Nach Absturz: Drachenflieger erzielt Teilerfolg vor Gericht Hartmut Nolte Porta Westfalica. Bei Rettungseinsätzen kommt es auf Minuten an. Einsatzminuten wurden auch am Mittwoch gezählt, als es vor dem Verwaltungsgericht Minden um den Aufwand für die Rettung eines Drachenfliegers am 7. August 2016 aus den Baumwipfeln am Wiehengebirge ging. Dafür hatte die Stadt Porta Westfalica dem Kirchlengerner Peter M. zunächst rund 4.350, später 4.150 Euro in Rechnung gestellt. Dagegen klagte der Drachenflieger. Am Ende der Verhandlung stand ein Vergleich. Der Drachenflieger soll nun 2.750 Euro zahlen. (Aktenzeichen 3 K 3677/19). Bürgerinnen und Bürger sollten weder zögern, Feuerwehr und Rettungsdienst in Notfällen zu rufen, weil sie eventuell dafür bezahlen müssten, noch solle die wichtige und verdienstvolle Tätigkeit der Einsatzkräfte geschmälert werden, betonte Richter Christian Edler in der Verhandlung der 3. Kammer. In bestimmten Fällen können die Kommunen Gebühren verlangen, was aber nicht alle tun. In der Portaner Satzung für den Feuerschutzdienst „wird Ersatz der entstandenen Kosten verlangt:, wenn die Gefahr „bei dem Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen"ausgegangen ist. Das ist die sogenannte Betriebsgefahr beziehungsweise Gefährdungshaftung. Sie gilt übrigens auch bei Motorbränden im Auto. Das Gericht hatte keinen Zweifel , dass diese Gefährdungshaftung hier greift und auch der Kläger wandte sich auch lediglich gegen die Höhe der angesetzten Kosten. Insgesamt waren an dem Rettungseinsatz für den beim Start verunglückten Drachenflieger, der in den Baumwipfeln am Steilhang unterhalb der Rampe an der Wittekindsburg festsaß, 22 Einsatzkräfte mit acht Fahrzeugen beteiligt – einschließlich der Spezialisten aus der Espelkamper Feuerwehr. Sie allein rückten mit neun Mann und drei Fahrzeugen an. Und schickten ihrerseits dafür den Portaner Kollegen eine Rechnung über 2263,53 Euro. Der damalige Portaner Einsatzleiter Hansfried Kuhnke schilderte als Zeuge dem Gericht den Ablauf von der Alarmierung um 13.47 Uhr bis zum Einsatzende um 16.50 Uhr. Danach fuhren die Portaner aus der Wache in Hausberge mit dem Kommandowagen, einem Löschfahrzeugs (HLF) und der Drehleiter zum Einsatzort zwischen den Wanderwegen Königs- und Hindenburgweg. Eintreffen vor Ort war um 14.05 Uhr. Als man sah, dass die Drehleiter hier sinnlos war, wurde sie gegen den Rüstwagen, in dem sich Sprungkissen und weitere benötigte Hilfsmittel befanden, getauscht. Noch bevor der Einsatzleiter entschied, die Höhenspezialisten aus Espelkamp anzufordern, hatte der Disponent in der Leitstelle das schon getan. Um 14.20 Uhr trafen sie am Einsatzort ein. Wo inzwischen auch sechs Mann von der Löschgruppe Barkhausen mit ihrem Fahrzeug die schon vorhandenen sieben Kräfte mit den drei Fahrzeugen unterstützten. „Es stand niemand rum, jeder hatte seine Aufgabe", betonte Einsatzleiter Kuhnke. Auch das Gericht bezweifelte nicht, dass es stets besser sei, auf größere Einsätze und Probleme vorbereitet zu sein, als Kräfte nachrücken zu lassen, was kostbare Zeit kosten könne. „Um 15 Uhr war entschieden, wie wir vorgehen wollten", sagte Kuhnke. Auf einen von der Polizei angebotenen Hubschrauber verzichtete er schon wegen des Luftwirbels. Um 15.25 Uhr war der seit zwei Stunden im Baum und seinem Drachen hängende Pilot gesichert und eine halbe Stunde später auf dem Boden, unverletzt bis auf ein paar Schrammen. Der Drachen wurde heruntergeholt, um 16.50 Uhr waren Feuerwehrleute und Fahrzeuge wieder in der Wache. Die Stadt schickte Peter M. am 18. November 2019 ihre detaillierte Rechnung: Stundensätze von sieben Euro für den Kommandowagen, 25 für das HLF, 75 für das Löschfahrzeug aus Barkhausen, 115 für die Drehleiter und 61 Euro für den Rüstwagen. Die Arbeit wurde mit 25 Euro pro Mann und Stunde angesetzt. Alles inklusive An- und Abfahrt, für die nicht eingesetzte Drehleiter waren das 45 Minuten. Zusammen knapp 2.100 Euro allein für die Portaner Leistungen. Waren alle Kräfte und Fahrzeuge – etwa der Einsatz eines Löschfahrzeugs mit sechs Einsatzkräften – zu allen Zeiten nötig, um die Höhe des Ersatzanspruchs zu rechtfertigen? Danach fragte Richter Edler. Nach umfangreicher Befragung des Einsatzleiters über Entscheidungsgründe und Aufgabenverteilung stellte das Gericht seine Gebührenberechnung vor. Sie fiel mit 2778,16, gerundet auf 2750 Euro erheblich geringer aus, die Rechnung der Espelkamper eingerechnet. Der Kläger nahm den Kompromissvorschlag des Gerichts sofort an, während der Leiter der Portaner Feuerwache, Detlef Bake, um eine Woche Widerrufsvorbehalt bat.

