Bundesstraße 61 durch die Weseraue? Stadt Porta will sich gegen Pläne der Bezirksregierung wehren Thomas Lieske Porta Westfalica. Eine neue Trasse für die Bundesstraße 61 von Barkhausen nach Bad Oeynhausen. Ein Industriegebiet im Bereich Costedt. Und dann noch neue Kiesabgrabungen. Einige Details des Entwurfs für den Regionalplan 2020 für den Bereich Porta Westfalica stößt in den Ortsteilen auf massive Kritik. Der Plan dienst als Grundlage für die Planung auf Stadtebene und wird von der Bezirksregierung in regelmäßigen Abständen überarbeitet. Nun hat dei Stadt Gelegenheit, zu den Details Stellung zu nehmen. Und das will die Verwaltung zusammen mit der Politik auch in Anspruch nehmen. Details sorgen für Kritik Im Detail stößt unter anderem die im Regionalplanentwurf angedachte Verlegung der B61 zwischen Barkhausen und Dehme auf Kritik. Im Plan ist ein Trassenverlauf eingezeichnet, der deutlich weiter in die Weseraue rückt und so die Wohnbebauung an der jetzigen Bundesstraße umgeht. Aus Sicht der Stadt Porta wird dadurch das vorhandene Landschaftsbild noch mehr zerschnitten. Zudem, heißt es aus dem Rathaus, beschriebe der Regionalplan nicht, wo die geplante Radschnellroute von Bad Oeynhausen Richtung Minden entlang laufen soll. Der könnte nämlich genau dort seinen Platz finden. Wie das naturschutzrechtlich vertretbar wäre und ob die Eigentümer überhaupt Flächen zur Verfügung stellen würden, ist derzeit noch völlig unklar. Eine offizielle Beschwerde nach Gemeindeordnung gibt es sogar bereits aus dem Ortsteil Costedt. Dort soll im Bereich Kirchfeld laut Regionalplanentwurf ein Industriegebiet ausgewiesen werden. In den Augen der Beschwerdeführer, einem Zusammenschluss aus zahlreichen Anwohnern, wäre dies ein „katastrophale Entwicklung“ für den Ortsteil mit vielen Kindern und Familien. Zudem finden sie, dass die Kulturlandschaft rund um Costedt erhalten werden müsse. Diese sei durch das Rittergut und Einzelhöfe dörflich geprägt. Zudem sei das zu überplanende Gebiet heute als landwirtschaftliche und Naturschutzfläche ausgewiesen. Auch diese gelte es zu erhalten – vor allem im Sinne des Klimaschutzes. Schon jetzt würden zahlreiche Kies-Lastwagen dort entlangfahren. Kies ist auch ein weiteres Streitthema aus dem Entwurf der Bezirksregierung. Eine weitere Abgrabungsstele soll demnach ausgewiesen werden. Dr. Sylvia Arnold (Grüne) machte darauf aufmerksam, dass die Politik extra einen Rahmenplan für Kiesabgrabung im Bereich Sprengelweg in Veltheim abgeschlossen hat. Damals sei die Bedingung gestellt worden, dass es keine weiteren Abgrabungen im Bereich Porta Westfalica geben dürfe. Die Zeit drängt Aus Sicht der Stadt und der Politik gibt es Klärungsbedarf, bevor der Regionalplan rechtswirksam wird. Das Problem: Die Stellungnahme der Stadt müsste eigentlich spätestens am 31. März bei der Bezirksregierung eingehen. Bis dahin werden die Protokolle der Bezirksausschüsse, die sich im Vorfeld umfangreich mit den einzelnen Planungsabschnitten in ihren Ortsteilen beschäftigt haben, aber noch nicht fertig sein. Entsprechend können die detaillierten Stellungnahmen nicht fristgerecht übersandt werden. Das stieß am Dienstag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Tourismus auf große Kritik. „Es führt doch die originäre Aufgabe der Bezirksausschüsse ad absurdum, wenn man sich dort viele Gedanken macht und wir diese wichtigen Stellungnahmen nicht mit in die Beratung zum Regionalplan aufnehmen können“; findet Anke Grotjohann (Grüne). Ähnlich äußerten sich auch Vertreter anderer Fraktionen. Grotjohanns „Vorschlag zur Güte“, wie sie ihn nannte: „Wir reichen die jetzige Stellungnahme ein, mit der Bitte, die expliziten Stellungnahmen aus dem Bezirksausschüssen nachreichen zu dürfen. Das muss doch möglich sein“, erklärte die Anwältin. Gibt’s eine Fristverlängerung? Die Stadt will nun prüfen, ob es möglich ist, detaillierte Stellungnahmen nachreichen zu können. Auf diese Möglichkeit deutet bereits einiges hin. Der Wasserbeschaffungsverband Veltheim etwa, berichtete Reinhold Kölling (FDP), habe bereits eine Fristverlängerung bekommen.

