Bürgermeisterwahl in Porta: Grotjohann und Böhme beantworten die MT-Leserfragen Patrick Schwemling,Dirk Haunhorst Porta Westfalica. Rund drei Wochen vor der Bürgermeister-Wahl in Porta Westfalica haben sich die zwei Kandidaten Anke Grotjohann (Grüne) und Stephan Böhme (parteilos) bei dem MT-Wahlforum im Bürgerhaus Hausberge den Fragen der Redakteure Carsten Korfesmeyer und Dirk Haunhorst gestellt, ebenso beantworten sie in der rund 90-minütigen Veranstaltung mehrere Fragen aus der Portaner Bürgerschaft. Die Fragen, die an diesem Abend nicht beantwortet werden konnten, haben die Kandidaten im Nachgang vorgelegt bekommen und dazu aufschlussreiche Antworten verfasst. Es geht um die Grundschule Neesen, Tourismus in Porta, das bevorstehende Stadtjubiläum, den ÖPNV, die Verwaltung, Ökologie, Familienpolitik, Sport und die Feuerwehr. Grundschule Neesen In den letzten Jahren wurde viel um den Erhalt der Grundschule Neesen am jetzigen Standort gestritten. Macht eine Sanierung im Bestand Sinn oder doch eher ein Neubau, der mittlerweile von fast allen Ratsparteien befürwortet wird, aber wo? Hier gehen die Auffassungen der Fraktionen bislang auseinander. Die einen befürworten einen Neubau an der Porta Schule in Lerbeck, andere wiederum wünschen sich einen völlig neuen Strandort in Neesen oder Neu-Lerbeck. Wie würden sie sich in dieser Frage positionieren? Böhme: Der Neubau eines Schulgebäudes am Grundschulstandort Neesen einschließlich Neu-Lerbeck ist aus meiner Sicht die denkbar beste Lösung. Nur ein Neubau kann dem gestiegenen Raumbedarf und dem anspruchsvollen Schulprogramm mit Inklusion und Offenem Ganztag gerecht werden. Weiterer Vorteil: der Neubau kann klimaneutral umgesetzt werden. Eine Sanierung der vorhandenen Neeser Bestandsgebäude würde diesen Zielsetzungen nur unzureichend genügen. Der Schulstandort Lerbeck ist problembehaftet. Zu erinnern ist an den Bürgerentscheid von 2018, als mehrheitlich gegen eine Standortverlagerung nach Lerbeck votiert wurde. Der Neubau steht und fällt allerdings mit der Verfügbarkeit eines passenden Grundstücks. Die Grundstücksfrage sollte so schnell wie möglich geklärt werden. Grotjohann: Ich habe mich in der Frage bereits positioniert. Heute (3. Mai, Anm. d. Red.) werde ich zusammen mit der WP und der FDP im Bildungsausschuss den Antrag auf Neubau einer Grundschule in Neesen stellen. Ich habe mich von Anfang an gegen die Schließung der Schulen gewehrt; dies bereits, als die erste Schule in Möllbergen geschlossen wurde. Ich fühle mich auch absolut an den Bürgerentscheid gebunden. Insofern kommt für mich nur der Standort Neesen in Frage.Eine Renovierung im laufenden Schulbetrieb ist pädagogisch nicht tragbar. Die über Jahre anstehende Lärm- und Staubbelästigung kann keinem Grundschüler zugemutet werden. Erst recht nicht, wenn es sich um eine Inklusionsschule handelt. In der Porta Schule sind bekanntermaßen die Geflüchteten aus der Ukraine untergebracht. Zum jetzigen Zeitpunkt kann niemand abschätzen, wie lange diese Situation andauern wird. Aber auch außerhalb dieser Frage würde eine Renovierung der Porta Schule in Lerbeck für Grundschüler für mich nicht in Frage kommen, dies allein auch aus den Gründen der erheblichen Straßenverkehrsbelastung, die dort nunmehr vorherrscht. In diesem Zusammenhang könnte auch bei einem Neubau die Interessen der Neesener Bevölkerung im Hinblick auf den bisherigen Schulhof als Veranstaltungsort gewahrt werden. Wie stellen sich die Kandidaten die Lösung der Schulfrage in Neesen unter Berücksichtigung der Interessen der Neeser Bevölkerung im Hinblick auf den (bisherigen) Schulhof als Veranstaltungsort für Maifeiern oder Schützenfest vor? Böhme: Mein Vorschlag: nach Umzug der Schule in den Neubau den Schulhof in einen Dorfplatz umwandeln, der dann zugleich Festplatz und Veranstaltungsort für das Neeser Schützenfest und die Maifeiern wäre. Grotjohann: Bei einer langjährigen Renovierung der Schule würde dieser Veranstaltungsort nicht mehr für die Neesener Bevölkerung in Frage kommen. Dies gilt es unbedingt zu verhindern. Tourismus Welche Haltung haben Sie zur Wertigkeit des Tourismus für Porta Westfalica? Sollte auch von der Kommune in touristische Infrastruktur-Projekte investiert werden? Böhme: Tourismus hat im Sinne von Standortmarketing einen eigenen besonderen Stellenwert. Ausgaben für touristische Projekte, Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen steigern immer auch die Lebensqualität für die eigene Bevölkerung. Städtische Investitionen in Großprojekte kämen für mich allerdings nicht in Frage, zum Beispiel für Übernachtungsmöglichkeiten. Solche wären ausschließlich privatwirtschaftlich zu schaffen. Grotjohann: Aus meiner Tätigkeit im Stadtentwicklungsausschuss weiß ich, dass bereits in touristische Projekte investiert worden ist. Gerade kürzlich ist ein weiterer Vertrag mit dem Touristikzentrum Westliches-Weserbergland beraten worden. Dort werden rund 50.000 Euro für den Tourismus in Porta investiert, um uns auch über unsere Stadtgrenzen hinaus bekannt zu machen. Dies reicht aber meiner Meinung nach nicht aus. Porta ist ja dadurch geprägt, dass wir sowohl vom Weserbergland als auch von Teutoburger Wald umgeben sind. Im Kreis Minden-Lübbecke wurden im Touristikausschuss mehrere hervorragende Projekte nicht nur beschlossen, sondern auch auf den Weg gebracht. Dazu gehören unter anderem sehr gute Apps, neue Wegbeschilderungen und Partnerschaften mit anderen Touristikverbänden. Leider fehlt Porta für einen wirklich erfolgreichen Tourismus die Beherbergungsmöglichkeiten. Daran muss dringend gearbeitet werden. Ich stelle mir dabei vor, dass Porta mehr auf Touristikmessen und ähnlichen Veranstaltungen vertreten ist, um uns auch bekannt zu machen und damit ggf. Investoren zu finden, die hier Interesse daran haben, Hotels zu bauen. Aber bei allen Maßnahmen für den Tourismus darf man natürlich nicht die Bürger und Bürgerinnen vor Ort vergessen. Es muss für eine Verkehrsentlastung für die Anwohner am Weg um Kaiser-Wilhelm Denkmal endlich überlegt und auch durchgesetzt werden. Tourismus vor Ort bedeutet für mich in erster Linie auch Naherholungsgebiete für uns Portaner. Stadtjubiläum Die Stadt Porta Westfalica besteht nächstes Jahr 50 Jahre. Soll das Jubiläum gefeiert werden und sollte die Verwaltung dabei die Koordination übernehmen? Böhme: Den „Geburtstag" der Stadt Porta Westfalica im Jahre 1973 sollten wir feiern in Verbindung mit dem Stadtfest 2023. Die Verwaltung sollte dabei die Koordination übernehmen und mit den Kooperationspartnern Idee pro Porta, Stadtfestverein und Partnerschaftsverein einen entsprechenden Festakt vorbereiten. Grotjohann: Die Corona-Krise hat uns doch gezeigt, dass, wenn wir die Möglichkeit haben, ein Fest zu begehen, und dies möglich ist, dies auch begehen sollten. Wir können stolz darauf sein, dass Porta Westfalica seit 50 