Rat erlässt Elternbeiträge im Juni und Juli Porta Westfalica (dh). Die Stadt Porta Westfalica verzichtet auch in den Monaten Juni und Juli auf Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und offenem Ganztag. Das hat der Stadtrat in einer Dringlichkeitsentscheidung beschlossen. Die Politiker gingen damit über einen ersten Beschlussvorschlag hinaus, der die Reduzierung des Elternbeitrages auf 50 Prozent vorsah. Da jedoch trotz einiger Lockerungen die Betreuungssituation insgesamt in vielen Familien weiter angespannt ist, wie dies eindrücklich in einem Bürgerantrag geschildert wurde, stimmte der Rat dafür, dass die Kommune den Anteil der Eltern in Höhe von 156.000 Euro übernimmt. Porta trägt damit drei Viertel der Betreuungskosten, das Land ein Viertel. In den Monaten April und Mai hatten Stadt und Land die Elternbeiträge je zu Hälfte übernommen. Möglicherweise wird das Land seinen Beitrag für die Ganztagsbetreuung noch ein wenig aufstocken, so dass der Landesanteil dann über 25 Prozent (und der der Stadt unter 75 Prozent) liegen könnte. Für solch eine Verschiebung zugunsten der Kommunen gebe es bereits Anzeichen, teilte gestern Fachbereichsleiterin Ulrike Luthe auf MT-Anfrage mit. In dem Bürgerantrag, der an die Fraktionen geschickt worden war, hatte eine Mutter geschildert, dass sich die Eltern mit Beginn der Pandemie zwischen Job, Kinderbetreuung, Haushalt und weiteren Aufgaben förmlich zerreißen müssten. Zudem seien die Betreuungsmöglichkeiten mit Beginn der Pandemie entfallen oder deutlich eingeschränkt worden. Gleichwohl sei für den Monat März noch der volle Elternbeitrag bezahlt worden. Auch die in den Elternbeiträge für den offenen Ganztag bereits bezahlte Betreuung in den Osterferien sei komplett entfallen. Im Gegenzug, so der Appell der Mutter, könnte die Stadt auf die Beiträge für Juni und den Ferienmonat Juli verzichten und so die Eltern, von denen viele überdies in Kurzarbeit seien, spürbar entlasten. Dies wäre eine wertschätzende Geste den Familien gegenüber und Hilfe zur Bewältigung der Krise. Diesen Argumenten mochten sich die Politiker offenbar nicht verschließen, wie das einmütige Votum zeigte. Dass der nahe Wahltermin am 13. September den Politikern die Entscheidung leichter gemacht haben könnte, bleibt Spekulation. Tatsache ist, dass sich die Stadt solch eine Kostenübernahme inzwischen wieder leisten kann. Das betonte Richard Mölders in einem folgenden Tagesordnungspunkt. Der Experte von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) begleitet seit fast zehn Jahren, die Haushaltskonsolidierung der Stadt, die seinerzeit als Stärkungspaktkommune zur Etatsanierung verpflichtet wurde. Die zum Teil hart kritisierten Entscheidungen wie die Grundsteuererhöhung vor wenigen Jahren seien „zwingend notwendig“ gewesen, um wieder Handlungsspielraum zu bekommen, sagte Mölders. So wäre zu Beginn der Konsolidierungszeit im Jahr 2012 ein solcher Verzicht auf die Elternbeiträge nicht möglich gewesen. Der Stärkungspakt sei ein Segen für die Stadt, meinte Dirk Rahnenführer (SPD). Trotz der Sparbemühungen seien in Porta die Lichter nicht ausgegangen. Gleichwohl fürchten einige Politiker wie Cornelia Müller-Dieker (FDP), dass mit satten (Gewerbe-)Steuereinnahmen, die wesentlich zur Etatsanierung beigetragen hätten, aufgrund von Corona vorerst nicht mehr zu rechnen sei.

