Millionenschweres Hin und Her: Stadt muss Gewerbesteuer zurückzahlen Porta Westfalica (dh). Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommune – und kaum kalkulierbar. Das zeigt ein ungewöhnliches Hin und Her, das Porta Westfalica 2019 zunächst ein unverhofftes Plus von nahezu 15 Millionen Euro bescherte. Doch die Freude währte nicht lange, denn in diesem Jahr floss das Geld an den Steuerzahler zurück. Grund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in einer anderen Sache (Aktenzeichen I R 13/18). Der Titel der komplizierten Materie lautet: Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II. Vor der BFH-Entscheidung, die Ende Februar 2020 veröffentlicht wurde, durfte sich der Kämmerer noch über den überraschenden Geldsegen freuen, der MT-Informationen zufolge offenbar mit dem Verkauf des Entsorgers Tönsmeier an die Schwarz-Gruppe (Prezero) zusammenhängt. Die steuerrechtliche Konsequenzen spülten zunächst 14,5 Millionen Euro in die Stadtkasse und ließen das Gesamtvolumen der Gewerbesteuer auf sage und schreibe 48 Millionen Euro hochschnellen. Allerdings war die strittige Frage, ob die mit dem Verkauf verbundenen Einkünfte tatsächlich der Gewerbesteuerpflicht unterliegen, was letztlich mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs verneint wurde. Und so setzte das Finanzamt in diesem Jahr den entsprechende Minusbetrag fest, was entsprechend negativ auf den Posten Gewerbesteuer durchschlug. 2020 rechnet Kämmerer Michael Korsen nur noch mit 22 Millionen Euro Gewerbesteuer, ungefähr acht Millionen weniger als eingeplant. Der Verlust wäre noch größer, wenn nicht ein potentes Unternehmen etwa 7,5 Millionen Euro mehr zahlt, als von der Kämmerei zunächst erwartet. Auch hierbei soll es sich um einen einmaligen Sondereffekt handeln, mit dem in den nächsten Jahren nicht zu rechnen sei, sagt Korsen auf Anfrage. Wer dafür verantwortlich ist, dass das – auch coronabedingte – Minus weniger dramatisch ausfällt, wollte der Kämmerer unter Hinweis aufs Steuergeheimnis nicht verraten. MT-Informationen soll es sich um den Entsorger Prezero handeln. Die Kämmerei plant längst das Haushaltsjahr 2021. Die Einbringung des Etats erfolgte in der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl Anfang September und ging angesichts der Fülle der Tagesordnungspunkte fast ein bisschen unter. Stellt man die erwarteten Erträge von nahezu 97 Millionen Euro den Aufwendungen von 99 Millionen gegenüber, ergibt sich ein Delta von knapp zwei Millionen Euro. Da aber aufgrund der Landesvorgaben die coronabedingten Effekte herausgenommen werden dürfen, kommt die Stadt rein rechnerisch auf ein Plus von zwei Millionen Euro. Ein negatives Ergebnis dürfte Porta auch gar nicht ausweisen, weil die Stadt weiterhin Stärkungspaktkommune ist (dieses Sanierungsprogramm läuft 2021 aus) und deshalb ein positives Haushaltsergebnis vorlegen mus. Über den „Corona-Haushalt“ wird der neue Stadtrat mit seinen Fachausschüssen erstmals im November beraten. Die Diskussionen dürften sich auch um den selbst verordneten Kreditdeckel von 4,5 Millionen Euro drehen. Maximal diese Summe darf sich die Stadt für dringende Schulbauprojekte leihen. Der Investitionsbedarf scheint aber aufgrund vieler weiterer Aufgaben deutlich höher zu liegen, wie Mittelanmeldungen aus den Sachgebieten bereits zeigen. Die Umsetzung des Medienentwicklungsplans, Bau und Sanierung von Feuerwehrhäusern oder die aufwendigen Arbeiten an der Weserbrücke in Eisbergen sind nur drei Beispiele für erhebliche Investitionen, die Porta stemmen will. Die Politiker und die neue Bürgermeisterin Dr. Sonja Gerlach müssen am Ende darüber abstimmen, welche Aufgaben Priorität haben – und welche vorerst auf der Strecke bleiben. Mit millionenschweren Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer ist jedenfalls nicht zu rechnen. Im Haushaltsplan 2021 steht eine Summe von knapp 28 Millionen Euro. Ob dieser Wert tatsächlich erreicht wird, hängt wesentlich von der Konjunktur und diese wiederum vom Verlauf der Pandemie ab.

