Kaiserhof-Projekt in der Warteschleife: Diskussion über Bebauung erst nach der Sommerpause Porta Westfalica-Barkhausen (dh). Komplizierte Gemengelage: Im Bebauungsplanverfahren für das Kaiserhof-Areal in Barkhausen geht es erst nach der Sommerpause weiter. Eigentlich sollte sich der Planungsausschuss am Montag mit dem sogenannten Auslegungsbeschluss befassen, nachdem bereits im vorigen Sommer das Verfahren mit dem Aufstellungsbeschluss eröffnet worden war. Doch der Punkt wurde nicht behandelt, weil die Verwaltung erst in der vorigen Woche wichtige Unterlagen etwa zu Lärmschutz und Verkehr erhalten habe. Das teilte Beigeordneter Stefan Mohme auf MT-Nachfrage mit. Annähernd 80 Seiten hätten nicht rechtzeitig für die Sitzung aufbereitet werden können. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan mache sehr präzise Vorgaben, und für diese Details müsse man sich die Zeit nehmen. Mehrere Politiker erinnerten daran, dass viele Forderungen – darunter 13 Punkte, die der Bezirksausschuss Barkhausen benannt hatte – im weiteren Verfahren zu berücksichtigen seien. Zugestimmt haben die Politiker hingegen dem Verfahrensbeginn zur Änderung des Flächennutzungsplans „Kaiserhof“. Im Südwesten des Areals befindet sich eine 1.000 Quadratmeter große „Fläche für Landwirtschaft“ im Landschaftsschutzgebiet. In diesen Bereich würde den Plänen des Investors zufolge ein neues Wohngebäude hineinragen. Hans Münstermann (Sachkundiger Einwohner, fraktionslos) kritisierte in der Sitzung die beabsichtigte Planänderung. Ein Landschaftsschutzgebiet einfach aufzulösen – das gehe gar nicht, meinte er. Der städtische Umweltbeauftragte Dr. Albrecht von Lochow entgegnete, dass an dieser Stelle von Natur- und Landschaftsschutz nicht viel zu sehen sei. Die Fläche sei jahrzehntelang als Reitplatz genutzt worden. Mohme meinte, dass es sich bei der ehemaligen Eintragung als Landschaftsschutzgebiet um einen „Zeichenfehler“ gehandelt haben könnte. Die Mehrheit des Ausschusses stimmte dem sogenannten Einleitungsbeschluss und damit dem Auftakt des Planänderungsverfahrens zu. Die Grünen votierten dagegen, sie hätten lieber zunächst das Ergebnis einer Mediation abgewartet, die kommende Woche beginnen soll. Wie berichtet, wollen sich unter Beteiligung eines Güterichters Stadt und Kaiserhof-Eigentümer über den Umgang mit der denkmalgeschützten Laubenhalle unterhalten. Die SPD enthielt sich bei der Abstimmung. Innerhalb des Verfahrens wird sich die Verwaltung auch mit einen Schreiben des Barkhauser Bürgers Bernd Fiedler auseinandersetzen. Er kündigte Beschwerde bei der Europäischen Kommission „wegen Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts durch den Mitgliedsstaat Deutschland“ an. Der gemäß Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Richtlinie geforderte Mindestabstand baulicher Anlagen zu solch einem Gebiet betrage 300 Meter. Im Fall einer Realisierung des Bauprojektes wären es nur 17 Meter. „Ein privates und/oder wirtschaftliches Interesse wiegt grundsätzlich nicht höher als die Schutzziele eines FFH-Schutzgebietes“, steht in dem Schreiben an die Stadt. Die Verwaltung wies in der Sitzung darauf hin, dass eine FFH-Vorprüfung bereits erfolgt sei. Das Planungsbüro von Olaf Schramme kommt dabei zu diesem Ergebnis: „Durch die Lage des Plangebietes außerhalb des FFH-Gebietes ‚Wälder bei Porta Westfalica’ ... sowie die geplante umweltverträgliche Nutzung als Mischgebiet, ist eine Beeinträchtigung der Schutz- und Erhaltungsziele des FFH-Gebietes auszuschließen.“

Kaiserhof-Projekt in der Warteschleife: Diskussion über Bebauung erst nach der Sommerpause

