinte der AfD-Mann zur Standortsuche und zog einen Schluss, den mehrere Ratsmitglieder mit Kopfschütteln quittierten: „Man kann halt nicht immer noch mehr Menschen aus dem Rest der Welt hereinholen und sich dann wundern, wenn es enger wird und der Platz für Bäume fehlt. Ich empfehle hier als Lösung, auf Baumhäuser umzusteigen."

Grünes Donnerwetter

Ein Kommentar von Dirk Haunhorst

Donnerwetter. Die Zeiten, in denen die Portaner Grünen als Juniorpartner der SPD treu zur Seite standen, sind endgültig Geschichte. Selten hat man von Marc Weber, eher ein Mann der moderaten Töne, so deutliche Kritik vernommen. Und die bekamen nicht nur Sozialdemokraten zu hören, sondern auch CDU und FDP. Es klang nicht danach, als suchten die Grünen als drittstärkste Kraft im Rat derzeit nach neuen Bündnispartnern. Die rigide Botschaft lautete eher: Wir wollen bei Klimaschutz und Digitalisierung Tempo machen, die anderen sind wegen ihrer Vorbehalte bei der nötigen personellen Ausstattung die Bremser.

Die Haushaltsdebatte zeigt auch, wie sehr sich die politischen Kräfteverhältnisse nach der Kommunalwahl verschoben haben. Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr, aber jenseits davon ist die Suche nach 50 Prozent plus x schwierig, weil dann der AfD die Rolle des Mehrheitsbeschaffers zufiele. Mit der rechten Zwei-Mann-Fraktion möchten aber alle anderen nicht zusammenarbeiten. Am einfachsten fällt die Mehrheitsbildung, wenn CDU und SPD sich einig sind. Kein Wunder, dass die beiden Fraktionen seit Monaten betont behutsam miteinander umgehen und zuweilen wie eine große Koalition wirken. Für die SPD hat das den Charme, dass sie trotz ihrer deutlichen Wahlniederlage weiter „mitregieren" kann. So wäre gegen die Stimmen der Sozialdemokraten der Haushalt 2021 nicht verabschiedet worden.

Sicher: Viele Entscheidungen auf kommunaler Ebene werden einmütig getroffen. Die klassische Rollenverteilung von Regierung und Opposition ist auch in Porta Westfalica die Ausnahme. Und manches wird sich im neuen Stadtrat, auf den sich übrigens die neue Wählergemeinschaft (WP) recht belebend auswirkt, wohl noch zurechtruckeln. Doch wenn es ans Eingemachte geht und die Grünen zum Beispiel für ihre Kernthemen wie Klima- und Umweltschutz Mehrheiten suchen müssen, ist ein verlässlicher Partner hilfreich. Die SPD ist das offenbar nicht mehr, das „bürgerliche Lager" zumindest noch nicht. Und die Haushaltsrede der Grünen dürfte den Abstand zu beiden Seiten eher vergrößert haben.

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