Kein Grund zum Träumen: Die harte Phase der Portaner Haushaltssanierung endet in diesem Jahr Dirk Haunhorst Porta Westfalica. Die Haushaltslage in Porta Westfalica war schon deutlich angespannter. Trotz Pandemie rechnet Portas Finanzchef 2021 mit einem Plus von nahezu zehn Millionen Euro. Auf den ersten Blick sieht das sensationell gut aus, auf den zweiten nicht ganz so toll, aber immer noch sehr ordentlich. Kämmerer Michael Korsen nennt das Planergebnis 2021 „hervorragend“. Es sei aber kein Grund für großartige finanzielle Träume. Die haben möglicherweise einige Politiker während der aktuellen Haushaltsberatungen. Korsens recht nüchterne Einschätzung hängt mit zwei wesentlichen Faktoren zusammen, die für das überraschende Ergebnis verantwortlich sind. Erstens sind knapp sechs Millionen Euro davon Corona geschuldet. Das Land ermöglicht Kommunen, die negativen Folgen der Pandemie in der Planung zu neutralisieren, damit sie den Haushalt nicht ins Bodenlose ziehen. Der Kämmerer hat Mindererträge bei der Gewerbesteuer von gerundet 4,4 Millionen Euro errechnet und einen Fehlbetrag beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer von 1,2 Millionen Euro. Das sind die beiden dicksten Brocken, die sich im Ergebnisplan als außerordentlicher Betrag positiv auswirken. Ohne das sogenannte „NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz“ stünden zahlreiche Städte und Gemeinden finanziell am Abgrund und müssten ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. „Mit Blick auf das daraus resultierende zurückhaltende Ausgabeverhalten der Kommunen wäre diese Konsequenz gesamtwirtschaftlich eher kontraproduktiv“, sagt Korsen. Porta hingegen wäre auch ohne die errechneten pandemiebedingten Ausfälle 2021 noch im Plus, und zwar mit respektablen vier Millionen Euro. Doch auch hier schüttet der Kämmerer etwas Wasser in den Wein. Das verdünnte Vergnügen hängt mit einem zweiten „Sondereffekt“ zusammen: nämlich einer Ausgleichszahlung des Landes, im Haushaltdeutsch Schlüsselzuweisung genannt, in Höhe von 4,5 Millionen Euro. Diese Summe erhält die Stadt, weil sie in dem für die Schlüsselzuweisung relevanten Zeitraum (Mitte 2019 bis Mitte 2020) einen hohen Gewerbesteuerbetrag zurückzahlen musste. Wie berichtet hatte die Stadt 2019 nach dem Verkauf des Entsorgers Tönsmeier an die Schwarzgruppe (PreZero) zunächst unverhofft eine Summe von rund 14,5 Millionen Euro kassiert, die nach einem grundlegenden Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns wieder zurückgezahlt werden musste. Dieser hohe Verlust im Referenzzeitraum wird nun 2021 zu einem geringen Teil per Schlüsselausweisung ausgeglichen. Obwohl der Corona-Ausgleich und die Schlüsselzuweisung den Zehn-Millionen-Euro-Haushaltsüberschuss in einem nicht mehr ganz so glänzenden Licht erscheinen lassen, fällt das Resümee des Kämmerers zum Ende der Stärkungspaktzeit (2012 bis 2021) positiv aus. Porta war bekanntlich 2011 als eine von 34 NRW-Kommunen zur Haushaltssanierung verdonnert worden und erhielt im Gegenzug Landesgelder. Korsen spricht von einem „enormen und langen Kraftakt“. Aber das Ergebnis habe sich gelohnt. Vor allem die Einsparungen in den Bereichen Jugendhilfe und Personalkosten hätten gegriffen. Damit sei auch eine Verdichtung der Arbeit im Rathaus einhergegangen, weshalb Verwaltungsmitarbeiter wesentlich zum Erfolg beigetragen hätten. Zudem hätten unpopuläre Entscheidungen wie Steuererhöhungen zur guten Etatentwicklung beigetragen. Zusammen mit der ohnehin stark gestiegenen Steuerkraft der Betriebe hätten diese Maßnahmen den deutlichsten Schub auf dem Sanierungsweg gebracht. Dass die Bäume deshalb nicht gleich in den Himmel wachsen, zeigt die Prognose fürs Haushaltsjahr 2022. Mit Covid-Ausgleich landet Porta bei einem Minus von rund drei Millionen Euro, ohne hingegen bei minus acht Millionen. Die Gründe hierfür: Im Gegensatz zu 2021 gibt es weder eine Schlüsselzuweisung noch Erträge aus dem Solidarbeitrag der Kommunen (2021 waren dies knapp vier Millionen Euro). Zudem rechnet die Kämmerei mit einer höheren Kreisumlage. Diese heikle Kombination aus sinkenden Erträgen und steigenden Kosten ist aber für den Korsen kein Grund zur Panik. Die Finanzplanung für die weiteren Jahre sehe ganz gut aus, die Erträge seit 2015 hätten der Stadt etwas Luft verschafft. Mit den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes enden 2021 die strengen Vorgaben für die Haushaltsführung. Porta Westfalica hat nun größeren Handlungsspielraum. Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung muss ein Etat zwar ausgeglichen sein. Dafür können aber auch Bestände der Ausgleichsrücklage als Teil des Eigenkapitals verwendet werden. Die ehemals scheinbar hoffnungslos überschuldete Stadt hatte erstmals mit dem Jahresabschluss 2018 wieder ein positives bilanzielles Eigenkapital ausweisen können. Damit habe zu Beginn des mühevollen Weges niemand gerechnet, sagt Korsen. Gleichwohl gibt es keine Planung ohne Risiko, zumal in diesen Zeiten: „Die große Unbekannte ist der Effekt der Corona-Pandemie auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Gewerbebetriebe und damit Gewerbesteuererträge der Stadt“, sagt Korsen. Und fraglich sei, ob Bund und Land noch einmal Ausgleichszahlungen gewähren für entgangene Gewerbesteuererträge. Im Dezember hatte Porta vom Land satte 12,8 Millionen Euro als Kompensation für Gewerbesteuerverluste in der Pandemie erhalten. Unterm Strich bringt das im vergangenen Haushaltsjahr ein deutliches Plus, was über den ehemals angepeilten 2,5 Millionen Euro liegt. Die Kämmerei ist zurzeit dabei, das genaue Ergebnis für 2020 zu errechnen. Den Haushalt 2021 soll die Politik im März beschließen.

