Portaner Bordell klagt gegen Zwangsgeld - und vermietet anscheinend weiterhin Zimmer Dirk Haunhorst Porta Westfalica. Die Betreiberin des SG-Clubs in Porta Westfalica wehrt sich juristisch gegen ein Zwangsgeld, das MT-Informationen zufolge 50.000 Euro betragen soll. Diese Summe hat der Kreis Minden-Lübbecke festgesetzt, um die Betriebsschließung zu erwirken. Wie Richterin Dr. Amrei Stocksmeyer bestätigt, klagt die Betreiberin vor dem Verwaltungsgericht Minden gegen das Zwangsgeld (Aktenzeichen 3 K 2200/20). Da beide Seiten dazu noch Stellung nehmen werden, dürfte eine Entscheidung wohl erst im kommenden Jahr fallen. Wie berichtet, hatte der Kreis bereits Mitte 2018 die Betriebsschließung angeordnet, weil der Betreiberin die erforderliche Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz fehlt. Die Club-Betreiberin klagte gegen den Behördenbescheid, unterlag vor dem Verwaltungsgericht Minden (Aktenzeichen 2902/18) und wollte vors Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ziehen. Das OVG hat sich aber aus formalen Gründen mit der Zulassung der Berufung erst gar nicht befasst. Damit hat die Entscheidung des Kreises Bestandskraft. Die Festsetzung eines zunächst nur angedrohten Zwangsgelds folgt, wenn ein Betrieb trotz Verbots aufrechterhalten wird. Das Zwangsgeld kann auch erhöht werden. Die SG-Club-Betreiberin äußerte sich gestern auf Mail-Anfrage nicht zu dem Verfahren. Unabhängig von der Auseinandersetzung mit dem Kreis hatte das Bordell Anfang November anlässlich der neuen Corona-Beschränkungen Besuch vom Portaner Ordnungsamt und der Polizei bekommen. Wie berichtet, trafen die Ordnungshüter nicht nur einige Frauen an, die mutmaßlich der Prostitution nachgingen, sondern auch mehrere Freier. Der SG-Club wurde daraufhin geschlossen und soll nun aufgrund des Verstoßes gemäß Corona-Bußgeldkatalog 5.000 Euro zahlen. Auf der Homepage des SG-Clubs (www.laufhausminden.de) ist nicht explizit von sexuellen Dienstleistungen die Rede. Vielmehr soll es sich beim „Haus Kurfürst“, das seit 30 Jahren unter „gleicher, deutscher Leitung“ sei, um ein sogenanntes „Psych.-Gesellschaft-Leisterinnen-Laufhaus“ handeln. Über eine Telefonnummer können dort Zimmer gebucht werden, aktuell vom 19. bis mindestens 30. November nur von „Mieterinnen mit Antikörper-Bescheinigung“. Detlef Brand, Leiter des Sachgebietes für Sicherheit und Ordnung in Porta, wundert sich über die Formulierung. Von derartigen Bescheinigungen habe er im Zusammenhang mit dieser Branche noch nie gehört. Auf jeden Fall wollen die lokalen Ordnungshüter in den nächsten Tagen im SG-Club mal wieder nach dem Rechten sehen, kündigt er an. Irgendwelche „Antikörper-Bescheinigungen“ oder sonstige Zertifikate dürften sich bei etwaigen Verstößen gegen die Corona-Bestimmungen jedenfalls kaum bußgeldmindernd auswirken.

Portaner Bordell klagt gegen Zwangsgeld - und vermietet anscheinend weiterhin Zimmer

Das ehemalige Hotel „Großer Kurfürst“ beherbergt seit 1968 Bar- und Bordellbetriebe mit wechselnden Betreibern. Seit 1985 heißt das Haus „SG-Club“. MT-Foto: Alex Lehn © Lehn

Porta Westfalica. Die Betreiberin des SG-Clubs in Porta Westfalica wehrt sich juristisch gegen ein Zwangsgeld, das MT-Informationen zufolge 50.000 Euro betragen soll. Diese Summe hat der Kreis Minden-Lübbecke festgesetzt, um die Betriebsschließung zu erwirken.

Wie Richterin Dr. Amrei Stocksmeyer bestätigt, klagt die Betreiberin vor dem Verwaltungsgericht Minden gegen das Zwangsgeld (Aktenzeichen 3 K 2200/20). Da beide Seiten dazu noch Stellung nehmen werden, dürfte eine Entscheidung wohl erst im kommenden Jahr fallen.

Wie berichtet, hatte der Kreis bereits Mitte 2018 die Betriebsschließung angeordnet, weil der Betreiberin die erforderliche Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz fehlt. Die Club-Betreiberin klagte gegen den Behördenbescheid, unterlag vor dem Verwaltungsgericht Minden (Aktenzeichen 2902/18) und wollte vors Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ziehen. Das OVG hat sich aber aus formalen Gründen mit der Zulassung der Berufung erst gar nicht befasst.

Damit hat die Entscheidung des Kreises Bestandskraft. Die Festsetzung eines zunächst nur angedrohten Zwangsgelds folgt, wenn ein Betrieb trotz Verbots aufrechterhalten wird. Das Zwangsgeld kann auch erhöht werden. Die SG-Club-Betreiberin äußerte sich gestern auf Mail-Anfrage nicht zu dem Verfahren.

Unabhängig von der Auseinandersetzung mit dem Kreis hatte das Bordell Anfang November anlässlich der neuen Corona-Beschränkungen Besuch vom Portaner Ordnungsamt und der Polizei bekommen. Wie berichtet, trafen die Ordnungshüter nicht nur einige Frauen an, die mutmaßlich der Prostitution nachgingen, sondern auch mehrere Freier. Der SG-Club wurde daraufhin geschlossen und soll nun aufgrund des Verstoßes gemäß Corona-Bußgeldkatalog 5.000 Euro zahlen.

Auf der Homepage des SG-Clubs (www.laufhausminden.de) ist nicht explizit von sexuellen Dienstleistungen die Rede. Vielmehr soll es sich beim „Haus Kurfürst“, das seit 30 Jahren unter „gleicher, deutscher Leitung“ sei, um ein sogenanntes „Psych.-Gesellschaft-Leisterinnen-Laufhaus“ handeln. Über eine Telefonnummer können dort Zimmer gebucht werden, aktuell vom 19. bis mindestens 30. November nur von „Mieterinnen mit Antikörper-Bescheinigung“. Detlef Brand, Leiter des Sachgebietes für Sicherheit und Ordnung in Porta, wundert sich über die Formulierung. Von derartigen Bescheinigungen habe er im Zusammenhang mit dieser Branche noch nie gehört. Auf jeden Fall wollen die lokalen Ordnungshüter in den nächsten Tagen im SG-Club mal wieder nach dem Rechten sehen, kündigt er an. Irgendwelche „Antikörper-Bescheinigungen“ oder sonstige Zertifikate dürften sich bei etwaigen Verstößen gegen die Corona-Bestimmungen jedenfalls kaum bußgeldmindernd auswirken.

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