Jahren besteht. Daher möchte ich unbedingt dieses Jubiläum feiern und da es das Jubiläum der Stadt ist, sollte dabei auch die Verwaltung die Hauptkoordination übernehmen. Aber auch unsere ehrenamtlichen Vereine, wie zum Beispiel der Stadtkulturring oder auch der Stadtfestverein kann zusammen mit der Verwaltung viel zu einem gelungenen Jubiläumsfest beitragen. ÖPNV Die Anbindung durch den ÖPNV mancher Stadtteile Porta Westfalicas an das Verwaltungszentrum Hausberge ist - gelinde ausgedrückt - unbefriedigend. So gibt es beispielsweise seit Jahrzehnten nur einen Schulbusverkehr zwischen Kleinenbremen und Hausberge. Wäre es nicht sinnvoll und attraktiv für die zersiedelte Flächenstadt Porta Westfalica, einen flächendeckenden "ÖPNV on Demand" in Absprache mit den umliegenden Städten einzuführen, wie es zum Beispiel in der Region Hannover mit dem "Sprinti" System bereits praktiziert wird? Böhme: Zunächst einmal hat der Rat der Stadt Porta Westfalica das Verkehrskonzept zur Verbesserung des ÖPNV am 05.04.2022 beschlossen, unter anderem für die Linien 415 und 416. Das Konzept beinhaltet allerdings noch keinen „ÖPNV on Demand". Es wäre ein gesonderter Prüfauftrag, den ich befürworte. Grotjohann: Im Rat der Stadt Porta Westfalica gibt es einen Arbeitskreis ÖPNV. Dieser hat bereits in letzter Zeit viele Vorschläge erarbeitet. Einiges davon ist auch schon umgesetzt worden. Der Rat hat bereits beschlossen, dass Verkehrskonzept zur Verbesserung des ÖPNV in Porta Westfalica umzusetzen. Nächstmöglicher Zeitpunkt dafür ist schon im August 2022. Unter anderem soll es ein „on Demand" im Zuge einer Verbindung zwischen dem Portaner Bahnhof und dem Vlothoer Bahnhof geben. Dabei wird voraussichtlich ein 60-Minuten Takt in der Woche ab 6:45 Uhr und samstags im 120-Minuten Takt ab 7:45 Uhr auf der Linie 511 eingesetzt werden. Weitere Verbesserungen sind auch in konkreter Planung.Das „Sprinti" System aus Hannover ist vergleichbar mit dem „Anton" System in Bielefeld. Dort kann man mit einem Anruf oder wenige Klicks in einer Smartphoneapp einen Kleinbus zur nächsten Haltestelle rufen. Dieses System steht bereits auf der Tagesordnung des nächsten Arbeitskreises ÖPNV in Porta. Insgesamt muss vieles verbessert werden. Aber es ist auch schon sehr viel bislang angestoßen worden und einiges davon in Umsetzung. Selbstverständlich muss man in diesen Fragen am Ball bleiben. Verwaltung/Bürgerkontakt Wie stellt die Verwaltung der Stadt Porta Westfalica unter Ihnen sicher, dass Förderprogramme vom Bund bzw. vom Land für die Kommunen für Politik und Bürger bekannt werden und auch genutzt werden können und nicht "durch die Lappen" gehen? Böhme: Wir brauchen bei der Vielzahl von Förderprogrammen der EU, des Bundes und des Landes eine ständig zu pflegende Datenbank, in der alle Möglichkeiten der Förderung für kommunale Vorhaben aufgeführt sind. Dieses „Förderprogramm-Monitoring" sehe ich als gute Möglichkeit zur interkommunalen Zusammenarbeit, idealerweise angesiedelt bei der Kreisverwaltung Minden-Lübbecke als zentraler Koordinationsstelle. Grotjohann: Mein Ziel ist es in der Stadtverwaltung eine Stelle des sogenannten „Förderungsmanagements" zu schaffen. Nur das Wissen darüber, welche Fördertöpfe es sowohl vom Bund, Land oder Kreis gibt, sorgt für gefüllte Kassen. Es liegen Millionen von Fördermitteln bracht, da niemand diese abfordert bzw. die richtigen Anträge dafür stellt. Dies darf in Zukunft so nicht weitergehen. Fördermittel in NRW gibt es insbesondere für Vorhaben in den Bereichen Digitalisierung, Innovation, Investition, Beratung, Finanzierung und Energie. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. All diese Fördermittel müssen bestmöglich für die Stadt Porta Westfalica genutzt werden. Welche Verbesserungsmöglichkeiten sehen Sie, den Informationsaustausch aus Richtung Politik zum Bürger zu verbessern, zum Beispiel indem man Ratsbeschlüssen mehr Platz auf der Internetseite der Stadt Porta einräumt und als Bürger nicht erst auf die Veröffentlichung der Ratsprotokolle warten muss? Böhme: Die Frage ist verständlich, da in der Vergangenheit die Herausgabe der Protokolle zum Teil länger auf sich warten ließ. Dennoch: Die Sitzungsprotokolle des Rates und seiner Gremien müssen erst einmal geschrieben und unterzeichnet sein, bevor sie auf der Website der Stadt Porta Westfalica zur Einsichtnahme veröffentlicht werden können. Die Bearbeitungsfrist dafür ist in der Geschäftsordnung der Verwaltung neu geregelt worden, so dass die Protokolle nunmehr zeitnah eingesehen werden können. Grotjohann: Ich bin ein großer Befürworter für Transparenz hinsichtlich der Verwaltungsarbeit und auch der Verwaltungsleistungen. Insofern sollten in der Tat Ratsbeschlüsse auf der Internetseite der Stadt Porta Westfalica einen größeren Raum einnehmen. Man kann ja auch in Zukunft mal über die Möglichkeit „Rats-TV" nachdenken. Ich brauchte einen neuen Personalausweis: Habe lange auf einen Termin gewartet und musste dann noch eine „Mahngebühr" bezahlen. Ich war echt sauer. Wie kann so etwas passieren? Böhme: Mit der inzwischen eingeführten Online-Terminvergabe lassen sich längere Wartezeiten zukünftig vermeiden. Die Aufklärung Ihres konkreten Falles bliebe einer Prüfung vorbehalten. Grotjohann: Die Problematik mit Personalausweisen, Reisepässen oder anderen Dokumenten ist mir durchaus bekannt. Daher ist es notwendig, die Digitalisierung in Porta schnellstmöglich und im größten Umfang voranzutreiben. Vorteil für den Bürger und die Bürgerinnen ist es dann, schnell und effizient Anträge oder ähnliche Anliegen online erledigen zu können. Aber auch für diejenigen, denen es aus gesundheitlichen Gründen oder ähnlichem nicht möglich ist, das Rathaus bzw. das Bürgeramt aufzusuchen, muss es eine Lösung geben. Dann muss das Rathaus zu den Menschen kommen und auch vor Ort Dienstleistungen erbringen. Ökologie Steingärten sind in aller Munde. Einige NRW Städte bieten sogar schon Rückbauprämien an. Könnte man da dem noch Rasen mähenden Portaner nicht entgegenkommen und ihm kostenlose oder zumindest kostengünstigere Ablegeplätze für seinen Rasen oder bzw. Grünschnitt anbieten, bevor er auf die Idee eines Steingartens kommt? Böhme: Nach meiner Beobachtung werden eher Vorgärten in „Steingärten" umgewandelt als größere Rasenflächen. Die Wiedereinführung der früheren Grünannahmestellen ist ein guter Vorschlag, der mit Blick auf Bedarf, Standort und Kosten zu prüfen wäre. Grotjohann: Rückbauprämien für Steingärten halte ich für eine sehr gute Idee. Den Bürger dahingehend zu entlasten, dass seine Grünabfälle kostengünstiger zu entsorgen sind, oder Anregungen zu schaffen, selbst zu kompostieren, ist eine Möglichkeit der Stadt, ökologisch wertvolle Gärten zu fördern. Dazu kann aber auch gehören, Saatgut für insektenfreundliche Gärten u.