Politiker fürchten Spott und Häme: Bedenken gegen Live-Übertragung von Ratssitzungen Dirk Haunhorst Porta Westfalica. Können Portanerinnen und Portaner demnächst Ratssitzungen bequem vom Sofa aus anschauen? Die Idee, lokalpolitische Debatten per Livestream ins Wohnzimmer zu übertragen, ist im Sinne von Transparenz und Bürgernähe, meinen einige Ratsfraktionen. Doch die technischen und rechtlichen Hürden sind offenbar hoch, die Kosten möglicherweise auch. Außerdem haben manche Politiker grundsätzliche Bedenken, weil sie befürchten, Opfer von Spott und Häme zu werden. CDU und FDP hatten bereits im Februar beantragt, die Voraussetzungen zur Live-Übertragung von Ratssitzungen zu schaffen. Das Argument: Mithilfe dieses niedrigschwelligen Zugangs könnten viel mehr Menschen als bisher, insbesondere auch aus der jüngeren Generation, die Debatten verfolgen. Die Verwaltung schaute sich daraufhin die Bedingungen für einen Live-Stream genauer an und kommt zu diesem Schluss: Eine Übertragung ist grundsätzlich möglich, jedoch an datenschutzrechtliche, sicherheitstechnische sowie software- und hardwaretechnische Voraussetzungen und Bedingungen geknüpft. Ein Beispiel: Bei Übertragungen von öffentlichen Sitzungen müssen die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. Der städtische Datenschutzbeauftragte Reiner Pape schreibt in seiner Stellungnahme, dass Beteiligte einer Ratssitzung vor Beginn eines Live-Streams in die Aufnahme ihrer Person einwilligen und gemäß Datenschutz-Grundverordnung aufgeklärt werden müssen. Da die Einwilligungserklärung freiwillig erfolgen muss, schließt sich gleich die Frage an, wie es um die Freiwilligkeit von Verwaltungspersonal, das sich in einem Abhängigkeitsverhältnis befindet, bestellt ist. Es gibt eine Reihe weiterer Fragen – und kaum simple Antworten. In der FDP ist die anfängliche Begeisterung fürs Rats-TV einer gewissen Ernüchterung gewichen, wie Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker zugibt. Sie verweist dabei auf Erfahrungen in der Nachbarstadt. „Leider hat der Probelauf in Minden gezeigt, dass sich die hohen Erwartungen an dieses Medium nicht erfüllt haben." Wie berichtet, registrieren die Mindener in der Testphase rückläufige Zuschauerzahlen. Die lebendige Debattenkultur gehe verloren, bemängeln Kritiker. Stattdessen treten die Redner nacheinander ans Mikrofon ab und lesen ihre Beiträge oft vom Blatt ab. Auch die Hinweise des Portaner Datenschutzbeauftragten geben den Liberalen zu denken. Ihr Resümee: „Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir einen Livestream als nicht realistisch an, werden aber dieses Ziel nicht komplett aus den Augen verlieren und uns mal genauer die Erfahrungen, die in anderen Kommunen damit gemacht worden sind, anschauen." Die CDU steht der Idee, den öffentlichen Teil einer Ratssitzung als Live-Stream zu übertragen, weiter positiv gegenüber. Selbstverständlich seien datenschutzrechtliche Dinge zu beachten", sagt Fraktionsvorsitzender Kurt Baberske. „Jedes Ratsmitglied hat ja die Möglichkeit, die Übertragung seiner Person zu untersagen." Am deutlichsten gegen eine Live-Übertragung spricht sich die SPD aus. „Wir sehen es durchaus kritisch, dass ehrenamtliche Politiker, die Politik als Hobby und nicht als Beruf betreiben, eventuell durch Live-Mitschnitte Hass und Häme im Netz erfahren." Hier habe der Rat gegenüber allen Mitgliedern sowie gegenüber der Verwaltung eine Fürsorgepflicht, meint Fraktionschef Dirk