MT-Foto (Archiv): Dirk Haunhorst
Porta Westfalica (dh). In zwei Fällen haben sich Bürger anlässlich der Landratswahl (15. Januar) beim MT gemeldet und sich über Probleme bei der Zustellung der Wahlunterlagen beklagt. So beschwert sich ein Portaner über die Deutsche Post. Er schreibt: „Am 6. Januar hatte ich online die Unterlagen für die Briefwahl angefordert. Sie erreichten mich mit der Briefzustellung am 12. Januar gegen 15.30 Uhr. In den Ausführungen zur Briefwahl ist festgelegt, dass die Stimmzettel bis zum 12. Januar bei der Post abgegeben werden müssen. Das haben wir leider nicht geschafft.“ Der Poststempel der zugesandten Wahlunterlagen habe den 10. Januar getragen. Offensichtlich sei die Deutsche Post nicht zuverlässig in der Lage, Wahlunterlagen innerhalb eines Tages innerhalb des Stadtgebietes zuzustellen, beklagt der MT-Leser.
Ein Sprecher der Post teilt dazu mit, dass es sich bei dem Stichtag 12. Januar lediglich um eine Empfehlung gehandelt habe. Es sei keineswegs so gewesen, dass danach keine Briefe mehr eingesammelt worden seien. Das sei, soweit irgend möglich, auch noch danach geschehen. In ungefähr 90 Prozent der Fälle würden Briefe iinnerhalb des Stadtgebietes am nächsten Tag zugestellt, in 99 Prozent der Fälle spätestens am übernächsten Tag. Für besonders eilige Post sollte der Expressbrief gewählt werden.
Ein anderer Bürger berichtet, dass er erstmals keine Wahlbenachrichtigung von der Stadt bekommen habe und auch Nachfragen dazu um die Weihnachtszeit herum ins Leere gelaufen seien. Erst beim Besuch des Wahlamtes Ende Dezember habe er dann dort seine Stimme dort abgeben können.
Die Stadtverwaltung teilt dazu mit, dass die Wählerinnen und Wähler einige Wochen vor der Landratswahl und auch über mehrere Kanäle Gelegenheit gehabt hätten, zur Verwaltung Kontakt aufzunehmen: So seien die Wahlbenachrichtigungen Anfang Dezember über die Deutsche Post verschickt worden. Das Wahlbüro sei vom 5. Dezember an geöffnet gewesen. In der Zeit vom 23. bis zum 26. Dezember allerdings sei die Stadtverwaltung aus Energiespargründen und aufgrund der Feiertage geschlossen und ab dem 27. Dezember wieder regulär geöffnet gewesen. Die Öffentlichkeit sei darüber informiert worden.
Die Beantragung von Briefwahlunterlagen sei online, per Post oder per E-Mail möglich gewesen. „Auch über Anrufbeantworter konnten sich die Bürger in dieser Zeit an das Wahlamt wenden, wenn zum Beispiel erwartete Wahlbenachrichtigungen sie noch nicht erreicht hatten“, teilt die Stadt mit. Sofern Empfängern die Unterlagen von der Post nicht zugestellt werden, erhalte die Verwaltung sie zurück mit dem Hinweis, dass der Empfänger nicht zu ermitteln war. Rücksendungen durch die Deutsche Post unterliegen den Zustellbedingungen, auf die die Stadtverwaltung keinen Einfluss habe.
Das Wahlamt informiere Bürgerinnen und Bürger, die sich melden, umgehend. „Fehlende Wahlbenachrichtigung stellen grundsätzlich kein Problem dar, die Briefwahl kann auch ohne Wahlbenachrichtigung beantragt werden und es ist möglich, direkt im Wahlbüro oder am Wahltag im Wahllokal zu wählen. Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern wurden bisher nicht verzeichnet. Fehler im nennenswerten Umfang sind nicht aufgetreten“, schreibt die Verwaltung.
Nur einige wenige Wahlberechtigte hätten in „außerordentlich unhöflicher Weise“ ihren Ärger zum Ausdruck gebracht, zum Beispiel darüber, dass Unterlagen sie nicht erreicht hätten, oder dass bei Auftreten eines Missverständnisses noch einmal habe nachgefragt werden müssen.
Nachdem am 15. Januar das Datum für die Stichwahl feststand, seien für alle bereits vorliegenden Briefwahlanträge (ungefähr 4.350 Stück) neue Wahlscheine erstellt und die Briefwahlunterlagen am Freitag, 20. Januar, direkt bei der Deutschen Post zum Versand eingeliefert worden. „Soweit hier bekannt, wurde am 21. Januar und 23. Januar ein Großteil der Briefwahlunterlagen an die Wählerinnen und Wähler zugestellt“, so die Verwaltung. Es sei davon auszugehen, dass alle Briefwahlunterlagen rechtzeitig zugestellt werden, sofern die Deutsche Post keine Hindernisse bei der Zustellung vorfinde (etwas anderslautende Namenschilder). „Sollten Briefwahlunterlagen nicht beim Empfänger eingegangen sein, kann dies bis Samstag, 28. Januar, 12 Uhr, im Wahlamt im Rathaus angezeigt werden. Der bisherige Wahlschein wird dann für ungültig erklärt und neue Briefwahlunterlagen werden ausgestellt.“
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