Der Widerstand gegen eine mögliche ICE-Trasse durch Porta wächst Johannes Pietsch,Thomas Lieske Zu einem echten Disput kam es allerdings nicht. Bereits der Titel „Bahnausbau Ja, aber trassennah“ gab die Marschrichtung vor. Fast alle Teilnehmer sprachen sich gegen einen Neubau und alternativ für einen vierspurigen Ausbau des zweispurigen Streckenabschnitts Minden-Wunstorf aus. Der den Neubau-Plänen der Bundesregierung zugrunde liegende Deutschland-Takt wurde aber befürwortet. Holger Hansing, Sprecher der Lokalen Agenda-Gruppe „Biodiversität“, sieht trotz fehlender konkreter Trassenverläufe nur einen sehr begrenzter Korridor für eine Neubaustrecke. Er geht von einem nahezu geraden Verlauf nördlich der A2 über Eisbergen, Möllbergen und Holzhausen aus. Bei Vennebeck könnte diese Trasse seiner Ansicht nach zwischen der Autobahn und der alten Eisenbahnbrücke die Weser queren und in Bad Oeynhausen wieder in die Bestandsstrecke münden. Gravierende Auswirkungen befürchtet der Agenda-Sprecher unter anderem auf die Naturschutzgebiete Holzhauser Mark und Schwatten Paul sowie auf die Trinkwassergewinnung im Bereich Huxhöhe. Ein solcher ICE-Trassenneubau gefährde daher nicht nur die Trinkwasserversorgung Mindens, Porta Westfalicas, Vlothos und Bad Oeynhausen, er zerstöre auch wertvolle Landschafts- und Naturschutzgebiete sowie wichtige Erholungsräume. Für Thomas Rippke, Sprecher der Bürgerinitiative Bigtab, greift das aktuelle Konzept des Deutschland-Takts zu kurz. Zurzeit gehe es nur um Fahrzeitverkürzung und um eine Verbindung von Metropolen. „Wir als betroffene Region hätten außer zerstörter Natur und Landschaft nichts davon.“ Neben verlässlichen Verbindungen müsse ein sinnvolles Deutschland-Takt-Konzept auch Anwohner- und Naturschutzbelange im Blick haben. Ausdrücklich befürwortete Rippke die vom Bundesverkehrsministerium angekündigte vorgezogene Bürgerbeteiligung, warnte aber vor einer Entwicklung wie aktuell beim Bahnprojekt „Alpha-E“: Dort habe sich das Dialogforum klar auf einen Ausbau bestehender Strecken geeinigt, doch jetzt würden wieder Neubau-Varianten ins Spiel gebracht. Manuel Brunner, Rechtswissenschaftler mit Schwerpunkt Umwelt- und Verfassungsrecht, warnte vor den Auswirkungen des sogenannten Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetzes. Werde das Genehmigungsverfahren für die ICE-Neubaustrecke nicht nach altem Planungsrecht vollzogen, sondern als Gesetz vom Bundestag beschlossen, sei dagegen nur noch Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht möglich. Dort könnten noch nicht einmal mehr Umweltbelange vorgebracht werden. Stephan Schröder, Eisenbahningenieur aus Bielefeld, sprach sich für einen modifizierten Zielfahrplan aus. Auch die derzeitige ICE-Fahrzeit von 78 Minuten zwischen Hamm und Hannover passe in das gewünschte 30-Minuten-Taktschema. Statt einer ICE-Neubaustrecke sollte seiner Meinung nach der Streckenabschnitt Minden-Wunstorf viergleisig ausgebaut, zudem die Güterbahn Hamm-Minden ertüchtigt, das zweite Gleis zwischen Löhne und Elze wieder in Betrieb genommen und die Strecke elektrifiziert werden. Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, riet zu Ehrlichkeit bei der Alternativsuche. Das Beispiel des RRX im Ruhrgebiet zeige, dass auch ein trassennaher Ausbau mit Belastungen einhergehe. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland, sprach sich als einzige für die derzeit anvisierte Fahrzeitverkürzung zwischen Berlin und dem Ruhrgebiet auf unter vier Stunden aus, ließ aber offen, wo und wie sie zu erzielen sei. „Auch wir sagen, dass das so umweltverträglich wie möglich und unter größtmöglicher Einbeziehung der Bürger geschehen muss.“ In Porta hat sich vor Kurzem eine breite Protestfront gegen mögliche Neubaupläne gegründet. Seitdem tauchen immer mehr rote Holzkreuze an den Straßenrändern auf – als Zeichen des Widerstands gegen eine Neubau-Trasse der Bahn, ähnlich wie die gelben Holz-Xe gegen Atomenergie und das damals geplante Endlager in Gorleben im östlichen Niedersachsen. Lesen Sie auch zu dem Thema: Eine Frage von Minuten: Darüber diskutieren Befürworte rund Gegner aktuell über die mögliche neue ICE-Trasse durch Porta (Plus-Inhalt) Mit 300 km/h durch Portas Süden? Planungsauftrag für ICE-Neubaustrecke steht kurz bevor (Plus-Inhalt) Neubau der ICE-Trasse: Porta-Tunnel offenbar vom Tisch (Plus-Inhalt) Warten auf das Glück am Dorfrand: Bahnpläne lassen Käufer zurückschrecken (Plus-Inhalt) Auch Linke und FDP gegen Festlegung auf Neubautrasse

