„Impfpflicht durch die Hintertür": Portaner zeigt Bundeskanzlerin Merkel an Lea Oetjen Porta Westfalica. Mehr als 62 Prozent der Menschen im Kreis Minden-Lübbecke sind mittlerweile vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Dazu zählt auch Roland Kwiedor aus Porta Westfalica. Bei der spontanen Moderna-Impfaktion hatte er sich seinen Piks schon vor Monaten abgeholt. Ganz freiwillig. Der 57-Jährige ist aber überzeugt, dass sich längst nicht mehr jeder aus freien Stücken immunisieren lässt. Der Druck der Bundesregierung sei riesig. „Der Tatbestand der Nötigung von Ungeimpften ist meines Erachtens erfüllt", betont Roland Kwiedor. Aus diesem Grund habe er beschlossen, Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder anzuzeigen. Dass eine entsprechende Strafanzeige beim Amtsgericht Minden eingegangen ist, bestätigt ein Sprecher auf MT-Anfrage. „Inzwischen liegt die Strafanzeige allerdings – wie üblich – der Staatsanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung vor." Dass Kwiedor mit seinem Vorgehen irgendwie Erfolg haben wird, glaubt der Sprecher nicht. „Für den Antragssteller dürften die Chancen gegen Null gehen." Aber der Reihe nach: Warum geht ein Mann, der längst doppelt geimpft ist, diesen Weg? „Das ist einfach: Ich kenne viele Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten. Die haben dafür ihre Gründe. Da ist es mir ehrlich gesagt auch egal, ob das Argument dafür triftig oder nur ein Aluhut ist", stellt er klar. In seinen Augen sei das, was gerade in Deutschland passiere, „nichts anderes als eine Impfpflicht durch die Hintertür. Und ich weiß, dass das viele ganz genauso sehen", so Kwiedor. Die Erfahrung, „aus dem Beruf und dem Leben", hätten ihm aber gezeigt, dass sich nicht jeder schriftlich gut ausdrücken könne. „Mir hat man früher schon, zu Zeiten als ich noch in der Lokalpolitik aktiv war, immer gesagt, dass meine Schriftsätze ganz gefährliche Waffen seien. Und nun ja, ich stelle jetzt Waffengleichheit her", erklärt der 57-Jährige, der von einer „unfassbar großen Ungerechtigkeit" spricht. Der Portaner hat es sich einmal mehr zur Aufgabe gemacht, sich „für all die einzusetzen, die sonst vielleicht gar kein Gehör finden würden", wie er betont. Roland Kwiedor selbst habe sich derweil auch nur impfen lassen, um gewohnte Freiheiten zurückzubekommen. „Ich bin nicht davon überzeugt, dass die Impfung für alle ungefährlich ist", verdeutlich er. Dennoch sei der Drang nach Freiheit größer gewesen als die Angst. „Ich bin begeisterter Motorradfahrer. Ohne Impfung hätte ich keine Reisen oder Ausflüge mehr machen können. Ich wäre nur noch von Testzentrum zu Testzentrum gefahren", vermutet er. Hinzukäme, dass er seine Familie nicht habe anstecken wollen – „vor der Delta-Variante hieß es ja noch, dass man als Geimpfter das Virus nicht weiter verbreiten kann", erinnert er sich. Inzwischen sei das – „wie so vieles" – anders. „Inzwischen stecken ja auch nur noch die Geimpften andere an, weil die sich ja nicht mehr testen lassen müssen", ist Kwiedor überzeugt. Als Quelle für sein Wissen gibt er Berichte der britischen Gesundheitsbehörde Public Health England (PHE), der US-Seuchenschutzbehörde CDC und des Nationalen Zentrums für Infektionskrankheiten Singapur an. Und in der Tat: Der Bericht legt nah, dass auch Geimpfte das Virus übertragen können. Von „nur noch", wie Kwiedor gesagt hat, ist allerdings nirgends die Rede. Dennoch appelliert der 57-Jährige: „Alle müssen Tests machen. Kostenlos. Jederzeit. Damit alle dieselben Rechte haben." Ansonsten sei die Gefahr groß, dass „wir bald in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft leben. Wir erleben momentan eine absolute Stigmatisierung, so unglaublich viele Nachteile für Ungeimpfte", klagt Kwiedor. In seinem Umfeld habe es bereits Konsequenzen für eine Person gegeben, die sich nicht impfen lassen wollte: nämlich die Kündigung. „So ehrlich müssen wir sein: Das ist aktuell nichts anderes als ein 2G durch die Hintertür. Das geht gar nicht." Die Hürden für ungeimpfte Menschen im Alltag seien mittlerweile größer, als ihr Recht auf freie Entscheidung, hat der Portaner beobachtet. „Das ist nichts anderes