SPD Porta fordert digitale Schulen und ein Hospiz für die Stadt Dirk Haunhorstund Stefan Lyrath Porta Westfalica. SPD-Bürgermeisterkandidat Jörg Achilles führt die sogenannte Reserveliste für die Stadtratswahl am 13. September an. Auf Platz 2 und 4 – und damit mutmaßlich gut abgesichert – rangieren mit Kerstin Wehling und Dagmar Feldkötter die aktuell einzigen SPD-Ratsfrauen. Rang 3 belegt Fraktionschef Dirk Rahnenführer. Rang 5 und 6 stellvertretender Bürgermeister Friedrich Schmeding und Stadtverbandsvorsitzender Karsten Donnecker, gefolgt von weiteren Bewerbern und deren Ersatzkandidaten. Die Hälfte der Ratsmandate entfallen auf die Sieger der 19 Wahlkreise, die andere Hälfte wird über die Reservelisten vergeben. Die Kandidaten können also von vorderen Listenplätzen profitieren, wenn sie in ihrem Wahlkreis gegen die politische Konkurrenz verloren haben. Das hängt allerdings davon ab, bis zu welchem Platz die Reserveliste „zieht“. Wenn die Zahl der gewonnen Direktmandate in den Wahlkreisen dem prozentualen Gesamtergebnis der Partei entspricht, spielt die Reserveliste kaum eine Rolle. So geschehen 2014, als die SPD 18 der 19 Direktmandate gewann und lediglich Karsten Donnecker über die Reserveliste ein Ratsmandat erhielt. Gewöhnlich ist die Reserveliste für kleinere Parteien von großer Bedeutung, weil deren Kandidaten seltener Wahlkreise direkt gewinnen. Neben der Nominierung der Kandidaten für die 19 Wahlbezirke (siehe Kasten) und der offiziellen Kür des Bürgermeisterkandidaten spielte in der Stadtwahlkreis-Konferenz der Portaner Sozialdemokraten die Verabschiedung des Wahlprogramms eine große Rolle: Bis zuletzt hatte ein Arbeitskreis daran gefeilt. Vorgestellt hat das Papier der stellvertretende Fraktionschef Jörg Horstmeier. Gefordert wird beispielsweise die Einrichtung eines Hospizes. „Für mich gehört das zur Daseinsvorsorge jeder Stadt“, sagte Horstmeier. Unterstützt und gefördert werden soll der Seniorenbeirat, denn dieser sei „eine der wichtigsten Organisationen dieser Stadt, weil er sich kümmert“. Eine klare Absage erteilt die SPD einer ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse. „Wir lehnen eine weitere Zerschneidung der Kulturlandschaft ab“, heißt es. Unterstützt wird dagegen der trassennahe Ausbau der Bahnstrecke zwischen Minden und Haste. Um die Hausärzteversorgung zu sichern, sollen Mediziner angeworben und medizinische Zentren gefördert werden. Eine Privatisierung des kommunalen Klinikums lehnt die SPD ab. Flächendeckend soll das Breitbandnetz ausgebaut werden. In allen Schulen, so Stadtverbandsvorsitzender Karsten Donnecker, stehe Digitalisierung an oberster Stelle. Ziel der kommunalpolitischen Arbeit sei es, verantwortungsvolle städtische Haushalte vorzulegen. „In den letzten sieben Jahren haben wir über 70 Millionen Euro Schulden abgebaut und damit die Stadt wieder handlungsfähig gemacht. Zum 31. Dezember 2012 hatten wir einen Gesamtschuldenstand von über 137 Millionen Euro. Ende 2019 stand nur noch ein Minus von 64,7 Millionen in den Büchern“, rechnet Fraktionschef Dirk Rahnenführer vor. „Das bedeutet aber auch, dass wir immer noch mit über 60 Millionen Euro verschuldet sind und unsere konsequente Haushaltskonsolidierung weiterführen müssen.“ In die Sanierung der Grundschulen sollen bis 2028 etwa 26 Millionen Euro investiert werden, weitere neun Millionen in weiterführende Schulen. Gleichzeitig plädieren die Sozialdemokraten für Erhalt und Sanierung der Sporthallen. Aus der Schuldiskussion hat die SPD nach eigener Darstellung gelernt. Bekanntlich mündeten umstrittene Beschlüsse der rot-grünen Ratsmehrheit in ein Bürgerbegehren, das die Sanierung sämtlicher Grundschulstandorte durchsetzte. „Uns ist bewusst geworden, dass man solche Projekte aus dem politischen Umfeld nah an die Bevölkerung heran bringen muss“, so die SPD. Direktkandidaten der Wahlkreise Dirk Rahnenführer (01 Barkhausen-Süd) Jörg Horstmeier (02 Barkhausen-Nord) Reinhard Fromme (03 Neesen) Volker Brockmeier (04 Neu-Lerbeck) Joachim Rohn (05 Neesen/Lerbeck) Jörg Achilles (06 Nammen) Thomas Wehking (07 Wülpke/Kleinenbremen-West) Rainer Besser (08 Kleinenbremen) Fritz-Günter Vogt (09 Eisbergen-Ost/Eisbergen-Fülme) Friedrich Schmeding (10 Eisbergen-West) Karsten Donnecker (11 Veltheim) Kerstin Wehling (12 Möllbergen/Vennebecker Bruch) Siegfried Linder (13 Holtrup/Vennebeck/Costedt) Reinhard Geffert (14 Holzhausen-Hitzepohl) Christian Homeier (15 Holzhausen) Frank Huck (16 Hausberge-Findel) Jan Frohwitter (17 Hausberge-Mitte) Kilian Stanau (18 Hausberge-Nord) Dagmar Feldkötter (19 Lohfeld/Veltheim-Nord)

