Elternbeirat beklagt Aktionismus in Schulstandort-Debatte Porta Westfalica (mt/dh). Der Jugendamtselternbeirat der Stadt Porta Westfalica verurteilt die hochumstrittene Beschlussvorlage zu den künftigen Grundschulstandorten als „übereilten Aktionismus“. Über das Papier diskutieren die Politiker im Bildungsausschuss am morgigen Dienstag ab 17 Uhr. Dort soll eine Grundsatzentscheidung getroffen werden. Die könnte das Aus für die Grundschulstandorte Kleinenbremen, Neesen und Veltheim bedeuten. Im Gegenzug will die Stadt rund 16 Millionen Euro in Umbau, Erweiterung und Sanierung der Schulstandorte, Barkhausen, Eisbergen, Lerbeck, Hausberge und Holzhausen investieren.Der Jugendamtselternbeirat (JAEB) vertritt die Interessen von Eltern, deren Schützlinge die Kindertageseinrichtungen besuchen. Diese Mädchen und Jungen sind in erster Linie betroffen, wenn in wenigen Jahren die Pläne von Verwaltung und Politik umgesetzt werden sollten.Zwar sei nachvollziehbar, dass die Verwaltung wegen der Haushaltssanierung wirtschaftlichen Erwägungen bei der Schulplanung Vorrang einräume. Aber dann wolle der JAEB ebendiese Wirtschaftlichkeitsberechnungen auch sehen, um sich von den Argumenten überzeugen zu können, schreibt der Beirat in seiner fünfseitigen Stellungnahme, die den Politikern zugegangen ist. Unterzeichner sind der Vorsitzende Willi Broshinski, sein Stellvertreter Jan Cziborra und Andreas Vynogradov, Vertreter im Landeselternbeirat.„Es gibt kein Finanzierungskonzept, keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen und die Aufwendungen für die Erhaltung der Standorte Kleinenbremen und Veltheim sind gar nicht erst ermittelt worden“, kritisiert der JAEB. Die Eltern könnten nicht absehen, wann die einzelnen Maßnahmen realisiert würden, und hätten somit keine Möglichkeit, verlässlich zu planen.Eine langfristige Schulstandortplanung müsse auch mit der Bauplanung abgestimmt werden, fordert der Beirat und nennt das Beispiel Bocksköppen in Veltheim. Dort sei ein allgemeines Wohngebiet mit 23 Bauplätzen ausgewiesen worden. Allein dieser Bereich habe das Potenzial, in Zukunft eine gesamte Schulklasse zu füllen.Der Beirat fordert, die Grundsatzentscheidung zu den Standorten nicht als Paket zu verabschieden. Stattdessen sollten einzelne Beschlüsse gefasst werden. Zudem verlangt der JAEB eine Kosten-Nutzen-Analyse mit Wirtschaftlichkeitsberechnung, wobei eine Variante den Erhalt der Schule berücksichtige und eine zweite die Zusammenlegung mit anderen Standorten.Bei Betrachtung der Grundschulstandorte seien auch nicht-finanzielle Faktoren zu berücksichtigen, heißt es weiter. So seien kurze Schulwege mit weniger Zeitaufwand und Schulwegrisiko verbunden. Auch spiele Erhalt und Verfestigung sozialer Bindungen eine Rolle. Schulen würden zudem außerhalb der Unterrichtszeiten genutzt, sowohl zum Spielen als auch als Vereinstreffpunkt. „Grundschulen im Ort sind ausschlaggebend für die Ansiedlung von Familien und zur Erhaltung einer gesunden Infrastruktur.“Der JAEB kritisiert, dass Politik und Verwaltung nicht den Dialog mit den Eltern gesucht hätten. „Insbesondere die Betroffenen des Standortes Kleinenbremen waren lange Zeit im Ungewissen.“ Es gehöre sich für eine offene Stadt, dass die Eltern von Anfang an mitgenommen und ihre Argumente und Einwendungen gehört werden, damit diese ergebnisoffen in die Entscheidungen einfließen könnten.Im Vorfeld der Bildungsausschusssitzung meldet sich auch die FDP-Fraktion zu Wort und warnt vor Schnellschüssen. „Gerade in den letzten Jahren hat sich die geplante Schulentwicklung in Porta Westfalica innerhalb von kurzer Zeit selbst überholt.“ Es gebe weder die finanziellen Möglichkeiten noch die Ressourcen in der Verwaltung und im Baugewerbe, sämtliche fünf Grundschulprojekte in den nächsten drei Jahren umzusetzen.„Sollte Rot-Grün bei dieser Positionierung bleiben, muss man auch so fair sein, den Bürgern zu vermitteln, dass damit unter Umständen über kurz oder lang die nächste Steuererhöhung verbunden sein wird“, sagt Fraktionschefin Cornelia Müller-Dieker. Der Verweis auf den zu erwartenden Millionenüberschuss im Jahr 2016 sei wenig hilfreich. Dieser müsse zum Abbau der „immensen Verschuldung“ verwandt werden.