Nach Absturz: Drachenflieger erzielt Teilerfolg vor Gericht

Die Einsatzkräfte spannten vorsichtshalber ein Sprungkissen auf. Der verunglückte Drachenflieger konnte die Baumkrone später über eine Leiter verlassen. MT-Foto (Archiv): Dorothee Meinhardt

Porta Westfalica. Bei Rettungseinsätzen kommt es auf Minuten an. Einsatzminuten wurden auch am Mittwoch gezählt, als es vor dem Verwaltungsgericht Minden um den Aufwand für die Rettung eines Drachenfliegers am 7. August 2016 aus den Baumwipfeln am Wiehengebirge ging. Dafür hatte die Stadt Porta Westfalica dem Kirchlengerner Peter M. zunächst rund 4.350, später 4.150 Euro in Rechnung gestellt. Dagegen klagte der Drachenflieger. Am Ende der Verhandlung stand ein Vergleich. Der Drachenflieger soll nun 2.750 Euro zahlen. (Aktenzeichen 3 K 3677/19).

Bürgerinnen und Bürger sollten weder zögern, Feuerwehr und Rettungsdienst in Notfällen zu rufen, weil sie eventuell dafür bezahlen müssten, noch solle die wichtige und verdienstvolle Tätigkeit der Einsatzkräfte geschmälert werden, betonte Richter Christian Edler in der Verhandlung der 3. Kammer. In bestimmten Fällen können die Kommunen Gebühren verlangen, was aber nicht alle tun. In der Portaner Satzung für den Feuerschutzdienst „wird Ersatz der entstandenen Kosten verlangt:, wenn die Gefahr „bei dem Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen"ausgegangen ist. Das ist die sogenannte Betriebsgefahr beziehungsweise Gefährdungshaftung. Sie gilt übrigens auch bei Motorbränden im Auto.