Rahnenführer. Die Grünen hätten noch kein einheitliches Meinungsbild zum Rats-Fernsehen, sagt Fraktionschef Marc Weber. Die Grünen wollen sich festlegen, wenn konkrete politische Folgeanträge und Umsetzungsvorschläge für eine Live-Übertragung zu Beratung und Abstimmung vorliegen. Der Wunsch nach mehr Transparenz sowie Verständnis für politische Entscheidungen spreche für Übertragungen, dagegen stünden die Persönlichkeitsrechte, so Weber. „Wir sind keine Berufspolitiker und ich kann nachvollziehen, wenn einzelne Ratsmitglieder fürchten, im Fall einer unglücklichen Aussage vor laufender Kamera in den sozialen Medien verspottet zu werden." Außerdem wäre es nicht gut für die Qualität der Diskussion, wenn bei jedem Redebeitrag der Sitzplatz erst verlassen und vor die Kamera getreten werden müsste. Auch die Kosten in Höhe von mindestens 23.000 Euro pro Jahr für die Live-Übertragung der Ratssitzungen seien zu bedenken. Die Wählergemeinschaft Porta (WP) befürwortet grundsätzlich die Übertragung von Ratssitzungen über das Internet. Allerdings seien noch einige technische und juristische Fragen zu klären. Etwa diese: Wie viele Kameras kommen zum Einsatz, welche Einstellungen werden aufgezeichnet und wie lange bleiben die Ratssitzungen gespeichert? Geprüft werden müsse auch, ob Sitzordnung und Kameraposition im Ratssaal jeder Fraktion und jedem einzelnen Ratsmitglied die gleichen Chancen einräumt, wahrgenommen zu werden. Eine Anfrage bei der AfD zum Thema Rats-TV blieb bis gestern unbeantwortet. Bürgernähe auch ohne Kamera Kommentar von Dirk Haunhorst Die Bedenken gegen die Live-Übertragung von Ratssitzungen sind in Porta Westfalica so groß, dass daraus vorerst nichts wird. Einerseits bedauerlich, weil manche politische Debatte – man denke nur an den Streit über die Grundschulstandorte – mehr Publikum verdient (gehabt) hätte als die ein, zwei Hand voll Zuschauer, die dafür in der Regel den Weg zum Rathaus auf sich nehmen. Andererseits fände manche lebhafte Auseinandersetzung vor laufender Kamera vermutlich gar nicht statt. Weil die Politiker auf Nummer sicher gingen und lieber Schaufensterreden hielten, anstatt sich mit pointierter Meinung angreifbar zu machen. Wenn aber aus steifer Kameraperspektive heraus lediglich wortreiche Fehlervermeidung übertragen würde, bliebe die Debatte auf der Strecke. Wer wollte sich so etwas anschauen?Mehr Bürgernähe und Transparenz – das ginge auch ohne Rats-TV heute schon: Indem beispielsweise die Tagesordnung grundsätzlich so gestaltet wird, dass Publikumsthemen möglichst frühzeitig behandelt werden, um Zuschauer nicht lange warten zu lassen. Hilfreich wäre auch, Sitzungen nicht mit so vielen Punkten zu überfrachten, dass nach drei Stunden jeder erschöpft, aber erst die Hälfte des Programms abgearbeitet ist. Und wichtig bleibt, dass die Verwaltung verständliche Sitzungsvorlagen schreibt, die im Idealfall kurz sind. Zu mehr Effizienz können auch Politikerinnen und Politiker beitragen, wenn sie darauf verzichten, mit eigenen Worten das zu wiederholen, was der Kollege aus der anderen Fraktion längst vorgetragen hat. Und die Ratsvertreter sollten so laut und deutlich sprechen, dass nicht nur die Verwaltung das Gesagte wahrnimmt, sondern auch das Publikum in den hinteren Reihen. Wer verstanden werden will, muss auch zu hören sein. Kurz: Politik und Verwaltung sollten ihre Sitzungen schon heute so gestalten, dass sich eine Live-Übertragung lohnen könnte. Das wäre ein Fortschritt.

