Ein Fall fürs Gericht: Martin Möller verklagt Land NRW wegen Sperrung des Wolfsschluchtwegs in Porta Thomas Lieske Porta Westfalica-Barkhausen. Prof. Dr. Klaus Herrmann ist „zuversichtlich, dass die Sperrung aufgehoben wird". Er meint den Wolfsschluchtweg zwischen Kaiser-Wilhelm-Denkmal und Wittekindsburg in Barkhausen, der seit Ende März zu ist. Herrmann ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und vertritt Martin Möller in dessen 42 Seiten starker Klage gegen die Sperrung. Die liegt seit Kurzem dem Verwaltungsgericht Minden vor. Anwalt Herrmann ist sich sicher: Sollte die Klage erfolgreich sein, hätte dies „an mehreren Orten Auswirkungen". „Die Klage richtet sich gegen das Land Nordrhein-Westfalen, das durch den Leiter des Landesbetriebes Wald und Holz NRW vertreten wird", erklärt Herrmann gegenüber dem MT. Er spricht von „tatsächlichen Falschdarstellungen" des Landes und des Forstamtes in der Begründung für die Sperrung des beliebten, aber anspruchsvollen Wanderweges. Das Land habe sich auf ein Landesgesetz bezogen, als es die Anordnung gab, den Weg als Teil eines Wildnisentwicklungsgebietes zu sperren. Doch das, sagt Herrmann, sei verfassungswidrig, weil das Land damit in Kompetenzen für Gesetze eingreife, die so nur dem Bund zustünden. Ihm liege zudem ein Gutachten vor, das die bisher ausgewiesenen 33 Megagefahren durch tote und kranke Bäume auf acht reduziere. Und diese seien durch kleinere Eingriffe zu beseitigen. Daher sei die Sperrung auch „unverhältnismäßig". Als Megagefahr gelten zum Beispiel Bäume, deren Stamm deutliche Risse aufweisen, großflächig mit Pilzen befallen sind oder deren Kronen ausbrechen. Mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht in Minden wollen Möller und Herrmann erzielen, dass das Land und die Landesforsten die Sperrung aufheben und alle Schilder entfernen. Hätte der Klageweg auch vermieden werden können? Der Anwalt bezieht sich auf ein Gespräch zwischen allen beteiligten Behörden und dem Verein Witthüs, der die Wittekindsburg betreibt und dessen Vorsitzender sein Mandant Martin Möller ist. Dabei sei dem Verein „zugesichert worden, den Wolfsschluchtweg offen zu halten und eine entsprechende Erhaltung der Wege in die Planfortschreibung aufzunehmen. Leider wurde dies nicht eingehalten." Kurz vor der Klage hätten Herrmann und Möller nochmal nach einer außergerichtlichen Lösung gefragt, „die aber abgelehnt wurde". Eine Anfrage beim Land und den Landesforsten blieb bisher unbeantwortet. Dem MT liegt allerdings das Gutachten vor, auf dessen Basis der Weg gesperrt wurde. Rein rechnerisch müsste demnach auf dem 2,2 Kilometer langen Weg alle 65 Meter ein Baum gefällt werden, um die Megagefahren für Besucher zu beseitigen. Kostenpunkt: 11.000 Euro. Allerdings würden sich die meisten Schäden auf den mittleren Teil des Wolfsschluchtweges konzentrieren. Aus forstwirtschaftlicher Sicht sei der Eingriff eher gering, aus Sicht des Naturschutzes allerdings „intensiv und schmerzlich". Einige Bäume seien bereits tot, würden aber für andere Lebewesen noch einen Lebensraum bieten. Dennoch regt der Gutachter an, die Besucher zum Beispiel online aufzuklären und gezielt durch das Wildnisentwicklungsgebiet zu führen, damit sie den Lebensraum Wald erleben können. Herrmann und Möller zielen auch auf den Erholungsfaktor ab, den der Wald an dieser Stelle biete. Der Wolfsschluchtweg würde zudem neben dem Kammweg vom sanierten Kaiser-Denkmal die zweite Verbindung zur Wittekindsburg sein, deren Kiosk seit vergangenem Wochenende wieder geöffnet ist. Einen Termin für eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gibt es laut Herrmann noch nicht. Doch schon jetzt geht er einen Schritt weiter: Sollte das Gericht in Minden den Bedenken von Martin Möller (und vielen anderen Interessierten) nicht folgen, würde der Anwalt prüfen, ob er Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreicht. Denn der Anwalt vermutet, dass die Ausrufung des Wildnisentwicklungsgebietes an der Stelle „auf einem verfassungswidrigen Gesetz basiert". Der Wolfsschluchtweg ist seit März Dauerthema in Porta. Der Rat der Stadt verabschiedete eine Resolution, und die Wählergemeinschaft Porta startete eine Petition und übergab die Unterschriften vor der Wahl an das Landesumweltministerium. Dietmar Lehmann und Michael Müller, die als zwei von drei Mitgliedern künftig auch im Rat vertreten sein werden, zeigten sich im Nachgang recht zufrieden mit den Gesprächen mit der zuständigen Ressortleiterin Renate Späth in Düsseldorf. Die Hoffnung der Wählergemeinschaft: „Wir wünschen uns, dass der Petitionsausschuss des Landtages nach Porta Westfalica kommt, um sich die Situation vor Ort anzuschauen", erklären Müller und Lehmann. Mehr als 280 Personen hatten die Petition unterschrieben. Darin fordert die WP die sofortige Öffnung des Weges. Das Klageverfahren dürfte nun allerdings übergeordnet sein. Vom Ausgang hängt vermutlich auch der weitere politische Werdegang rund um den Wolfsschluchtweg auf dem Wittekindsberg ab. Wolfsschluchtweg: Von der Sperrung zur Klage 30. März: Das Landesumweltministerium und das Regionalforstamt Ostwestfalen-Lippe sperren gemeinsam den beliebten Wanderweg. Es bestehe Gefahr für Leib und Leben, hieß es in der Begründung. 15. April: Das Ministerium wird auf Nachfrage konkreter und spricht von 33 Megagefahren durch Bäume. 15. Mai: Barkhauser Politiker und Naturschützer wollen sich zusammentun, um auf Landesebene Möglichkeiten gegen die Sperrung auszuloten. Auch ehemalige Bürgermeister melden sich zu Wort und fordern ein Gesamtkonzept für sanften Tourismus auf dem Wittekindsberg in Barkhausen. Spaziergänger haben den Bauzaun, der das Areal sperrt, mit vielen bunten Wollfäden bestückt. 21. Mai: Das Landesforstamt nimmt den Gegenwind für die Sperrung des Wanderweges wahr, hält aber am Kurs fest. Vertreter kündigen an, sich später um ein Besucherlenkungskonzept zu kümmern. 16. Juni: Martin Möller bereitet als Privatperson eine Klage gegen die Sperrung des Wolfsschluchtweges vor. Juristischen Beistand holt er sich dabei bei der renommierten Kanzlei Dombert aus Potsdam, die als sehr erfahren in Verwaltungsrecht gilt. 16. September: Martin Möller reicht zusammen mit seinem Anwalt Prof. Dr. Herrmann endgültig Klage gegen ein. Gut so! Ein Kommentar von Thomas Lieske Raus in die Natur – und zwar dahin, wo nicht so viele Menschen aufeinander treffen. Was gibt es Besseres in Zeiten von Corona? Raus in die Natur, den Lebensraum Wald begreifen, erleben, spüren. Was gibt es Besseres, um den Menschen für den Erhalt einer intakten Natur zu sensibilisieren? Der Wolfsschluchtweg auf dem Wittekindsberg wäre ein idealer Ort für beides. Seit Ende März ist das aber nicht mehr möglich – das Land hat den beliebten Wanderweg, der durchaus seine Tücken hat, aus Sicherheitsgründen gesperrt. Bis dahin durfte jeder den Bereich auf eigene Gefahr betreten. Wer einen Wald betritt, muss immer mit dem Risiko leben, dass von oben etwas herabstürzt. Durch Verbote lässt sich diese Eigenverantwortung allerdings kaum fördern. Jetzt klagt Martin Möller als Privatperson gegen die Sperrung. Gut so! Denn die Klage bringt endlich Klarheit.

