Grüne ärgern sich über Ausnahmeregelung Diskussion über Müllverbrennung im Veltheimer Kraftwerk / "Wirtschaftliche Vorteile auf Kosten von Umwelt" Von Gisela Schwarze Porta Westfalica-Möllbergen (GS). Die 17. Bundesimissionsschutzverordnung (BImSchV) ist mit einem folgenschweren Anhang II ausgestattet. Der lässt zum Leidwesen von Umweltschützern Ausnahmeregelungen zu. Der Landtagsabgeordnete Hans Christian Markert, Sprecher der Bündnisgrünen für Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Anti-Atompolitik, nahm während eines Vortrags- und Diskussionsabends im Möllberger "Prinsenhof" die Müllmitverbrennung im Kraftwerk Veltheim unter die Lupe.Ein Blick zurück: Zäher Widerstand der Bürgerinitiative (BI) gegen die Müllverbrennung im Veltheimer Kohlekraftwerk hatte zu juristischen Auseinandersetzungen und einem rechtskräftigen Urteil geführt. Dieses macht dem Kraftwerkbetreiber Eon bestimmte Auflagen. So muss bei einem Überschreiten der gesetzlich vorgeschriebenen Schadstoff-Grenzwerte das Kraftwerk technisch aufgerüstet werden. Letzteres fordert die Bürgerinitiative seit langem."Doch statt Gewebefilter einzubauen, erfolgen bei der Verbrennung Kalkbeimischungen, deren chemische Reaktionen die überschrittenen Grenzwerte wieder normalisieren", ist der neue BI-Chef Heinz Hauenschild enttäuscht. Die Auflage von technischen Veränderungen werde durch verfahrenstechnische Veränderungen ersetzt, was die Bezirksregierung offensichtlich akzeptiere.Noch keine Antwort von BezirksregierungHans Christian Markert erwähnte diesbezüglich die speziellen Ausnahmeregelungen aus Anhang II. "Mein Bürovorsteher setzte sich vor dieser Veranstaltung mit der Bezirksregierung in Verbindung, um diese Ausnahmeregelungen für das Kohlekraftwerk in Veltheim zu erfahren." In ihrer Reaktion habe die Behörde in Detmold lediglich darauf hingewiesen, dass eine Beantwortung so schnell nicht möglich sei. Markert sagte zu, sich bei NRW-Umweltminister Johannes Remmel zu erkundigen, weshalb in Veltheim keine Gewebefilter eingebaut werden.Markert refierte außerdem Grundsätzliches zum Thema Müll(mit)verbrennung, das mit dem Ende der Mülldeponien unter dem Stichwort "thermische Verwertung" aufkam. "Es gibt über 200 Mitverbrennungsprozesse in NRW. Die Gefahr der Dioxine ist bei Verbrennung immer dabei."Tiermehl und Klärschlamm seien die Komponenten, die bei der Müllmitverbrennung am meisten eingesetzt würden. Müll sei ein billiger Brennstoff, billiger als Importkohle. Der volkswirtschaftliche Wert der Mitverbrennung in Produktionsanlagen, in Zementwerken und in alten Kraftwerken betrage 400 Millionen Euro pro Jahr. Markerts Forderung: "Diese wirtschaftlichen Vorteile gehen auf Kosten von Klima, Umwelt und Gesundheit. Die Ausnahmetatbestände aus Anhang II der Bundesimmissionsschutzverordnung müssen weg. Alle Anlagen müssen untereinander vergleichbar sein. Eine Nachrüstungspflicht gemäß modernster Wissenschaft und Technik muss gesetzlich vorgeschrieben sein. Grenzwerte sind neu festzulegen." Eine entsprechende Eingabe seiner Partei zur Gesetzesänderung erfolgte in dieser Woche, so der Grünen-Politiker.Ruhestand für alte Kraftwerke gewünschtVielen alten Kohlekraftwerken wünscht Markert den wohlverdienten Ruhestand. So gehöre beispielsweise Klärschlamm grundsätzlich ebenso in eine Sondermüll-Verbrennungsanlage wie Schwermetalle. Unter dieser Rubrik fasse man toxische Substanzen wie Blei, Cadmium, Quecksilber, Kupfer oder Plutonium als giftigstes aller Schwermetalle zusammen.Vor dem Hintergrund, dass in Porta Westfalica hohe Quecksilberwerte vorliegen, hoffen die BI-Mitglieder, dass Markerts Initiative für den Einbau von moderner Technik mit Gewebefiltern im Kraftwerk von Erfolg gekrönt sein wird.

Grüne ärgern sich über Ausnahmeregelung

Porta Westfalica-Möllbergen (GS). Die 17. Bundesimissionsschutzverordnung (BImSchV) ist mit einem folgenschweren Anhang II ausgestattet. Der lässt zum Leidwesen von Umweltschützern Ausnahmeregelungen zu.