Der Widerstand gegen eine mögliche ICE-Trasse durch Porta wächst

Zeichen des Protests gegen einen möglichen Trassenneubau: Auch an der Ellerburger Straße in Holzhausen stehen mehrere rote Kreuze in den Vorgärten. MT-Foto: Dirk Haunhorst © Haunhorst

Zu einem echten Disput kam es allerdings nicht. Bereits der Titel „Bahnausbau Ja, aber trassennah“ gab die Marschrichtung vor. Fast alle Teilnehmer sprachen sich gegen einen Neubau und alternativ für einen vierspurigen Ausbau des zweispurigen Streckenabschnitts Minden-Wunstorf aus. Der den Neubau-Plänen der Bundesregierung zugrunde liegende Deutschland-Takt wurde aber befürwortet.

Holger Hansing, Sprecher der Lokalen Agenda-Gruppe „Biodiversität“, sieht trotz fehlender konkreter Trassenverläufe nur einen sehr begrenzter Korridor für eine Neubaustrecke. Er geht von einem nahezu geraden Verlauf nördlich der A2 über Eisbergen, Möllbergen und Holzhausen aus. Bei Vennebeck könnte diese Trasse seiner Ansicht nach zwischen der Autobahn und der alten Eisenbahnbrücke die Weser queren und in Bad Oeynhausen wieder in die Bestandsstrecke münden.

Gravierende Auswirkungen befürchtet der Agenda-Sprecher unter anderem auf die Naturschutzgebiete Holzhauser Mark und Schwatten Paul sowie auf die Trinkwassergewinnung im Bereich Huxhöhe. Ein solcher ICE-Trassenneubau gefährde daher nicht nur die Trinkwasserversorgung Mindens, Porta Westfalicas, Vlothos und Bad Oeynhausen, er zerstöre auch wertvolle Landschafts- und Naturschutzgebiete sowie wichtige Erholungsräume.

Für Thomas Rippke, Sprecher der Bürgerinitiative Bigtab, greift das aktuelle Konzept des Deutschland-Takts zu kurz. Zurzeit gehe es nur um Fahrzeitverkürzung und um eine Verbindung von Metropolen. „Wir als betroffene Region hätten außer zerstörter Natur und Landschaft nichts davon.“ Neben verlässlichen Verbindungen müsse ein sinnvolles Deutschland-Takt-Konzept auch Anwohner- und Naturschutzbelange im Blick haben. Ausdrücklich befürwortete Rippke die vom Bundesverkehrsministerium angekündigte vorgezogene Bürgerbeteiligung, warnte aber vor einer Entwicklung wie aktuell beim Bahnprojekt „Alpha-E“: Dort habe sich das Dialogforum klar auf einen Ausbau bestehender Strecken geeinigt, doch jetzt würden wieder Neubau-Varianten ins Spiel gebracht.

Manuel Brunner, Rechtswissenschaftler mit Schwerpunkt Umwelt- und Verfassungsrecht, warnte vor den Auswirkungen des sogenannten Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetzes. Werde das Genehmigungsverfahren für die ICE-Neubaustrecke nicht nach altem Planungsrecht vollzogen, sondern als Gesetz vom Bundestag beschlossen, sei dagegen nur noch Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht möglich. Dort könnten noch nicht einmal mehr Umweltbelange vorgebracht werden.

Stephan Schröder, Eisenbahningenieur aus Bielefeld, sprach sich für einen modifizierten Zielfahrplan aus. Auch die derzeitige ICE-Fahrzeit von 78 Minuten zwischen Hamm und Hannover passe in das gewünschte 30-Minuten-Taktschema. Statt einer ICE-Neubaustrecke sollte seiner Meinung nach der Streckenabschnitt Minden-Wunstorf viergleisig ausgebaut, zudem die Güterbahn Hamm-Minden ertüchtigt, das zweite Gleis zwischen Löhne und Elze wieder in Betrieb genommen und die Strecke elektrifiziert werden.

Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, riet zu Ehrlichkeit bei der Alternativsuche. Das Beispiel des RRX im Ruhrgebiet zeige, dass auch ein trassennaher Ausbau mit Belastungen einhergehe. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland, sprach sich als einzige für die derzeit anvisierte Fahrzeitverkürzung zwischen Berlin und dem Ruhrgebiet auf unter vier Stunden aus, ließ aber offen, wo und wie sie zu erzielen sei. „Auch wir sagen, dass das so umweltverträglich wie möglich und unter größtmöglicher Einbeziehung der Bürger geschehen muss.“

In Porta hat sich vor Kurzem eine breite Protestfront gegen mögliche Neubaupläne gegründet. Seitdem tauchen immer mehr rote Holzkreuze an den Straßenrändern auf – als Zeichen des Widerstands gegen eine Neubau-Trasse der Bahn, ähnlich wie die gelben Holz-Xe gegen Atomenergie und das damals geplante Endlager in Gorleben im östlichen Niedersachsen.

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