als Nötigung. Die Grundrechte und Freiheitsrechte sind weg. Das regt mich nur noch auf", sagt er mit Nachdruck. Seiner Meinung nach sei die Politik in den vergangenen Monaten mehr als einmal übers Ziel hinausgeschossen. „Bestes Beispiel ist Hamburg. Was da aktuell abgeht, ist nichts anderes als verfassungswidrig", findet Kwiedor im Bezug auf das 2G-Modell, das in der Hansestadt momentan getestet wird. All diese Gründe hätten ihn förmlich zu der Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel gezwungen. Der 57-Jährige ist übrigens auch überzeugt davon, dass es bereits eine Reaktion auf seine rechtlichen Schritte gegeben hat. „Klar. Ein paar Tage nach meiner Anzeige hat die Regierung ja die Pandemielage in Deutschland verlängert. Das ist definitiv die Reaktion auf mein Schreiben", ist Kwiedor sicher. Die sogenannte „epidemische Lage von nationaler Tragweite" gibt dem Bund in der Pandemie bestimmte Befugnisse. In der Tat hat der Bundestag sie Ende August erneut verlängert. Ob das aber jetzt an den anhaltend hohen Infektionszahlen lag oder an der Strafanzeige gegen Angela Merkel, sei mal dahingestellt. Schließlich haben Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen sechs Jahren weit mehr als 1.200-mal eine Anzeige gegen die Bundeskanzlerin erstattet – allein 800 davon stehen im Zusammenhang mit ihrer Flüchtlingspolitik. Seit Beginn der Pandemie sind auch immer wieder Anzeigen wegen Nötigung erstattet worden. „Aufgrund all der genannten Strafanzeigen wurden aber keine Ermittlungsverfahren eingeleitet; denn es lagen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vor", lautete die Antwort der Bundesregierung im Bundestag auf eine Kleine Anfrage verschiedener AfD-Abgeordneter und im Namen der gesamten Fraktion aus der noch aktuellen Wahlperiode. Wie klein Kwiedors Chancen sind, unterstreicht noch einmal ein vom MT zur Thematik befragter Rechtsanwalt, dem die Strafanzeige vorliegt. „Es ist stark zu bezweifeln, dass auch nur ansatzweise die für die Verwirklichung eines solchen Deliktes notwendigen Tatbestandsmerkmale vorliegen, also die Nötigung durch die Kanzlerin oder den Mitgliedern der Ministerpräsidentenkonferenz verwirklicht wurde", erklärt Sören Lührmann von der Kanzlei „David & Kollegen" aus Minden. Im Rahmen einer juristischen Prüfung, ob ein Straftatbestand verwirklicht worden sei oder nicht, müssten verschiedene Voraussetzungen erfüllt werden. „Nur wenn sämtliche vorstehenden Prüfungspunkte bejaht werden könnten, wäre eine Verwirklichung des Nötigungsdeliktes überhaupt denkbar. Dies kann nach hiesiger Auffassung nicht ansatzweise erkannt werden", betont Lührmann. „Der Anzeigenerstatter führt – richtigerweise – aus, dass bei einer Nötigung die Rechtswidrigkeit positiv festgestellt werden muss. Dies ist bei den meisten anderen Delikten nicht der Fall. Die Rechtfertigung hängt tatsächlich davon ab, ob das Nötigungsmittel für das angestrebte Ziel verwerflich ist. Allerdings würde spätestens an diesem Prüfungspunkt die Vermutung eines Nötigungsdeliktes scheitern", ist der Rechtsanwalt überzeugt. Es gehe letztlich um den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie um die Aufrechterhaltung eines flächendeckenden und funktionierenden Gesundheitssystems durch Vermeidung von Überlastung der Krankenhäuser. „Dies dürfte – insbesondere juristisch – nicht verwerflich sein", betont Lührmann. Strafrechtlich werde diese Anzeige ins Leere laufen. „Einmal davon abgesehen, dass eine Tatbestandsverwirklichung sehr abwegig erscheint und äußerst fernliegend ist. Die Kanzlerin, aber auch die Regierungsmitglieder der einzelnen Länder sind auch Abgeordnete. Landtagsabgeordnete genießen wie auch Bundestagsabgeordnete parlamentarische Immunität und Indemnität", fügt Lührmann noch ergänzend hinzu. Sie unterliegen der Strafverfolgung also nur dann, wenn das jeweilige Parlament die Immunität aufgehoben hat. Wegen einer Abstimmung oder Äußerung, die sie im Parlament oder in Ausschüssen oder in einer Fraktion oder sonst in Ausübung ihres Mandates getan haben, dürfen sie nicht gerichtlich verfolgt oder anderweitig außerhalb des Parlamentes zur Verantwortung gezogen werden.

