Vier Stimmbezirke weniger: Die Pandemie erschwert die Suche nach Wahlhelfern Dirk Haunhorst Porta Westfalica (mt). Die Corona-Pandemie erschwert die Organisation der Kommunalwahl beträchtlich. Das Team um Sachgebietsleiter Carsten Dierks hat im Rathaus mit den Vorbereitungen alle Hände voll zu tun. Die vorübergehende Annahme, die Kommunalwahl könnte ins nächste Jahr verschoben werden, ist längst Geschichte. Es bleibt beim alten Termin am 13. September, also in fünfeinhalb Wochen. Der Countdown läuft. Der Wahlausschuss hat inzwischen getagt. Außer der Irritation um die Zugehörigkeit zweier Ratskandidaten zur AfD oder den Republikanern gab es keine größeren Überraschungen bei der Benennung der Bürgermeister- oder Ratskandidaten (MT vom 1. August). Allerdings wies Bürgermeister Bernd Hedtmann darauf hin, dass es Verschiebungen und Schwierigkeiten bei der Benennung von Wahlhelfern für die einzelnen Bezirke gebe. Über die notwendig gewordenen Änderungen hätten sich sogar „gestandene Ratsmitglieder“ beschwert, wunderte sich Hedtmann. Er warb um Verständnis dafür, dass einige Helfer nicht in den vertrauten Wahllokalen eingesetzt werden. Coronabedingte Personalknappheit, die die Zusammenlegung von Stimmbezirken nach sich zieht, ist der wesentliche Grund dafür. Die Gewinnung von ausreichend ehrenamtlichen Wahlhelfern ist dieses Mal besonders schwierig. Die Verwaltung hat viele bewährte Kräfte längst angeschrieben, „aber es trudeln immer wieder Absagen ein“, berichtet Dierks. Zahlreiche gesellschaftliche und persönliche Termine sowie Urlaube seien aufgrund der Einschränkungen auf den Herbst verschoben worden. „Auch finden am Wahltag zahlreiche Konfirmationen statt.“ Und es bestehe weiterhin ein Ansteckungsrisiko. Das Landesgesetz zur Durchführung der Kommunalwahl 2020 vom 29. Mai ermöglicht, die Obergrenze der Einwohnerzahl für die Einteilung von Stimmbezirken von 2.500 auf 5.000 zu verdoppeln. Porta Westfalica schöpft diese Grenze nicht aus und bleibt sogar zumeist unter der Zahl von 2.500. Gleichwohl werden einige Stimmbezirke zusammengelegt, um wie vom Gesetzgeber vorgesehen, die Zahl der benötigten Urnenwahlvorstände und -wahlräume zu reduzieren. Zudem gehen die Verantwortlichen von einem deutlich höheren Briefwähleranteil aus, in Porta werden zwölf Briefwahlvorstände gebildet. Der Anteil der Briefwähler steigt ohnehin, so lag er bereits bei der Kommunalwahl 2014 bei ungefähr einem Viertel. Insgesamt werden in Porta ungefähr 300 Helfer benötigt für die Besetzung der Wahllokale und der Briefwahlvorstände sowie für weitere Dienste wie die Ergebnisannahme und Prüfung der Niederschriften in der Verwaltung. Außerdem ist eine personelle Reserve nötig, die zum Beispiel im Krankheitsfall einspringen kann. Eingesetzt werden Verwaltungsmitarbeiter, Vertreter der politischen Gremien sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger, die in Porta Westfalica gemeldet und über 16 Jahre alt sind. Zur Vorbereitung gehören entsprechende Schulungen, auch wird eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Wer mitwirken möchte, kann sich unter der Telefonnummer (0571) 791 114 oder über wahlbuero@portwestfalica.de mit der Verwaltung in Verbindung setzen. Auf der Internetseite der Stadt befindet sich ein Formular, um sich online anzumelden (www.portawestfalica.de/rathaus/kommunalwahl2020-Wahlhelferwerbung). Carsten Dierks berichtet, dass die einzelnen Wahllokale hinsichtlich ihrer Eignung genau inspiziert wurden. Sie müssen aufgrund der Abstandsregeln vor allem groß genug sein. Deshalb erfolgt beispielsweise der Wechsel vom Lohfelder Kindergarten ins örtliche Gemeindehaus. Dierks appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, trotz mancher Neuerungen wählen zu gehen. In Porta Westfalica gibt es insgesamt 19 Wahlbezirke, in denen sich die Ratskandidaten der jeweiligen Parteien um die 19 Direktmandate bewerben. Weitere 19 Mandate werden je nach Stimmenanteil der Parteien über deren Reservelisten vergeben. An den Wahlbezirken ändert sich nichts, allerdings werden aus organisatorischen Gründen einige Stimmbezirke zusammengelegt und damit um insgesamt vier reduziert. Diese Änderungen betreffen unter anderem die beiden Stimmbezirke im Wahlbezirk Nammen (6.1 und 6.2). Das Wahllokal befindet sich in der ehemaligen Grundschule. Auch die beiden Stimmbezirke im Wahlbezirk Wülpke/Kleinenbremen-West (7.1 und 7.2) werden zusammengefasst; das Wahllokal ist im Schützenbürgerhaus Wülpke. Das Wahllokal für Kleinenbremen-Ost ist in der Grundschule. Auch die Stimmbezirke im Wahlbezirk Eisbergen-Ost/Eisbergen-Fülme (9.1 und 92.) werden gebündelt. Das gemeinsame Wahllokal befindet sich in der Grundschule Eisbergen, das bisherige Lokal in Fülme entfällt. Außerdem werden zwei der drei Stimmbezirke im Wahlbezirk Holtrup/Vennebeck/Costedt (13) zusammengefasst. Das Lokal für Costedt und Vennebeck befindet sich in der Grundschule Vennebeck, das in Costedt entfällt. Der Stimmbezirk Holtrup bleibt samt Wahllokal erhalten, da bereits Anfang des Jahres mit der Anpassung der Wahlbezirke ein Teil der Holtruper Wähler dem Bezirk Holzhausen (14) samt Wahllokal in der Grundschule Holzhausen zugeordnet wurde (das MT berichtete am 23. und 27. Februar). Der Verwaltung bittet bereits jetzt darum, zur Stimmabgabe aus hygienischen Gründen einen eigenen Stift mitzubringen. Außerdem werden die Bürgerinnen und Bürger gebeten, die mögliche Änderung der Wahllokale auf den Benachrichtigungskarten zu prüfen. Die Unterlagen werden im Laufe dieses Monats verschickt. Informationen über die neuen Wahllokale stehen auf der städtischen Internetseite (portawestfalica.de) unter den Rubriken Rathaus/Kommunalwahl 2020.

