Portaner Stellenplan: Positionen der Fraktionen liegen weit auseinander Dirk Haunhorst Porta Westfalica. Wie viele Stellen benötigt die Stadtverwaltung, um ihre Aufgaben angemessen erledigen zu können? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Mehrere Politiker beklagen einen übermäßigen Stellenzuwachs. Andere halten diese Kritik für zu pauschal. Und die Verwaltung verteidigt den angemeldeten Bedarf, weil sie mit einer Menge zusätzlicher Arbeit konfrontiert werde. Noch ist nichts entschieden, weil der Haushalt 2022 samt Stellenplan erst im Dezember verabschiedet werden soll. Doch die jüngste Debatte im Haupt- und Finanzausschuss machte deutlich, dass es bei der Frage des Personalbedarfs wahrscheinlich keinen politischen Konsens geben wird. Den geplanten Zuwachs von insgesamt 15 Stellen in den Jahren 2021 und 2022 bezeichnete SPD-Fraktionschef Dirk Rahnenführer als „Novum in dieser Stadt“. Er monierte „Personalwünsche per Hüftschuss“. Bei entsprechenden Beschlüssen fürs neue Haushaltsjahr 2022 steige der Personaletat auf 20,9 Millionen Euro, was einem Plus von zwei Millionen Euro gegenüber 2020 entspreche. Cornelia Müller-Dieker (FDP) beklagte ein fehlendes Gesamtkonzept. „Hier noch eine Stelle und da noch eine Stelle – das ist nicht unsere Vorstellung von Personalentwicklung.“ Bürgermeisterin Dr. Sonja Gerlach (CDU) entgegnete, dass die Vorschläge der Verwaltung sich auf ein Minimum beschränkten. Gerlach kommt in ihrer Rechnung auch nicht auf 15, sondern auf zusätzlich „knapp 13 Stellen“ in zwei Jahren. Dem stellte die Bürgermeisterin jene 47 Stellen gegenüber, die in den vergangenen Jahren zur Haushaltssanierung eingespart worden seien. Entscheidend sei nun der Umfang „der vor uns liegenden Aufgaben“. Gerlach stellte die rhetorische Frage in Richtung Politik, ob diese die Notwendigkeit nicht sehe.Fachbereichsleiter Carsten Dierks schloss daran an und gab einen Überblick über konkrete Aufgaben und den damit verbundenen Stellenbedarf, der zum Teil direkt mit politischen Beschlüssen zusammenhänge. So habe die Zahl der Gremien und Sitzungen zugenommen, was den Ausbau des Sitzungsdienstes nach sich ziehe. Die Stelle für Klimaschutzmanagement sei entfristet worden und für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen ein weiterer Posten eingeplant. Im Sozialbereich habe die Stadt Aufgaben vom Landschaftsverband übernehmen müssen, berichtet Dierks. Die Einrichtung und Betreuung der Schul-IT erfordere ebenso zusätzliches Personal wie die Überarbeitung (Relaunch) des städtischen Internet-Auftritts, der in ein Dienstleistungsportal münden soll. Überdies müsse die Stadt im Hinblick auf das Online-Zugangsgesetz ihre Verwaltungsleistungen digitalisieren. Dierks relativierte auch das Plus bei den Personalkosten von einer Million Euro innerhalb eines Jahres: 400.000 Euro davon kämen durch Tarifsteigerungen zustande.Sascha Wolf (CDU) und Marc Weber (Bündnis 90/Die Grünen) hielten es eher mit der Verwaltung als mit der politischen Konkurrenz von SPD und FDP. Wolf erwähnte, dass der Kreis (47 Stellen plus) und die Stadt Minden (28) von 2020 auf 2021 deutlich mehr Personal eingestellt habe und Weber verurteilte jedwede Pauschalkritik am Stellenplan. Wie zuvor Gerlach erinnerte er an den Beitrag der Verwaltung zur Etatkonsolidierung seit 2012. „Auch jeder Quadratmeter Infrastruktur kostet Geld“, sagte der Grünen-Politiker unter Hinweis auf Schulen und Sporthallen. Man dürfe nicht nur das Personal in den Fokus nehmen.Ein kurzweiliger Dialog entwickelte sich zwischen Dr. Friedrich Hillbrand (Wählergemeinschaft Porta) und Bauhofleiter Jan Blomenkamp über die Notwendigkeit, einen weiteren Baumkontrolleur zu beschäftigen, wie dies die Gemeindeprüfungsanstalt empfiehlt. Blomenkamp betonte, wie wichtig diese Aufgabe sei, um mögliche Schäden, die von den 16.000 zu überwachenden städtischen Bäumen ausgehen könnten, zu verhindern. Schließlich sei die Kommune in solchen Fällen in der Beweispflicht. Zwei Mitarbeiter seien bislang für die Kontrollen zuständig und schafften jeweils 5.000 bis 6.000 Bäume pro Jahr. Auch im Hinblick auf die Wanderwege, die man stets im Blick haben müsse, beschrieb Blomenkamp den Aufwand mit deutlichen Worten: „Wir springen von links nach rechts.“ Hillbrand erwähnte neue technische Möglichkeiten (den Drohneneinsatz zum Beispiel) und meinte, dass die Kontrollen auch extern vergeben werden könnten. Blomenkamp widersprach. Er meinte, es gebe viel zu viele Unwägbarkeiten bei der Baumkontrolle. „Das ist nicht auszuschreiben.“ So habe in einem Fall eine Kommune viel Geld nachschießen müssen, weil sich der Arbeitsumfang der beauftragten Firma deutlich erhöht habe. Hillbrand bezweifelte, dass solche Kontrollen nicht auszuschreiben sind. Zugleich appellierte er, Bäume nicht dort zu pflanzen, wo ein erhöhter Kontrollaufwand entstehe. Im Sinne des Klimaschutzes sei es schließlich egal, ob neue Bäume an Straßen und (Rad-)Wegen stünden oder aber – was sinnvoller sei – im Bereich von Wäldern.Theoretisch könnte ein einziger Baumkontrolleur – die Stelle soll mit jährlich rund 54.000 Euro zu Buche schlagen – sein Geld schon wert sein, wenn er nur einen einzigen folgenschweren, kostspieligen Baumschaden verhindert. So gesehen, können zusätzliche Stellen für eine Kommune durchaus ertragreich sein. Beispiel „Elternbeiträge“: Dieser Bereich soll von 1,5 auf zwei Stellen aufgestockt werden, was einerseits 27.000 Euro pro Jahr zusätzlich kosten würde. Andererseits soll damit verhindert werden, dass der Stadt Geld durch die Lappen geht. Denn in der Vergangenheit, so berichtet die Verwaltung, „konnte dem Arbeitsvolumen und der damit einhergehenden, drohenden Verjährung von Fällen nur durch die Anordnung von Überstunden entgegengewirkt werden“. Schwieriger zu messen sind die Auswirkungen einer neuen Kraft für Stadtmarketing, die die CDU beantragt hat. Bleibt die Fraktion bei ihrer Forderung, ist die nächste Kontroverse programmiert. Und zwar voraussichtlich am 8. Dezember, wenn es erneut um den Stellenplan geht.