ä. als Anreiz bereitzustellen. Aber von einem bin ich überzeugt: Verbote werden in diesem Bereich keine Wirkung erzielen. Was für eine Politik beabsichtigen Sie, um Porta etwas grün zu lassen. Jede Lücke wird gerodet und bebaut. Warum versucht man nicht, die Infrastruktur in Minden- Lübbecke so zu gestalten, dass das ländliche Leben in den umliegenden Gemeinden für junge Familien wieder attraktiver wird? Böhme: Porta Westfalica ist eine Flächenstadt mit ausgedehnten grünen Fluren, Naturschutz- und Waldgebieten. Freie Flächen in den einzelnen Stadtteilen werden auch künftig für die Bebauung in Anspruch zu nehmen sein. Die Verdichtung vorhandener Bebauung ist der Ausweisung neuer Baugebiete „auf der grünen Wiese" vorzuziehen. Grotjohann: Porta Westfalica grün zu belassen und gleichzeitig jedoch attraktive Wohnmöglichkeiten für junge Familien zu schaffen, ist eine schwierige Aufgabe, vor der jeder Verwaltungsleiter oder Verwaltungsleiterin stehen wird. Zunächst einmal ist es sicherlich sinnvoll, um die vorhandenen Baulücken zu wissen und dort auch vorrangig Bebauung zuzulassen. Auch durch eine sorgfältige Planung eine mögliche Zersiedelung zu verhindern, ist eines meiner Ziele. Familienpolitik Wie ist das mit Wohnraum für junge Familien mit kleinen Kindern? Und die Kindergärten in Porta sind voll mit langen Warteschlangen. Muss sich da nicht schnell etwas tun, da es ja auch ein Gesetz gibt? Böhme: Ich unterstütze die Forderung nach sozialem Wohnungsbau und sowie „bezahlbarem Wohnraum" in unserer Stadt. Dafür müssen entsprechende Flächen gesichert und Gespräche mit Bauträgern, Projektplanern und Investoren geführt werden. – Zu den Kindergärten: Aktuell wird dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in der Stadt Porta Westfalica Genüge getan. In der Regel werden die Bedarfe an Kita-Plätzen abgedeckt, natürlich nicht immer in der gewünschten Einrichtung; aber genau darauf gibt es keinen Rechtsanspruch. Die Betreuung im U3-Bereich wird ergänzt durch Tagesmütter. Der Kindergartenbedarfsplan als Instrument der Planung ist ständig fortzuführen. Grotjohann: Aus dem Jugendhilfeausschuss weiß ich, dass die Kindergärten in Porta voll sind, jedoch nicht „übervoll". Bis jetzt gibt es nur bei den sog. „Wunschkindergärten" lange Warteschlagen. Insgesamt betrachtet hat der Platz bislang immer ausgereicht. Zurzeit haben wir jedoch eine neue Situation. Durch Geflüchtete aus der Ukraine werden sicherlich neue Kitaplätze benötigt. Auch hinsichtlich des rechtlichen Anspruchs auf einen Ganztagsplatz ab 2026 ist es dringend geboten, sich damit eingehend zu beschäftigen und Lösungen zu finden. Auch bezahlbarer Wohnraum und bezahlbare Grundstücke für junge Familien ist mir ein besonderes Anliegen. Richtig ist auch, dass gesetzliche Vorgaben erfüllt werden müssen. Da muss sowohl die Planung als auch die Umsetzung in allen Bereichen beschleunigt werden. Sport Als Trainer einer Senioren-Handballmannschaft und Vater eines 6-Jährigen würde mich interessieren, ob vor dem Hintergrund steigender Energiepreise zugesichert werden kann, dass Hallen und das Schwimmbad im bisherigen Umfang geöffnet bleiben können, ohne dies auf die Vereine umzulegen. Nach Corona sind die Wartelisten für Schwimmkurse ohnehin schon lang und viele Kinder beginnen jetzt zum ersten Mal mit Hallensportarten. Böhme: Ich gehe davon aus, dass die städtischen Hallen und das Porta-Bad im bisherigen Umfang und zu gleichen Konditionen geöffnet bleiben, zumal die Wärmegewinnung im Bad durch eine Hackschnitzelheizung erfolgt, die mit heimischem Holz befeuert wird. Bei den Schwimmkursen liegt der Engpass offensichtlich beim aktuell geringeren Personalbestand, hervorgerufen durch Ruhestände und personelle Veränderungen. Den Vereinen, der DLRG und dem SC 80, wurden daher weitere Hallenzeiten für zusätzliche Schwimmkurse überlassen. Grotjohann: Für Kinder sind Schwimmkurse unglaublich wichtig. Das zeigt auch die Statistik, dass immer weniger Kinder schwimmen können. Für die Jugendlichen ist die Mitgliedschaft in einem Sportverein – gerade nach den vielen Lockdowns, die wir hatten – wichtig, um ihre Freizeit zu gestalten. Gerade Kinder und Jugendliche dürfen jetzt nicht benachteiligt werden. Daher darf es auch für diesen Bereich keine Preissteigerungen oder Einsparungen geben. Auch für die Vereine müssen die Preise transparent bleiben. Jetzt Preise für Hallen o.ä. willkürlich zu erhöhen, wäre verfrüht. Gerade durch die Corona-Krise müssen jetzt in Zukunft erst einmal die Aufwendungen für die Vereine stabil bleiben und nicht heraufgesetzt werden. Wann beginnt der Bau der Sporthalle in Eisbergen? Böhme: Aktuell sind Planungskosten für die Sanierung der Grundschule Eisbergen in den Haushalt eingestellt worden. Auf die Sanierung der vorhandenen Turnhalle sollte jedoch verzichtet werden. Ein Neubau nach genormten Standards für Turnhallen wäre nicht nur ein Gewinn für die Schule, sondern auch für die Sportvereine bei der Ausübung ihrer Aktivitäten. Grotjohann: Wann der Bau der Sporthalle in Eisbergen beginnt, kann niemand - weder Stadtverwaltung noch Rat – exakt vorhersagen. Dies liegt einzig und allein an den Materialengpässen. Wir hoffen alle, dass dies nur eine vorübergehende Erscheinung ist. Ich gehe davon aus, dass, sobald es tatsächlich möglich ist, umfassend zu bauen, dieser Plan bzw. diese Entscheidung auch schnellstmöglich umgesetzt wird. Feuerwehr Es wurde im MT-Wahlforum der Brandschutzbedarfsplan erwähnt. Wie stehen sie zu der zeitnahen Umsetzung der Punkte, die jetzt zeitnah erfüllt werden müssen? Böhme: Der Brandschutzbedarfsplan bildet die Grundlage für alle Bau- und Beschaffungsmaßnahmen für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Porta Westfalica. Die gesetzten Zeitrahmen und Fristen sind einzuhalten. Nach dem Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses am Standort „Hausberger Schweiz" – ich rechne mit einem baldigen Baubeginn - sind zügig der Neubau des Gerätehauses Eisbergen und die Erweiterung des Gerätehauses Holzhausen in Angriff zu nehmen. Bei der Fahrzeugbeschaffung ist auf Grund der aktuellen Lage höchstwahrscheinlich mit längeren Lieferfristen zu rechnen. Das ist in Abstimmung zwischen der Freiwilligen Feuerwehr, der Kämmerei sowie der Politik zu berücksichtigen. Grotjohann: Nach der aktuellen Auswirkung liegt der Erfüllungsgrad des Brandschutzbedarfsplans bei rund 88 %, die 90 % werden bald erreicht. Die Feuerwehr hat damit die Erfüllung des Zielerreichungsgrades mehr als erfüllt. Dafür kann man der Feuerwehr dankbar sein. Aber auch außerhalb des Brandschutzbedarfsplans muss der Feuerwehr auch mal unbürokratisch und schnell geholfen werden können. Wenn zum Beispiel, wie mir bekannt wurde, zwei Wärmebildkameras und zwei Atemschutzgeräte einfach fehlen, so muss dies schnell in den Ausschluss kommen und auch beschieden werden. Hier geht es schließlich um Menschen, die täglich für uns ihr Leben riskieren.

