Fahrt zum Impfzentrum: Stadt Porta Westfalica bietet Hilfe an Dirk Haunhorst Porta Westfalica. Unterlübbe ist von Porta Westfalica mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht ohne Umstieg zu erreichen. Vor allem für ältere Bürgerinnen und Bürger kann die Busfahrt zum Impfzentrum zu einer beschwerlichen Tour werden. Die SPD-Fraktion hat deshalb beantragt, dass über 80-Jährige von der Stadt Taxigutscheine erhalten. Das sei auch deshalb sinnvoll, weil andere Transportmöglichkeiten, etwa Fahrgemeinschaften, das Ansteckungsrisiko erhöhten. Der gut gemeinte Antrag stieß bei der Mehrheit der Politikerinnen und Politiker am Montag im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) auf große Skepsis, vor allem wegen der erheblichen Kosten, die auf die Stadt zukämen. Die Verwaltung arbeitet nun an anderen Lösungen, um Senioren im Bedarfsfall Unterstützung zu bieten. Dabei setzen die Verantwortlichen auf ehrenamtliche Hilfe, die vom Rathaus aus koordiniert werden soll. Da Bewegung in die Transportfrage kommt, zog die SPD ihren Antrag zunächst einmal zurück. Rückmeldungen aus der Bevölkerung hätten gezeigt, dass viele Fahrten zum Impfzentrum mithilfe von Verwandten , Bekannten und Nachbarn organisiert würden, berichtet die Verwaltung. Sollte jedoch niemand aus dem näheren Umfeld zur Verfügung stehen, will die Stadt helfen, eine Transportmöglichkeit zu finden. Die Verwaltung hat Kontakt aufgenommen zu verschiedenen ehrenamtlichen Organisationen und Einzelpersonen, die sich bereit erklärt haben, zu helfen. Ansprechpartnerin ist werktags von 8.30 bis 12.30 Uhr die Ehrenamtskoordinatorin Melanie Linke; Telefon (0571) 791 289 oder melanie.linke@portawestfalica.de. Linke unterstützt die Seniorinnen und Senioren, die bislang keine Möglichkeit haben, nach Unterlübbe zu gelangen, und vermittelt Kontakte zu bestehenden Angeboten. Die Verwaltung führt auch Gespräche mit dem DRK, um die rechtlichen Voraussetzungen für die Transporthilfe der Rotkreuzler zu schaffen. Die Politiker wollen sich im nächsten Monat über Nachfrage und Angebot der Impffahrten informieren lassen. Eher unwahrscheinlich, dass dann die Taxi-Idee noch einmal auf den Tisch kommt. Ein Mehrheit für den SPD-Antrag ist nicht in Sicht. Klaus Scholz (CDU) verwies im HFA auf andere Kommunen, die solche Taxi-Transporte abgelehnt hätten. Die seien allenfalls denkbar, wenn sich die Betroffenen mit etwa 25 Euro pro Fahrt an den Kosten beteiligten. Cornelia Müller-Dieker (FDP) hält es für problematisch, die Taxigutscheine nur über 80-Jährigen zukommen zu lassen. Es gebe auch Endsiebziger und Jüngere, die nicht mehr so mobil seien. Wo wolle man die Grenze ziehen bei einem „Blankoschein", den die Steuerzahler finanzieren? Und Anne Bösche (Bündnis 90/Die Grünen) meinte, dass 80-Jährige eher nicht mit Fremden zum Impfzentrum fahren wollten, sondern lieber in Begleitung von Familienangehörigen. In Porta Westfalica lebten Ende Januar 2.912 Seniorinnen und Senioren, die 80 Jahre und älter sind, 1.171 Männer und 1.741 Frauen. Bei einer Ausgabe von Taxigutscheinen seitens der Kommune wäre letztlich keine zuverlässige Aussage zu den tatsächlichen Kosten möglich, da nicht nur die aktuelle Impfgruppe der über 80-Jährigen auf Unterstützung angewiesen sein dürfte, meint die Verwaltung. Gegen Taxigutscheine spricht zudem, dass eine Prüfung des Bedarfs sehr zeitaufwendig wäre. Zudem stünden nach bisherigen Stand keine Fördermöglichkeiten etwa seitens des NRW-Gesundheitsministeriums zur Verfügung. Fazit der Verwaltung: Aufgrund der dörflichen Struktur der Kommune und der guten Vernetzung der Bürger und Bürgerinnen innerhalb ihrer Stadtteile, sei eine Koordination bereits vorhandener Angebote und Netzwerke sinnvoll. Mit dem Taxi zum Impfzentrum – wer ist berechtigt? Für besonders immobile Menschen übernehmen die Krankenkassen die Kosten für die Fahrt zum Impfzentrum. Darauf weist die Verbraucherzentrale NRW hin. Allerdings seien einige Dinge zu beachten. Für Personen, die den Pflegegrad 4 und 5 oder eine Schwerbehinderung mit dem Merkzeichen „aG", „BI" oder „H" haben, sollen die gesetzlichen Krankenkassen die Fahrtkosten übernehmen. So sieht es eine Empfehlung des GKV-Spitzenverbands vor. Diese Regelung gilt auch für Betroffene mit Pflegegrad 3, wenn sie zusätzlich mobilitätseingeschränkt sind. Es handelt sich um eine sogenannte Krankenfahrt, für die der Hausarzt oder die Hausärztin ein spezielles Verordnungsformular ausfüllen muss. Darin wird der Grund der Beförderung und für die genehmigungsfreie Fahrt vermerkt. Der Taxi- oder Mietwagenfahrer muss die Fahrt quittieren. Hierzu enthält die Verordnung ein gesondertes Blatt. Die Berechtigten müssen die gesetzlichen Zuzahlungen für die Krankenbeförderung zahlen, das sind mindestens fünf Euro und höchstens zehn Euro pro Fahrt. Diesen Betrag erhält die Fahrerin oder der Fahrer sofort nach der Beförderung. Nur Versicherte, deren Zuzahlungen die Belastungsgrenze überschritten haben und die eine Befreiungskarte haben, müssen nichts bezahlen. Da einiges noch nicht einheitlich geregelt ist, empfiehlt die Verbraucherzentrale, die Kostenübernahme vorab mit der Krankenkasse zu klären. Wird die Kostenübernahme im Nachhinein abgelehnt, kann dagegen Widerspruch eingelegt werden.

