Holzhauser Ortsvereinsvorsitzender verlässt die SPD Dirk Haunhorst Porta Westfalica-Holzhausen (mt). Schlag für die Portaner SPD: Der Holzhauser Ortsvereinsvorsitzende Hellmut Hiese ist überraschend aus der Partei ausgetreten. Er reagierte damit auf den Verlauf einer Klausurtagung in Berlin. Dort habe die Fraktion seinen Vorstellungen von Umweltpolitik eine deutliche Absage erteilt. Weiter so wie bisher, sei die Botschaft des vergangenen Wochenendes gewesen, so Hiese gestern auf MT-Anfrage. Diese Politik könne er angesichts der großen umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen nicht mittragen. Hiese wollte sich eigentlich bei der Kommunalwahl 2020 um ein Ratsmandat im Wahlbezirk Holzhausen-Mitte bewerben. Dort hatte bislang Ratsherr Reinhard Geffert kandidiert, der nicht mehr antreten wird. Nach dem Parteiaustritt Hieses muss die SPD einen neuen Bewerber finden. In einem Schreiben an Ortsverein und Fraktion begründet der 62-Jährige seine Entscheidung. „Für die Beantwortung der Umweltfragen nimmt man sich Zeit, die nicht zur Verfügung steht." Gegenüber dem MT machte er das an zwei Beispielen fest: So wollte Hiese aufgrund des Arten- und Insektensterbens seine Partei programmatisch dazu bewegen, dass „Schottergärten" nach einiger mehrjährigen Übergangszeit aus Porta komplett verschwinden. Und „Baumschlag" sei auch als solcher zu bezeichnen. Hiese verurteilte, dass gefühlte Massaker" als „Lichtraumprofilpflege" verkauft würden. Baumpflege müsse so betrieben werden, dass sich der Bestand in einem überschaubaren Zeitraum erholen könne. Er wisse, dass die Möglichkeiten lokaler Umweltpolitik überschaubar seien und nicht gleich das Klima retteten. Dennoch sei es „absurd, dass wir immer noch so tun , als wäre Umwelt ein Nischenthema der Grünen. Nein, das ist ursozialdemokratisch" Hieses Begründung: Wenn Klima- und Umweltschäden dazu führten, dass Menschen ihre vertraute Umgebung verlassen müssten, könnten die sogenannten Leistungsträger sich den Umzug leisten, die meisten anderen jedoch nicht. Die Umwelt-Frage sei letztlich eine soziale. Deshalb sei auch die Überlegung, in Porta die Grundsteuer senken zu wollen, falsch. „Umweltpolitik kostet Geld." Auf der Klausurtagung habe er jedoch kein Gehör gefunden und mit seiner Position allein gestanden. Nicht ein einziger Politiker aus der aktuellen und möglichen künftigen Fraktion sei ihm beigesprungen. Anfang dieser Woche dann habe er die Konsequenz gezogen. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass ein Einsetzen für meine Überzeugungen in unserer SPD vor Ort auch nur den Hauch einer Chance hätte", steht in einem Schreiben an die SPD. Fraktionschef Dirk Rahnenführer und Stadtverbandsvorsitzender Karsten Donneker haben in dieser Woche mit Hiese gesprochen. Am Ergebnis änderte sich nichts. „Wir bedauern den Parteiaustritt von Hellmut Hiese", sagte Rahnenführer gestern. Hiese habe mit seinen „nicht am Mainstream orientierten Gedanken" der SPD oftmals wichtige Impulse gegeben. Allerdings seien der Fraktion Hieses umweltpolitische Vorstöße „zu radikal", sagte Rahnenführer. So seien etwa beim Umfang des Baumschnitts Sicherheitskriterien zu beachten und zur Gartengestaltung wolle man nicht nur Verbote erteilen. Hiese war bislang nicht Ratsmitglied, sondern sachkundiger Bürger in einigen Ausschüssen. Auf der Parteiliste, die bei der Klausurtagung ebenfalls besprochen wurde, sei er „an letzter Stelle" und damit für die Kommunalwahl nicht gesetzt gewesen. „Das aber hat mit meiner Entscheidung zum Parteiaustritt nichts zu tun", versichert er. Seine Politik sei von einer gewissen Naivität geprägt und er hätte sich durchaus zugetraut, in Holzhausen das Direktmandat zu gewinnen und somit ohne sicheren Listenplatz in den Rat einzuziehen. Einer anderen Partei will Hiese, der in Holzhausen eine Tischlerei betreibt, nicht beitreten. Das hat er der SPD in seinem Schreiben versichert. Er bleibe aber ein politisch denkender Mensch. Vielleicht, so Hiese zum MT, engagiere er sich außerhalb des Parteienspektrums für seine Ideen. Eventuell bei Greenpeace, im Eine-Welt-Laden oder anderswo. Verlust Kommentar von Dirk Haunhorst Hellmut Hiese fehlt der Kommunalpolitik eigentlich schon, bevor er richtig angefangen hat. Als sachkundiger Bürger hat er Ausschussdebatten mit seiner neugierigen, unerschrockenen Art belebt. Hiese scheut sich auch nicht, zwei- oder dreimal nachzufragen, wenn er Ausführungen der Verwaltung nicht verstanden hat. Ein kritischer Kopf, der keine Angst hat, sich eine Blöße zu geben – so jemand hätte nach der nächsten Kommunalwahl dem Stadtrat gut getan. Allerdings hätten die Sozialdemokraten dann manch anstrengenden Disput in der Fraktion aushalten müssen. Das hat sich bereits bei der Nominierung des SPD-Bürgermeisterkandidaten gezeigt, als Hiese sich traute, das ziemlich leblose Verfahren öffentlich zu kritisieren. Er selbst gibt zu, dass die künftige Fraktion wohl jede Menge Zeit damit verbringen müsste, ihn zu disziplinieren. Sicher, interner Streit um die Sache muss irgendwann enden, damit eine Fraktion entscheidungsfähig bleibt. Doch etwas mehr Konfliktfähigkeit täte der SPD ganz gut. Das Bemühen um Geschlossenheit im Vorwahljahr ist verständlich, darf aber nicht zu Erstarrung und Wagenburg-Mentalität führen. Die SPD braucht eigentlich Typen wie den Tischler Hiese. Er hat etwas erfrischend Ungehobeltes.

