Reichsbürger, Terrorzelle, Brandanschläge: Immer wieder gerät Porta Westfalica ins Visier des Staatsschutzes Thomas Lieske Porta Westfalica-Kleinenbremen. Ein mutmaßlich politisch motivierter Autobrand, rassistische Flugblätter: Aktuell konzentrieren sich Ermittlungen von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft auf den Ortsteil Kleinenbremen. Mittlerweile hat die letztere Behörde die weitere Aktenarbeit übernommen. Doch die beiden Fälle sind nur ein Teil einer längeren Liste von Ermittlungsfällen aus Porta Westfalica, die den Staatsschutz in den vergangenen Jahren beschäftigt haben. Ein Überblick. Autobrand in Kleinenbremen Es sind Szenen wie aus dem Kriminalbilderbuch: Bis heute unbekannte Brandstifter nähern sich in der Nacht zum 20. Juli einem Grundstück in Kleinenbremen. Im Gepäck haben sie Brandbeschleuniger. Ihr Ziel, so vermutet die Polizei schnell, ist nicht willkürlich gewählt. Im Schutz der Dunkelheit setzen sie einen VW Bus in Brand. Der wird so schwer beschädigt, dass er nur noch schrottreif ist. Die Feuerwehr rückt an, die Polizei auch. Und schnell ist allen vor Ort klar: Es war Brandstiftung. Von den Tätern fehlt jede Spur. Weil die Polizei von einem politischen Motiv ausgeht, schaltet sie routinemäßig den Staatsschutz ein – für Porta Westfalica kein Einzelfall. Der nimmt sofort die Ermittlungen auf. Und stößt dabei auf ein Bekennerschreiben. Herkunft laut Polizei: ein linksextremer Internetblog. Das Ganze ist mittlerweile einige Wochen her. Aktuell liegt die Akte bei der Staatsanwaltschaft in Bielefeld, wie Sprecherin und Staatsanwältin Claudia Bosse auf MT-Anfrage bestätigt. Erfolgversprechende Ermittlungsansätze habe das Bekennerschreiben, auf das auch sie sich bezieht, nicht ergeben. „Insoweit stehen sinnvolle Ermittlungsansätze auch nicht mehr zur Verfügung“, erklärt sie. Dennoch: Die Ermittlungen dauern noch an. Wer das anonyme Bekennerschreiben verfasst hat, stellt die Behörden weiter vor ein Rätsel. Frage an die Staatsanwältin: Lässt sich anhand des Täterschreibens sagen, woher der oder die Brandstifter stammen? „Eine örtliche Zuordnung war nicht möglich“, betont Claudia Bosse. Somit bleibt unklar, ob der oder die Täter aus der Region Porta Westfalica kommen oder nicht. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Verfahren gegen unbekannt vermutlich eingestellt wird. Es ist nicht der einzige Fall der jüngeren Vergangenheit. Zerstörte Wahlplakate im Portaner Süden Im Vorfeld der Kommunalwahl im September 2020 erstattet ein Mitglied der rechtskonservativen Republikaner Porta Westfalica Anzeige gegen unbekannt. Grund für die Anzeige sind mehrere zerstörte Wahlplakate. Betroffen sind nach Angabe des Politikers nicht nur die Republikaner, sondern auch CDU und FDP. Die Untersuchungen übernimmt in diesem Fall der Staatsschutz, weil die Ermittler bei Attacken auf Wahlplakaten grundsätzlich von politisch motivierten Straftaten ausgehen. Wie die allermeisten Fälle von zerstörten Plakaten wird aber auch dieses Verfahren eingestellt. Reichsbürger am Kaiser-Denkmal Das Kaiser-Wilhelm-Denkmal zieht immer wieder Personen aus dem rechtspolitischen Spektrum an. So auch am 20. August 2020, als sich eine Gruppe von Reichsbürgern am Denkmal versammelt. Die Gruppierung „Ewiger Bund“ sorgt für einen großen Polizeieinsatz. Noch im Laufe des Einsatzes wird der Staatsschutz in die Ermittlungen eingebunden. Teile einer Hundertschaft aus Bielefeld rücken an, um die heimischen Polizisten zu unterstützen. Die aus verschiedenen Bundesländern angereisten sogenannten Selbstverwalter aus der rechten Szene haben Messer, Betäubungsmittel und Tierabwehrspray dabei. Auch eine Reichskriegsflagge gehört zum Gepäck. Weil die Versammlung nicht angemeldet ist, löst die Polizei das Treffen aus und schickt die Reichsbürger weg. Rassistische Flyer in Kleinenbremen Dunkel ist es, als sich ein Mann im Ortsteil Kleinenbremen strafbar macht. Eine Überwachungskamera zeichnet auf, wie der bis heute Unbekannte gedruckte Flyer mit rassistischem Text – der genaue Inhalt bleibt unklar – in der Nacht zum 31. Juli 2020 in einen Briefkasten wirft. Einige weitere Haushalte bekommen in dieser Nacht ebenfalls unerwünschte Post. Nach einer Anzeige schaltet die Polizei den Staatsschutz ein. Der veröffentlicht im Februar 2021 schließlich nach Ausschöpfen aller weiteren Möglichkeiten ein Bild aus der Überwachungskamera. Hinweise, die zu einem Ermittlungserfolg führen, bekommt der Staatsschutz