Eschweg-Sperrung in Holtrup: Ein Fall für Juristen Dirk Haunhorst Porta Westfalica-Holtrup. Der Eschweg im Holtruper Gewerbegebiet bleibt vorerst gesperrt, das muss aber nicht das letzte Wort sein. Die Verwaltung will bis Anfang Mai prüfen, ob eine Sperrung rechtlich zulässig ist. Sollte dies nicht der Fall sein, dürfte die Debatte über sinnvolle Verkehrsbeschränkungen zum Schutz der Anwohner in eine neue Runde gehen. Wie berichtet (MT vom 2. März), hatte der Bauausschuss die Sperrung des Eschwegs einmütig beschlossen. Höhenbegrenzungen und Verengungen hätten in der Vergangenheit nicht den gewünschten Effekt erzielt, um Lastwagen- und Autofahrer zu bewegen, eine andere Route ins Gewerbegebiet zu nehmen, so der Tenor. Dafür gab es Applaus von den Anwohnern, jedoch Protest von Unternehmern. An der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Anfang dieser Woche nahmen gleich mehrere Firmenchefs teil. Andreas Julmi vom gleichnamigen Gartenfachbetrieb sprach von einem „Schnellschuss“ und meinte, die Sperrung sei nicht rechtskonform. „Wir behalten uns vor, das prüfen zu lassen.“ Er verstehe zwar, dass dort keine Lastwagen durchfahren sollten. Aber für die Pkw insbesondere der zahlreichen Mitarbeiter sollte der Eschweg weiter befahrbar sein. Mit Ralf Kampeter meldete sich ein weiterer Firmenchef zu Wort und beklagte, er sei aufgrund der Sperrung nicht zu seiner Firma gekommen, als vor einigen Wochen Schnee lag, da die Alternativstrecke blockiert gewesen sei. Dr, Sylvia Arnold (Bündnis 90/Die Grünen) staunte, dass die Debatte weitergeht. „Von rechtlichen Bedenken höre ich zum ersten Mal. Das Verkehrsgutachten ist eindeutig.“ Und Dirk Rahnenführer (SPD) meinte, dass der Anwohnerschutz hier überwiege. So zeichnete sich keine Mehrheit für den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab, den Eschweg zu öffnen und dort eine neue, massivere Höhenbegrenzung zu installieren, um die Durchfahrt von Lastwagen zu verhindern. Allerdings, so meinte unter anderem Sascha Wolf (CDU), müsse man die rechtlichen Bedenken und den damit verbunden Beratungsbedarf ernst nehmen. Daher einigten sich die Politiker auf Beibehaltung der Sperrung bis zu Wiedervorlage des Themas in der Hauptausschusssitzung am 5. Mai. Vor allem die Portaner Ordnungsbehörde kritisiert in ihrer Stellungnahme die Straßensperrung, die ohne vorherige Anhörung von Polizei und Verkehrsbehörde vollzogen worden sei. Auch habe es vorher keine belastbaren Messungen von Fahrzeugmengen und Geschwindigkeiten gegeben. Die Interessen von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern seien nicht ausreichend miteinander abgewogen worden. „Dieser Mangel macht das Verfahren angreifbar und die Sperrung erscheint, insbesondere aus Verhältnismäßigkeitsgründen, rechtlich zweifelhaft“, schreibt die Ordnungsbehörde. Aktuelle existiere zum Gewerbegebiet Holtrup nur eine Zufahrt über den Rehwinkel. Sollte es hier zu einer Sperrung oder einem Unfall kommen, wäre das Gebiet grundsätzlich nicht anfahrbar. Zudem sei nach Sperrung des Eschwegs eine stärkere Belastung der Straße „Im Twellsiek“ zu befürchten. Das Sachgebiet Straße ging in seiner Stellungnahme auf die sogenannte Teileinziehung ein, die rechtlich nicht nur bei einer Sperrung, sondern bereits für eine Höhenbegrenzung zum Ausschluss des Lkw-Verkehrs notwendig sei. „Eine solche Maßnahme ist aber nur zulässig, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, eine zumutbare alternative Wegeverbindung vorhanden ist und die Anordnung einer Maßnahme nicht lediglich zu einer Problemverlagerung führt.“