Bürgermeisterwahl in Porta: Grotjohann und Böhme beantworten die MT-Leserfragen

Nachdem Anke Grotjohann und Stephan Böhme bereits beim MT-Wahlforum in der vergangenen Woche viele Fragen beantwortet hatten, folgen nun die Antworten auf die eingereichten Fragen der MT-Leser. MT-Foto: © Patrick Schwemling

Porta Westfalica. Rund drei Wochen vor der Bürgermeister-Wahl in Porta Westfalica haben sich die zwei Kandidaten Anke Grotjohann (Grüne) und Stephan Böhme (parteilos) bei dem MT-Wahlforum im Bürgerhaus Hausberge den Fragen der Redakteure Carsten Korfesmeyer und Dirk Haunhorst gestellt, ebenso beantworten sie in der rund 90-minütigen Veranstaltung mehrere Fragen aus der Portaner Bürgerschaft. Die Fragen, die an diesem Abend nicht beantwortet werden konnten, haben die Kandidaten im Nachgang vorgelegt bekommen und dazu aufschlussreiche Antworten verfasst. Es geht um die Grundschule Neesen, Tourismus in Porta, das bevorstehende Stadtjubiläum, den ÖPNV, die Verwaltung, Ökologie, Familienpolitik, Sport und die Feuerwehr.