nicht. Im Oktober übergibt die Behörde die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft. Dort liege der Fall noch nicht im System vor, erklärt Staatsanwältin Claudia Bosse. Das könne durchaus noch einige Tage dauern. Daher sei derzeit keine weitere Auskunft zu diesem Fall möglich. Noch ist der Fall aber nicht eingestellt worden. Lebensmitteldepot einer Terrorzelle? Wieder rückt Kleinenbremen in den Fokus des Staatsschutzes. Am 14. Mai 2020 heben Ermittler aus Bielefeld und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg ein Lebensmitteldepot in einem Wald nahe der Kleinenbremer Sportplatzanlage aus. Spaziergänger hatten Teile des Depots entdeckt und die Polizei alarmiert. Die örtlichen Ermittler rufen aufgrund verschiedener Umstände den Staatsschutz dazu. Schnell wird eine mögliche Verbindung zu der mutmaßlichen Terrorzelle „Gruppe S.“ hergestellt, die auch ein Mitglied in Kleinenbremen hatte. Der Mann brachte sich allerdings während der Untersuchungshaft und noch lange vor dem Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht in seiner Gefängniszelle um. Das Lager im Wald ist weiterhin Teil des Prozesses gegen die anderen Mitglieder. Anfang Oktober planten die Anwälte der Angeklagten, einen Vorstoß zu wagen, den Prozess in Stuttgart vorerst auszusetzen. Naziparolen aus der Umkleidekabine Es ist der 6. September 2019, als das Video einer folgenreichen Siegesfeier einer Fußballmannschaft des TuS Holzhausen-Porta an die Öffentlichkeit gerät. Darin zu hören: „Sieg-Heil“-Rufe. Die Aufnahme lässt zunächst keinen Rückschluss auf diejenigen zu, die an den rechtsradikalen Ausrufen beteiligt sind. Die Szene unübersichtlich: jubelnde Spieler, mitfeiernde Angehörige und Gäste. Nachdem die Stadt Porta Westfalica nach einer Presseanfrage von dem Fall Wind bekommt, schaltet der Bürgermeister selbst die Polizei und den Staatsschutz ein. Dieser Fall, erklärt der damalige Bürgermeister Bernd Hedtmann, müsse lückenlos aufgeklärt werden. Er selbst fährt noch am Abend zu einer außerordentlichen Sitzung ins Vereinsheim. Der Verein beschließt drastische Konsequenzen: Die Mannschaft wird aus dem Spielbetrieb abgemeldet, der Trainer freigestellt. Strafrechtliche Konsequenzen gibt es allerdings nicht. Staatsschutz und Staatsanwaltschaft stellen die Ermittlungen gegen mehrere Beschuldigte ein. Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft Erfolgreich verlaufen die Ermittlungen des Staatsschutzes nach einem Brandanschlag im September 2015 auf eine Flüchtlingsunterkunft in Eisbergen. Insgesamt vier mutmaßliche Täter – drei Männer und eine Frau – müssen sich 2016 auf der Anklagebank verantworten. Sie sollen im September 2015 mehrere Molotowcocktails auf eine Flüchtlingsunterkunft in Eisbergen geworfen haben. Eine brennende Glasflasche landet an einem Zaun vor dem Haus, eine weitere trifft die Außenwand und setzt sie in Brand. Zu diesem Zeitpunkt halten sich 31 Männer und Frauen in dem Haus auf. Durch einen lauten Knall werden sie aufgeschreckt und entdecken das Feuer, das sie schließlich selbst löschen. Die Brandzehrung ist deutlich zu sehen und reicht bis zum Dach hinauf. Wie durch ein Wunder wird niemand verletzt. Die Täter fliehen zunächst unerkannt mit einem Fahrzeug. Die elfköpfige Ermittlungsgruppe „Eisbergen“ mit Beamten aus Bielefeld und Minden nimmt die Arbeit auf und lobt im Oktober eine Belohnung für Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter führen: 3.000 Euro. Nur eine Woche später der erste Erfolg: Die Polizei nimmt nach wochenlangen Ermittlungen einen 29-Jährigen aus Eisbergen fest. Gegen ihn und fünf weitere Personen aus dessen Umfeld richten sich nun die Ermittlungen. Insgesamt vier von ihnen landen schließlich auf der Anklagebank. Die drei Männer bekommen jeweils vier Jahre Haft, die Frau eineinhalb Jahre – auf Bewährung. Die Stadt Porta Westfalica hat inzwischen Kameras und Bewegungsmelder an dem Gebäude nachgerüstet. Attacke auf Flüchtlingsheim in Vennebeck Bereits Anfang des Jahres haben es Unbekannte auf die Flüchtlingsunterkunft in Vennebeck abgesehen. Mit Paintballpistolen schießen sie in der Dunkelheit am 17. Januar 2015 auf das Haus. Die Bewohner werden in Angst und Schrecken versetzt. Weil der Polizei nicht klar ist, ob es sich um einen „Dummejungenstreich“ oder eine politisch motivierte Tat handelt, ermittelt der Staatsschutz. Allerdings ohne Erfolg. Die Täter werden nie gefasst. Die Stadt rüstet auch hier eine Videoüberwachung nach.