Kein Grund zum Träumen: Die harte Phase der Portaner Haushaltssanierung endet in diesem Jahr

Rechnen mit jedem Cent: Die Haushaltssanierung war in Porta „ein enormer und langer Kraftakt“, sagt der Kämmerer. Doch die Anstrengungen hätten sich gelohnt. MT-Foto (Archiv): Oliver Plöger © Plöger,Oliver

Porta Westfalica. Die Haushaltslage in Porta Westfalica war schon deutlich angespannter. Trotz Pandemie rechnet Portas Finanzchef 2021 mit einem Plus von nahezu zehn Millionen Euro. Auf den ersten Blick sieht das sensationell gut aus, auf den zweiten nicht ganz so toll, aber immer noch sehr ordentlich. Kämmerer Michael Korsen nennt das Planergebnis 2021 „hervorragend“. Es sei aber kein Grund für großartige finanzielle Träume. Die haben möglicherweise einige Politiker während der aktuellen Haushaltsberatungen.

Korsens recht nüchterne Einschätzung hängt mit zwei wesentlichen Faktoren zusammen, die für das überraschende Ergebnis verantwortlich sind. Erstens sind knapp sechs Millionen Euro davon Corona geschuldet. Das Land ermöglicht Kommunen, die negativen Folgen der Pandemie in der Planung zu neutralisieren, damit sie den Haushalt nicht ins Bodenlose ziehen. Der Kämmerer hat Mindererträge bei der Gewerbesteuer von gerundet 4,4 Millionen Euro errechnet und einen Fehlbetrag beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer von 1,2 Millionen Euro. Das sind die beiden dicksten Brocken, die sich im Ergebnisplan als außerordentlicher Betrag positiv auswirken.

Ohne das sogenannte „NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz“ stünden zahlreiche Städte und Gemeinden finanziell am Abgrund und müssten ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. „Mit Blick auf das daraus resultierende zurückhaltende Ausgabeverhalten der Kommunen wäre diese Konsequenz gesamtwirtschaftlich eher kontraproduktiv“, sagt Korsen.