Vier Stimmbezirke weniger: Die Pandemie erschwert die Suche nach Wahlhelfern

Viel Arbeit im Amt: Die heiße Phase der Wahlvorbereitung hat längst begonnen. MT-Foto: Alex Lehn © lehn

Porta Westfalica (mt). Die Corona-Pandemie erschwert die Organisation der Kommunalwahl beträchtlich. Das Team um Sachgebietsleiter Carsten Dierks hat im Rathaus mit den Vorbereitungen alle Hände voll zu tun. Die vorübergehende Annahme, die Kommunalwahl könnte ins nächste Jahr verschoben werden, ist längst Geschichte. Es bleibt beim alten Termin am 13. September, also in fünfeinhalb Wochen. Der Countdown läuft.

Der Wahlausschuss hat inzwischen getagt. Außer der Irritation um die Zugehörigkeit zweier Ratskandidaten zur AfD oder den Republikanern gab es keine größeren Überraschungen bei der Benennung der Bürgermeister- oder Ratskandidaten (MT vom 1. August). Allerdings wies Bürgermeister Bernd Hedtmann darauf hin, dass es Verschiebungen und Schwierigkeiten bei der Benennung von Wahlhelfern für die einzelnen Bezirke gebe. Über die notwendig gewordenen Änderungen hätten sich sogar „gestandene Ratsmitglieder“ beschwert, wunderte sich Hedtmann. Er warb um Verständnis dafür, dass einige Helfer nicht in den vertrauten Wahllokalen eingesetzt werden. Coronabedingte Personalknappheit, die die Zusammenlegung von Stimmbezirken nach sich zieht, ist der wesentliche Grund dafür.

Die Gewinnung von ausreichend ehrenamtlichen Wahlhelfern ist dieses Mal besonders schwierig. Die Verwaltung hat viele bewährte Kräfte längst angeschrieben, „aber es trudeln immer wieder Absagen ein“, berichtet Dierks. Zahlreiche gesellschaftliche und persönliche Termine sowie Urlaube seien aufgrund der Einschränkungen auf den Herbst verschoben worden. „Auch finden am Wahltag zahlreiche Konfirmationen statt.“ Und es bestehe weiterhin ein Ansteckungsrisiko.