Elternbeirat beklagt Aktionismus in Schulstandort-Debatte

In der Debatte über Grundschulstandorte spielt auch die Sicherheit der Kinder eine Rolle. „Kurze Wege sind mit weniger Zeitaufwand und Schulwegrisiko verbunden“, schreibt der Jugendamtselternbeirat. © Foto: ADAC/dpa/gms

Porta Westfalica (mt/dh). Der Jugendamtselternbeirat der Stadt Porta Westfalica verurteilt die hochumstrittene Beschlussvorlage zu den künftigen Grundschulstandorten als „übereilten Aktionismus“. Über das Papier diskutieren die Politiker im Bildungsausschuss am morgigen Dienstag ab 17 Uhr. Dort soll eine Grundsatzentscheidung getroffen werden. Die könnte das Aus für die Grundschulstandorte Kleinenbremen, Neesen und Veltheim bedeuten. Im Gegenzug will die Stadt rund 16 Millionen Euro in Umbau, Erweiterung und Sanierung der Schulstandorte, Barkhausen, Eisbergen, Lerbeck, Hausberge und Holzhausen investieren.

Der Jugendamtselternbeirat (JAEB) vertritt die Interessen von Eltern, deren Schützlinge die Kindertageseinrichtungen besuchen. Diese Mädchen und Jungen sind in erster Linie betroffen, wenn in wenigen Jahren die Pläne von Verwaltung und Politik umgesetzt werden sollten.

Zwar sei nachvollziehbar, dass die Verwaltung wegen der Haushaltssanierung wirtschaftlichen Erwägungen bei der Schulplanung Vorrang einräume. Aber dann wolle der JAEB ebendiese Wirtschaftlichkeitsberechnungen auch sehen, um sich von den Argumenten überzeugen zu können, schreibt der Beirat in seiner fünfseitigen Stellungnahme, die den Politikern zugegangen ist. Unterzeichner sind der Vorsitzende Willi Broshinski, sein Stellvertreter Jan Cziborra und Andreas Vynogradov, Vertreter im Landeselternbeirat.

„Es gibt kein Finanzierungskonzept, keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen und die Aufwendungen für die Erhaltung der Standorte Kleinenbremen und Veltheim sind gar nicht erst ermittelt worden“, kritisiert der JAEB. Die Eltern könnten nicht absehen, wann die einzelnen Maßnahmen realisiert würden, und hätten somit keine Möglichkeit, verlässlich zu planen.

Eine langfristige Schulstandortplanung müsse auch mit der Bauplanung abgestimmt werden, fordert der Beirat und nennt das Beispiel Bocksköppen in Veltheim. Dort sei ein allgemeines Wohngebiet mit 23 Bauplätzen ausgewiesen worden. Allein dieser Bereich habe das Potenzial, in Zukunft eine gesamte Schulklasse zu füllen.

Der Beirat fordert, die Grundsatzentscheidung zu den Standorten nicht als Paket zu verabschieden. Stattdessen sollten einzelne Beschlüsse gefasst werden. Zudem verlangt der JAEB eine Kosten-Nutzen-Analyse mit Wirtschaftlichkeitsberechnung, wobei eine Variante den Erhalt der Schule berücksichtige und eine zweite die Zusammenlegung mit anderen Standorten.

Bei Betrachtung der Grundschulstandorte seien auch nicht-finanzielle Faktoren zu berücksichtigen, heißt es weiter. So seien kurze Schulwege mit weniger Zeitaufwand und Schulwegrisiko verbunden. Auch spiele Erhalt und Verfestigung sozialer Bindungen eine Rolle. Schulen würden zudem außerhalb der Unterrichtszeiten genutzt, sowohl zum Spielen als auch als Vereinstreffpunkt. „Grundschulen im Ort sind ausschlaggebend für die Ansiedlung von Familien und zur Erhaltung einer gesunden Infrastruktur.“

Der JAEB kritisiert, dass Politik und Verwaltung nicht den Dialog mit den Eltern gesucht hätten. „Insbesondere die Betroffenen des Standortes Kleinenbremen waren lange Zeit im Ungewissen.“ Es gehöre sich für eine offene Stadt, dass die Eltern von Anfang an mitgenommen und ihre Argumente und Einwendungen gehört werden, damit diese ergebnisoffen in die Entscheidungen einfließen könnten.

Im Vorfeld der Bildungsausschusssitzung meldet sich auch die FDP-Fraktion zu Wort und warnt vor Schnellschüssen. „Gerade in den letzten Jahren hat sich die geplante Schulentwicklung in Porta Westfalica innerhalb von kurzer Zeit selbst überholt.“ Es gebe weder die finanziellen Möglichkeiten noch die Ressourcen in der Verwaltung und im Baugewerbe, sämtliche fünf Grundschulprojekte in den nächsten drei Jahren umzusetzen.

„Sollte Rot-Grün bei dieser Positionierung bleiben, muss man auch so fair sein, den Bürgern zu vermitteln, dass damit unter Umständen über kurz oder lang die nächste Steuererhöhung verbunden sein wird“, sagt Fraktionschefin Cornelia Müller-Dieker. Der Verweis auf den zu erwartenden Millionenüberschuss im Jahr 2016 sei wenig hilfreich. Dieser müsse zum Abbau der „immensen Verschuldung“ verwandt werden.

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