Portaner Stellenplan: Positionen der Fraktionen liegen weit auseinander

Die Stadt muss etliche tausend Bäume kontrollieren. Eine Aufgabe, der sie offenbar personell kaum nachkommen kann. MT-Symbolfoto:: Alex Lehn © privat

Porta Westfalica. Wie viele Stellen benötigt die Stadtverwaltung, um ihre Aufgaben angemessen erledigen zu können? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Mehrere Politiker beklagen einen übermäßigen Stellenzuwachs. Andere halten diese Kritik für zu pauschal. Und die Verwaltung verteidigt den angemeldeten Bedarf, weil sie mit einer Menge zusätzlicher Arbeit konfrontiert werde.

Noch ist nichts entschieden, weil der Haushalt 2022 samt Stellenplan erst im Dezember verabschiedet werden soll. Doch die jüngste Debatte im Haupt- und Finanzausschuss machte deutlich, dass es bei der Frage des Personalbedarfs wahrscheinlich keinen politischen Konsens geben wird. Den geplanten Zuwachs von insgesamt 15 Stellen in den Jahren 2021 und 2022 bezeichnete SPD-Fraktionschef Dirk Rahnenführer als „Novum in dieser Stadt“. Er monierte „Personalwünsche per Hüftschuss“. Bei entsprechenden Beschlüssen fürs neue Haushaltsjahr 2022 steige der Personaletat auf 20,9 Millionen Euro, was einem Plus von zwei Millionen Euro gegenüber 2020 entspreche. Cornelia Müller-Dieker (FDP) beklagte ein fehlendes Gesamtkonzept. „Hier noch eine Stelle und da noch eine Stelle – das ist nicht unsere Vorstellung von Personalentwicklung.“

Bürgermeisterin Dr. Sonja Gerlach (CDU) entgegnete, dass die Vorschläge der Verwaltung sich auf ein Minimum beschränkten. Gerlach kommt in ihrer Rechnung auch nicht auf 15, sondern auf zusätzlich „knapp 13 Stellen“ in zwei Jahren. Dem stellte die Bürgermeisterin jene 47 Stellen gegenüber, die in den vergangenen Jahren zur Haushaltssanierung eingespart worden seien. Entscheidend sei nun der Umfang „der vor uns liegenden Aufgaben“. Gerlach stellte die rhetorische Frage in Richtung Politik, ob diese die Notwendigkeit nicht sehe.