Porta hingegen wäre auch ohne die errechneten pandemiebedingten Ausfälle 2021 noch im Plus, und zwar mit respektablen vier Millionen Euro. Doch auch hier schüttet der Kämmerer etwas Wasser in den Wein. Das verdünnte Vergnügen hängt mit einem zweiten „Sondereffekt“ zusammen: nämlich einer Ausgleichszahlung des Landes, im Haushaltdeutsch Schlüsselzuweisung genannt, in Höhe von 4,5 Millionen Euro. Diese Summe erhält die Stadt, weil sie in dem für die Schlüsselzuweisung relevanten Zeitraum (Mitte 2019 bis Mitte 2020) einen hohen Gewerbesteuerbetrag zurückzahlen musste. Wie berichtet hatte die Stadt 2019 nach dem Verkauf des Entsorgers Tönsmeier an die Schwarzgruppe (PreZero) zunächst unverhofft eine Summe von rund 14,5 Millionen Euro kassiert, die nach einem grundlegenden Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns wieder zurückgezahlt werden musste. Dieser hohe Verlust im Referenzzeitraum wird nun 2021 zu einem geringen Teil per Schlüsselausweisung ausgeglichen.

Obwohl der Corona-Ausgleich und die Schlüsselzuweisung den Zehn-Millionen-Euro-Haushaltsüberschuss in einem nicht mehr ganz so glänzenden Licht erscheinen lassen, fällt das Resümee des Kämmerers zum Ende der Stärkungspaktzeit (2012 bis 2021) positiv aus. Porta war bekanntlich 2011 als eine von 34 NRW-Kommunen zur Haushaltssanierung verdonnert worden und erhielt im Gegenzug Landesgelder. Korsen spricht von einem „enormen und langen Kraftakt“. Aber das Ergebnis habe sich gelohnt. Vor allem die Einsparungen in den Bereichen Jugendhilfe und Personalkosten hätten gegriffen. Damit sei auch eine Verdichtung der Arbeit im Rathaus einhergegangen, weshalb Verwaltungsmitarbeiter wesentlich zum Erfolg beigetragen hätten. Zudem hätten unpopuläre Entscheidungen wie Steuererhöhungen zur guten Etatentwicklung beigetragen. Zusammen mit der ohnehin stark gestiegenen Steuerkraft der Betriebe hätten diese Maßnahmen den deutlichsten Schub auf dem Sanierungsweg gebracht.

Dass die Bäume deshalb nicht gleich in den Himmel wachsen, zeigt die Prognose fürs Haushaltsjahr 2022. Mit Covid-Ausgleich landet Porta bei einem Minus von rund drei Millionen Euro, ohne hingegen bei minus acht Millionen. Die Gründe hierfür: Im Gegensatz zu 2021 gibt es weder eine Schlüsselzuweisung noch Erträge aus dem Solidarbeitrag der Kommunen (2021 waren dies knapp vier Millionen Euro). Zudem rechnet die Kämmerei mit einer höheren Kreisumlage. Diese heikle Kombination aus sinkenden Erträgen und steigenden Kosten ist aber für den Korsen kein Grund zur Panik. Die Finanzplanung für die weiteren Jahre sehe ganz gut aus, die Erträge seit 2015 hätten der Stadt etwas Luft verschafft.

Mit den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes enden 2021 die strengen Vorgaben für die Haushaltsführung. Porta Westfalica hat nun größeren Handlungsspielraum. Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung muss ein Etat zwar ausgeglichen sein. Dafür können aber auch Bestände der Ausgleichsrücklage als Teil des Eigenkapitals verwendet werden. Die ehemals scheinbar hoffnungslos überschuldete Stadt hatte erstmals mit dem Jahresabschluss 2018 wieder ein positives bilanzielles Eigenkapital ausweisen können. Damit habe zu Beginn des mühevollen Weges niemand gerechnet, sagt Korsen.

Gleichwohl gibt es keine Planung ohne Risiko, zumal in diesen Zeiten: „Die große Unbekannte ist der Effekt der Corona-Pandemie auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Gewerbebetriebe und damit Gewerbesteuererträge der Stadt“, sagt Korsen. Und fraglich sei, ob Bund und Land noch einmal Ausgleichszahlungen gewähren für entgangene Gewerbesteuererträge. Im Dezember hatte Porta vom Land satte 12,8 Millionen Euro als Kompensation für Gewerbesteuerverluste in der Pandemie erhalten. Unterm Strich bringt das im vergangenen Haushaltsjahr ein deutliches Plus, was über den ehemals angepeilten 2,5 Millionen Euro liegt. Die Kämmerei ist zurzeit dabei, das genaue Ergebnis für 2020 zu errechnen. Den Haushalt 2021 soll die Politik im März beschließen.

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