Rat erlässt Elternbeiträge im Juni und Juli

Einige Euro mehr im Monat schaden nicht. Symbolfoto/MT. © Alex Lehn/mt

Porta Westfalica (dh). Die Stadt Porta Westfalica verzichtet auch in den Monaten Juni und Juli auf Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und offenem Ganztag. Das hat der Stadtrat in einer Dringlichkeitsentscheidung beschlossen. Die Politiker gingen damit über einen ersten Beschlussvorschlag hinaus, der die Reduzierung des Elternbeitrages auf 50 Prozent vorsah. Da jedoch trotz einiger Lockerungen die Betreuungssituation insgesamt in vielen Familien weiter angespannt ist, wie dies eindrücklich in einem Bürgerantrag geschildert wurde, stimmte der Rat dafür, dass die Kommune den Anteil der Eltern in Höhe von 156.000 Euro übernimmt. Porta trägt damit drei Viertel der Betreuungskosten, das Land ein Viertel. In den Monaten April und Mai hatten Stadt und Land die Elternbeiträge je zu Hälfte übernommen.

Möglicherweise wird das Land seinen Beitrag für die Ganztagsbetreuung noch ein wenig aufstocken, so dass der Landesanteil dann über 25 Prozent (und der der Stadt unter 75 Prozent) liegen könnte. Für solch eine Verschiebung zugunsten der Kommunen gebe es bereits Anzeichen, teilte gestern Fachbereichsleiterin Ulrike Luthe auf MT-Anfrage mit.

In dem Bürgerantrag, der an die Fraktionen geschickt worden war, hatte eine Mutter geschildert, dass sich die Eltern mit Beginn der Pandemie zwischen Job, Kinderbetreuung, Haushalt und weiteren Aufgaben förmlich zerreißen müssten. Zudem seien die Betreuungsmöglichkeiten mit Beginn der Pandemie entfallen oder deutlich eingeschränkt worden. Gleichwohl sei für den Monat März noch der volle Elternbeitrag bezahlt worden. Auch die in den Elternbeiträge für den offenen Ganztag bereits bezahlte Betreuung in den Osterferien sei komplett entfallen. Im Gegenzug, so der Appell der Mutter, könnte die Stadt auf die Beiträge für Juni und den Ferienmonat Juli verzichten und so die Eltern, von denen viele überdies in Kurzarbeit seien, spürbar entlasten. Dies wäre eine wertschätzende Geste den Familien gegenüber und Hilfe zur Bewältigung der Krise. Diesen Argumenten mochten sich die Politiker offenbar nicht verschließen, wie das einmütige Votum zeigte.

Dass der nahe Wahltermin am 13. September den Politikern die Entscheidung leichter gemacht haben könnte, bleibt Spekulation. Tatsache ist, dass sich die Stadt solch eine Kostenübernahme inzwischen wieder leisten kann. Das betonte Richard Mölders in einem folgenden Tagesordnungspunkt. Der Experte von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) begleitet seit fast zehn Jahren, die Haushaltskonsolidierung der Stadt, die seinerzeit als Stärkungspaktkommune zur Etatsanierung verpflichtet wurde. Die zum Teil hart kritisierten Entscheidungen wie die Grundsteuererhöhung vor wenigen Jahren seien „zwingend notwendig“ gewesen, um wieder Handlungsspielraum zu bekommen, sagte Mölders. So wäre zu Beginn der Konsolidierungszeit im Jahr 2012 ein solcher Verzicht auf die Elternbeiträge nicht möglich gewesen.

Der Stärkungspakt sei ein Segen für die Stadt, meinte Dirk Rahnenführer (SPD). Trotz der Sparbemühungen seien in Porta die Lichter nicht ausgegangen. Gleichwohl fürchten einige Politiker wie Cornelia Müller-Dieker (FDP), dass mit satten (Gewerbe-)Steuereinnahmen, die wesentlich zur Etatsanierung beigetragen hätten, aufgrund von Corona vorerst nicht mehr zu rechnen sei.

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