Fahrt zum Impfzentrum: Stadt Porta Westfalica bietet Hilfe an

Das Impfzentrum in Unterlübbe hat vor gut zwei Wochen den Betrieb aufgenommen. Die Impfung der über 80-Jährigen hat Priorität. Zu dieser Altersgruppe gehören auch fast 3.000 Portaner. MT-Foto (Archiv): Alex Lehn © Lehn

Porta Westfalica. Unterlübbe ist von Porta Westfalica mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht ohne Umstieg zu erreichen. Vor allem für ältere Bürgerinnen und Bürger kann die Busfahrt zum Impfzentrum zu einer beschwerlichen Tour werden. Die SPD-Fraktion hat deshalb beantragt, dass über 80-Jährige von der Stadt Taxigutscheine erhalten. Das sei auch deshalb sinnvoll, weil andere Transportmöglichkeiten, etwa Fahrgemeinschaften, das Ansteckungsrisiko erhöhten.

Der gut gemeinte Antrag stieß bei der Mehrheit der Politikerinnen und Politiker am Montag im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) auf große Skepsis, vor allem wegen der erheblichen Kosten, die auf die Stadt zukämen. Die Verwaltung arbeitet nun an anderen Lösungen, um Senioren im Bedarfsfall Unterstützung zu bieten. Dabei setzen die Verantwortlichen auf ehrenamtliche Hilfe, die vom Rathaus aus koordiniert werden soll. Da Bewegung in die Transportfrage kommt, zog die SPD ihren Antrag zunächst einmal zurück.

Rückmeldungen aus der Bevölkerung hätten gezeigt, dass viele Fahrten zum Impfzentrum mithilfe von Verwandten , Bekannten und Nachbarn organisiert würden, berichtet die Verwaltung. Sollte jedoch niemand aus dem näheren Umfeld zur Verfügung stehen, will die Stadt helfen, eine Transportmöglichkeit zu finden. Die Verwaltung hat Kontakt aufgenommen zu verschiedenen ehrenamtlichen Organisationen und Einzelpersonen, die sich bereit erklärt haben, zu helfen.