Holzhauser Ortsvereinsvorsitzender verlässt die SPD

Hellmut Hiese kehrt der SPD den Rücken. Der Tischler (hier 2018 in einem selbstgebauten Katamaran) hat jetzt mehr Zeit für Beruf und Hobbys abseits der Politik. MT-Foto (Archiv): Carsten Korfesmeyer © Korfesmeyer

Porta Westfalica-Holzhausen (mt). Schlag für die Portaner SPD: Der Holzhauser Ortsvereinsvorsitzende Hellmut Hiese ist überraschend aus der Partei ausgetreten. Er reagierte damit auf den Verlauf einer Klausurtagung in Berlin. Dort habe die Fraktion seinen Vorstellungen von Umweltpolitik eine deutliche Absage erteilt. Weiter so wie bisher, sei die Botschaft des vergangenen Wochenendes gewesen, so Hiese gestern auf MT-Anfrage. Diese Politik könne er angesichts der großen umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen nicht mittragen.

Hiese wollte sich eigentlich bei der Kommunalwahl 2020 um ein Ratsmandat im Wahlbezirk Holzhausen-Mitte bewerben. Dort hatte bislang Ratsherr Reinhard Geffert kandidiert, der nicht mehr antreten wird. Nach dem Parteiaustritt Hieses muss die SPD einen neuen Bewerber finden.

In einem Schreiben an Ortsverein und Fraktion begründet der 62-Jährige seine Entscheidung. „Für die Beantwortung der Umweltfragen nimmt man sich Zeit, die nicht zur Verfügung steht." Gegenüber dem MT machte er das an zwei Beispielen fest: So wollte Hiese aufgrund des Arten- und Insektensterbens seine Partei programmatisch dazu bewegen, dass „Schottergärten" nach einiger mehrjährigen Übergangszeit aus Porta komplett verschwinden. Und „Baumschlag" sei auch als solcher zu bezeichnen. Hiese verurteilte, dass gefühlte Massaker" als „Lichtraumprofilpflege" verkauft würden. Baumpflege müsse so betrieben werden, dass sich der Bestand in einem überschaubaren Zeitraum erholen könne. Er wisse, dass die Möglichkeiten lokaler Umweltpolitik überschaubar seien und nicht gleich das Klima retteten. Dennoch sei es „absurd, dass wir immer noch so tun , als wäre Umwelt ein Nischenthema der Grünen. Nein, das ist ursozialdemokratisch" Hieses Begründung: Wenn Klima- und Umweltschäden dazu führten, dass Menschen ihre vertraute Umgebung verlassen müssten, könnten die sogenannten Leistungsträger sich den Umzug leisten, die meisten anderen jedoch nicht. Die Umwelt-Frage sei letztlich eine soziale. Deshalb sei auch die Überlegung, in Porta die Grundsteuer senken zu wollen, falsch. „Umweltpolitik kostet Geld."