Fachbereichsleiter Carsten Dierks schloss daran an und gab einen Überblick über konkrete Aufgaben und den damit verbundenen Stellenbedarf, der zum Teil direkt mit politischen Beschlüssen zusammenhänge. So habe die Zahl der Gremien und Sitzungen zugenommen, was den Ausbau des Sitzungsdienstes nach sich ziehe. Die Stelle für Klimaschutzmanagement sei entfristet worden und für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen ein weiterer Posten eingeplant.

Malina Reckordt

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Im Sozialbereich habe die Stadt Aufgaben vom Landschaftsverband übernehmen müssen, berichtet Dierks. Die Einrichtung und Betreuung der Schul-IT erfordere ebenso zusätzliches Personal wie die Überarbeitung (Relaunch) des städtischen Internet-Auftritts, der in ein Dienstleistungsportal münden soll. Überdies müsse die Stadt im Hinblick auf das Online-Zugangsgesetz ihre Verwaltungsleistungen digitalisieren. Dierks relativierte auch das Plus bei den Personalkosten von einer Million Euro innerhalb eines Jahres: 400.000 Euro davon kämen durch Tarifsteigerungen zustande.

Sascha Wolf (CDU) und Marc Weber (Bündnis 90/Die Grünen) hielten es eher mit der Verwaltung als mit der politischen Konkurrenz von SPD und FDP. Wolf erwähnte, dass der Kreis (47 Stellen plus) und die Stadt Minden (28) von 2020 auf 2021 deutlich mehr Personal eingestellt habe und Weber verurteilte jedwede Pauschalkritik am Stellenplan. Wie zuvor Gerlach erinnerte er an den Beitrag der Verwaltung zur Etatkonsolidierung seit 2012. „Auch jeder Quadratmeter Infrastruktur kostet Geld“, sagte der Grünen-Politiker unter Hinweis auf Schulen und Sporthallen. Man dürfe nicht nur das Personal in den Fokus nehmen.

Ein kurzweiliger Dialog entwickelte sich zwischen Dr. Friedrich Hillbrand (Wählergemeinschaft Porta) und Bauhofleiter Jan Blomenkamp über die Notwendigkeit, einen weiteren Baumkontrolleur zu beschäftigen, wie dies die Gemeindeprüfungsanstalt empfiehlt. Blomenkamp betonte, wie wichtig diese Aufgabe sei, um mögliche Schäden, die von den 16.000 zu überwachenden städtischen Bäumen ausgehen könnten, zu verhindern. Schließlich sei die Kommune in solchen Fällen in der Beweispflicht. Zwei Mitarbeiter seien bislang für die Kontrollen zuständig und schafften jeweils 5.000 bis 6.000 Bäume pro Jahr. Auch im Hinblick auf die Wanderwege, die man stets im Blick haben müsse, beschrieb Blomenkamp den Aufwand mit deutlichen Worten: „Wir springen von links nach rechts.“

Hillbrand erwähnte neue technische Möglichkeiten (den Drohneneinsatz zum Beispiel) und meinte, dass die Kontrollen auch extern vergeben werden könnten. Blomenkamp widersprach. Er meinte, es gebe viel zu viele Unwägbarkeiten bei der Baumkontrolle. „Das ist nicht auszuschreiben.“ So habe in einem Fall eine Kommune viel Geld nachschießen müssen, weil sich der Arbeitsumfang der beauftragten Firma deutlich erhöht habe. Hillbrand bezweifelte, dass solche Kontrollen nicht auszuschreiben sind. Zugleich appellierte er, Bäume nicht dort zu pflanzen, wo ein erhöhter Kontrollaufwand entstehe. Im Sinne des Klimaschutzes sei es schließlich egal, ob neue Bäume an Straßen und (Rad-)Wegen stünden oder aber – was sinnvoller sei – im Bereich von Wäldern.

Theoretisch könnte ein einziger Baumkontrolleur – die Stelle soll mit jährlich rund 54.000 Euro zu Buche schlagen – sein Geld schon wert sein, wenn er nur einen einzigen folgenschweren, kostspieligen Baumschaden verhindert. So gesehen, können zusätzliche Stellen für eine Kommune durchaus ertragreich sein. Beispiel „Elternbeiträge“: Dieser Bereich soll von 1,5 auf zwei Stellen aufgestockt werden, was einerseits 27.000 Euro pro Jahr zusätzlich kosten würde. Andererseits soll damit verhindert werden, dass der Stadt Geld durch die Lappen geht. Denn in der Vergangenheit, so berichtet die Verwaltung, „konnte dem Arbeitsvolumen und der damit einhergehenden, drohenden Verjährung von Fällen nur durch die Anordnung von Überstunden entgegengewirkt werden“.

Schwieriger zu messen sind die Auswirkungen einer neuen Kraft für Stadtmarketing, die die CDU beantragt hat. Bleibt die Fraktion bei ihrer Forderung, ist die nächste Kontroverse programmiert. Und zwar voraussichtlich am 8. Dezember, wenn es erneut um den Stellenplan geht.

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