Mit Reichskriegsflagge zum „Wilhelm“: Das steckt hinter der Gruppe "Ewige Bund" Stefan Koch Porta Westfalica. Sie kamen aus Gera, Magdeburg, Görlitz, dem Heidekreis und anderen Städten. Rund 20 Personen mit einem durchschnittlichen Alter von 40 Jahren wollten am Samstag mit verschiedenen Fahnen, darunter auch auch der Reichskriegsflagge und einem Banner mit der Aufschrift „Deutschland kommt zu sich – komm einfach mit“ auf sich aufmerksam machen. Doch aus der Kundgebung zu Füßen der überlebensgroßen Statue von Wilhelm I. wurde nichts. Die Polizei stoppte die Gruppierung und nahm ihr die Fahnen nebst einem Messer, Tierabwehrspray und einer kleinen Menge an Betäubungsmitteln ab. Auch eine Videokamera, die offenbar zu Selbstdarstellungszwecken mitgebracht wurde und deren Eigentümer sich nicht ausfindig machen ließ, nahmen Polizisten an sich. Die Fahrzeuge der Gruppe waren mit Aufklebern versehen, deren Parolen in der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene verbreitet sind. Teilkräfte einer Hundertschaft aus Bielefeld unterstützen die heimischen Ordnungshüter bei ihrem Einsatz, bei dem teilweise auch die Zufahrt zu dem Denkmal abgesperrt wurde. Wie die Ermittlungen ergaben, handelte es sich um Mitglieder der Gruppierung „Ewiger Bund“. Nachdem die Polizei am Samstag Platzverweise ausgesprochen hatte und sich die Fahrzeuge auf der A2 Richtung Ruhrgebiet entfernt hatten, behielten Einsatzkräfte das Porta-Denkmal weiter im Blick. Ansonsten blieb der Einsatz friedlich. Auf seiner Homepage setzt sich der Ewige Bund mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland auseinander und bedient sich dabei der in der Selbstverwalterszene üblichen Verschwörungstheorien, wonach die Deutschen durch Verschweigen von Fakten durch Medien manipuliert werden. Daneben gibt es Bekenntnisse zu einer deutsch-russischen Freundschaft und zum Preußentum. Vor allem wird gefordert, das Kaisertum wieder einzuführen. Ähnlichen Perspektiven frönen auch rund 80 behördlich erfasste Reichsbürger und Selbstverwalter, die im Mühlenkreis leben – die meisten von ihnen, nämlich 20, wohnen in Porta Westfalica. Das ging aus einer Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Christina Weng (SPD) Ende vergangenen Jahres hervor. Die Zahl in Porta ist gemessen an der Einwohnerzahl hoch, denn in Minden waren zum Zeitpunkt der Weng-Anfrage nur 18 Reichsbürger und Selbstverwalter registriert. In den übrigen Kreiskommunen liegt die Zahl unter zehn Personen. Im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde war im vergangenen Jahr ein Reichsbürger aus Minden bekannt, der über eine waffenrechtliche Erlaubnis in Form eines Kleinen Waffenscheins verfügte. Landesweit hatte sich die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter seit ihrer Erfassung im Jahr 2016 von 2.000 auf 3.200 im Jahr 2018 erhöht, so das Ministerium auf Wengs Anfrage. Eine spätere Stagnation dieser Zahl lässt darauf schließen, dass die Behörden gegen die Szene konsequenter vorgehen. Reichsbürger lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ab. Lesen Sie auch Kommentar zu Reichsbürger-Versammlung am Wilhelm-Denkmal: Kaiser-Mahnmal

Mit Reichskriegsflagge zum „Wilhelm“: Das steckt hinter der Gruppe "Ewige Bund"

Im Rahmen des Einsatzes am Samstag sperrten die Einsatzkräfte der Polizei auch den Parkplatz unterhalb des Porta-Denkmal ab. MT-Foto: Nadine Schwan © schwan

Porta Westfalica. Sie kamen aus Gera, Magdeburg, Görlitz, dem Heidekreis und anderen Städten. Rund 20 Personen mit einem durchschnittlichen Alter von 40 Jahren wollten am Samstag mit verschiedenen Fahnen, darunter auch auch der Reichskriegsflagge und einem Banner mit der Aufschrift „Deutschland kommt zu sich – komm einfach mit“ auf sich aufmerksam machen.

Doch aus der Kundgebung zu Füßen der überlebensgroßen Statue von Wilhelm I. wurde nichts. Die Polizei stoppte die Gruppierung und nahm ihr die Fahnen nebst einem Messer, Tierabwehrspray und einer kleinen Menge an Betäubungsmitteln ab. Auch eine Videokamera, die offenbar zu Selbstdarstellungszwecken mitgebracht wurde und deren Eigentümer sich nicht ausfindig machen ließ, nahmen Polizisten an sich.

Die Fahrzeuge der Gruppe waren mit Aufklebern versehen, deren Parolen in der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene verbreitet sind. Teilkräfte einer Hundertschaft aus Bielefeld unterstützen die heimischen Ordnungshüter bei ihrem Einsatz, bei dem teilweise auch die Zufahrt zu dem Denkmal abgesperrt wurde.

Wie die Ermittlungen ergaben, handelte es sich um Mitglieder der Gruppierung „Ewiger Bund“. Nachdem die Polizei am Samstag Platzverweise ausgesprochen hatte und sich die Fahrzeuge auf der A2 Richtung Ruhrgebiet entfernt hatten, behielten Einsatzkräfte das Porta-Denkmal weiter im Blick. Ansonsten blieb der Einsatz friedlich.

Auf seiner Homepage setzt sich der Ewige Bund mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland auseinander und bedient sich dabei der in der Selbstverwalterszene üblichen Verschwörungstheorien, wonach die Deutschen durch Verschweigen von Fakten durch Medien manipuliert werden. Daneben gibt es Bekenntnisse zu einer deutsch-russischen Freundschaft und zum Preußentum. Vor allem wird gefordert, das Kaisertum wieder einzuführen.

Ähnlichen Perspektiven frönen auch rund 80 behördlich erfasste Reichsbürger und Selbstverwalter, die im Mühlenkreis leben – die meisten von ihnen, nämlich 20, wohnen in Porta Westfalica. Das ging aus einer Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Christina Weng (SPD) Ende vergangenen Jahres hervor. Die Zahl in Porta ist gemessen an der Einwohnerzahl hoch, denn in Minden waren zum Zeitpunkt der Weng-Anfrage nur 18 Reichsbürger und Selbstverwalter registriert. In den übrigen Kreiskommunen liegt die Zahl unter zehn Personen. Im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde war im vergangenen Jahr ein Reichsbürger aus Minden bekannt, der über eine waffenrechtliche Erlaubnis in Form eines Kleinen Waffenscheins verfügte.

Landesweit hatte sich die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter seit ihrer Erfassung im Jahr 2016 von 2.000 auf 3.200 im Jahr 2018 erhöht, so das Ministerium auf Wengs Anfrage. Eine spätere Stagnation dieser Zahl lässt darauf schließen, dass die Behörden gegen die Szene konsequenter vorgehen. Reichsbürger lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ab.

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