Reichsbürger, Terrorzelle, Brandanschläge: Immer wieder gerät Porta Westfalica ins Visier des Staatsschutzes

Immer wieder ist der Staatsschutz im Mühlenkreis aktiv – wie etwa hier in Minden. Mehrere Fälle haben die Sonderermittler in der letzten Zeit aber auch in Porta Westfalica beschäftigt. Symbolfoto (Archiv): Alex Lehn

Porta Westfalica-Kleinenbremen. Ein mutmaßlich politisch motivierter Autobrand, rassistische Flugblätter: Aktuell konzentrieren sich Ermittlungen von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft auf den Ortsteil Kleinenbremen. Mittlerweile hat die letztere Behörde die weitere Aktenarbeit übernommen. Doch die beiden Fälle sind nur ein Teil einer längeren Liste von Ermittlungsfällen aus Porta Westfalica, die den Staatsschutz in den vergangenen Jahren beschäftigt haben. Ein Überblick.

Autobrand in Kleinenbremen

Es sind Szenen wie aus dem Kriminalbilderbuch: Bis heute unbekannte Brandstifter nähern sich in der Nacht zum 20. Juli einem Grundstück in Kleinenbremen. Im Gepäck haben sie Brandbeschleuniger. Ihr Ziel, so vermutet die Polizei schnell, ist nicht willkürlich gewählt. Im Schutz der Dunkelheit setzen sie einen VW Bus in Brand. Der wird so schwer beschädigt, dass er nur noch schrottreif ist. Die Feuerwehr rückt an, die Polizei auch. Und schnell ist allen vor Ort klar: Es war Brandstiftung.

Malina Reckordt

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Von den Tätern fehlt jede Spur. Weil die Polizei von einem politischen Motiv ausgeht, schaltet sie routinemäßig den Staatsschutz ein – für Porta Westfalica kein Einzelfall. Der nimmt sofort die Ermittlungen auf. Und stößt dabei auf ein Bekennerschreiben. Herkunft laut Polizei: ein linksextremer Internetblog. Das Ganze ist mittlerweile einige Wochen her. Aktuell liegt die Akte bei der Staatsanwaltschaft in Bielefeld, wie Sprecherin und Staatsanwältin Claudia Bosse auf MT-Anfrage bestätigt. Erfolgversprechende Ermittlungsansätze habe das Bekennerschreiben, auf das auch sie sich bezieht, nicht ergeben. „Insoweit stehen sinnvolle Ermittlungsansätze auch nicht mehr zur Verfügung“, erklärt sie. Dennoch: Die Ermittlungen dauern noch an.

