Streit um Feuerwehr-Führerscheine - und dann bleibt alles so wie immer Oliver Plöger Petershagen. „Fast hätte ich mich entschuldigt“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Ingo Ellerkamp im Rat. Dabei bezog er sich auf den Antrag seiner Fraktion zur Förderung des Führerscheins für Angehörige der Aktivenabteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Petershagen.“ Je lauter nämlich der Fraktionsvorsitzende der CDU rufe, desto wahrscheinlicher sei es, dass etwas an dem Problem dran sei. Mitglieder seiner eigenen Fraktion hätten ihm auch nach der jüngsten Sitzung, in der der SPD-Antrag scharf kritisiert worden war (das MT berichtete), den Bedarf an Führerscheinen bestätigt. Er schlage deshalb vor, das Thema noch einmal im Feuerschutzausschuss zu behandeln. Unter dieser Voraussetzung würde seine Fraktion den Antrag im Rat dann auch zurückziehen, so Ellerkamp. Der Bedarf an Führerscheinen sei durchaus da, das werde auch nicht angezweifelt, so Hermann Humcke als Fraktionsvorsitzender der CDU, der auch die MT-Berichterstattung kritisierte. Dieser Aspekt sei nämlich nicht eindeutig klar geworden. Die SPD, so seine Auffassung, wolle die Vorgehensweise bei der Bedarfsermittlung verändern, das hingegen wolle die CDU nicht. Dies müsse weiterhin Aufgabe der Wehrführung sein. Die von Ellerkamp vorgeschlagene Absetzung des eigenen Antrags lehnten Hermann Humcke und dann auch die Ratsmehrheit allerdings ab. Das wiederum, so Ellerkamp, sei „ein Stück aus dem Tollhaus“. Die SPD-Fraktion beteiligte sich fortan nicht mehr an der Diskussion und kündigte bei Abstimmung Enthaltung an. Der Rat lehnte dann den Antrag ab, befürwortete aber die dann noch beantragte Forderung der CDU, man möge alles so beibehalten wie bisher. Die SPD hatte sich dafür ausgesprochen, dass der Bedarf an zukünftig notwendigen Führerscheinen für die Löschgruppen ermittelt wird und die Möglichkeit einer Förderung erarbeitet werden soll. Die Verwaltung sei zu beauftragen, die verlässliche Ausstattung mit Führerscheinen zu gewährleisten. Wörtlich: „Nachdem ältere Fahrerinnen und Fahrer der freiwilligen Feuerwehren aus Altersgründen allmählich nicht mehr zur Verfügung stehen, muss jüngeres Personal nachrücken. Das verfügt jedoch nicht mehr über die erforderliche Fahrerlaubnis für die mittlerweile aus technischen Gründen schwerer gewordenen Einsatzfahrzeuge.“

Streit um Feuerwehr-Führerscheine - und dann bleibt alles so wie immer

Laut Wehrführung gibt es derzeit keinen Engpass bei den Führerscheinen. MT- © Foto: Oliver Plöger

Petershagen. „Fast hätte ich mich entschuldigt“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Ingo Ellerkamp im Rat. Dabei bezog er sich auf den Antrag seiner Fraktion zur Förderung des Führerscheins für Angehörige der Aktivenabteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Petershagen.“ Je lauter nämlich der Fraktionsvorsitzende der CDU rufe, desto wahrscheinlicher sei es, dass etwas an dem Problem dran sei. Mitglieder seiner eigenen Fraktion hätten ihm auch nach der jüngsten Sitzung, in der der SPD-Antrag scharf kritisiert worden war (das MT berichtete), den Bedarf an Führerscheinen bestätigt. Er schlage deshalb vor, das Thema noch einmal im Feuerschutzausschuss zu behandeln. Unter dieser Voraussetzung würde seine Fraktion den Antrag im Rat dann auch zurückziehen, so Ellerkamp.

Der Bedarf an Führerscheinen sei durchaus da, das werde auch nicht angezweifelt, so Hermann Humcke als Fraktionsvorsitzender der CDU, der auch die MT-Berichterstattung kritisierte. Dieser Aspekt sei nämlich nicht eindeutig klar geworden. Die SPD, so seine Auffassung, wolle die Vorgehensweise bei der Bedarfsermittlung verändern, das hingegen wolle die CDU nicht. Dies müsse weiterhin Aufgabe der Wehrführung sein.

Die von Ellerkamp vorgeschlagene Absetzung des eigenen Antrags lehnten Hermann Humcke und dann auch die Ratsmehrheit allerdings ab. Das wiederum, so Ellerkamp, sei „ein Stück aus dem Tollhaus“. Die SPD-Fraktion beteiligte sich fortan nicht mehr an der Diskussion und kündigte bei Abstimmung Enthaltung an.

Der Rat lehnte dann den Antrag ab, befürwortete aber die dann noch beantragte Forderung der CDU, man möge alles so beibehalten wie bisher.

Die SPD hatte sich dafür ausgesprochen, dass der Bedarf an zukünftig notwendigen Führerscheinen für die Löschgruppen ermittelt wird und die Möglichkeit einer Förderung erarbeitet werden soll. Die Verwaltung sei zu beauftragen, die verlässliche Ausstattung mit Führerscheinen zu gewährleisten. Wörtlich: „Nachdem ältere Fahrerinnen und Fahrer der freiwilligen Feuerwehren aus Altersgründen allmählich nicht mehr zur Verfügung stehen, muss jüngeres Personal nachrücken. Das verfügt jedoch nicht mehr über die erforderliche Fahrerlaubnis für die mittlerweile aus technischen Gründen schwerer gewordenen Einsatzfahrzeuge.“

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