„Impfpflicht durch die Hintertür": Portaner zeigt Bundeskanzlerin Merkel an

Seit 2015 sind weit mehr als 1.200 Strafanzeigen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel erstattet worden – allein 800 davon stehen in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Foto: Imago Images © imago images/Bildgehege

Porta Westfalica. Mehr als 62 Prozent der Menschen im Kreis Minden-Lübbecke sind mittlerweile vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Dazu zählt auch Roland Kwiedor aus Porta Westfalica. Bei der spontanen Moderna-Impfaktion hatte er sich seinen Piks schon vor Monaten abgeholt. Ganz freiwillig. Der 57-Jährige ist aber überzeugt, dass sich längst nicht mehr jeder aus freien Stücken immunisieren lässt. Der Druck der Bundesregierung sei riesig. „Der Tatbestand der Nötigung von Ungeimpften ist meines Erachtens erfüllt", betont Roland Kwiedor. Aus diesem Grund habe er beschlossen, Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder anzuzeigen.

Dass eine entsprechende Strafanzeige beim Amtsgericht Minden eingegangen ist, bestätigt ein Sprecher auf MT-Anfrage. „Inzwischen liegt die Strafanzeige allerdings – wie üblich – der Staatsanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung vor." Dass Kwiedor mit seinem Vorgehen irgendwie Erfolg haben wird, glaubt der Sprecher nicht. „Für den Antragssteller dürften die Chancen gegen Null gehen."

Aber der Reihe nach: Warum geht ein Mann, der längst doppelt geimpft ist, diesen Weg? „Das ist einfach: Ich kenne viele Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten. Die haben dafür ihre Gründe. Da ist es mir ehrlich gesagt auch egal, ob das Argument dafür triftig oder nur ein Aluhut ist", stellt er klar. In seinen Augen sei das, was gerade in Deutschland passiere, „nichts anderes als eine Impfpflicht durch die Hintertür. Und ich weiß, dass das viele ganz genauso sehen", so Kwiedor.


