Höhere Elternbeiträge für offenen Ganztag in Porta abgelehnt Bildungsausschuss votiert mehrheitlich für Antrag auf Steuererhöhung / Rechtslage unsicher Von Claudia Hyna Porta Westfalica-Hausberge (mt). Die Erhöhung der Elternbeiträge für den offenen Ganztag hat der Ausschuss für Jugend, Bildung, Sport und Kultur abgelehnt. Die CDU sprach sich mit sieben Stimmen für die Erhöhung aus, SPD und Grüne votierten mit neun Stimmen dagegen. Nun soll der weitergehende Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geprüft werden. Sie hatten in der Sitzung gefordert, dass der Anteil der Beiträge für Sozialhilfeempfänger (15000 Euro) nicht auf die restlichen Beitragszahler umgelegt wird, sondern aus Steuergeldern bezahlt wird.Im Haushaltssicherungsplan war vom Rat allerdings festgelegt worden, dass die Elternbeiträge die Kosten des Ganztags decken sollen. Nun war errechnet worden, dass künftig Einkommensgruppen bis zu 37000 Euro fünf Euro mehr zahlen sollen, ab 37000 Euro waren es zehn Euro. Damit liege der Höchstbeitrag in Porta Westfalica mit 90 Euro immer noch deutlich unter dem gesetzlich zulässigen Höchstwert von 150 Euro, so Jürgen Hartmann vom Jugendamt der Stadt. Er äußerte zudem Zweifel daran, ob der Antrag rechtlich zulässig sei. Das soll nun vom Kämmerer bis zur Hauptausschusssitzung am 5. Dezember geprüft werden.Zuvor hatten sich Holm Schrader von den Grünen sowie Reinhard Geffert von der SPD solidarisch mit allen Eltern erklärt, die Kinder haben. "Wir sollten alle Eltern entlasten, die sich trauen, in Porta Westfalica noch Kinder zu haben", so Schrader.Diese Absicht hielt Karl Erich Schmeding (CDU) zwar für "lobenswert", doch der Weg sei falsch. Zum einen sehe er die Rechtsunsicherheit, auf der anderen Seite hätten sich SPD und Grüne gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. "Daher habe ich für den Vorschlag kein Verständnis."Für das Jahr 2013 wurden von der Verwaltung rund 284000 Euro für die außerschulischen Angebote im Offenen Ganztag an Grundschulen errechnet. Würde dem Beschlussvorschlag gefolgt, wäre mit Elternbeiträgen von etwa 291000 Euro zu rechnen. Der mögliche freie Betrag würde für altersbedingt zu ersetzende Gegenstände wie Möbel, Spülmaschinen, Spiele und mehr eingesetzt werden, denn dafür stellt der Kernhaushalt keine Mittel bereit. Die Einführung der neuen Beiträge war für den 1. August 2013 geplant. Zum Vergleich: Einige Städte und Gemeinden im Kreis haben 100 Euro monatlich festgeschrieben, Stemwede und Bad Oeynhausen verlangen sogar 150 Euro.Erwähnt wurde auch die hohe Zufriedenheit bei den Kindern und Eltern des Offenen Ganztags. Die Befragungen der VHS als Träger zeigen durchweg ein positives Ergebnis. Dies bestätigt auch die Entwicklung der Schülerzahlen im Offenen Ganztag, die seit der Einführung konstant steigen.

Höhere Elternbeiträge für offenen Ganztag in Porta abgelehnt

Porta Westfalica-Hausberge (mt). Die Erhöhung der Elternbeiträge für den offenen Ganztag hat der Ausschuss für Jugend, Bildung, Sport und Kultur abgelehnt.

Offener Ganztag: Keine höheren Beiträge - © PORTA
Offener Ganztag: Keine höheren Beiträge - © PORTA

Die CDU sprach sich mit sieben Stimmen für die Erhöhung aus, SPD und Grüne votierten mit neun Stimmen dagegen. Nun soll der weitergehende Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geprüft werden. Sie hatten in der Sitzung gefordert, dass der Anteil der Beiträge für Sozialhilfeempfänger (15000 Euro) nicht auf die restlichen Beitragszahler umgelegt wird, sondern aus Steuergeldern bezahlt wird.

Im Haushaltssicherungsplan war vom Rat allerdings festgelegt worden, dass die Elternbeiträge die Kosten des Ganztags decken sollen. Nun war errechnet worden, dass künftig Einkommensgruppen bis zu 37000 Euro fünf Euro mehr zahlen sollen, ab 37000 Euro waren es zehn Euro. Damit liege der Höchstbeitrag in Porta Westfalica mit 90 Euro immer noch deutlich unter dem gesetzlich zulässigen Höchstwert von 150 Euro, so Jürgen Hartmann vom Jugendamt der Stadt. Er äußerte zudem Zweifel daran, ob der Antrag rechtlich zulässig sei. Das soll nun vom Kämmerer bis zur Hauptausschusssitzung am 5. Dezember geprüft werden.

Ein vielfältiges Programm bietet der Offene Ganztag in den Portaner Grundschulen. - © Fotocollage: Detlev Stoll
Ein vielfältiges Programm bietet der Offene Ganztag in den Portaner Grundschulen. - © Fotocollage: Detlev Stoll

Zuvor hatten sich Holm Schrader von den Grünen sowie Reinhard Geffert von der SPD solidarisch mit allen Eltern erklärt, die Kinder haben. "Wir sollten alle Eltern entlasten, die sich trauen, in Porta Westfalica noch Kinder zu haben", so Schrader.

Diese Absicht hielt Karl Erich Schmeding (CDU) zwar für "lobenswert", doch der Weg sei falsch. Zum einen sehe er die Rechtsunsicherheit, auf der anderen Seite hätten sich SPD und Grüne gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. "Daher habe ich für den Vorschlag kein Verständnis."

Für das Jahr 2013 wurden von der Verwaltung rund 284000 Euro für die außerschulischen Angebote im Offenen Ganztag an Grundschulen errechnet. Würde dem Beschlussvorschlag gefolgt, wäre mit Elternbeiträgen von etwa 291000 Euro zu rechnen. Der mögliche freie Betrag würde für altersbedingt zu ersetzende Gegenstände wie Möbel, Spülmaschinen, Spiele und mehr eingesetzt werden, denn dafür stellt der Kernhaushalt keine Mittel bereit. Die Einführung der neuen Beiträge war für den 1. August 2013 geplant. Zum Vergleich: Einige Städte und Gemeinden im Kreis haben 100 Euro monatlich festgeschrieben, Stemwede und Bad Oeynhausen verlangen sogar 150 Euro.

Erwähnt wurde auch die hohe Zufriedenheit bei den Kindern und Eltern des Offenen Ganztags. Die Befragungen der VHS als Träger zeigen durchweg ein positives Ergebnis. Dies bestätigt auch die Entwicklung der Schülerzahlen im Offenen Ganztag, die seit der Einführung konstant steigen.

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