Moderne Gewebefilter fürs Veltheimer Kraftwerk fordern (v.l.) Klaus Becker und Melanie Hövert (beide Grünen-Kreisverband), Landtagsabgeordneter Hans Christian Markert, Marc Weber (Stadtverbandsvorsitzender der Portaner Grünen) sowie Grünen-Stadtrat und neuer Chef der Bürgerinitiative Heinz Hauenschild. - © Foto: Gisela Schwarze
Moderne Gewebefilter fürs Veltheimer Kraftwerk fordern (v.l.) Klaus Becker und Melanie Hövert (beide Grünen-Kreisverband), Landtagsabgeordneter Hans Christian Markert, Marc Weber (Stadtverbandsvorsitzender der Portaner Grünen) sowie Grünen-Stadtrat und neuer Chef der Bürgerinitiative Heinz Hauenschild. - © Foto: Gisela Schwarze

Der Landtagsabgeordnete Hans Christian Markert, Sprecher der Bündnisgrünen für Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Anti-Atompolitik, nahm während eines Vortrags- und Diskussionsabends im Möllberger "Prinsenhof" die Müllmitverbrennung im Kraftwerk Veltheim unter die Lupe.

Ein Blick zurück: Zäher Widerstand der Bürgerinitiative (BI) gegen die Müllverbrennung im Veltheimer Kohlekraftwerk hatte zu juristischen Auseinandersetzungen und einem rechtskräftigen Urteil geführt. Dieses macht dem Kraftwerkbetreiber Eon bestimmte Auflagen. So muss bei einem Überschreiten der gesetzlich vorgeschriebenen Schadstoff-Grenzwerte das Kraftwerk technisch aufgerüstet werden. Letzteres fordert die Bürgerinitiative seit langem.

"Doch statt Gewebefilter einzubauen, erfolgen bei der Verbrennung Kalkbeimischungen, deren chemische Reaktionen die überschrittenen Grenzwerte wieder normalisieren", ist der neue BI-Chef Heinz Hauenschild enttäuscht. Die Auflage von technischen Veränderungen werde durch verfahrenstechnische Veränderungen ersetzt, was die Bezirksregierung offensichtlich akzeptiere.

Noch keine Antwort von Bezirksregierung

Hans Christian Markert erwähnte diesbezüglich die speziellen Ausnahmeregelungen aus Anhang II. "Mein Bürovorsteher setzte sich vor dieser Veranstaltung mit der Bezirksregierung in Verbindung, um diese Ausnahmeregelungen für das Kohlekraftwerk in Veltheim zu erfahren." In ihrer Reaktion habe die Behörde in Detmold lediglich darauf hingewiesen, dass eine Beantwortung so schnell nicht möglich sei. Markert sagte zu, sich bei NRW-Umweltminister Johannes Remmel zu erkundigen, weshalb in Veltheim keine Gewebefilter eingebaut werden.

Markert refierte außerdem Grundsätzliches zum Thema Müll(mit)verbrennung, das mit dem Ende der Mülldeponien unter dem Stichwort "thermische Verwertung" aufkam. "Es gibt über 200 Mitverbrennungsprozesse in NRW. Die Gefahr der Dioxine ist bei Verbrennung immer dabei."

Tiermehl und Klärschlamm seien die Komponenten, die bei der Müllmitverbrennung am meisten eingesetzt würden. Müll sei ein billiger Brennstoff, billiger als Importkohle. Der volkswirtschaftliche Wert der Mitverbrennung in Produktionsanlagen, in Zementwerken und in alten Kraftwerken betrage 400 Millionen Euro pro Jahr. Markerts Forderung: "Diese wirtschaftlichen Vorteile gehen auf Kosten von Klima, Umwelt und Gesundheit. Die Ausnahmetatbestände aus Anhang II der Bundesimmissionsschutzverordnung müssen weg. Alle Anlagen müssen untereinander vergleichbar sein. Eine Nachrüstungspflicht gemäß modernster Wissenschaft und Technik muss gesetzlich vorgeschrieben sein. Grenzwerte sind neu festzulegen." Eine entsprechende Eingabe seiner Partei zur Gesetzesänderung erfolgte in dieser Woche, so der Grünen-Politiker.

Ruhestand für alte Kraftwerke gewünscht

Vielen alten Kohlekraftwerken wünscht Markert den wohlverdienten Ruhestand. So gehöre beispielsweise Klärschlamm grundsätzlich ebenso in eine Sondermüll-Verbrennungsanlage wie Schwermetalle. Unter dieser Rubrik fasse man toxische Substanzen wie Blei, Cadmium, Quecksilber, Kupfer oder Plutonium als giftigstes aller Schwermetalle zusammen.

Vor dem Hintergrund, dass in Porta Westfalica hohe Quecksilberwerte vorliegen, hoffen die BI-Mitglieder, dass Markerts Initiative für den Einbau von moderner Technik mit Gewebefiltern im Kraftwerk von Erfolg gekrönt sein wird.

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