Kita-Gebühren und Berghotel: Politik trifft wichtige Entscheidungen Dirk Haunhorst Porta Westfalica. Die Stadtverwaltung bereitet eine politische Dringlichkeitsentscheidung vor, um den Eltern im Januar die Gebühren für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offenen Ganztag (OG) zu erlassen. Dies teilt Bürgermeisterin Dr. Sonja Gerlach (CDU) auf MT-Anfrage mit. In Düsseldorf habe man sich offenbar geeinigt, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Hälfte der Elternbeiträge für den Monat Januar übernehme, so Gerlach. „Die andere Hälfte müssen danach die Kommunen übernehmen.“ Über die Kita-, Kindertagesflege- und OG-Gebühren diskutierten die Politiker bereits in der Dezemberratssitzung: Die Grünen plädierten damals für einen Verzicht auf die Elternbeiträge im Januar, konnten sich aber nicht durchsetzen. Die Mehrheit wollte zunächst die weitere Entwicklung und ein mögliches Entgegenkommen des Landes abwarten. Die Vertagung geschah vor dem Hintergrund, dass die Stadt als Stärkungspaktkommune mit ihrem Geld besonders sorgsam umgehen muss. Ein Verzicht auf die Elternbeiträge schlüge ohne Finanzausgleich des Landes mit rund 120.000 Euro pro Monat zu Buche. Das Geld bekämen übrigens sämtliche Eltern erstattet, auch jene, deren Kinder im Januar die Kita besuchen. Anders als beim ersten Lockdown im Frühjahr gilt diesmal kein ausdrückliches Betretungsverbot für die Kitas. Sie bieten von Montag an einen eingeschränkten Betrieb an. Die Stadt habe noch keine Elternbeiträge für diesen Monat eingezogen, teilt Fachbereichsleiterin Ulrike Luthe mit. Wer das Geld per Dauerauftrag überwiesen habe, erhalte es zurück, sobald die Politiker den Dringlichkeitsbeschluss gefasst haben. Nach der Weihnachtspause sollen die Sitzungen der Ratsausschüsse wie geplant in der übernächsten Woche beginnen, allerdings in verschlankter Form, berichtet Gerlach. „Alle Tagesordnungen werden daraufhin überprüft, ob notwendige Dinge draufstehen.“ Weniger Dringendes werde verschoben, sollte unterm Strich zu wenig übrig bleiben, entfalle die Sitzung komplett. Deshalb wurde der für den 18. Januar geplante Termin des Jugendhilfeausschusses bereits abgesagt. Andere Gremium tagen hingegen. Der neu gebildete Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Stadtmarketing kommt am Dienstag 19. Januar, im Forum des Gymnasiums zusammen. Wie der lange Name ahnen lässt, gibt es eine Vielzahl bedeutsamer Themen, die von 16.30 Uhr an in öffentlicher Sitzung behandelt werden. Der wichtigste Tagesordnungspunkt ist sicherlich die beantragte Änderung des Bebauungsplanes für die Nachnutzung des Berghotels. Wie berichtet, möchte der Christliche Schulförderverein FES Minden in den leerstehenden Gebäuden unter anderem Wohnungen und Tagespflege für Senioren, Praxisräume für Ärzte sowie eine Kindertagesstätte unterbringen. Die Diskussion dürfte spannend werden, denn aktuell scheint es kein einheitliches Meinungsbild zu geben. Zwar wird das Engagement des Vereins grundsätzlich begrüßt, doch insbesondere die Pläne für einen Kindergarten, dessen pädagogische Arbeit sich stark an Glaubensgrundsätzen ausrichtet, stoßen MT-Informationen zufolge bei einigen Politikern auf Skepsis. Allerdings ginge der Einrichtung eines weiteren Kindergartens ohnehin die für März angekündigte städtische Kita-Bedarfsplanung voraus. Auch wenn die Kita-Pläne zunächst ausgeklammert werden sollten, kommt dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans große Bedeutung zu. Mit der politischen Entscheidung würde der notariell vorbereitete Kauf der Hotelimmobilie besiegelt und der Christliche Schulförderverein neuer Eigentümer. Wie berichtet, will er in einem ersten Schritt für den Erwerb der Gesamtimmobile plus Umbau des ehemaligen Ärztehauses sechs Millionen Euro ausgeben (MT vom 24. Dezember). Eine der wichtigsten Aufgaben des neu gewählten Stadtrates ist der Haushaltsbeschluss fürs laufende Jahr. Der Entwurf wurde bereits Anfang September dem alten Rat vorgestellt. Da jedoch Corona manche (Termin-) Planungen durcheinanderwirbelt, soll die Entscheidung über den Etat nun um einen Monat nach hinten auf den 22. März verschoben werden. Die politische Arbeit wird dadurch erleichtert, dass für finale Entscheidungen nicht mehr der komplette Rat zusammenkommen muss. Dies hat das Land ermöglicht. Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) – also ein deutlich kleineres Gremium – kann wichtige Entscheidungen treffen, so lange die epidemische Lage andauert. Für die Übertragung auf den HFA ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Stadtrat nötig. Derzeit läuft dazu die schriftliche Abstimmung, teilt Bürgermeisterin Gerlach mit. Sie erwähnt gegenüber dem MT den großen Aufgabenkatalog des laufenden Jahres. „Wirtschaft, Einzelhandel, Vereinsleben – vieles werden wir nach der Pandemie wiederbeleben müssen.“ Darüber hinaus zählt Gerlach zahlreiche Themen auf, die in den nächsten Wochen und Monaten ohnehin angepackt werden müssen. „Schulrenovierung, Fragen der Mobilität, Regionalplan, Stadtentwicklung, Stadtmarketing, Tourismus und – auch das ist nicht zu unterschätzen – Optimierung der Stadtverwaltung.“ Die Kolleginnen und Kollegen seien motiviert und engagiert, aber nicht alle Strukturen und Prozesse seien optimal, hat Gerlach festgestellt und auch in Mitarbeitergesprächen erfahren. „Die Haushaltssicherung hat wohl zusätzlich dazu beigetragen, dass nicht wirklich erneuert wurde. Kurz gesagt: Es gibt deutlichen Aufholbedarf, natürlich auch bei der Digitalisierung.“ Sie sei für Ideen und Vorschläge aus der Bürgerschaft dankbar,sagt Gerlach, „Ich möchte gerne wissen, was nicht läuft. Ich möchte auch gerne wissen, wo es bereits besser läuft, und wie was besser laufen könnte.“ Wie Gerlach mitteilt, ist das Ordnungsamt inzwischen mit Personal aus anderen Bereichen verstärkt worden. Hier hatte es MT-Informationen zufolge Ende des Jahres, auch krankheitsbedingt, erhebliche Engpässe gegeben.