Das Gericht hatte keinen Zweifel , dass diese Gefährdungshaftung hier greift und auch der Kläger wandte sich auch lediglich gegen die Höhe der angesetzten Kosten. Insgesamt waren an dem Rettungseinsatz für den beim Start verunglückten Drachenflieger, der in den Baumwipfeln am Steilhang unterhalb der Rampe an der Wittekindsburg festsaß, 22 Einsatzkräfte mit acht Fahrzeugen beteiligt – einschließlich der Spezialisten aus der Espelkamper Feuerwehr. Sie allein rückten mit neun Mann und drei Fahrzeugen an. Und schickten ihrerseits dafür den Portaner Kollegen eine Rechnung über 2263,53 Euro.

Malina Reckordt

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Der damalige Portaner Einsatzleiter Hansfried Kuhnke schilderte als Zeuge dem Gericht den Ablauf von der Alarmierung um 13.47 Uhr bis zum Einsatzende um 16.50 Uhr. Danach fuhren die Portaner aus der Wache in Hausberge mit dem Kommandowagen, einem Löschfahrzeugs (HLF) und der Drehleiter zum Einsatzort zwischen den Wanderwegen Königs- und Hindenburgweg. Eintreffen vor Ort war um 14.05 Uhr. Als man sah, dass die Drehleiter hier sinnlos war, wurde sie gegen den Rüstwagen, in dem sich Sprungkissen und weitere benötigte Hilfsmittel befanden, getauscht.

Noch bevor der Einsatzleiter entschied, die Höhenspezialisten aus Espelkamp anzufordern, hatte der Disponent in der Leitstelle das schon getan. Um 14.20 Uhr trafen sie am Einsatzort ein. Wo inzwischen auch sechs Mann von der Löschgruppe Barkhausen mit ihrem Fahrzeug die schon vorhandenen sieben Kräfte mit den drei Fahrzeugen unterstützten. „Es stand niemand rum, jeder hatte seine Aufgabe", betonte Einsatzleiter Kuhnke. Auch das Gericht bezweifelte nicht, dass es stets besser sei, auf größere Einsätze und Probleme vorbereitet zu sein, als Kräfte nachrücken zu lassen, was kostbare Zeit kosten könne.

„Um 15 Uhr war entschieden, wie wir vorgehen wollten", sagte Kuhnke. Auf einen von der Polizei angebotenen Hubschrauber verzichtete er schon wegen des Luftwirbels. Um 15.25 Uhr war der seit zwei Stunden im Baum und seinem Drachen hängende Pilot gesichert und eine halbe Stunde später auf dem Boden, unverletzt bis auf ein paar Schrammen. Der Drachen wurde heruntergeholt, um 16.50 Uhr waren Feuerwehrleute und Fahrzeuge wieder in der Wache.

Die Stadt schickte Peter M. am 18. November 2019 ihre detaillierte Rechnung: Stundensätze von sieben Euro für den Kommandowagen, 25 für das HLF, 75 für das Löschfahrzeug aus Barkhausen, 115 für die Drehleiter und 61 Euro für den Rüstwagen. Die Arbeit wurde mit 25 Euro pro Mann und Stunde angesetzt. Alles inklusive An- und Abfahrt, für die nicht eingesetzte Drehleiter waren das 45 Minuten. Zusammen knapp 2.100 Euro allein für die Portaner Leistungen.

Waren alle Kräfte und Fahrzeuge – etwa der Einsatz eines Löschfahrzeugs mit sechs Einsatzkräften – zu allen Zeiten nötig, um die Höhe des Ersatzanspruchs zu rechtfertigen? Danach fragte Richter Edler. Nach umfangreicher Befragung des Einsatzleiters über Entscheidungsgründe und Aufgabenverteilung stellte das Gericht seine Gebührenberechnung vor. Sie fiel mit 2778,16, gerundet auf 2750 Euro erheblich geringer aus, die Rechnung der Espelkamper eingerechnet. Der Kläger nahm den Kompromissvorschlag des Gerichts sofort an, während der Leiter der Portaner Feuerwache, Detlef Bake, um eine Woche Widerrufsvorbehalt bat.

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