Grundschule Neesen

In den letzten Jahren wurde viel um den Erhalt der Grundschule Neesen am jetzigen Standort gestritten. Macht eine Sanierung im Bestand Sinn oder doch eher ein Neubau, der mittlerweile von fast allen Ratsparteien befürwortet wird, aber wo? Hier gehen die Auffassungen der Fraktionen bislang auseinander. Die einen befürworten einen Neubau an der Porta Schule in Lerbeck, andere wiederum wünschen sich einen völlig neuen Strandort in Neesen oder Neu-Lerbeck. Wie würden sie sich in dieser Frage positionieren?


Böhme: Der Neubau eines Schulgebäudes am Grundschulstandort Neesen einschließlich Neu-Lerbeck ist aus meiner Sicht die denkbar beste Lösung. Nur ein Neubau kann dem gestiegenen Raumbedarf und dem anspruchsvollen Schulprogramm mit Inklusion und Offenem Ganztag gerecht werden. Weiterer Vorteil: der Neubau kann klimaneutral umgesetzt werden. Eine Sanierung der vorhandenen Neeser Bestandsgebäude würde diesen Zielsetzungen nur unzureichend genügen. Der Schulstandort Lerbeck ist problembehaftet. Zu erinnern ist an den Bürgerentscheid von 2018, als mehrheitlich gegen eine Standortverlagerung nach Lerbeck votiert wurde. Der Neubau steht und fällt allerdings mit der Verfügbarkeit eines passenden Grundstücks. Die Grundstücksfrage sollte so schnell wie möglich geklärt werden.

Grotjohann: Ich habe mich in der Frage bereits positioniert. Heute (3. Mai, Anm. d. Red.) werde ich zusammen mit der WP und der FDP im Bildungsausschuss den Antrag auf Neubau einer Grundschule in Neesen stellen. Ich habe mich von Anfang an gegen die Schließung der Schulen gewehrt; dies bereits, als die erste Schule in Möllbergen geschlossen wurde. Ich fühle mich auch absolut an den Bürgerentscheid gebunden. Insofern kommt für mich nur der Standort Neesen in Frage.Eine Renovierung im laufenden Schulbetrieb ist pädagogisch nicht tragbar. Die über Jahre anstehende Lärm- und Staubbelästigung kann keinem Grundschüler zugemutet werden. Erst recht nicht, wenn es sich um eine Inklusionsschule handelt. In der Porta Schule sind bekanntermaßen die Geflüchteten aus der Ukraine untergebracht. Zum jetzigen Zeitpunkt kann niemand abschätzen, wie lange diese Situation andauern wird. Aber auch außerhalb dieser Frage würde eine Renovierung der Porta Schule in Lerbeck für Grundschüler für mich nicht in Frage kommen, dies allein auch aus den Gründen der erheblichen Straßenverkehrsbelastung, die dort nunmehr vorherrscht. In diesem Zusammenhang könnte auch bei einem Neubau die Interessen der Neesener Bevölkerung im Hinblick auf den bisherigen Schulhof als Veranstaltungsort gewahrt werden.

Wie stellen sich die Kandidaten die Lösung der Schulfrage in Neesen unter Berücksichtigung der Interessen der Neeser Bevölkerung im Hinblick auf den (bisherigen) Schulhof als Veranstaltungsort für Maifeiern oder Schützenfest vor?

Böhme: Mein Vorschlag: nach Umzug der Schule in den Neubau den Schulhof in einen Dorfplatz umwandeln, der dann zugleich Festplatz und Veranstaltungsort für das Neeser Schützenfest und die Maifeiern wäre.

Grotjohann: Bei einer langjährigen Renovierung der Schule würde dieser Veranstaltungsort nicht mehr für die Neesener Bevölkerung in Frage kommen. Dies gilt es unbedingt zu verhindern.

Tourismus

Welche Haltung haben Sie zur Wertigkeit des Tourismus für Porta Westfalica? Sollte auch von der Kommune in touristische Infrastruktur-Projekte investiert werden?

Böhme: Tourismus hat im Sinne von Standortmarketing einen eigenen besonderen Stellenwert. Ausgaben für touristische Projekte, Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen steigern immer auch die Lebensqualität für die eigene Bevölkerung. Städtische Investitionen in Großprojekte kämen für mich allerdings nicht in Frage, zum Beispiel für Übernachtungsmöglichkeiten. Solche wären ausschließlich privatwirtschaftlich zu schaffen.

Grotjohann: Aus meiner Tätigkeit im Stadtentwicklungsausschuss weiß ich, dass bereits in touristische Projekte investiert worden ist. Gerade kürzlich ist ein weiterer Vertrag mit dem Touristikzentrum Westliches-Weserbergland beraten worden. Dort werden rund 50.000 Euro für den Tourismus in Porta investiert, um uns auch über unsere Stadtgrenzen hinaus bekannt zu machen. Dies reicht aber meiner Meinung nach nicht aus. Porta ist ja dadurch geprägt, dass wir sowohl vom Weserbergland als auch von Teutoburger Wald umgeben sind. Im Kreis Minden-Lübbecke wurden im Touristikausschuss mehrere hervorragende Projekte nicht nur beschlossen, sondern auch auf den Weg gebracht. Dazu gehören unter anderem sehr gute Apps, neue Wegbeschilderungen und Partnerschaften mit anderen Touristikverbänden.