So ähnlich könnte es eines Tages am Kaiserhof aussehen. Dieses Modell präsentierte Eigentümer Jörg Albersmeier im vorigen Jahr, im Hintergrund die geplanten Wohngebäude. Derzeit ist kein Baubeginn in Sicht. MT-Foto: (Archiv) Dirk Haunhorst © dhaunhorst

Porta Westfalica-Barkhausen (dh). Komplizierte Gemengelage: Im Bebauungsplanverfahren für das Kaiserhof-Areal in Barkhausen geht es erst nach der Sommerpause weiter. Eigentlich sollte sich der Planungsausschuss am Montag mit dem sogenannten Auslegungsbeschluss befassen, nachdem bereits im vorigen Sommer das Verfahren mit dem Aufstellungsbeschluss eröffnet worden war. Doch der Punkt wurde nicht behandelt, weil die Verwaltung erst in der vorigen Woche wichtige Unterlagen etwa zu Lärmschutz und Verkehr erhalten habe. Das teilte Beigeordneter Stefan Mohme auf MT-Nachfrage mit. Annähernd 80 Seiten hätten nicht rechtzeitig für die Sitzung aufbereitet werden können. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan mache sehr präzise Vorgaben, und für diese Details müsse man sich die Zeit nehmen. Mehrere Politiker erinnerten daran, dass viele Forderungen – darunter 13 Punkte, die der Bezirksausschuss Barkhausen benannt hatte – im weiteren Verfahren zu berücksichtigen seien.

Zugestimmt haben die Politiker hingegen dem Verfahrensbeginn zur Änderung des Flächennutzungsplans „Kaiserhof“. Im Südwesten des Areals befindet sich eine 1.000 Quadratmeter große „Fläche für Landwirtschaft“ im Landschaftsschutzgebiet. In diesen Bereich würde den Plänen des Investors zufolge ein neues Wohngebäude hineinragen.

Hans Münstermann (Sachkundiger Einwohner, fraktionslos) kritisierte in der Sitzung die beabsichtigte Planänderung. Ein Landschaftsschutzgebiet einfach aufzulösen – das gehe gar nicht, meinte er. Der städtische Umweltbeauftragte Dr. Albrecht von Lochow entgegnete, dass an dieser Stelle von Natur- und Landschaftsschutz nicht viel zu sehen sei. Die Fläche sei jahrzehntelang als Reitplatz genutzt worden. Mohme meinte, dass es sich bei der ehemaligen Eintragung als Landschaftsschutzgebiet um einen „Zeichenfehler“ gehandelt haben könnte.


Die Mehrheit des Ausschusses stimmte dem sogenannten Einleitungsbeschluss und damit dem Auftakt des Planänderungsverfahrens zu. Die Grünen votierten dagegen, sie hätten lieber zunächst das Ergebnis einer Mediation abgewartet, die kommende Woche beginnen soll. Wie berichtet, wollen sich unter Beteiligung eines Güterichters Stadt und Kaiserhof-Eigentümer über den Umgang mit der denkmalgeschützten Laubenhalle unterhalten. Die SPD enthielt sich bei der Abstimmung.

Innerhalb des Verfahrens wird sich die Verwaltung auch mit einen Schreiben des Barkhauser Bürgers Bernd Fiedler auseinandersetzen. Er kündigte Beschwerde bei der Europäischen Kommission „wegen Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts durch den Mitgliedsstaat Deutschland“ an. Der gemäß Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Richtlinie geforderte Mindestabstand baulicher Anlagen zu solch einem Gebiet betrage 300 Meter. Im Fall einer Realisierung des Bauprojektes wären es nur 17 Meter. „Ein privates und/oder wirtschaftliches Interesse wiegt grundsätzlich nicht höher als die Schutzziele eines FFH-Schutzgebietes“, steht in dem Schreiben an die Stadt.

Die Verwaltung wies in der Sitzung darauf hin, dass eine FFH-Vorprüfung bereits erfolgt sei. Das Planungsbüro von Olaf Schramme kommt dabei zu diesem Ergebnis: „Durch die Lage des Plangebietes außerhalb des FFH-Gebietes Wälder bei Porta Westfalica ... sowie die geplante umweltverträgliche Nutzung als Mischgebiet, ist eine Beeinträchtigung der Schutz- und Erhaltungsziele des FFH-Gebietes auszuschließen.“

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