Portaner Haushalt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei verabschiedet Die Opposition verweigert den Applaus / "Schwarze Null" muss 2016 stehen Von Stefan Lyrath Porta Westfalica (Ly). Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei hat der Portaner Rat den Haushalt für 2014 samt Sanierungsplan verabschiedet. CDU, FDP und Republikaner lehnten das Zahlenwerk ab. Zuvor hatten die Fraktionschefs ihre Haushaltsreden gehalten. Dirk Rahnenführer (SPD) pries eigene Politik, indem er unter anderem darauf hinwies, dass das Defizit seit 2009 um mehr als zehn Millionen Euro reduziert worden sei, in diesem Jahr auf 2,5 Millionen Euro. "Und das Wichtigste: keine Steuererhöhungen für den Haushalt 2014", so Rahnenführer weiter. "Wenn sich die Rahmenbedingungen von außen nicht ändern, werden wir im Jahr 2016 auch die geplante ,schwarze Null` ohne Steuererhöhungen hinbekommen."Lächelnd fügte der Genosse hinzu: "Ich finde, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, das ist mal einen kleinen Applaus wert." Kurt Baberske (CDU) und Cornelia Müller-Dieker (FDP) mögen dies als Provokation empfunden haben. "Ich bin mir nicht sicher, ob wir bei einer Haushaltsrede sind oder schon bei einer Wahlkampfveranstaltung", gab Müller-Dieker zurück, während Baberske an gemeinsame Beschlüsse erinnerte: Rahnenführer "tut so, als habe alles die SPD gemacht".Die Gewerbesteuer sprudelt. Aber mal angenommen, die Steuereinnahmen brechen weg. Dann hilft nur eisernes Sparen. In seiner Haushaltsrede richtete Baberske den Blick auf Sparziele, die aus seiner Sicht nicht oder nur unzureichend berücksichtigt würden. So gebe die Stadt viel Geld für externe Beratungen aus, beispielsweise 35 000 Euro für einen neuen Schulentwicklungsplan."Hier werden vorhandene Ressourcen nicht genutzt", kritisierte der CDU-Mann. "Man verschließt sich Beratungshilfen seitens der Politik. Dass so etwas hervorragend funktionieren kann, sieht man zum Beispiel alljährlich bei der Kalkulation der Müllgebühren." Baberske gilt als Gebührenexperte der Union.Bei Umweltgutachten oder der Planung des neuen Sportplatzes an der Gesamtschule sieht er "Fachkompetenz in der Verwaltung". Einsparungen im Personalbereich gehen ihm nicht weit genug.Die Planzahlen: Im Haushalt 2014 stehen Erträgen von 61,7 Millionen Euro Aufwendungen von 66,1 Millionen Euro gegenüber. Bis 2016 muss die "schwarze Null" stehen, um den Vorgaben des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zu genügen, aus dem die Stadt jährlich 2,7 Millionen Euro erhält. Dirk Rahnenführer sieht darin "einen Segen für unsere Stadt". Auf dem Papier weist das Haushaltsjahr 2016 ein Plus von 209 000 Euro aus, 2017 sogar rund eine Million.Grüne lehnen höhere Elternbeiträge abHinsichtlich des jetzt verabschiedeten Haushalts ist Cornelia Müller-Dieker "sehr verwundert", dass sich das Defizit gegenüber dem Planansatz trotz steigender Steuereinnahmen fast verdoppelt habe, nämlich von anvisierten 2,5 auf knapp fünf Millionen Euro. "Keinem Bürger ist verständlich zu machen, dass wir mehr einnehmen und trotzdem nicht in der Lage sind, unsere Haushaltsziele einzuhalten", sagte sie. Der Hebel müsse bei den Ausgaben angesetzt werden.Bei Projekten wie der Sportanlage für die Gesamtschule, wo die Kosten von 180 000 auf 800 000 Euro gestiegen seien, fühlt sich Müller-Dieker an den Berliner Flughafen erinnert. Im Haushalt 2014 stehen dafür 180 000 Euro, die große Lösung soll 800 000 kosten. Weil die Liberalen davon ausgehen, dass Rotgrün "die nächste Steuererhöhung für 2016 fest im Blick" hat, verweigern sie dem Haushalt ihre Zustimmung.Die Grünen stimmen dem Entwurf erwartungsgemäß zu. Dieser orientiere sich konsequent am Sanierungsplan von 2011, den der Rat in großen Teilen einstimmig verabschiedet habe, wie Friedrich Vogt erklärte. Höhere Elternbeiträge in Kindergärten lehnen die Grünen ab. Bildung beginne nicht erst in der Grundschule und müsse für Erziehungsberechtigte kostenlos sein.Erneuert hat Vogt die Forderung nach einem Controller. "Das Thema wird ausgesessen", glaubt er. Soll heißen: Die Verwaltungsleitung ist Vogt nicht flexibel genug. Zugleich schlägt er vor, Aufgaben gemeinsam mit Privaten, anderen Kommunen, Gewerbe oder Industrie zu erledigen. Ein Beispiel: der Winterdienst.Frank Kölling (Die Linke) hat der Satzung zwar zugestimmt, sieht sich und die übrigen Ratsmitglieder aber "nur als Teil der Verwaltung - und die Verabschiedung ist nur noch ein Verwaltungsakt". Volker Marsch (Republikaner) meint: "Dem Bürger vermittelt sich das Bild eines vom Land erpressten Haushalts, bei dem von den erarbeiteten Steuern und Abgaben vor der eigenen Haustür zu wenig ankommt."

Portaner Haushalt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei verabschiedet

Porta Westfalica (Ly). Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei hat der Portaner Rat den Haushalt für 2014 samt Sanierungsplan verabschiedet. CDU, FDP und Republikaner lehnten das Zahlenwerk ab. Zuvor hatten die Fraktionschefs ihre Haushaltsreden gehalten.