Die Erfahrung, „aus dem Beruf und dem Leben", hätten ihm aber gezeigt, dass sich nicht jeder schriftlich gut ausdrücken könne. „Mir hat man früher schon, zu Zeiten als ich noch in der Lokalpolitik aktiv war, immer gesagt, dass meine Schriftsätze ganz gefährliche Waffen seien. Und nun ja, ich stelle jetzt Waffengleichheit her", erklärt der 57-Jährige, der von einer „unfassbar großen Ungerechtigkeit" spricht. Der Portaner hat es sich einmal mehr zur Aufgabe gemacht, sich „für all die einzusetzen, die sonst vielleicht gar kein Gehör finden würden", wie er betont.

Roland Kwiedor spricht von einer „Impfpflicht durch die Hintertür“ – und will dagegen kämpfen. MT-Foto: Haunhorst - © Dirk Haunhorst
Roland Kwiedor spricht von einer „Impfpflicht durch die Hintertür“ – und will dagegen kämpfen. MT-Foto: Haunhorst - © Dirk Haunhorst

Roland Kwiedor selbst habe sich derweil auch nur impfen lassen, um gewohnte Freiheiten zurückzubekommen. „Ich bin nicht davon überzeugt, dass die Impfung für alle ungefährlich ist", verdeutlich er. Dennoch sei der Drang nach Freiheit größer gewesen als die Angst. „Ich bin begeisterter Motorradfahrer. Ohne Impfung hätte ich keine Reisen oder Ausflüge mehr machen können. Ich wäre nur noch von Testzentrum zu Testzentrum gefahren", vermutet er. Hinzukäme, dass er seine Familie nicht habe anstecken wollen – „vor der Delta-Variante hieß es ja noch, dass man als Geimpfter das Virus nicht weiter verbreiten kann", erinnert er sich.

Inzwischen sei das – „wie so vieles" – anders. „Inzwischen stecken ja auch nur noch die Geimpften andere an, weil die sich ja nicht mehr testen lassen müssen", ist Kwiedor überzeugt. Als Quelle für sein Wissen gibt er Berichte der britischen Gesundheitsbehörde Public Health England (PHE), der US-Seuchenschutzbehörde CDC und des Nationalen Zentrums für Infektionskrankheiten Singapur an. Und in der Tat: Der Bericht legt nah, dass auch Geimpfte das Virus übertragen können. Von „nur noch", wie Kwiedor gesagt hat, ist allerdings nirgends die Rede. Dennoch appelliert der 57-Jährige: „Alle müssen Tests machen. Kostenlos. Jederzeit. Damit alle dieselben Rechte haben."

Ansonsten sei die Gefahr groß, dass „wir bald in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft leben. Wir erleben momentan eine absolute Stigmatisierung, so unglaublich viele Nachteile für Ungeimpfte", klagt Kwiedor. In seinem Umfeld habe es bereits Konsequenzen für eine Person gegeben, die sich nicht impfen lassen wollte: nämlich die Kündigung. „So ehrlich müssen wir sein: Das ist aktuell nichts anderes als ein 2G durch die Hintertür. Das geht gar nicht." Die Hürden für ungeimpfte Menschen im Alltag seien mittlerweile größer, als ihr Recht auf freie Entscheidung, hat der Portaner beobachtet. „Das ist nichts anderes als Nötigung. Die Grundrechte und Freiheitsrechte sind weg. Das regt mich nur noch auf", sagt er mit Nachdruck.

Seiner Meinung nach sei die Politik in den vergangenen Monaten mehr als einmal übers Ziel hinausgeschossen. „Bestes Beispiel ist Hamburg. Was da aktuell abgeht, ist nichts anderes als verfassungswidrig", findet Kwiedor im Bezug auf das 2G-Modell, das in der Hansestadt momentan getestet wird. All diese Gründe hätten ihn förmlich zu der Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel gezwungen. Der 57-Jährige ist übrigens auch überzeugt davon, dass es bereits eine Reaktion auf seine rechtlichen Schritte gegeben hat. „Klar. Ein paar Tage nach meiner Anzeige hat die Regierung ja die Pandemielage in Deutschland verlängert. Das ist definitiv die Reaktion auf mein Schreiben", ist Kwiedor sicher. Die sogenannte „epidemische Lage von nationaler Tragweite" gibt dem Bund in der Pandemie bestimmte Befugnisse. In der Tat hat der Bundestag sie Ende August erneut verlängert. Ob das aber jetzt an den anhaltend hohen Infektionszahlen lag oder an der Strafanzeige gegen Angela Merkel, sei mal dahingestellt.