Politiker fürchten Spott und Häme: Bedenken gegen Live-Übertragung von Ratssitzungen

Politik kommt online, und zwar per Livestream ins Wohnzimmer: Diese Aufnahme entstand im vorigen Jahr anlässlich einer MT-Gesprächsrunde mit den Landratskandidaten im Innenhof der Neuen Regierung. Foto (Archiv): Kai Senf © Lehn

Porta Westfalica. Können Portanerinnen und Portaner demnächst Ratssitzungen bequem vom Sofa aus anschauen? Die Idee, lokalpolitische Debatten per Livestream ins Wohnzimmer zu übertragen, ist im Sinne von Transparenz und Bürgernähe, meinen einige Ratsfraktionen. Doch die technischen und rechtlichen Hürden sind offenbar hoch, die Kosten möglicherweise auch. Außerdem haben manche Politiker grundsätzliche Bedenken, weil sie befürchten, Opfer von Spott und Häme zu werden.

CDU und FDP hatten bereits im Februar beantragt, die Voraussetzungen zur Live-Übertragung von Ratssitzungen zu schaffen. Das Argument: Mithilfe dieses niedrigschwelligen Zugangs könnten viel mehr Menschen als bisher, insbesondere auch aus der jüngeren Generation, die Debatten verfolgen. Die Verwaltung schaute sich daraufhin die Bedingungen für einen Live-Stream genauer an und kommt zu diesem Schluss: Eine Übertragung ist grundsätzlich möglich, jedoch an datenschutzrechtliche, sicherheitstechnische sowie software- und hardwaretechnische Voraussetzungen und Bedingungen geknüpft.

Ein Beispiel: Bei Übertragungen von öffentlichen Sitzungen müssen die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. Der städtische Datenschutzbeauftragte Reiner Pape schreibt in seiner Stellungnahme, dass Beteiligte einer Ratssitzung vor Beginn eines Live-Streams in die Aufnahme ihrer Person einwilligen und gemäß Datenschutz-Grundverordnung aufgeklärt werden müssen. Da die Einwilligungserklärung freiwillig erfolgen muss, schließt sich gleich die Frage an, wie es um die Freiwilligkeit von Verwaltungspersonal, das sich in einem Abhängigkeitsverhältnis befindet, bestellt ist. Es gibt eine Reihe weiterer Fragen – und kaum simple Antworten.

Malina Reckordt

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In der FDP ist die anfängliche Begeisterung fürs Rats-TV einer gewissen Ernüchterung gewichen, wie Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker zugibt. Sie verweist dabei auf Erfahrungen in der Nachbarstadt. „Leider hat der Probelauf in Minden gezeigt, dass sich die hohen Erwartungen an dieses Medium nicht erfüllt haben." Wie berichtet, registrieren die Mindener in der Testphase rückläufige Zuschauerzahlen. Die lebendige Debattenkultur gehe verloren, bemängeln Kritiker. Stattdessen treten die Redner nacheinander ans Mikrofon ab und lesen ihre Beiträge oft vom Blatt ab.

Auch die Hinweise des Portaner Datenschutzbeauftragten geben den Liberalen zu denken. Ihr Resümee: „Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir einen Livestream als nicht realistisch an, werden aber dieses Ziel nicht komplett aus den Augen verlieren und uns mal genauer die Erfahrungen, die in anderen Kommunen damit gemacht worden sind, anschauen."

Die CDU steht der Idee, den öffentlichen Teil einer Ratssitzung als Live-Stream zu übertragen, weiter positiv gegenüber. Selbstverständlich seien datenschutzrechtliche Dinge zu beachten", sagt Fraktionsvorsitzender Kurt Baberske. „Jedes Ratsmitglied hat ja die Möglichkeit, die Übertragung seiner Person zu untersagen."

Am deutlichsten gegen eine Live-Übertragung spricht sich die SPD aus. „Wir sehen es durchaus kritisch, dass ehrenamtliche Politiker, die Politik als Hobby und nicht als Beruf betreiben, eventuell durch Live-Mitschnitte Hass und Häme im Netz erfahren." Hier habe der Rat gegenüber allen Mitgliedern sowie gegenüber der Verwaltung eine Fürsorgepflicht, meint Fraktionschef Dirk Rahnenführer.

