Zu viel Papier in den Petershäger Rathäusern: Was ist mit der Digitalisierung? Oliver Plöger Petershagen. Wenn es um die Digitalisierung geht, gibt es bei der städtischen Bauaufsicht in Petershagen noch Verbesserungsbedarf. Das hat die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) deutlich gemacht. Ein sechsköpfiges Team der Landesbehörde hatte die Verwaltung unter die Lupe genommen, eines der Ergebnisse: „Die Bauaufsicht ist in vielen Bereichen gut organisiert. Wir empfehlen jedoch verbindliche Regelungen zum Vier-Augen-Prinzip sowie die elektronische Bearbeitung der Bauanträge weiter auszubauen. Eine stärkere Digitalisierung könnte künftig die Bearbeitungszeiten deutlich verringern“, sagte Prüfer Theodor Grebe. Den Prüfern ging es weiter um die Themen Finanzen, das Vergabewesen, Verkehrsflächen und Bestattungskultur. Bauaufsicht In vielen Punkten sei die Verwaltung bereits auf dem Weg, machte Kay Busche aus der Bauverwaltung im Anschluss an die Prüfung gegenüber dem MT deutlich – teilweise fehle aber noch die Software. Keinesfalls dürfe der Eindruck entstehen, dass sich die Stadt bei Bauanträgen Zeit lasse. „Da sind wir eigentlich recht schnell“, so Busche. Gearbeitet werde vielfach aber noch auf Papier. Das von der GPA aufgeführte Vier-Augen-Prinzip werde aber grundsätzlich bereits praktiziert. Die Haushaltslage Die Kommission lobte die Haushaltsituation der Stadt und spricht von Konsolidierungserfolgen. Dazu hätten eigene Sparmaßnahmen, aber auch die „guten konjunkturelle Gesamtlage mit hohen Steuereinnahmen“ beigetragen. Das überdurchschnittlich hohe Eigenkapital diene daneben als Risikopuffer, um „ohne Einschränkungen eigenverantwortlich handlungsfähig zu bleiben“, analysiert GPA–Projektleiter Lutz Kummer. Auch für die kommenden Jahre plane die Stadtverwaltung mit Jahresüberschüssen. Einzige Ausnahme bilde das Jahr 2022. Hier werde ein Defizit von 1,8 Millionen Euro erwart, eine Zahl, die offenbar den Folgen der Coronakrise geschuldet ist. Zum Hintergrund: 2019 gab es – bei einer Bilanzsumme von knapp 162 Millionen Euro – einen Überschuss von sechs Millionen. Wie Kämmerer Stefan Sander bestätigte, sei die Gewerbesteuer mit 1,8 Millionen Euro maßgeblich gewesen, dazu kamen Gewinne aus dem Abwasserbetrieb von knapp sieben Millionen Euro. Auch 2020/2021 werde es laut Sander einen Haushaltsüberschuss geben. GPA-Präsident Heinrich Böckelühr: „Wir bestärken Politik und Verwaltung darin, den eingeschlagenen Kurs bei den Stadtfinanzen fortzuführen und mit klugen Organisations- und Strukturveränderungen zu flankieren.“ Fachwissen bündeln Dass die Stadt Petershagen Aufträge für Waren und Dienstleistungen dezentral vergibt, sorgte bei der GPA für Kritik. Künftig sollte das Vergabewesen zentral organisiert werden. „Dadurch wird Fachwissen gebündelt, die Verfahren effektiver gestaltet und die Rechtssicherheit erhöht“, weist Theodor Grebe auf Erfahrungswerte seiner Behörde hin.Straßen und Wege „Erfreulich ist aber, dass seit 2017 die Unterhaltungsaufwendungen bei den Verkehrsflächen gesteigert wurden. Dieser Kurs sollte fortgesetzt werden, um Straßen und Wirtschaftswege und damit kommunales Vermögen zu erhalten“, empfiehlt Lutz Kummer. Gleichzeitig sollte eine spezielle Straßendatenbank angeschafft sowie eine Gesamtstrategie für die städtischen Verkehrsflächen entwickelt werden. Ähnliche Forderungen hatte es bereits im Infrastrukturausschuss der Stadt gegeben, wobei FDP-Fraktionsvorsitzender Günter Wehmeyer zu fertigen Straßenbau- und Sanierungsplänen geraten hatte, um schnell auf mögliche Förderungen zu reagieren. Auch dieses Thema sei in der Verwaltung nicht neu, wie Kay Busche meinte. 2018 hatte die Verwaltung bereits eine Prioritätenliste für die Straßen- und Wegeerhaltung vorgelegt. Gemeinsam mit Baufirmen sollte man nach Synergien suchen, um sinnvoll und gebündelt an den Straßen zu arbeiten. Im Bereich Straßen sind im laufenden Jahr 750.000 Euro im Haushalt angesetzt, im kommenden Jahr 1,2 Millionen.Bestattungskultur Dass sich das Friedhofswesen in Petershagen zu den großen Zukunftsthemen gehört, betont auch Bauamtsleiter Kay Busche. Eine Auswertung von Luftaufnahmen habe gezeigt, dass es immer mehr Freiflächen gebe. „Die Entwicklung geht weg von den großen Familiengrabstellen hin zu kleineren und pflegeleichteren Anlagen“, so Busche. Darauf müsse die Stadt auf Dauer reagieren. Frage sei also, wie diese Freiflächen künftig genutzt werden. „Es ist nämlich dann nicht mehr so, dass man durch die Reihen geht und links und rechts sind Familiengräber.“ Mittlerweile werden Bereiche teilweise auch nicht mehr vergeben, um insgesamt größere Gestaltungsmöglichkeiten zu haben, so Busche weiter. Zuletzt waren die Investitionen in diesem Bereich gestiegen, von 15.000 Euro im vergangenen Jahr auf 45.000 in 2021. Dass die Stadtverwaltung bereits mit neuen Grabarten und der Aufgabe von Friedhofskapellen reagiert habe, hebt die Landesbehörde positiv hervor. „Bemerkenswert ist, dass der Kostendeckungsgrad hoch und in den letzten Jahren gestiegen ist, obwohl die Strukturen mit insgesamt 18 kommunalen Friedhöfen eher ungünstig sind“, beschreibt Lutz Kummer eine Auffälligkeit. Die GPA empfiehlt der Stadt Petershagen, die Friedhofsflächen differenziert nach Grab-, Grün- und Wegeflächen zu erfassen, um die Steuerung zu verbessern.