Schließlich haben Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen sechs Jahren weit mehr als 1.200-mal eine Anzeige gegen die Bundeskanzlerin erstattet – allein 800 davon stehen im Zusammenhang mit ihrer Flüchtlingspolitik. Seit Beginn der Pandemie sind auch immer wieder Anzeigen wegen Nötigung erstattet worden. „Aufgrund all der genannten Strafanzeigen wurden aber keine Ermittlungsverfahren eingeleitet; denn es lagen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vor", lautete die Antwort der Bundesregierung im Bundestag auf eine Kleine Anfrage verschiedener AfD-Abgeordneter und im Namen der gesamten Fraktion aus der noch aktuellen Wahlperiode.

Wie klein Kwiedors Chancen sind, unterstreicht noch einmal ein vom MT zur Thematik befragter Rechtsanwalt, dem die Strafanzeige vorliegt. „Es ist stark zu bezweifeln, dass auch nur ansatzweise die für die Verwirklichung eines solchen Deliktes notwendigen Tatbestandsmerkmale vorliegen, also die Nötigung durch die Kanzlerin oder den Mitgliedern der Ministerpräsidentenkonferenz verwirklicht wurde", erklärt Sören Lührmann von der Kanzlei „David & Kollegen" aus Minden. Im Rahmen einer juristischen Prüfung, ob ein Straftatbestand verwirklicht worden sei oder nicht, müssten verschiedene Voraussetzungen erfüllt werden. „Nur wenn sämtliche vorstehenden Prüfungspunkte bejaht werden könnten, wäre eine Verwirklichung des Nötigungsdeliktes überhaupt denkbar. Dies kann nach hiesiger Auffassung nicht ansatzweise erkannt werden", betont Lührmann.

„Der Anzeigenerstatter führt – richtigerweise – aus, dass bei einer Nötigung die Rechtswidrigkeit positiv festgestellt werden muss. Dies ist bei den meisten anderen Delikten nicht der Fall. Die Rechtfertigung hängt tatsächlich davon ab, ob das Nötigungsmittel für das angestrebte Ziel verwerflich ist. Allerdings würde spätestens an diesem Prüfungspunkt die Vermutung eines Nötigungsdeliktes scheitern", ist der Rechtsanwalt überzeugt. Es gehe letztlich um den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie um die Aufrechterhaltung eines flächendeckenden und funktionierenden Gesundheitssystems durch Vermeidung von Überlastung der Krankenhäuser. „Dies dürfte – insbesondere juristisch – nicht verwerflich sein", betont Lührmann.

Strafrechtlich werde diese Anzeige ins Leere laufen. „Einmal davon abgesehen, dass eine Tatbestandsverwirklichung sehr abwegig erscheint und äußerst fernliegend ist. Die Kanzlerin, aber auch die Regierungsmitglieder der einzelnen Länder sind auch Abgeordnete. Landtagsabgeordnete genießen wie auch Bundestagsabgeordnete parlamentarische Immunität und Indemnität", fügt Lührmann noch ergänzend hinzu. Sie unterliegen der Strafverfolgung also nur dann, wenn das jeweilige Parlament die Immunität aufgehoben hat. Wegen einer Abstimmung oder Äußerung, die sie im Parlament oder in Ausschüssen oder in einer Fraktion oder sonst in Ausübung ihres Mandates getan haben, dürfen sie nicht gerichtlich verfolgt oder anderweitig außerhalb des Parlamentes zur Verantwortung gezogen werden.

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