Wer das anonyme Bekennerschreiben verfasst hat, stellt die Behörden weiter vor ein Rätsel. Frage an die Staatsanwältin: Lässt sich anhand des Täterschreibens sagen, woher der oder die Brandstifter stammen? „Eine örtliche Zuordnung war nicht möglich“, betont Claudia Bosse. Somit bleibt unklar, ob der oder die Täter aus der Region Porta Westfalica kommen oder nicht. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Verfahren gegen unbekannt vermutlich eingestellt wird. Es ist nicht der einzige Fall der jüngeren Vergangenheit.

Zerstörte Wahlplakate im Portaner Süden

Im Vorfeld der Kommunalwahl im September 2020 erstattet ein Mitglied der rechtskonservativen Republikaner Porta Westfalica Anzeige gegen unbekannt. Grund für die Anzeige sind mehrere zerstörte Wahlplakate. Betroffen sind nach Angabe des Politikers nicht nur die Republikaner, sondern auch CDU und FDP. Die Untersuchungen übernimmt in diesem Fall der Staatsschutz, weil die Ermittler bei Attacken auf Wahlplakaten grundsätzlich von politisch motivierten Straftaten ausgehen. Wie die allermeisten Fälle von zerstörten Plakaten wird aber auch dieses Verfahren eingestellt.

Reichsbürger am Kaiser-Denkmal

Das Kaiser-Wilhelm-Denkmal zieht immer wieder Personen aus dem rechtspolitischen Spektrum an. So auch am 20. August 2020, als sich eine Gruppe von Reichsbürgern am Denkmal versammelt. Die Gruppierung „Ewiger Bund“ sorgt für einen großen Polizeieinsatz. Noch im Laufe des Einsatzes wird der Staatsschutz in die Ermittlungen eingebunden. Teile einer Hundertschaft aus Bielefeld rücken an, um die heimischen Polizisten zu unterstützen. Die aus verschiedenen Bundesländern angereisten sogenannten Selbstverwalter aus der rechten Szene haben Messer, Betäubungsmittel und Tierabwehrspray dabei. Auch eine Reichskriegsflagge gehört zum Gepäck. Weil die Versammlung nicht angemeldet ist, löst die Polizei das Treffen aus und schickt die Reichsbürger weg.

Rassistische Flyer in Kleinenbremen

Dunkel ist es, als sich ein Mann im Ortsteil Kleinenbremen strafbar macht. Eine Überwachungskamera zeichnet auf, wie der bis heute Unbekannte gedruckte Flyer mit rassistischem Text – der genaue Inhalt bleibt unklar – in der Nacht zum 31. Juli 2020 in einen Briefkasten wirft. Einige weitere Haushalte bekommen in dieser Nacht ebenfalls unerwünschte Post. Nach einer Anzeige schaltet die Polizei den Staatsschutz ein. Der veröffentlicht im Februar 2021 schließlich nach Ausschöpfen aller weiteren Möglichkeiten ein Bild aus der Überwachungskamera. Hinweise, die zu einem Ermittlungserfolg führen, bekommt der Staatsschutz nicht. Im Oktober übergibt die Behörde die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft. Dort liege der Fall noch nicht im System vor, erklärt Staatsanwältin Claudia Bosse. Das könne durchaus noch einige Tage dauern. Daher sei derzeit keine weitere Auskunft zu diesem Fall möglich. Noch ist der Fall aber nicht eingestellt worden.

Lebensmitteldepot einer Terrorzelle?

Wieder rückt Kleinenbremen in den Fokus des Staatsschutzes. Am 14. Mai 2020 heben Ermittler aus Bielefeld und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg ein Lebensmitteldepot in einem Wald nahe der Kleinenbremer Sportplatzanlage aus. Spaziergänger hatten Teile des Depots entdeckt und die Polizei alarmiert. Die örtlichen Ermittler rufen aufgrund verschiedener Umstände den Staatsschutz dazu. Schnell wird eine mögliche Verbindung zu der mutmaßlichen Terrorzelle „Gruppe S.“ hergestellt, die auch ein Mitglied in Kleinenbremen hatte. Der Mann brachte sich allerdings während der Untersuchungshaft und noch lange vor dem Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht in seiner Gefängniszelle um. Das Lager im Wald ist weiterhin Teil des Prozesses gegen die anderen Mitglieder. Anfang Oktober planten die Anwälte der Angeklagten, einen Vorstoß zu wagen, den Prozess in Stuttgart vorerst auszusetzen.