Das Landesgesetz zur Durchführung der Kommunalwahl 2020 vom 29. Mai ermöglicht, die Obergrenze der Einwohnerzahl für die Einteilung von Stimmbezirken von 2.500 auf 5.000 zu verdoppeln. Porta Westfalica schöpft diese Grenze nicht aus und bleibt sogar zumeist unter der Zahl von 2.500. Gleichwohl werden einige Stimmbezirke zusammengelegt, um wie vom Gesetzgeber vorgesehen, die Zahl der benötigten Urnenwahlvorstände und -wahlräume zu reduzieren. Zudem gehen die Verantwortlichen von einem deutlich höheren Briefwähleranteil aus, in Porta werden zwölf Briefwahlvorstände gebildet. Der Anteil der Briefwähler steigt ohnehin, so lag er bereits bei der Kommunalwahl 2014 bei ungefähr einem Viertel.

Insgesamt werden in Porta ungefähr 300 Helfer benötigt für die Besetzung der Wahllokale und der Briefwahlvorstände sowie für weitere Dienste wie die Ergebnisannahme und Prüfung der Niederschriften in der Verwaltung. Außerdem ist eine personelle Reserve nötig, die zum Beispiel im Krankheitsfall einspringen kann. Eingesetzt werden Verwaltungsmitarbeiter, Vertreter der politischen Gremien sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger, die in Porta Westfalica gemeldet und über 16 Jahre alt sind. Zur Vorbereitung gehören entsprechende Schulungen, auch wird eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Wer mitwirken möchte, kann sich unter der Telefonnummer (0571) 791 114 oder über wahlbuero@portwestfalica.de mit der Verwaltung in Verbindung setzen. Auf der Internetseite der Stadt befindet sich ein Formular, um sich online anzumelden (www.portawestfalica.de/rathaus/kommunalwahl2020-Wahlhelferwerbung).

Carsten Dierks berichtet, dass die einzelnen Wahllokale hinsichtlich ihrer Eignung genau inspiziert wurden. Sie müssen aufgrund der Abstandsregeln vor allem groß genug sein. Deshalb erfolgt beispielsweise der Wechsel vom Lohfelder Kindergarten ins örtliche Gemeindehaus. Dierks appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, trotz mancher Neuerungen wählen zu gehen.

In Porta Westfalica gibt es insgesamt 19 Wahlbezirke, in denen sich die Ratskandidaten der jeweiligen Parteien um die 19 Direktmandate bewerben. Weitere 19 Mandate werden je nach Stimmenanteil der Parteien über deren Reservelisten vergeben. An den Wahlbezirken ändert sich nichts, allerdings werden aus organisatorischen Gründen einige Stimmbezirke zusammengelegt und damit um insgesamt vier reduziert.

Diese Änderungen betreffen unter anderem die beiden Stimmbezirke im Wahlbezirk Nammen (6.1 und 6.2). Das Wahllokal befindet sich in der ehemaligen Grundschule. Auch die beiden Stimmbezirke im Wahlbezirk Wülpke/Kleinenbremen-West (7.1 und 7.2) werden zusammengefasst; das Wahllokal ist im Schützenbürgerhaus Wülpke. Das Wahllokal für Kleinenbremen-Ost ist in der Grundschule.

Auch die Stimmbezirke im Wahlbezirk Eisbergen-Ost/Eisbergen-Fülme (9.1 und 92.) werden gebündelt. Das gemeinsame Wahllokal befindet sich in der Grundschule Eisbergen, das bisherige Lokal in Fülme entfällt. Außerdem werden zwei der drei Stimmbezirke im Wahlbezirk Holtrup/Vennebeck/Costedt (13) zusammengefasst. Das Lokal für Costedt und Vennebeck befindet sich in der Grundschule Vennebeck, das in Costedt entfällt.

Der Stimmbezirk Holtrup bleibt samt Wahllokal erhalten, da bereits Anfang des Jahres mit der Anpassung der Wahlbezirke ein Teil der Holtruper Wähler dem Bezirk Holzhausen (14) samt Wahllokal in der Grundschule Holzhausen zugeordnet wurde (das MT berichtete am 23. und 27. Februar).

Der Verwaltung bittet bereits jetzt darum, zur Stimmabgabe aus hygienischen Gründen einen eigenen Stift mitzubringen. Außerdem werden die Bürgerinnen und Bürger gebeten, die mögliche Änderung der Wahllokale auf den Benachrichtigungskarten zu prüfen. Die Unterlagen werden im Laufe dieses Monats verschickt. Informationen über die neuen Wahllokale stehen auf der städtischen Internetseite (portawestfalica.de) unter den Rubriken Rathaus/Kommunalwahl 2020.

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