Auf der Klausurtagung habe er jedoch kein Gehör gefunden und mit seiner Position allein gestanden. Nicht ein einziger Politiker aus der aktuellen und möglichen künftigen Fraktion sei ihm beigesprungen. Anfang dieser Woche dann habe er die Konsequenz gezogen. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass ein Einsetzen für meine Überzeugungen in unserer SPD vor Ort auch nur den Hauch einer Chance hätte", steht in einem Schreiben an die SPD.

Fraktionschef Dirk Rahnenführer und Stadtverbandsvorsitzender Karsten Donneker haben in dieser Woche mit Hiese gesprochen. Am Ergebnis änderte sich nichts. „Wir bedauern den Parteiaustritt von Hellmut Hiese", sagte Rahnenführer gestern. Hiese habe mit seinen „nicht am Mainstream orientierten Gedanken" der SPD oftmals wichtige Impulse gegeben. Allerdings seien der Fraktion Hieses umweltpolitische Vorstöße „zu radikal", sagte Rahnenführer. So seien etwa beim Umfang des Baumschnitts Sicherheitskriterien zu beachten und zur Gartengestaltung wolle man nicht nur Verbote erteilen.

Hiese war bislang nicht Ratsmitglied, sondern sachkundiger Bürger in einigen Ausschüssen. Auf der Parteiliste, die bei der Klausurtagung ebenfalls besprochen wurde, sei er „an letzter Stelle" und damit für die Kommunalwahl nicht gesetzt gewesen. „Das aber hat mit meiner Entscheidung zum Parteiaustritt nichts zu tun", versichert er. Seine Politik sei von einer gewissen Naivität geprägt und er hätte sich durchaus zugetraut, in Holzhausen das Direktmandat zu gewinnen und somit ohne sicheren Listenplatz in den Rat einzuziehen.

Einer anderen Partei will Hiese, der in Holzhausen eine Tischlerei betreibt, nicht beitreten. Das hat er der SPD in seinem Schreiben versichert. Er bleibe aber ein politisch denkender Mensch. Vielleicht, so Hiese zum MT, engagiere er sich außerhalb des Parteienspektrums für seine Ideen. Eventuell bei Greenpeace, im Eine-Welt-Laden oder anderswo.

Verlust

Kommentar von Dirk Haunhorst

Hellmut Hiese fehlt der Kommunalpolitik eigentlich schon, bevor er richtig angefangen hat. Als sachkundiger Bürger hat er Ausschussdebatten mit seiner neugierigen, unerschrockenen Art belebt. Hiese scheut sich auch nicht, zwei- oder dreimal nachzufragen, wenn er Ausführungen der Verwaltung nicht verstanden hat. Ein kritischer Kopf, der keine Angst hat, sich eine Blöße zu geben – so jemand hätte nach der nächsten Kommunalwahl dem Stadtrat gut getan.

Allerdings hätten die Sozialdemokraten dann manch anstrengenden Disput in der Fraktion aushalten müssen. Das hat sich bereits bei der Nominierung des SPD-Bürgermeisterkandidaten gezeigt, als Hiese sich traute, das ziemlich leblose Verfahren öffentlich zu kritisieren. Er selbst gibt zu, dass die künftige Fraktion wohl jede Menge Zeit damit verbringen müsste, ihn zu disziplinieren.

Sicher, interner Streit um die Sache muss irgendwann enden, damit eine Fraktion entscheidungsfähig bleibt. Doch etwas mehr Konfliktfähigkeit täte der SPD ganz gut. Das Bemühen um Geschlossenheit im Vorwahljahr ist verständlich, darf aber nicht zu Erstarrung und Wagenburg-Mentalität führen. Die SPD braucht eigentlich Typen wie den Tischler Hiese. Er hat etwas erfrischend Ungehobeltes.

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