Weiter Kritik am geplanten Denkmalschutzgesetz: „Fachbehörde ausgeschaltet“ Oliver Plöger Petershagen. Der Entwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetzes steht weiter in der Kritik. Nun hat die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) eine öffentliche Online-Petition gegen die Neufassung gestartet, die von einem unabhängigen Denkmalschutz-Bündnis von Verbänden und Institutionen, darunter der Westfälische Heimatbund e. V. (WHB) und die Interessengemeinschaft Bauernhaus (IGB), unterstützt wird. Deutliche Kritik hatten zuvor auch die Grünen in Petershagen geäußert. Marlies Schaefer hatte im Ausschuss für Kultur- und Heimatpflege auf die guten Erfahrungen verwiesen, die alle Beteiligten mit dem bisherigen Prozedere vor Ort gemacht haben (MT berichtete): „Wir sprechen uns dafür aus, dass die Regelungen zum Denkmalschutz in NRW in vollem Umfang erhalten bleiben und uns die Kompetenz und Expertise des Landschaftsverbandes uneingeschränkt erhalten bleibt.“ Die Landesregierung will das Denkmalschutzgesetz nach 40 Jahren reformieren. Die Expertise des Landschaftsverbandes, ob ein Gebäude unter Schutz gestellt wird oder nicht, sei für die Kommune nicht mehr rechtlich bindend. Bauamtsleiter Kay Busche sieht durch das neue Gesetz eine Stärkung der Kommune, ansonsten aber keine große Veränderung. Zwingende Voraussetzung sei auch in Zukunft die Zusammenarbeit mit dem Landschaftsverband. Die Unterschutzstellung von Gebäuden, um die es gehe, sei nur ein kleiner Teil der gemeinsamen Arbeit mit dem LWL. Anders der Heimatbund: „Dass der Gesetzesentwurf Baudenkmäler künftig nicht mehr adäquat schützt, ist für uns nicht hinnehmbar“, so Dr. Silke Eilers, Geschäftsführerin des Westfälischen Heimatbundes. Wörtlich heißt es in der Petition: „Die übergeordneten Fachbehörden werden ausgeschaltet und stattdessen mittelbar die lokale Politik zum Entscheidungsträger über die Zukunft oder den Abriss wertvoller Denkmale gemacht. Eine Einflussnahme von wirtschaftlichen oder Sonderinteressen wird hierdurch verstärkt.“ Zugleich würden Denkmaleigentümerinnen und -eigentümer die Fachkompetenz in der Beratung rund um Nutzungskonzepte, Steuerfragen und Fördermittel verlieren. Letzteres sei aus Sicht der Stadt Petershagen allerdings nicht der Fall, hieß es aus dem Bauamt.

Weiter Kritik am geplanten Denkmalschutzgesetz: „Fachbehörde ausgeschaltet“

Bekanntes Denkmal: Das Alte Amtsgericht in Petershagen. Bislang mussten die Kommunen mit dem LWL ein „Benehmen“ herstellen, kurzum: die Münsteraner Behörde musste einverstanden sein. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) plant das neue Gesetz, das unter anderem die Umnutzung von denkmalgeschützten Gebäuden wie Höfen, Burgen oder Schlössern erleichtern soll. Die Auffassung des Landschaftsverbandes hätte dann keinen rechtlichen Bestand mehr. © Plöger,Oliver

Petershagen. Der Entwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetzes steht weiter in der Kritik. Nun hat die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) eine öffentliche Online-Petition gegen die Neufassung gestartet, die von einem unabhängigen Denkmalschutz-Bündnis von Verbänden und Institutionen, darunter der Westfälische Heimatbund e. V. (WHB) und die Interessengemeinschaft Bauernhaus (IGB), unterstützt wird. Deutliche Kritik hatten zuvor auch die Grünen in Petershagen geäußert.

Marlies Schaefer hatte im Ausschuss für Kultur- und Heimatpflege auf die guten Erfahrungen verwiesen, die alle Beteiligten mit dem bisherigen Prozedere vor Ort gemacht haben (MT berichtete): „Wir sprechen uns dafür aus, dass die Regelungen zum Denkmalschutz in NRW in vollem Umfang erhalten bleiben und uns die Kompetenz und Expertise des Landschaftsverbandes uneingeschränkt erhalten bleibt.“

Die Landesregierung will das Denkmalschutzgesetz nach 40 Jahren reformieren. Die Expertise des Landschaftsverbandes, ob ein Gebäude unter Schutz gestellt wird oder nicht, sei für die Kommune nicht mehr rechtlich bindend.

Bauamtsleiter Kay Busche sieht durch das neue Gesetz eine Stärkung der Kommune, ansonsten aber keine große Veränderung. Zwingende Voraussetzung sei auch in Zukunft die Zusammenarbeit mit dem Landschaftsverband. Die Unterschutzstellung von Gebäuden, um die es gehe, sei nur ein kleiner Teil der gemeinsamen Arbeit mit dem LWL.

Anders der Heimatbund: „Dass der Gesetzesentwurf Baudenkmäler künftig nicht mehr adäquat schützt, ist für uns nicht hinnehmbar“, so Dr. Silke Eilers, Geschäftsführerin des Westfälischen Heimatbundes. Wörtlich heißt es in der Petition: „Die übergeordneten Fachbehörden werden ausgeschaltet und stattdessen mittelbar die lokale Politik zum Entscheidungsträger über die Zukunft oder den Abriss wertvoller Denkmale gemacht. Eine Einflussnahme von wirtschaftlichen oder Sonderinteressen wird hierdurch verstärkt.“ Zugleich würden Denkmaleigentümerinnen und -eigentümer die Fachkompetenz in der Beratung rund um Nutzungskonzepte, Steuerfragen und Fördermittel verlieren.

Letzteres sei aus Sicht der Stadt Petershagen allerdings nicht der Fall, hieß es aus dem Bauamt.

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