Kita-Gebühren und Berghotel: Politik trifft wichtige Entscheidungen

Der Christliche Schulförderverein FES Minden will die Gebäude, die beidseits der Hauptstraße liegen und mit einer Brücke verbunden sind, kaufen und umbauen. Am 19. Januar könnte eine Vorentscheidung fallen. MT-Foto: Alex Lehn © Lehn

Porta Westfalica. Die Stadtverwaltung bereitet eine politische Dringlichkeitsentscheidung vor, um den Eltern im Januar die Gebühren für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offenen Ganztag (OG) zu erlassen. Dies teilt Bürgermeisterin Dr. Sonja Gerlach (CDU) auf MT-Anfrage mit. In Düsseldorf habe man sich offenbar geeinigt, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Hälfte der Elternbeiträge für den Monat Januar übernehme, so Gerlach. „Die andere Hälfte müssen danach die Kommunen übernehmen.“

Über die Kita-, Kindertagesflege- und OG-Gebühren diskutierten die Politiker bereits in der Dezemberratssitzung: Die Grünen plädierten damals für einen Verzicht auf die Elternbeiträge im Januar, konnten sich aber nicht durchsetzen. Die Mehrheit wollte zunächst die weitere Entwicklung und ein mögliches Entgegenkommen des Landes abwarten. Die Vertagung geschah vor dem Hintergrund, dass die Stadt als Stärkungspaktkommune mit ihrem Geld besonders sorgsam umgehen muss. Ein Verzicht auf die Elternbeiträge schlüge ohne Finanzausgleich des Landes mit rund 120.000 Euro pro Monat zu Buche. Das Geld bekämen übrigens sämtliche Eltern erstattet, auch jene, deren Kinder im Januar die Kita besuchen. Anders als beim ersten Lockdown im Frühjahr gilt diesmal kein ausdrückliches Betretungsverbot für die Kitas. Sie bieten von Montag an einen eingeschränkten Betrieb an.

Spricht von „großem Aufgabenkatalog“: Bürgermeisterin Dr. Sonja Gerlach. MT-Foto: Haunhorst - © HAunhorst
Spricht von „großem Aufgabenkatalog“: Bürgermeisterin Dr. Sonja Gerlach. MT-Foto: Haunhorst - © HAunhorst

Die Stadt habe noch keine Elternbeiträge für diesen Monat eingezogen, teilt Fachbereichsleiterin Ulrike Luthe mit. Wer das Geld per Dauerauftrag überwiesen habe, erhalte es zurück, sobald die Politiker den Dringlichkeitsbeschluss gefasst haben.