Leider fehlt Porta für einen wirklich erfolgreichen Tourismus die Beherbergungsmöglichkeiten. Daran muss dringend gearbeitet werden. Ich stelle mir dabei vor, dass Porta mehr auf Touristikmessen und ähnlichen Veranstaltungen vertreten ist, um uns auch bekannt zu machen und damit ggf. Investoren zu finden, die hier Interesse daran haben, Hotels zu bauen. Aber bei allen Maßnahmen für den Tourismus darf man natürlich nicht die Bürger und Bürgerinnen vor Ort vergessen. Es muss für eine Verkehrsentlastung für die Anwohner am Weg um Kaiser-Wilhelm Denkmal endlich überlegt und auch durchgesetzt werden. Tourismus vor Ort bedeutet für mich in erster Linie auch Naherholungsgebiete für uns Portaner.

Stadtjubiläum

Die Stadt Porta Westfalica besteht nächstes Jahr 50 Jahre. Soll das Jubiläum gefeiert werden und sollte die Verwaltung dabei die Koordination übernehmen?

Böhme: Den „Geburtstag" der Stadt Porta Westfalica im Jahre 1973 sollten wir feiern in Verbindung mit dem Stadtfest 2023. Die Verwaltung sollte dabei die Koordination übernehmen und mit den Kooperationspartnern Idee pro Porta, Stadtfestverein und Partnerschaftsverein einen entsprechenden Festakt vorbereiten.

Grotjohann: Die Corona-Krise hat uns doch gezeigt, dass, wenn wir die Möglichkeit haben, ein Fest zu begehen, und dies möglich ist, dies auch begehen sollten. Wir können stolz darauf sein, dass Porta Westfalica seit 50 Jahren besteht. Daher möchte ich unbedingt dieses Jubiläum feiern und da es das Jubiläum der Stadt ist, sollte dabei auch die Verwaltung die Hauptkoordination übernehmen. Aber auch unsere ehrenamtlichen Vereine, wie zum Beispiel der Stadtkulturring oder auch der Stadtfestverein kann zusammen mit der Verwaltung viel zu einem gelungenen Jubiläumsfest beitragen.

ÖPNV

Die Anbindung durch den ÖPNV mancher Stadtteile Porta Westfalicas an das Verwaltungszentrum Hausberge ist - gelinde ausgedrückt - unbefriedigend. So gibt es beispielsweise seit Jahrzehnten nur einen Schulbusverkehr zwischen Kleinenbremen und Hausberge. Wäre es nicht sinnvoll und attraktiv für die zersiedelte Flächenstadt Porta Westfalica, einen flächendeckenden "ÖPNV on Demand" in Absprache mit den umliegenden Städten einzuführen, wie es zum Beispiel in der Region Hannover mit dem "Sprinti" System bereits praktiziert wird?

Böhme: Zunächst einmal hat der Rat der Stadt Porta Westfalica das Verkehrskonzept zur Verbesserung des ÖPNV am 05.04.2022 beschlossen, unter anderem für die Linien 415 und 416. Das Konzept beinhaltet allerdings noch keinen „ÖPNV on Demand". Es wäre ein gesonderter Prüfauftrag, den ich befürworte.

Grotjohann: Im Rat der Stadt Porta Westfalica gibt es einen Arbeitskreis ÖPNV. Dieser hat bereits in letzter Zeit viele Vorschläge erarbeitet. Einiges davon ist auch schon umgesetzt worden. Der Rat hat bereits beschlossen, dass Verkehrskonzept zur Verbesserung des ÖPNV in Porta Westfalica umzusetzen. Nächstmöglicher Zeitpunkt dafür ist schon im August 2022. Unter anderem soll es ein „on Demand" im Zuge einer Verbindung zwischen dem Portaner Bahnhof und dem Vlothoer Bahnhof geben. Dabei wird voraussichtlich ein 60-Minuten Takt in der Woche ab 6:45 Uhr und samstags im 120-Minuten Takt ab 7:45 Uhr auf der Linie 511 eingesetzt werden. Weitere Verbesserungen sind auch in konkreter Planung.Das „Sprinti" System aus Hannover ist vergleichbar mit dem „Anton" System in Bielefeld. Dort kann man mit einem Anruf oder wenige Klicks in einer Smartphoneapp einen Kleinbus zur nächsten Haltestelle rufen. Dieses System steht bereits auf der Tagesordnung des nächsten Arbeitskreises ÖPNV in Porta. Insgesamt muss vieles verbessert werden. Aber es ist auch schon sehr viel bislang angestoßen worden und einiges davon in Umsetzung. Selbstverständlich muss man in diesen Fragen am Ball bleiben.

Empfohlener redaktioneller Inhalt


Wir bieten an dieser Stelle weitere externe Informationen zu dem Artikel an. Mit einem Klick können Sie sich diese anzeigen lassen und auch wieder ausblenden.

Externe Inhalte

Wenn Sie sich externe Inhalte anzeigen lassen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass möglicherweise personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden.
Weitere Hinweise dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Verwaltung/Bürgerkontakt

Wie stellt die Verwaltung der Stadt Porta Westfalica unter Ihnen sicher, dass Förderprogramme vom Bund bzw. vom Land für die Kommunen für Politik und Bürger bekannt werden und auch genutzt werden können und nicht "durch die Lappen" gehen?

Böhme: Wir brauchen bei der Vielzahl von Förderprogrammen der EU, des Bundes und des Landes eine ständig zu pflegende Datenbank, in der alle Möglichkeiten der Förderung für kommunale Vorhaben aufgeführt sind. Dieses „Förderprogramm-Monitoring" sehe ich als gute Möglichkeit zur interkommunalen Zusammenarbeit, idealerweise angesiedelt bei der Kreisverwaltung Minden-Lübbecke als zentraler Koordinationsstelle.