Millionenschweres Hin und Her: Stadt muss Gewerbesteuer zurückzahlen

Porta Westfalica (dh). Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommune – und kaum kalkulierbar. Das zeigt ein ungewöhnliches Hin und Her, das Porta Westfalica 2019 zunächst ein unverhofftes Plus von nahezu 15 Millionen Euro bescherte. Doch die Freude währte nicht lange, denn in diesem Jahr floss das Geld an den Steuerzahler zurück. Grund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in einer anderen Sache (Aktenzeichen I R 13/18). Der Titel der komplizierten Materie lautet: Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II.

Portas Gewerbegebiete bringen hohe Steuereinnahmen. Foto: dpa - © dpa
Portas Gewerbegebiete bringen hohe Steuereinnahmen. Foto: dpa - © dpa

Vor der BFH-Entscheidung, die Ende Februar 2020 veröffentlicht wurde, durfte sich der Kämmerer noch über den überraschenden Geldsegen freuen, der MT-Informationen zufolge offenbar mit dem Verkauf des Entsorgers Tönsmeier an die Schwarz-Gruppe (Prezero) zusammenhängt. Die steuerrechtliche Konsequenzen spülten zunächst 14,5 Millionen Euro in die Stadtkasse und ließen das Gesamtvolumen der Gewerbesteuer auf sage und schreibe 48 Millionen Euro hochschnellen. Allerdings war die strittige Frage, ob die mit dem Verkauf verbundenen Einkünfte tatsächlich der Gewerbesteuerpflicht unterliegen, was letztlich mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs verneint wurde. Und so setzte das Finanzamt in diesem Jahr den entsprechende Minusbetrag fest, was entsprechend negativ auf den Posten Gewerbesteuer durchschlug.

2020 rechnet Kämmerer Michael Korsen nur noch mit 22 Millionen Euro Gewerbesteuer, ungefähr acht Millionen weniger als eingeplant. Der Verlust wäre noch größer, wenn nicht ein potentes Unternehmen etwa 7,5 Millionen Euro mehr zahlt, als von der Kämmerei zunächst erwartet. Auch hierbei soll es sich um einen einmaligen Sondereffekt handeln, mit dem in den nächsten Jahren nicht zu rechnen sei, sagt Korsen auf Anfrage. Wer dafür verantwortlich ist, dass das – auch coronabedingte – Minus weniger dramatisch ausfällt, wollte der Kämmerer unter Hinweis aufs Steuergeheimnis nicht verraten. MT-Informationen soll es sich um den Entsorger Prezero handeln.

Die Kämmerei plant längst das Haushaltsjahr 2021. Die Einbringung des Etats erfolgte in der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl Anfang September und ging angesichts der Fülle der Tagesordnungspunkte fast ein bisschen unter. Stellt man die erwarteten Erträge von nahezu 97 Millionen Euro den Aufwendungen von 99 Millionen gegenüber, ergibt sich ein Delta von knapp zwei Millionen Euro. Da aber aufgrund der Landesvorgaben die coronabedingten Effekte herausgenommen werden dürfen, kommt die Stadt rein rechnerisch auf ein Plus von zwei Millionen Euro. Ein negatives Ergebnis dürfte Porta auch gar nicht ausweisen, weil die Stadt weiterhin Stärkungspaktkommune ist (dieses Sanierungsprogramm läuft 2021 aus) und deshalb ein positives Haushaltsergebnis vorlegen mus.

Über den „Corona-Haushalt“ wird der neue Stadtrat mit seinen Fachausschüssen erstmals im November beraten. Die Diskussionen dürften sich auch um den selbst verordneten Kreditdeckel von 4,5 Millionen Euro drehen. Maximal diese Summe darf sich die Stadt für dringende Schulbauprojekte leihen. Der Investitionsbedarf scheint aber aufgrund vieler weiterer Aufgaben deutlich höher zu liegen, wie Mittelanmeldungen aus den Sachgebieten bereits zeigen. Die Umsetzung des Medienentwicklungsplans, Bau und Sanierung von Feuerwehrhäusern oder die aufwendigen Arbeiten an der Weserbrücke in Eisbergen sind nur drei Beispiele für erhebliche Investitionen, die Porta stemmen will.

Die Politiker und die neue Bürgermeisterin Dr. Sonja Gerlach müssen am Ende darüber abstimmen, welche Aufgaben Priorität haben – und welche vorerst auf der Strecke bleiben. Mit millionenschweren Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer ist jedenfalls nicht zu rechnen. Im Haushaltsplan 2021 steht eine Summe von knapp 28 Millionen Euro. Ob dieser Wert tatsächlich erreicht wird, hängt wesentlich von der Konjunktur und diese wiederum vom Verlauf der Pandemie ab.

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