Ein Fall fürs Gericht: Martin Möller verklagt Land NRW wegen Sperrung des Wolfsschluchtwegs in Porta

Seit Ende März ist der Wolfsschluchtweg auf dem Wittekindsberg gesperrt. Nun wird das Land Nordrhein-Westfalen dafür verklagt. MT-Foto (Archiv): Thomas Lieske

Porta Westfalica-Barkhausen. Prof. Dr. Klaus Herrmann ist „zuversichtlich, dass die Sperrung aufgehoben wird". Er meint den Wolfsschluchtweg zwischen Kaiser-Wilhelm-Denkmal und Wittekindsburg in Barkhausen, der seit Ende März zu ist. Herrmann ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und vertritt Martin Möller in dessen 42 Seiten starker Klage gegen die Sperrung. Die liegt seit Kurzem dem Verwaltungsgericht Minden vor. Anwalt Herrmann ist sich sicher: Sollte die Klage erfolgreich sein, hätte dies „an mehreren Orten Auswirkungen".

„Die Klage richtet sich gegen das Land Nordrhein-Westfalen, das durch den Leiter des Landesbetriebes Wald und Holz NRW vertreten wird", erklärt Herrmann gegenüber dem MT. Er spricht von „tatsächlichen Falschdarstellungen" des Landes und des Forstamtes in der Begründung für die Sperrung des beliebten, aber anspruchsvollen Wanderweges. Das Land habe sich auf ein Landesgesetz bezogen, als es die Anordnung gab, den Weg als Teil eines Wildnisentwicklungsgebietes zu sperren. Doch das, sagt Herrmann, sei verfassungswidrig, weil das Land damit in Kompetenzen für Gesetze eingreife, die so nur dem Bund zustünden.

Ihm liege zudem ein Gutachten vor, das die bisher ausgewiesenen 33 Megagefahren durch tote und kranke Bäume auf acht reduziere. Und diese seien durch kleinere Eingriffe zu beseitigen. Daher sei die Sperrung auch „unverhältnismäßig". Als Megagefahr gelten zum Beispiel Bäume, deren Stamm deutliche Risse aufweisen, großflächig mit Pilzen befallen sind oder deren Kronen ausbrechen.

Mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht in Minden wollen Möller und Herrmann erzielen, dass das Land und die Landesforsten die Sperrung aufheben und alle Schilder entfernen. Hätte der Klageweg auch vermieden werden können? Der Anwalt bezieht sich auf ein Gespräch zwischen allen beteiligten Behörden und dem Verein Witthüs, der die Wittekindsburg betreibt und dessen Vorsitzender sein Mandant Martin Möller ist. Dabei sei dem Verein „zugesichert worden, den Wolfsschluchtweg offen zu halten und eine entsprechende Erhaltung der Wege in die Planfortschreibung aufzunehmen. Leider wurde dies nicht eingehalten." Kurz vor der Klage hätten Herrmann und Möller nochmal nach einer außergerichtlichen Lösung gefragt, „die aber abgelehnt wurde".

Eine Anfrage beim Land und den Landesforsten blieb bisher unbeantwortet. Dem MT liegt allerdings das Gutachten vor, auf dessen Basis der Weg gesperrt wurde. Rein rechnerisch müsste demnach auf dem 2,2 Kilometer langen Weg alle 65 Meter ein Baum gefällt werden, um die Megagefahren für Besucher zu beseitigen. Kostenpunkt: 11.000 Euro. Allerdings würden sich die meisten Schäden auf den mittleren Teil des Wolfsschluchtweges konzentrieren. Aus forstwirtschaftlicher Sicht sei der Eingriff eher gering, aus Sicht des Naturschutzes allerdings „intensiv und schmerzlich". Einige Bäume seien bereits tot, würden aber für andere Lebewesen noch einen Lebensraum bieten. Dennoch regt der Gutachter an, die Besucher zum Beispiel online aufzuklären und gezielt durch das Wildnisentwicklungsgebiet zu führen, damit sie den Lebensraum Wald erleben können.

Herrmann und Möller zielen auch auf den Erholungsfaktor ab, den der Wald an dieser Stelle biete. Der Wolfsschluchtweg würde zudem neben dem Kammweg vom sanierten Kaiser-Denkmal die zweite Verbindung zur Wittekindsburg sein, deren Kiosk seit vergangenem Wochenende wieder geöffnet ist.