Zu viel Papier in den Petershäger Rathäusern: Was ist mit der Digitalisierung?

Auf die veränderte Bestattungskultur hat die Stadt bereits reagiert. Große Familiengrabstellen gibt es immer weniger. Hier ein Detail vom Friedhof in Neuenknick. MT-Foto: Oliver Plöger © Plöger,Oliver

Petershagen. Wenn es um die Digitalisierung geht, gibt es bei der städtischen Bauaufsicht in Petershagen noch Verbesserungsbedarf. Das hat die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) deutlich gemacht. Ein sechsköpfiges Team der Landesbehörde hatte die Verwaltung unter die Lupe genommen, eines der Ergebnisse: „Die Bauaufsicht ist in vielen Bereichen gut organisiert. Wir empfehlen jedoch verbindliche Regelungen zum Vier-Augen-Prinzip sowie die elektronische Bearbeitung der Bauanträge weiter auszubauen. Eine stärkere Digitalisierung könnte künftig die Bearbeitungszeiten deutlich verringern“, sagte Prüfer Theodor Grebe. Den Prüfern ging es weiter um die Themen Finanzen, das Vergabewesen, Verkehrsflächen und Bestattungskultur.

Bauaufsicht

In vielen Punkten sei die Verwaltung bereits auf dem Weg, machte Kay Busche aus der Bauverwaltung im Anschluss an die Prüfung gegenüber dem MT deutlich – teilweise fehle aber noch die Software. Keinesfalls dürfe der Eindruck entstehen, dass sich die Stadt bei Bauanträgen Zeit lasse. „Da sind wir eigentlich recht schnell“, so Busche. Gearbeitet werde vielfach aber noch auf Papier. Das von der GPA aufgeführte Vier-Augen-Prinzip werde aber grundsätzlich bereits praktiziert.