Eschweg-Sperrung in Holtrup: Ein Fall für Juristen

Keine Durchfahrt. Seit einem Vierteljahr ist der Eschweg gesperrt. Den Anwohner gefällt das, den Unternehmern nicht. MT-Foto (Archiv): Haunhorst © HAunhorst

Porta Westfalica-Holtrup. Der Eschweg im Holtruper Gewerbegebiet bleibt vorerst gesperrt, das muss aber nicht das letzte Wort sein. Die Verwaltung will bis Anfang Mai prüfen, ob eine Sperrung rechtlich zulässig ist. Sollte dies nicht der Fall sein, dürfte die Debatte über sinnvolle Verkehrsbeschränkungen zum Schutz der Anwohner in eine neue Runde gehen.

Wie berichtet (MT vom 2. März), hatte der Bauausschuss die Sperrung des Eschwegs einmütig beschlossen. Höhenbegrenzungen und Verengungen hätten in der Vergangenheit nicht den gewünschten Effekt erzielt, um Lastwagen- und Autofahrer zu bewegen, eine andere Route ins Gewerbegebiet zu nehmen, so der Tenor. Dafür gab es Applaus von den Anwohnern, jedoch Protest von Unternehmern.

An der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Anfang dieser Woche nahmen gleich mehrere Firmenchefs teil. Andreas Julmi vom gleichnamigen Gartenfachbetrieb sprach von einem „Schnellschuss“ und meinte, die Sperrung sei nicht rechtskonform. „Wir behalten uns vor, das prüfen zu lassen.“ Er verstehe zwar, dass dort keine Lastwagen durchfahren sollten. Aber für die Pkw insbesondere der zahlreichen Mitarbeiter sollte der Eschweg weiter befahrbar sein. Mit Ralf Kampeter meldete sich ein weiterer Firmenchef zu Wort und beklagte, er sei aufgrund der Sperrung nicht zu seiner Firma gekommen, als vor einigen Wochen Schnee lag, da die Alternativstrecke blockiert gewesen sei.


Dr, Sylvia Arnold (Bündnis 90/Die Grünen) staunte, dass die Debatte weitergeht. „Von rechtlichen Bedenken höre ich zum ersten Mal. Das Verkehrsgutachten ist eindeutig.“ Und Dirk Rahnenführer (SPD) meinte, dass der Anwohnerschutz hier überwiege.

So zeichnete sich keine Mehrheit für den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab, den Eschweg zu öffnen und dort eine neue, massivere Höhenbegrenzung zu installieren, um die Durchfahrt von Lastwagen zu verhindern. Allerdings, so meinte unter anderem Sascha Wolf (CDU), müsse man die rechtlichen Bedenken und den damit verbunden Beratungsbedarf ernst nehmen. Daher einigten sich die Politiker auf Beibehaltung der Sperrung bis zu Wiedervorlage des Themas in der Hauptausschusssitzung am 5. Mai.

Vor allem die Portaner Ordnungsbehörde kritisiert in ihrer Stellungnahme die Straßensperrung, die ohne vorherige Anhörung von Polizei und Verkehrsbehörde vollzogen worden sei. Auch habe es vorher keine belastbaren Messungen von Fahrzeugmengen und Geschwindigkeiten gegeben. Die Interessen von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern seien nicht ausreichend miteinander abgewogen worden. „Dieser Mangel macht das Verfahren angreifbar und die Sperrung erscheint, insbesondere aus Verhältnismäßigkeitsgründen, rechtlich zweifelhaft“, schreibt die Ordnungsbehörde. Aktuelle existiere zum Gewerbegebiet Holtrup nur eine Zufahrt über den Rehwinkel. Sollte es hier zu einer Sperrung oder einem Unfall kommen, wäre das Gebiet grundsätzlich nicht anfahrbar. Zudem sei nach Sperrung des Eschwegs eine stärkere Belastung der Straße „Im Twellsiek“ zu befürchten.

Das Sachgebiet Straße ging in seiner Stellungnahme auf die sogenannte Teileinziehung ein, die rechtlich nicht nur bei einer Sperrung, sondern bereits für eine Höhenbegrenzung zum Ausschluss des Lkw-Verkehrs notwendig sei. „Eine solche Maßnahme ist aber nur zulässig, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, eine zumutbare alternative Wegeverbindung vorhanden ist und die Anordnung einer Maßnahme nicht lediglich zu einer Problemverlagerung führt.“

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