Einen Termin für eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gibt es laut Herrmann noch nicht. Doch schon jetzt geht er einen Schritt weiter: Sollte das Gericht in Minden den Bedenken von Martin Möller (und vielen anderen Interessierten) nicht folgen, würde der Anwalt prüfen, ob er Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreicht. Denn der Anwalt vermutet, dass die Ausrufung des Wildnisentwicklungsgebietes an der Stelle „auf einem verfassungswidrigen Gesetz basiert".

Der Wolfsschluchtweg ist seit März Dauerthema in Porta. Der Rat der Stadt verabschiedete eine Resolution, und die Wählergemeinschaft Porta startete eine Petition und übergab die Unterschriften vor der Wahl an das Landesumweltministerium. Dietmar Lehmann und Michael Müller, die als zwei von drei Mitgliedern künftig auch im Rat vertreten sein werden, zeigten sich im Nachgang recht zufrieden mit den Gesprächen mit der zuständigen Ressortleiterin Renate Späth in Düsseldorf. Die Hoffnung der Wählergemeinschaft: „Wir wünschen uns, dass der Petitionsausschuss des Landtages nach Porta Westfalica kommt, um sich die Situation vor Ort anzuschauen", erklären Müller und Lehmann. Mehr als 280 Personen hatten die Petition unterschrieben. Darin fordert die WP die sofortige Öffnung des Weges.

Das Klageverfahren dürfte nun allerdings übergeordnet sein. Vom Ausgang hängt vermutlich auch der weitere politische Werdegang rund um den Wolfsschluchtweg auf dem Wittekindsberg ab.

Wolfsschluchtweg: Von der Sperrung zur Klage

  • 30. März: Das Landesumweltministerium und das Regionalforstamt Ostwestfalen-Lippe sperren gemeinsam den beliebten Wanderweg. Es bestehe Gefahr für Leib und Leben, hieß es in der Begründung.
  • 15. April: Das Ministerium wird auf Nachfrage konkreter und spricht von 33 Megagefahren durch Bäume.
  • 15. Mai: Barkhauser Politiker und Naturschützer wollen sich zusammentun, um auf Landesebene Möglichkeiten gegen die Sperrung auszuloten. Auch ehemalige Bürgermeister melden sich zu Wort und fordern ein Gesamtkonzept für sanften Tourismus auf dem Wittekindsberg in Barkhausen. Spaziergänger haben den Bauzaun, der das Areal sperrt, mit vielen bunten Wollfäden bestückt.
  • 21. Mai: Das Landesforstamt nimmt den Gegenwind für die Sperrung des Wanderweges wahr, hält aber am Kurs fest. Vertreter kündigen an, sich später um ein Besucherlenkungskonzept zu kümmern.
  • 16. Juni: Martin Möller bereitet als Privatperson eine Klage gegen die Sperrung des Wolfsschluchtweges vor. Juristischen Beistand holt er sich dabei bei der renommierten Kanzlei Dombert aus Potsdam, die als sehr erfahren in Verwaltungsrecht gilt.
  • 16. September: Martin Möller reicht zusammen mit seinem Anwalt Prof. Dr. Herrmann endgültig Klage gegen ein.

Gut so!

Ein Kommentar von Thomas Lieske

Raus in die Natur – und zwar dahin, wo nicht so viele Menschen aufeinander treffen. Was gibt es Besseres in Zeiten von Corona? Raus in die Natur, den Lebensraum Wald begreifen, erleben, spüren. Was gibt es Besseres, um den Menschen für den Erhalt einer intakten Natur zu sensibilisieren? Der Wolfsschluchtweg auf dem Wittekindsberg wäre ein idealer Ort für beides.

Seit Ende März ist das aber nicht mehr möglich – das Land hat den beliebten Wanderweg, der durchaus seine Tücken hat, aus Sicherheitsgründen gesperrt. Bis dahin durfte jeder den Bereich auf eigene Gefahr betreten. Wer einen Wald betritt, muss immer mit dem Risiko leben, dass von oben etwas herabstürzt. Durch Verbote lässt sich diese Eigenverantwortung allerdings kaum fördern.

Jetzt klagt Martin Möller als Privatperson gegen die Sperrung. Gut so! Denn die Klage bringt endlich Klarheit.

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