SPD Porta fordert digitale Schulen und ein Hospiz für die Stadt

Der Digitalisierung in den Schulen widmet sich auch die SPD in ihrem Wahlprogramm. © Foto: Imago Images

Porta Westfalica. SPD-Bürgermeisterkandidat Jörg Achilles führt die sogenannte Reserveliste für die Stadtratswahl am 13. September an. Auf Platz 2 und 4 – und damit mutmaßlich gut abgesichert – rangieren mit Kerstin Wehling und Dagmar Feldkötter die aktuell einzigen SPD-Ratsfrauen. Rang 3 belegt Fraktionschef Dirk Rahnenführer. Rang 5 und 6 stellvertretender Bürgermeister Friedrich Schmeding und Stadtverbandsvorsitzender Karsten Donnecker, gefolgt von weiteren Bewerbern und deren Ersatzkandidaten.

Die Hälfte der Ratsmandate entfallen auf die Sieger der 19 Wahlkreise, die andere Hälfte wird über die Reservelisten vergeben. Die Kandidaten können also von vorderen Listenplätzen profitieren, wenn sie in ihrem Wahlkreis gegen die politische Konkurrenz verloren haben. Das hängt allerdings davon ab, bis zu welchem Platz die Reserveliste „zieht“. Wenn die Zahl der gewonnen Direktmandate in den Wahlkreisen dem prozentualen Gesamtergebnis der Partei entspricht, spielt die Reserveliste kaum eine Rolle. So geschehen 2014, als die SPD 18 der 19 Direktmandate gewann und lediglich Karsten Donnecker über die Reserveliste ein Ratsmandat erhielt. Gewöhnlich ist die Reserveliste für kleinere Parteien von großer Bedeutung, weil deren Kandidaten seltener Wahlkreise direkt gewinnen.