Naziparolen aus der Umkleidekabine

Es ist der 6. September 2019, als das Video einer folgenreichen Siegesfeier einer Fußballmannschaft des TuS Holzhausen-Porta an die Öffentlichkeit gerät. Darin zu hören: „Sieg-Heil“-Rufe. Die Aufnahme lässt zunächst keinen Rückschluss auf diejenigen zu, die an den rechtsradikalen Ausrufen beteiligt sind. Die Szene unübersichtlich: jubelnde Spieler, mitfeiernde Angehörige und Gäste. Nachdem die Stadt Porta Westfalica nach einer Presseanfrage von dem Fall Wind bekommt, schaltet der Bürgermeister selbst die Polizei und den Staatsschutz ein. Dieser Fall, erklärt der damalige Bürgermeister Bernd Hedtmann, müsse lückenlos aufgeklärt werden. Er selbst fährt noch am Abend zu einer außerordentlichen Sitzung ins Vereinsheim. Der Verein beschließt drastische Konsequenzen: Die Mannschaft wird aus dem Spielbetrieb abgemeldet, der Trainer freigestellt. Strafrechtliche Konsequenzen gibt es allerdings nicht. Staatsschutz und Staatsanwaltschaft stellen die Ermittlungen gegen mehrere Beschuldigte ein.

Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft

Erfolgreich verlaufen die Ermittlungen des Staatsschutzes nach einem Brandanschlag im September 2015 auf eine Flüchtlingsunterkunft in Eisbergen. Insgesamt vier mutmaßliche Täter – drei Männer und eine Frau – müssen sich 2016 auf der Anklagebank verantworten. Sie sollen im September 2015 mehrere Molotowcocktails auf eine Flüchtlingsunterkunft in Eisbergen geworfen haben. Eine brennende Glasflasche landet an einem Zaun vor dem Haus, eine weitere trifft die Außenwand und setzt sie in Brand. Zu diesem Zeitpunkt halten sich 31 Männer und Frauen in dem Haus auf. Durch einen lauten Knall werden sie aufgeschreckt und entdecken das Feuer, das sie schließlich selbst löschen. Die Brandzehrung ist deutlich zu sehen und reicht bis zum Dach hinauf. Wie durch ein Wunder wird niemand verletzt.

Die Täter fliehen zunächst unerkannt mit einem Fahrzeug. Die elfköpfige Ermittlungsgruppe „Eisbergen“ mit Beamten aus Bielefeld und Minden nimmt die Arbeit auf und lobt im Oktober eine Belohnung für Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter führen: 3.000 Euro. Nur eine Woche später der erste Erfolg: Die Polizei nimmt nach wochenlangen Ermittlungen einen 29-Jährigen aus Eisbergen fest. Gegen ihn und fünf weitere Personen aus dessen Umfeld richten sich nun die Ermittlungen. Insgesamt vier von ihnen landen schließlich auf der Anklagebank. Die drei Männer bekommen jeweils vier Jahre Haft, die Frau eineinhalb Jahre – auf Bewährung. Die Stadt Porta Westfalica hat inzwischen Kameras und Bewegungsmelder an dem Gebäude nachgerüstet.

Attacke auf Flüchtlingsheim in Vennebeck

Bereits Anfang des Jahres haben es Unbekannte auf die Flüchtlingsunterkunft in Vennebeck abgesehen. Mit Paintballpistolen schießen sie in der Dunkelheit am 17. Januar 2015 auf das Haus. Die Bewohner werden in Angst und Schrecken versetzt. Weil der Polizei nicht klar ist, ob es sich um einen „Dummejungenstreich“ oder eine politisch motivierte Tat handelt, ermittelt der Staatsschutz. Allerdings ohne Erfolg. Die Täter werden nie gefasst. Die Stadt rüstet auch hier eine Videoüberwachung nach.

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