Ansprechpartnerin ist werktags von 8.30 bis 12.30 Uhr die Ehrenamtskoordinatorin Melanie Linke; Telefon (0571) 791 289 oder melanie.linke@portawestfalica.de. Linke unterstützt die Seniorinnen und Senioren, die bislang keine Möglichkeit haben, nach Unterlübbe zu gelangen, und vermittelt Kontakte zu bestehenden Angeboten. Die Verwaltung führt auch Gespräche mit dem DRK, um die rechtlichen Voraussetzungen für die Transporthilfe der Rotkreuzler zu schaffen.

Die Politiker wollen sich im nächsten Monat über Nachfrage und Angebot der Impffahrten informieren lassen. Eher unwahrscheinlich, dass dann die Taxi-Idee noch einmal auf den Tisch kommt. Ein Mehrheit für den SPD-Antrag ist nicht in Sicht. Klaus Scholz (CDU) verwies im HFA auf andere Kommunen, die solche Taxi-Transporte abgelehnt hätten. Die seien allenfalls denkbar, wenn sich die Betroffenen mit etwa 25 Euro pro Fahrt an den Kosten beteiligten. Cornelia Müller-Dieker (FDP) hält es für problematisch, die Taxigutscheine nur über 80-Jährigen zukommen zu lassen. Es gebe auch Endsiebziger und Jüngere, die nicht mehr so mobil seien. Wo wolle man die Grenze ziehen bei einem „Blankoschein", den die Steuerzahler finanzieren? Und Anne Bösche (Bündnis 90/Die Grünen) meinte, dass 80-Jährige eher nicht mit Fremden zum Impfzentrum fahren wollten, sondern lieber in Begleitung von Familienangehörigen.

In Porta Westfalica lebten Ende Januar 2.912 Seniorinnen und Senioren, die 80 Jahre und älter sind, 1.171 Männer und 1.741 Frauen. Bei einer Ausgabe von Taxigutscheinen seitens der Kommune wäre letztlich keine zuverlässige Aussage zu den tatsächlichen Kosten möglich, da nicht nur die aktuelle Impfgruppe der über 80-Jährigen auf Unterstützung angewiesen sein dürfte, meint die Verwaltung. Gegen Taxigutscheine spricht zudem, dass eine Prüfung des Bedarfs sehr zeitaufwendig wäre. Zudem stünden nach bisherigen Stand keine Fördermöglichkeiten etwa seitens des NRW-Gesundheitsministeriums zur Verfügung. Fazit der Verwaltung: Aufgrund der dörflichen Struktur der Kommune und der guten Vernetzung der Bürger und Bürgerinnen innerhalb ihrer Stadtteile, sei eine Koordination bereits vorhandener Angebote und Netzwerke sinnvoll.

Mit dem Taxi zum Impfzentrum – wer ist berechtigt?

Für besonders immobile Menschen übernehmen die Krankenkassen die Kosten für die Fahrt zum Impfzentrum. Darauf weist die Verbraucherzentrale NRW hin. Allerdings seien einige Dinge zu beachten.

Für Personen, die den Pflegegrad 4 und 5 oder eine Schwerbehinderung mit dem Merkzeichen „aG", „BI" oder „H" haben, sollen die gesetzlichen Krankenkassen die Fahrtkosten übernehmen. So sieht es eine Empfehlung des GKV-Spitzenverbands vor. Diese Regelung gilt auch für Betroffene mit Pflegegrad 3, wenn sie zusätzlich mobilitätseingeschränkt sind.

Es handelt sich um eine sogenannte Krankenfahrt, für die der Hausarzt oder die Hausärztin ein spezielles Verordnungsformular ausfüllen muss. Darin wird der Grund der Beförderung und für die genehmigungsfreie Fahrt vermerkt. Der Taxi- oder Mietwagenfahrer muss die Fahrt quittieren. Hierzu enthält die Verordnung ein gesondertes Blatt.

Die Berechtigten müssen die gesetzlichen Zuzahlungen für die Krankenbeförderung zahlen, das sind mindestens fünf Euro und höchstens zehn Euro pro Fahrt. Diesen Betrag erhält die Fahrerin oder der Fahrer sofort nach der Beförderung. Nur Versicherte, deren Zuzahlungen die Belastungsgrenze überschritten haben und die eine Befreiungskarte haben, müssen nichts bezahlen.

Da einiges noch nicht einheitlich geregelt ist, empfiehlt die Verbraucherzentrale, die Kostenübernahme vorab mit der Krankenkasse zu klären. Wird die Kostenübernahme im Nachhinein abgelehnt, kann dagegen Widerspruch eingelegt werden.

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