Grotjohann: Mein Ziel ist es in der Stadtverwaltung eine Stelle des sogenannten „Förderungsmanagements" zu schaffen. Nur das Wissen darüber, welche Fördertöpfe es sowohl vom Bund, Land oder Kreis gibt, sorgt für gefüllte Kassen. Es liegen Millionen von Fördermitteln bracht, da niemand diese abfordert bzw. die richtigen Anträge dafür stellt. Dies darf in Zukunft so nicht weitergehen. Fördermittel in NRW gibt es insbesondere für Vorhaben in den Bereichen Digitalisierung, Innovation, Investition, Beratung, Finanzierung und Energie. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. All diese Fördermittel müssen bestmöglich für die Stadt Porta Westfalica genutzt werden.

Welche Verbesserungsmöglichkeiten sehen Sie, den Informationsaustausch aus Richtung Politik zum Bürger zu verbessern, zum Beispiel indem man Ratsbeschlüssen mehr Platz auf der Internetseite der Stadt Porta einräumt und als Bürger nicht erst auf die Veröffentlichung der Ratsprotokolle warten muss?

Böhme: Die Frage ist verständlich, da in der Vergangenheit die Herausgabe der Protokolle zum Teil länger auf sich warten ließ. Dennoch: Die Sitzungsprotokolle des Rates und seiner Gremien müssen erst einmal geschrieben und unterzeichnet sein, bevor sie auf der Website der Stadt Porta Westfalica zur Einsichtnahme veröffentlicht werden können. Die Bearbeitungsfrist dafür ist in der Geschäftsordnung der Verwaltung neu geregelt worden, so dass die Protokolle nunmehr zeitnah eingesehen werden können.

Grotjohann: Ich bin ein großer Befürworter für Transparenz hinsichtlich der Verwaltungsarbeit und auch der Verwaltungsleistungen. Insofern sollten in der Tat Ratsbeschlüsse auf der Internetseite der Stadt Porta Westfalica einen größeren Raum einnehmen. Man kann ja auch in Zukunft mal über die Möglichkeit „Rats-TV" nachdenken.

Ich brauchte einen neuen Personalausweis: Habe lange auf einen Termin gewartet und musste dann noch eine „Mahngebühr" bezahlen. Ich war echt sauer. Wie kann so etwas passieren?

Böhme: Mit der inzwischen eingeführten Online-Terminvergabe lassen sich längere Wartezeiten zukünftig vermeiden. Die Aufklärung Ihres konkreten Falles bliebe einer Prüfung vorbehalten.

Grotjohann: Die Problematik mit Personalausweisen, Reisepässen oder anderen Dokumenten ist mir durchaus bekannt. Daher ist es notwendig, die Digitalisierung in Porta schnellstmöglich und im größten Umfang voranzutreiben. Vorteil für den Bürger und die Bürgerinnen ist es dann, schnell und effizient Anträge oder ähnliche Anliegen online erledigen zu können. Aber auch für diejenigen, denen es aus gesundheitlichen Gründen oder ähnlichem nicht möglich ist, das Rathaus bzw. das Bürgeramt aufzusuchen, muss es eine Lösung geben. Dann muss das Rathaus zu den Menschen kommen und auch vor Ort Dienstleistungen erbringen.

Ökologie

Steingärten sind in aller Munde. Einige NRW Städte bieten sogar schon Rückbauprämien an. Könnte man da dem noch Rasen mähenden Portaner nicht entgegenkommen und ihm kostenlose oder zumindest kostengünstigere Ablegeplätze für seinen Rasen oder bzw. Grünschnitt anbieten, bevor er auf die Idee eines Steingartens kommt?

Böhme: Nach meiner Beobachtung werden eher Vorgärten in „Steingärten" umgewandelt als größere Rasenflächen. Die Wiedereinführung der früheren Grünannahmestellen ist ein guter Vorschlag, der mit Blick auf Bedarf, Standort und Kosten zu prüfen wäre.

Grotjohann: Rückbauprämien für Steingärten halte ich für eine sehr gute Idee. Den Bürger dahingehend zu entlasten, dass seine Grünabfälle kostengünstiger zu entsorgen sind, oder Anregungen zu schaffen, selbst zu kompostieren, ist eine Möglichkeit der Stadt, ökologisch wertvolle Gärten zu fördern. Dazu kann aber auch gehören, Saatgut für insektenfreundliche Gärten u.ä. als Anreiz bereitzustellen. Aber von einem bin ich überzeugt: Verbote werden in diesem Bereich keine Wirkung erzielen.

Was für eine Politik beabsichtigen Sie, um Porta etwas grün zu lassen. Jede Lücke wird gerodet und bebaut. Warum versucht man nicht, die Infrastruktur in Minden- Lübbecke so zu gestalten, dass das ländliche Leben in den umliegenden Gemeinden für junge Familien wieder attraktiver wird?

Böhme: Porta Westfalica ist eine Flächenstadt mit ausgedehnten grünen Fluren, Naturschutz- und Waldgebieten. Freie Flächen in den einzelnen Stadtteilen werden auch künftig für die Bebauung in Anspruch zu nehmen sein. Die Verdichtung vorhandener Bebauung ist der Ausweisung neuer Baugebiete „auf der grünen Wiese" vorzuziehen.

Grotjohann: Porta Westfalica grün zu belassen und gleichzeitig jedoch attraktive Wohnmöglichkeiten für junge Familien zu schaffen, ist eine schwierige Aufgabe, vor der jeder Verwaltungsleiter oder Verwaltungsleiterin stehen wird. Zunächst einmal ist es sicherlich sinnvoll, um die vorhandenen Baulücken zu wissen und dort auch vorrangig Bebauung zuzulassen. Auch durch eine sorgfältige Planung eine mögliche Zersiedelung zu verhindern, ist eines meiner Ziele.

Familienpolitik

Wie ist das mit Wohnraum für junge Familien mit kleinen Kindern? Und die Kindergärten in Porta sind voll mit langen Warteschlangen. Muss sich da nicht schnell etwas tun, da es ja auch ein Gesetz gibt?

Böhme: Ich unterstütze die Forderung nach sozialem Wohnungsbau und sowie „bezahlbarem Wohnraum" in unserer Stadt. Dafür müssen entsprechende Flächen gesichert und Gespräche mit Bauträgern, Projektplanern und Investoren geführt werden. – Zu den Kindergärten: Aktuell wird dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in der Stadt Porta Westfalica Genüge getan. In der Regel werden die Bedarfe an Kita-Plätzen abgedeckt, natürlich nicht immer in der gewünschten Einrichtung; aber genau darauf gibt es keinen Rechtsanspruch. Die Betreuung im U3-Bereich wird ergänzt durch Tagesmütter. Der Kindergartenbedarfsplan als Instrument der Planung ist ständig fortzuführen.