Sparen um jeden Preis? Höhere Elternbeiträge in Kindergärten sind für viele Politiker ein Tabu. Das Foto zeigt Kinder aus Nammen bei einem Auftritt. Archiv - © foto: Stefan Lyrath
Sparen um jeden Preis? Höhere Elternbeiträge in Kindergärten sind für viele Politiker ein Tabu. Das Foto zeigt Kinder aus Nammen bei einem Auftritt. Archiv - © foto: Stefan Lyrath

Dirk Rahnenführer (SPD) pries eigene Politik, indem er unter anderem darauf hinwies, dass das Defizit seit 2009 um mehr als zehn Millionen Euro reduziert worden sei, in diesem Jahr auf 2,5 Millionen Euro. "Und das Wichtigste: keine Steuererhöhungen für den Haushalt 2014", so Rahnenführer weiter. "Wenn sich die Rahmenbedingungen von außen nicht ändern, werden wir im Jahr 2016 auch die geplante ,schwarze Null` ohne Steuererhöhungen hinbekommen."

Lächelnd fügte der Genosse hinzu: "Ich finde, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, das ist mal einen kleinen Applaus wert." Kurt Baberske (CDU) und Cornelia Müller-Dieker (FDP) mögen dies als Provokation empfunden haben. "Ich bin mir nicht sicher, ob wir bei einer Haushaltsrede sind oder schon bei einer Wahlkampfveranstaltung", gab Müller-Dieker zurück, während Baberske an gemeinsame Beschlüsse erinnerte: Rahnenführer "tut so, als habe alles die SPD gemacht".

Die Gewerbesteuer sprudelt. Aber mal angenommen, die Steuereinnahmen brechen weg. Dann hilft nur eisernes Sparen. In seiner Haushaltsrede richtete Baberske den Blick auf Sparziele, die aus seiner Sicht nicht oder nur unzureichend berücksichtigt würden. So gebe die Stadt viel Geld für externe Beratungen aus, beispielsweise 35 000 Euro für einen neuen Schulentwicklungsplan.

"Hier werden vorhandene Ressourcen nicht genutzt", kritisierte der CDU-Mann. "Man verschließt sich Beratungshilfen seitens der Politik. Dass so etwas hervorragend funktionieren kann, sieht man zum Beispiel alljährlich bei der Kalkulation der Müllgebühren." Baberske gilt als Gebührenexperte der Union.

Bei Umweltgutachten oder der Planung des neuen Sportplatzes an der Gesamtschule sieht er "Fachkompetenz in der Verwaltung". Einsparungen im Personalbereich gehen ihm nicht weit genug.

Die Planzahlen: Im Haushalt 2014 stehen Erträgen von 61,7 Millionen Euro Aufwendungen von 66,1 Millionen Euro gegenüber. Bis 2016 muss die "schwarze Null" stehen, um den Vorgaben des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zu genügen, aus dem die Stadt jährlich 2,7 Millionen Euro erhält. Dirk Rahnenführer sieht darin "einen Segen für unsere Stadt". Auf dem Papier weist das Haushaltsjahr 2016 ein Plus von 209 000 Euro aus, 2017 sogar rund eine Million.

Grüne lehnen höhere Elternbeiträge ab

Hinsichtlich des jetzt verabschiedeten Haushalts ist Cornelia Müller-Dieker "sehr verwundert", dass sich das Defizit gegenüber dem Planansatz trotz steigender Steuereinnahmen fast verdoppelt habe, nämlich von anvisierten 2,5 auf knapp fünf Millionen Euro. "Keinem Bürger ist verständlich zu machen, dass wir mehr einnehmen und trotzdem nicht in der Lage sind, unsere Haushaltsziele einzuhalten", sagte sie. Der Hebel müsse bei den Ausgaben angesetzt werden.

Bei Projekten wie der Sportanlage für die Gesamtschule, wo die Kosten von 180 000 auf 800 000 Euro gestiegen seien, fühlt sich Müller-Dieker an den Berliner Flughafen erinnert. Im Haushalt 2014 stehen dafür 180 000 Euro, die große Lösung soll 800 000 kosten. Weil die Liberalen davon ausgehen, dass Rotgrün "die nächste Steuererhöhung für 2016 fest im Blick" hat, verweigern sie dem Haushalt ihre Zustimmung.

Die Grünen stimmen dem Entwurf erwartungsgemäß zu. Dieser orientiere sich konsequent am Sanierungsplan von 2011, den der Rat in großen Teilen einstimmig verabschiedet habe, wie Friedrich Vogt erklärte. Höhere Elternbeiträge in Kindergärten lehnen die Grünen ab. Bildung beginne nicht erst in der Grundschule und müsse für Erziehungsberechtigte kostenlos sein.

Erneuert hat Vogt die Forderung nach einem Controller. "Das Thema wird ausgesessen", glaubt er. Soll heißen: Die Verwaltungsleitung ist Vogt nicht flexibel genug. Zugleich schlägt er vor, Aufgaben gemeinsam mit Privaten, anderen Kommunen, Gewerbe oder Industrie zu erledigen. Ein Beispiel: der Winterdienst.

Frank Kölling (Die Linke) hat der Satzung zwar zugestimmt, sieht sich und die übrigen Ratsmitglieder aber "nur als Teil der Verwaltung - und die Verabschiedung ist nur noch ein Verwaltungsakt". Volker Marsch (Republikaner) meint: "Dem Bürger vermittelt sich das Bild eines vom Land erpressten Haushalts, bei dem von den erarbeiteten Steuern und Abgaben vor der eigenen Haustür zu wenig ankommt."

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