Neben der Nominierung der Kandidaten für die 19 Wahlbezirke (siehe Kasten) und der offiziellen Kür des Bürgermeisterkandidaten spielte in der Stadtwahlkreis-Konferenz der Portaner Sozialdemokraten die Verabschiedung des Wahlprogramms eine große Rolle: Bis zuletzt hatte ein Arbeitskreis daran gefeilt. Vorgestellt hat das Papier der stellvertretende Fraktionschef Jörg Horstmeier.

Gefordert wird beispielsweise die Einrichtung eines Hospizes. „Für mich gehört das zur Daseinsvorsorge jeder Stadt“, sagte Horstmeier. Unterstützt und gefördert werden soll der Seniorenbeirat, denn dieser sei „eine der wichtigsten Organisationen dieser Stadt, weil er sich kümmert“.

Eine klare Absage erteilt die SPD einer ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse. „Wir lehnen eine weitere Zerschneidung der Kulturlandschaft ab“, heißt es. Unterstützt wird dagegen der trassennahe Ausbau der Bahnstrecke zwischen Minden und Haste.

Um die Hausärzteversorgung zu sichern, sollen Mediziner angeworben und medizinische Zentren gefördert werden. Eine Privatisierung des kommunalen Klinikums lehnt die SPD ab.

Flächendeckend soll das Breitbandnetz ausgebaut werden. In allen Schulen, so Stadtverbandsvorsitzender Karsten Donnecker, stehe Digitalisierung an oberster Stelle.

Ziel der kommunalpolitischen Arbeit sei es, verantwortungsvolle städtische Haushalte vorzulegen. „In den letzten sieben Jahren haben wir über 70 Millionen Euro Schulden abgebaut und damit die Stadt wieder handlungsfähig gemacht. Zum 31. Dezember 2012 hatten wir einen Gesamtschuldenstand von über 137 Millionen Euro. Ende 2019 stand nur noch ein Minus von 64,7 Millionen in den Büchern“, rechnet Fraktionschef Dirk Rahnenführer vor. „Das bedeutet aber auch, dass wir immer noch mit über 60 Millionen Euro verschuldet sind und unsere konsequente Haushaltskonsolidierung weiterführen müssen.“

In die Sanierung der Grundschulen sollen bis 2028 etwa 26 Millionen Euro investiert werden, weitere neun Millionen in weiterführende Schulen. Gleichzeitig plädieren die Sozialdemokraten für Erhalt und Sanierung der Sporthallen.

Aus der Schuldiskussion hat die SPD nach eigener Darstellung gelernt. Bekanntlich mündeten umstrittene Beschlüsse der rot-grünen Ratsmehrheit in ein Bürgerbegehren, das die Sanierung sämtlicher Grundschulstandorte durchsetzte. „Uns ist bewusst geworden, dass man solche Projekte aus dem politischen Umfeld nah an die Bevölkerung heran bringen muss“, so die SPD.

Direktkandidaten der Wahlkreise

Dirk Rahnenführer (01 Barkhausen-Süd)

Jörg Horstmeier (02 Barkhausen-Nord)

Reinhard Fromme (03 Neesen)

Volker Brockmeier (04 Neu-Lerbeck)

Joachim Rohn (05 Neesen/Lerbeck)

Jörg Achilles (06 Nammen)

Thomas Wehking (07 Wülpke/Kleinenbremen-West)

Rainer Besser (08 Kleinenbremen)

Fritz-Günter Vogt (09 Eisbergen-Ost/Eisbergen-Fülme)

Friedrich Schmeding (10 Eisbergen-West)

Karsten Donnecker (11 Veltheim)

Kerstin Wehling (12 Möllbergen/Vennebecker Bruch)

Siegfried Linder (13 Holtrup/Vennebeck/Costedt)

Reinhard Geffert (14 Holzhausen-Hitzepohl)

Christian Homeier (15 Holzhausen)

Frank Huck (16 Hausberge-Findel)

Jan Frohwitter (17 Hausberge-Mitte)

Kilian Stanau (18 Hausberge-Nord)

Dagmar Feldkötter (19 Lohfeld/Veltheim-Nord)

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