Die Haushaltslage

Die Kommission lobte die Haushaltsituation der Stadt und spricht von Konsolidierungserfolgen. Dazu hätten eigene Sparmaßnahmen, aber auch die „guten konjunkturelle Gesamtlage mit hohen Steuereinnahmen“ beigetragen. Das überdurchschnittlich hohe Eigenkapital diene daneben als Risikopuffer, um „ohne Einschränkungen eigenverantwortlich handlungsfähig zu bleiben“, analysiert GPA–Projektleiter Lutz Kummer. Auch für die kommenden Jahre plane die Stadtverwaltung mit Jahresüberschüssen. Einzige Ausnahme bilde das Jahr 2022. Hier werde ein Defizit von 1,8 Millionen Euro erwart, eine Zahl, die offenbar den Folgen der Coronakrise geschuldet ist. Zum Hintergrund: 2019 gab es – bei einer Bilanzsumme von knapp 162 Millionen Euro – einen Überschuss von sechs Millionen. Wie Kämmerer Stefan Sander bestätigte, sei die Gewerbesteuer mit 1,8 Millionen Euro maßgeblich gewesen, dazu kamen Gewinne aus dem Abwasserbetrieb von knapp sieben Millionen Euro. Auch 2020/2021 werde es laut Sander einen Haushaltsüberschuss geben. GPA-Präsident Heinrich Böckelühr: „Wir bestärken Politik und Verwaltung darin, den eingeschlagenen Kurs bei den Stadtfinanzen fortzuführen und mit klugen Organisations- und Strukturveränderungen zu flankieren.“

Fachwissen bündeln

Dass die Stadt Petershagen Aufträge für Waren und Dienstleistungen dezentral vergibt, sorgte bei der GPA für Kritik. Künftig sollte das Vergabewesen zentral organisiert werden. „Dadurch wird Fachwissen gebündelt, die Verfahren effektiver gestaltet und die Rechtssicherheit erhöht“, weist Theodor Grebe auf Erfahrungswerte seiner Behörde hin.

Straßen und Wege

„Erfreulich ist aber, dass seit 2017 die Unterhaltungsaufwendungen bei den Verkehrsflächen gesteigert wurden. Dieser Kurs sollte fortgesetzt werden, um Straßen und Wirtschaftswege und damit kommunales Vermögen zu erhalten“, empfiehlt Lutz Kummer. Gleichzeitig sollte eine spezielle Straßendatenbank angeschafft sowie eine Gesamtstrategie für die städtischen Verkehrsflächen entwickelt werden. Ähnliche Forderungen hatte es bereits im Infrastrukturausschuss der Stadt gegeben, wobei FDP-Fraktionsvorsitzender Günter Wehmeyer zu fertigen Straßenbau- und Sanierungsplänen geraten hatte, um schnell auf mögliche Förderungen zu reagieren. Auch dieses Thema sei in der Verwaltung nicht neu, wie Kay Busche meinte. 2018 hatte die Verwaltung bereits eine Prioritätenliste für die Straßen- und Wegeerhaltung vorgelegt. Gemeinsam mit Baufirmen sollte man nach Synergien suchen, um sinnvoll und gebündelt an den Straßen zu arbeiten. Im Bereich Straßen sind im laufenden Jahr 750.000 Euro im Haushalt angesetzt, im kommenden Jahr 1,2 Millionen.

Bestattungskultur

Dass sich das Friedhofswesen in Petershagen zu den großen Zukunftsthemen gehört, betont auch Bauamtsleiter Kay Busche. Eine Auswertung von Luftaufnahmen habe gezeigt, dass es immer mehr Freiflächen gebe. „Die Entwicklung geht weg von den großen Familiengrabstellen hin zu kleineren und pflegeleichteren Anlagen“, so Busche. Darauf müsse die Stadt auf Dauer reagieren. Frage sei also, wie diese Freiflächen künftig genutzt werden. „Es ist nämlich dann nicht mehr so, dass man durch die Reihen geht und links und rechts sind Familiengräber.“ Mittlerweile werden Bereiche teilweise auch nicht mehr vergeben, um insgesamt größere Gestaltungsmöglichkeiten zu haben, so Busche weiter. Zuletzt waren die Investitionen in diesem Bereich gestiegen, von 15.000 Euro im vergangenen Jahr auf 45.000 in 2021. Dass die Stadtverwaltung bereits mit neuen Grabarten und der Aufgabe von Friedhofskapellen reagiert habe, hebt die Landesbehörde positiv hervor. „Bemerkenswert ist, dass der Kostendeckungsgrad hoch und in den letzten Jahren gestiegen ist, obwohl die Strukturen mit insgesamt 18 kommunalen Friedhöfen eher ungünstig sind“, beschreibt Lutz Kummer eine Auffälligkeit. Die GPA empfiehlt der Stadt Petershagen, die Friedhofsflächen differenziert nach Grab-, Grün- und Wegeflächen zu erfassen, um die Steuerung zu verbessern.

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