Grotjohann: Aus dem Jugendhilfeausschuss weiß ich, dass die Kindergärten in Porta voll sind, jedoch nicht „übervoll". Bis jetzt gibt es nur bei den sog. „Wunschkindergärten" lange Warteschlagen. Insgesamt betrachtet hat der Platz bislang immer ausgereicht. Zurzeit haben wir jedoch eine neue Situation. Durch Geflüchtete aus der Ukraine werden sicherlich neue Kitaplätze benötigt. Auch hinsichtlich des rechtlichen Anspruchs auf einen Ganztagsplatz ab 2026 ist es dringend geboten, sich damit eingehend zu beschäftigen und Lösungen zu finden. Auch bezahlbarer Wohnraum und bezahlbare Grundstücke für junge Familien ist mir ein besonderes Anliegen. Richtig ist auch, dass gesetzliche Vorgaben erfüllt werden müssen. Da muss sowohl die Planung als auch die Umsetzung in allen Bereichen beschleunigt werden.

Sport

Als Trainer einer Senioren-Handballmannschaft und Vater eines 6-Jährigen würde mich interessieren, ob vor dem Hintergrund steigender Energiepreise zugesichert werden kann, dass Hallen und das Schwimmbad im bisherigen Umfang geöffnet bleiben können, ohne dies auf die Vereine umzulegen. Nach Corona sind die Wartelisten für Schwimmkurse ohnehin schon lang und viele Kinder beginnen jetzt zum ersten Mal mit Hallensportarten.

Böhme: Ich gehe davon aus, dass die städtischen Hallen und das Porta-Bad im bisherigen Umfang und zu gleichen Konditionen geöffnet bleiben, zumal die Wärmegewinnung im Bad durch eine Hackschnitzelheizung erfolgt, die mit heimischem Holz befeuert wird. Bei den Schwimmkursen liegt der Engpass offensichtlich beim aktuell geringeren Personalbestand, hervorgerufen durch Ruhestände und personelle Veränderungen. Den Vereinen, der DLRG und dem SC 80, wurden daher weitere Hallenzeiten für zusätzliche Schwimmkurse überlassen.

Grotjohann: Für Kinder sind Schwimmkurse unglaublich wichtig. Das zeigt auch die Statistik, dass immer weniger Kinder schwimmen können. Für die Jugendlichen ist die Mitgliedschaft in einem Sportverein – gerade nach den vielen Lockdowns, die wir hatten – wichtig, um ihre Freizeit zu gestalten. Gerade Kinder und Jugendliche dürfen jetzt nicht benachteiligt werden. Daher darf es auch für diesen Bereich keine Preissteigerungen oder Einsparungen geben. Auch für die Vereine müssen die Preise transparent bleiben. Jetzt Preise für Hallen o.ä. willkürlich zu erhöhen, wäre verfrüht. Gerade durch die Corona-Krise müssen jetzt in Zukunft erst einmal die Aufwendungen für die Vereine stabil bleiben und nicht heraufgesetzt werden.

Wann beginnt der Bau der Sporthalle in Eisbergen?

Böhme: Aktuell sind Planungskosten für die Sanierung der Grundschule Eisbergen in den Haushalt eingestellt worden. Auf die Sanierung der vorhandenen Turnhalle sollte jedoch verzichtet werden. Ein Neubau nach genormten Standards für Turnhallen wäre nicht nur ein Gewinn für die Schule, sondern auch für die Sportvereine bei der Ausübung ihrer Aktivitäten.

Grotjohann: Wann der Bau der Sporthalle in Eisbergen beginnt, kann niemand - weder Stadtverwaltung noch Rat – exakt vorhersagen. Dies liegt einzig und allein an den Materialengpässen. Wir hoffen alle, dass dies nur eine vorübergehende Erscheinung ist. Ich gehe davon aus, dass, sobald es tatsächlich möglich ist, umfassend zu bauen, dieser Plan bzw. diese Entscheidung auch schnellstmöglich umgesetzt wird.

Feuerwehr

Es wurde im MT-Wahlforum der Brandschutzbedarfsplan erwähnt. Wie stehen sie zu der zeitnahen Umsetzung der Punkte, die jetzt zeitnah erfüllt werden müssen?

Böhme: Der Brandschutzbedarfsplan bildet die Grundlage für alle Bau- und Beschaffungsmaßnahmen für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Porta Westfalica. Die gesetzten Zeitrahmen und Fristen sind einzuhalten. Nach dem Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses am Standort „Hausberger Schweiz" – ich rechne mit einem baldigen Baubeginn - sind zügig der Neubau des Gerätehauses Eisbergen und die Erweiterung des Gerätehauses Holzhausen in Angriff zu nehmen. Bei der Fahrzeugbeschaffung ist auf Grund der aktuellen Lage höchstwahrscheinlich mit längeren Lieferfristen zu rechnen. Das ist in Abstimmung zwischen der Freiwilligen Feuerwehr, der Kämmerei sowie der Politik zu berücksichtigen.

Grotjohann: Nach der aktuellen Auswirkung liegt der Erfüllungsgrad des Brandschutzbedarfsplans bei rund 88 %, die 90 % werden bald erreicht. Die Feuerwehr hat damit die Erfüllung des Zielerreichungsgrades mehr als erfüllt. Dafür kann man der Feuerwehr dankbar sein. Aber auch außerhalb des Brandschutzbedarfsplans muss der Feuerwehr auch mal unbürokratisch und schnell geholfen werden können.

Wenn zum Beispiel, wie mir bekannt wurde, zwei Wärmebildkameras und zwei Atemschutzgeräte einfach fehlen, so muss dies schnell in den Ausschluss kommen und auch beschieden werden. Hier geht es schließlich um Menschen, die täglich für uns ihr Leben riskieren.

Copyright © Mindener Tageblatt 2022
Texte und Fotos von MT.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.
Mehr zum Thema