Die Grünen hätten noch kein einheitliches Meinungsbild zum Rats-Fernsehen, sagt Fraktionschef Marc Weber. Die Grünen wollen sich festlegen, wenn konkrete politische Folgeanträge und Umsetzungsvorschläge für eine Live-Übertragung zu Beratung und Abstimmung vorliegen. Der Wunsch nach mehr Transparenz sowie Verständnis für politische Entscheidungen spreche für Übertragungen, dagegen stünden die Persönlichkeitsrechte, so Weber. „Wir sind keine Berufspolitiker und ich kann nachvollziehen, wenn einzelne Ratsmitglieder fürchten, im Fall einer unglücklichen Aussage vor laufender Kamera in den sozialen Medien verspottet zu werden." Außerdem wäre es nicht gut für die Qualität der Diskussion, wenn bei jedem Redebeitrag der Sitzplatz erst verlassen und vor die Kamera getreten werden müsste. Auch die Kosten in Höhe von mindestens 23.000 Euro pro Jahr für die Live-Übertragung der Ratssitzungen seien zu bedenken.

Die Wählergemeinschaft Porta (WP) befürwortet grundsätzlich die Übertragung von Ratssitzungen über das Internet. Allerdings seien noch einige technische und juristische Fragen zu klären. Etwa diese: Wie viele Kameras kommen zum Einsatz, welche Einstellungen werden aufgezeichnet und wie lange bleiben die Ratssitzungen gespeichert? Geprüft werden müsse auch, ob Sitzordnung und Kameraposition im Ratssaal jeder Fraktion und jedem einzelnen Ratsmitglied die gleichen Chancen einräumt, wahrgenommen zu werden.

Eine Anfrage bei der AfD zum Thema Rats-TV blieb bis gestern unbeantwortet.

Bürgernähe auch ohne Kamera

Kommentar von Dirk Haunhorst

Die Bedenken gegen die Live-Übertragung von Ratssitzungen sind in Porta Westfalica so groß, dass daraus vorerst nichts wird. Einerseits bedauerlich, weil manche politische Debatte – man denke nur an den Streit über die Grundschulstandorte – mehr Publikum verdient (gehabt) hätte als die ein, zwei Hand voll Zuschauer, die dafür in der Regel den Weg zum Rathaus auf sich nehmen. Andererseits fände manche lebhafte Auseinandersetzung vor laufender Kamera vermutlich gar nicht statt. Weil die Politiker auf Nummer sicher gingen und lieber Schaufensterreden hielten, anstatt sich mit pointierter Meinung angreifbar zu machen. Wenn aber aus steifer Kameraperspektive heraus lediglich wortreiche Fehlervermeidung übertragen würde, bliebe die Debatte auf der Strecke. Wer wollte sich so etwas anschauen?Mehr Bürgernähe und Transparenz – das ginge auch ohne Rats-TV heute schon: Indem beispielsweise die Tagesordnung grundsätzlich so gestaltet wird, dass Publikumsthemen möglichst frühzeitig behandelt werden, um Zuschauer nicht lange warten zu lassen. Hilfreich wäre auch, Sitzungen nicht mit so vielen Punkten zu überfrachten, dass nach drei Stunden jeder erschöpft, aber erst die Hälfte des Programms abgearbeitet ist. Und wichtig bleibt, dass die Verwaltung verständliche Sitzungsvorlagen schreibt, die im Idealfall kurz sind. Zu mehr Effizienz können auch Politikerinnen und Politiker beitragen, wenn sie darauf verzichten, mit eigenen Worten das zu wiederholen, was der Kollege aus der anderen Fraktion längst vorgetragen hat. Und die Ratsvertreter sollten so laut und deutlich sprechen, dass nicht nur die Verwaltung das Gesagte wahrnimmt, sondern auch das Publikum in den hinteren Reihen. Wer verstanden werden will, muss auch zu hören sein. Kurz: Politik und Verwaltung sollten ihre Sitzungen schon heute so gestalten, dass sich eine Live-Übertragung lohnen könnte. Das wäre ein Fortschritt.

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