Nach der Weihnachtspause sollen die Sitzungen der Ratsausschüsse wie geplant in der übernächsten Woche beginnen, allerdings in verschlankter Form, berichtet Gerlach. „Alle Tagesordnungen werden daraufhin überprüft, ob notwendige Dinge draufstehen.“ Weniger Dringendes werde verschoben, sollte unterm Strich zu wenig übrig bleiben, entfalle die Sitzung komplett. Deshalb wurde der für den 18. Januar geplante Termin des Jugendhilfeausschusses bereits abgesagt.

Andere Gremium tagen hingegen. Der neu gebildete Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Stadtmarketing kommt am Dienstag 19. Januar, im Forum des Gymnasiums zusammen. Wie der lange Name ahnen lässt, gibt es eine Vielzahl bedeutsamer Themen, die von 16.30 Uhr an in öffentlicher Sitzung behandelt werden. Der wichtigste Tagesordnungspunkt ist sicherlich die beantragte Änderung des Bebauungsplanes für die Nachnutzung des Berghotels. Wie berichtet, möchte der Christliche Schulförderverein FES Minden in den leerstehenden Gebäuden unter anderem Wohnungen und Tagespflege für Senioren, Praxisräume für Ärzte sowie eine Kindertagesstätte unterbringen.

Die Diskussion dürfte spannend werden, denn aktuell scheint es kein einheitliches Meinungsbild zu geben. Zwar wird das Engagement des Vereins grundsätzlich begrüßt, doch insbesondere die Pläne für einen Kindergarten, dessen pädagogische Arbeit sich stark an Glaubensgrundsätzen ausrichtet, stoßen MT-Informationen zufolge bei einigen Politikern auf Skepsis. Allerdings ginge der Einrichtung eines weiteren Kindergartens ohnehin die für März angekündigte städtische Kita-Bedarfsplanung voraus.

Auch wenn die Kita-Pläne zunächst ausgeklammert werden sollten, kommt dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans große Bedeutung zu. Mit der politischen Entscheidung würde der notariell vorbereitete Kauf der Hotelimmobilie besiegelt und der Christliche Schulförderverein neuer Eigentümer. Wie berichtet, will er in einem ersten Schritt für den Erwerb der Gesamtimmobile plus Umbau des ehemaligen Ärztehauses sechs Millionen Euro ausgeben (MT vom 24. Dezember).

Eine der wichtigsten Aufgaben des neu gewählten Stadtrates ist der Haushaltsbeschluss fürs laufende Jahr. Der Entwurf wurde bereits Anfang September dem alten Rat vorgestellt. Da jedoch Corona manche (Termin-) Planungen durcheinanderwirbelt, soll die Entscheidung über den Etat nun um einen Monat nach hinten auf den 22. März verschoben werden.

Die politische Arbeit wird dadurch erleichtert, dass für finale Entscheidungen nicht mehr der komplette Rat zusammenkommen muss. Dies hat das Land ermöglicht. Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) – also ein deutlich kleineres Gremium – kann wichtige Entscheidungen treffen, so lange die epidemische Lage andauert. Für die Übertragung auf den HFA ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Stadtrat nötig. Derzeit läuft dazu die schriftliche Abstimmung, teilt Bürgermeisterin Gerlach mit.

Sie erwähnt gegenüber dem MT den großen Aufgabenkatalog des laufenden Jahres. „Wirtschaft, Einzelhandel, Vereinsleben – vieles werden wir nach der Pandemie wiederbeleben müssen.“ Darüber hinaus zählt Gerlach zahlreiche Themen auf, die in den nächsten Wochen und Monaten ohnehin angepackt werden müssen. „Schulrenovierung, Fragen der Mobilität, Regionalplan, Stadtentwicklung, Stadtmarketing, Tourismus und – auch das ist nicht zu unterschätzen – Optimierung der Stadtverwaltung.“ Die Kolleginnen und Kollegen seien motiviert und engagiert, aber nicht alle Strukturen und Prozesse seien optimal, hat Gerlach festgestellt und auch in Mitarbeitergesprächen erfahren. „Die Haushaltssicherung hat wohl zusätzlich dazu beigetragen, dass nicht wirklich erneuert wurde. Kurz gesagt: Es gibt deutlichen Aufholbedarf, natürlich auch bei der Digitalisierung.“ Sie sei für Ideen und Vorschläge aus der Bürgerschaft dankbar,sagt Gerlach, „Ich möchte gerne wissen, was nicht läuft. Ich möchte auch gerne wissen, wo es bereits besser läuft, und wie was besser laufen könnte.“

Wie Gerlach mitteilt, ist das Ordnungsamt inzwischen mit Personal aus anderen Bereichen verstärkt worden. Hier hatte es MT-Informationen zufolge Ende des Jahres, auch krankheitsbedingt, erhebliche Engpässe gegeben.

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