Bundesstraße 61 durch die Weseraue? Stadt Porta will sich gegen Pläne der Bezirksregierung wehren

Die Bundesstraße 61, die von Barkhausen in Richtung Bad Oeynhausen führt, soll laut Regionalplanentwurf verlegt werden. Das stößt in Porta Westfalica auf massive Kritik. MT-Fotos: Thomas Lieske © Thomas Lieske

Porta Westfalica. Eine neue Trasse für die Bundesstraße 61 von Barkhausen nach Bad Oeynhausen. Ein Industriegebiet im Bereich Costedt. Und dann noch neue Kiesabgrabungen. Einige Details des Entwurfs für den Regionalplan 2020 für den Bereich Porta Westfalica stößt in den Ortsteilen auf massive Kritik. Der Plan dienst als Grundlage für die Planung auf Stadtebene und wird von der Bezirksregierung in regelmäßigen Abständen überarbeitet. Nun hat dei Stadt Gelegenheit, zu den Details Stellung zu nehmen. Und das will die Verwaltung zusammen mit der Politik auch in Anspruch nehmen.

Details sorgen für Kritik

Im Detail stößt unter anderem die im Regionalplanentwurf angedachte Verlegung der B61 zwischen Barkhausen und Dehme auf Kritik. Im Plan ist ein Trassenverlauf eingezeichnet, der deutlich weiter in die Weseraue rückt und so die Wohnbebauung an der jetzigen Bundesstraße umgeht. Aus Sicht der Stadt Porta wird dadurch das vorhandene Landschaftsbild noch mehr zerschnitten. Zudem, heißt es aus dem Rathaus, beschriebe der Regionalplan nicht, wo die geplante Radschnellroute von Bad Oeynhausen Richtung Minden entlang laufen soll. Der könnte nämlich genau dort seinen Platz finden. Wie das naturschutzrechtlich vertretbar wäre und ob die Eigentümer überhaupt Flächen zur Verfügung stellen würden, ist derzeit noch völlig unklar.

Ein neues Industriegebiet bei Costedt? Anwohner des Ortsteils laufen schon jetzt Protest. - © Thomas Lieske
Ein neues Industriegebiet bei Costedt? Anwohner des Ortsteils laufen schon jetzt Protest. - © Thomas Lieske

Eine offizielle Beschwerde nach Gemeindeordnung gibt es sogar bereits aus dem Ortsteil Costedt. Dort soll im Bereich Kirchfeld laut Regionalplanentwurf ein Industriegebiet ausgewiesen werden. In den Augen der Beschwerdeführer, einem Zusammenschluss aus zahlreichen Anwohnern, wäre dies ein „katastrophale Entwicklung“ für den Ortsteil mit vielen Kindern und Familien. Zudem finden sie, dass die Kulturlandschaft rund um Costedt erhalten werden müsse. Diese sei durch das Rittergut und Einzelhöfe dörflich geprägt. Zudem sei das zu überplanende Gebiet heute als landwirtschaftliche und Naturschutzfläche ausgewiesen. Auch diese gelte es zu erhalten – vor allem im Sinne des Klimaschutzes. Schon jetzt würden zahlreiche Kies-Lastwagen dort entlangfahren.

Kies ist auch ein weiteres Streitthema aus dem Entwurf der Bezirksregierung. Eine weitere Abgrabungsstele soll demnach ausgewiesen werden. Dr. Sylvia Arnold (Grüne) machte darauf aufmerksam, dass die Politik extra einen Rahmenplan für Kiesabgrabung im Bereich Sprengelweg in Veltheim abgeschlossen hat. Damals sei die Bedingung gestellt worden, dass es keine weiteren Abgrabungen im Bereich Porta Westfalica geben dürfe.

Die Zeit drängt

Aus Sicht der Stadt und der Politik gibt es Klärungsbedarf, bevor der Regionalplan rechtswirksam wird. Das Problem: Die Stellungnahme der Stadt müsste eigentlich spätestens am 31. März bei der Bezirksregierung eingehen. Bis dahin werden die Protokolle der Bezirksausschüsse, die sich im Vorfeld umfangreich mit den einzelnen Planungsabschnitten in ihren Ortsteilen beschäftigt haben, aber noch nicht fertig sein. Entsprechend können die detaillierten Stellungnahmen nicht fristgerecht übersandt werden.

Das stieß am Dienstag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Tourismus auf große Kritik. „Es führt doch die originäre Aufgabe der Bezirksausschüsse ad absurdum, wenn man sich dort viele Gedanken macht und wir diese wichtigen Stellungnahmen nicht mit in die Beratung zum Regionalplan aufnehmen können“; findet Anke Grotjohann (Grüne). Ähnlich äußerten sich auch Vertreter anderer Fraktionen. Grotjohanns „Vorschlag zur Güte“, wie sie ihn nannte: „Wir reichen die jetzige Stellungnahme ein, mit der Bitte, die expliziten Stellungnahmen aus dem Bezirksausschüssen nachreichen zu dürfen. Das muss doch möglich sein“, erklärte die Anwältin.

Gibt’s eine Fristverlängerung?

Die Stadt will nun prüfen, ob es möglich ist, detaillierte Stellungnahmen nachreichen zu können. Auf diese Möglichkeit deutet bereits einiges hin. Der Wasserbeschaffungsverband Veltheim etwa, berichtete Reinhold Kölling (FDP), habe bereits eine Fristverlängerung bekommen.

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