Neuer Haushalt: Das hätte sich der Bürgermeister gewünscht Oliver Plöger Petershagen. Im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung fehlen der Stadt wegen Corona jährlich rund drei Millionen Euro in der Kasse. Bürgermeister Dirk Breves (CDU) macht es in seinem Statement zum neuen Haushaltsentwurf deutlich: „Während Bund und Land die Kommunen 2020 noch mit einer Ausgleichszahlung für die pandemiebedingten Verluste bei der Gewerbesteuer unterstützt haben, ist eine solche Finanzhilfe in diesem Jahr nicht in Sicht.“ Statt echter Finanzhilfen setze das Land auf Bilanzierungshilfen. Ab 2025 seien diese Hilfen entweder über längstens 50 Jahre abzuschreiben oder gegen das Eigenkapital zu buchen. So oder so würden die Lasten nur in die Zukunft verschoben. Offiziell aufgestellt wurde das Zahlenwerk vom stellvertretenden Kämmerer Timo Breuer. Ab sofort werden die Fraktionen den Entwurf beraten, dann in einer der nächsten Ratssitzungen verabschieden (oder auch nicht). Insgesamt weist der Haushaltsplan für 2021 Erträge von rund 52,6 Millionen Euro auf, dem stehen Aufwendungen von rund 52,4 Millionen gegenüber. Der Überschuss liegt somit bei etwa 0,2 Millionen Euro. Für das Haushaltsjahr 2022 ist von Erträgen von rund 50,1 Millionen die Rede, von Aufwendungen über 52,4 Millionen und einem Fehlbedarf von 1,7 Millionen. Zu berücksichtigen seien bei diesen Zahlen die außerordentlichen Erträge von jährlich etwa drei Millionen Euro aus Corona-bedingten Lasten. Erhöhen werden sich zunächst die Schlüsselzuweisungen, also jenes Geld, dass das Land den Kommunen zur freien Verfügung stellt. Waren das im Vorjahr noch 9,3 Millionen, liegt der Ansatz 2021 bei elf Millionen, 2022 dann wegen höherer Gewerbesteuereinnahmen aus dem Vorjahr allerdings bei 7,9 Millionen Euro. Bis 2025 werde aber wieder mit konstant hohen Schlüsselzuweisungen um jeweils zehn Millionen gerechnet. Der Ansatz für die Einkommenssteuer entspricht mit 11,3 und 11,7 Millionen in etwa dem Niveau der Vorjahre, die Umsatzsteuer wird 2021 mit 942.000 Euro angegeben, dann 2022 mit 1,7 Millionen. 2020 belief sich das Gewerbesteueraufkommen auf knapp 5,4 Millionen Euro, prognostiziert waren 6,15 Millionen. Mit Blick auf Corona rechnet die Kämmerei mit 5,5 Millionen im laufenden Jahr, 2022 mit 5,7 Millionen. Erwartungsgemäß keine großen Veränderungen gibt es bei der Grundsteuer, die jeweils mit 5,3 Millionen angegeben wird. Heikles Thema bleibt die Kreisumlage, Geld, dass die Städte und Gemeinden an den Kreis abzuführen haben. 2020 waren das für Petershagen 18,4 Millionen, einen ähnlichen Ansatz gibt es 2021 mit 18,3 Millionen, 2022 dann 17,7 Millionen. Steigerungen gibt es auch bei den Personalkosten, die im Vorjahr bei 8,9 Millionen Euro lagen, diesmal bei 9,4 und im kommenden Jahr bei 9,6 Millionen. Die Erklärung: zweiprozentige Steigerung bei den Tarifen, zusätzliches Personal beim Hochwasserschutz, für die Schul-IT, die Digitalisierung der Verwaltung und für die Betreuung der Flüchtlinge. Zugesagt hat Breves auch die Stärkung der Schulsozialarbeit an den Grundschulen. Durch höhere Ticketpreise und mehr Schüler sind auch die Schülerbeförderungskosten gestiegen: von 1,4 Millionen 2020 auf jeweils etwa 1,6 Millionen. Die Straßenunterhaltung ist teurer geworden – um 250.000 auf 800.000 Euro jährlich. Sie kostet 2021 gemeinsam mit der Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Anlagen 4,4 Millionen statt 3,9 im Vorjahr, 2022 dann ebenso.

Neuer Haushalt: Das hätte sich der Bürgermeister gewünscht

Die Auswirkungen von Corona werden noch lange spürbar sein. Foto: Oliver Plöger © Oliver Plöger

Petershagen. Im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung fehlen der Stadt wegen Corona jährlich rund drei Millionen Euro in der Kasse. Bürgermeister Dirk Breves (CDU) macht es in seinem Statement zum neuen Haushaltsentwurf deutlich: „Während Bund und Land die Kommunen 2020 noch mit einer Ausgleichszahlung für die pandemiebedingten Verluste bei der Gewerbesteuer unterstützt haben, ist eine solche Finanzhilfe in diesem Jahr nicht in Sicht.“ Statt echter Finanzhilfen setze das Land auf Bilanzierungshilfen. Ab 2025 seien diese Hilfen entweder über längstens 50 Jahre abzuschreiben oder gegen das Eigenkapital zu buchen. So oder so würden die Lasten nur in die Zukunft verschoben.

Offiziell aufgestellt wurde das Zahlenwerk vom stellvertretenden Kämmerer Timo Breuer. Ab sofort werden die Fraktionen den Entwurf beraten, dann in einer der nächsten Ratssitzungen verabschieden (oder auch nicht).

Insgesamt weist der Haushaltsplan für 2021 Erträge von rund 52,6 Millionen Euro auf, dem stehen Aufwendungen von rund 52,4 Millionen gegenüber. Der Überschuss liegt somit bei etwa 0,2 Millionen Euro. Für das Haushaltsjahr 2022 ist von Erträgen von rund 50,1 Millionen die Rede, von Aufwendungen über 52,4 Millionen und einem Fehlbedarf von 1,7 Millionen. Zu berücksichtigen seien bei diesen Zahlen die außerordentlichen Erträge von jährlich etwa drei Millionen Euro aus Corona-bedingten Lasten.

Erhöhen werden sich zunächst die Schlüsselzuweisungen, also jenes Geld, dass das Land den Kommunen zur freien Verfügung stellt. Waren das im Vorjahr noch 9,3 Millionen, liegt der Ansatz 2021 bei elf Millionen, 2022 dann wegen höherer Gewerbesteuereinnahmen aus dem Vorjahr allerdings bei 7,9 Millionen Euro. Bis 2025 werde aber wieder mit konstant hohen Schlüsselzuweisungen um jeweils zehn Millionen gerechnet.

Der Ansatz für die Einkommenssteuer entspricht mit 11,3 und 11,7 Millionen in etwa dem Niveau der Vorjahre, die Umsatzsteuer wird 2021 mit 942.000 Euro angegeben, dann 2022 mit 1,7 Millionen.

2020 belief sich das Gewerbesteueraufkommen auf knapp 5,4 Millionen Euro, prognostiziert waren 6,15 Millionen. Mit Blick auf Corona rechnet die Kämmerei mit 5,5 Millionen im laufenden Jahr, 2022 mit 5,7 Millionen. Erwartungsgemäß keine großen Veränderungen gibt es bei der Grundsteuer, die jeweils mit 5,3 Millionen angegeben wird.

Heikles Thema bleibt die Kreisumlage, Geld, dass die Städte und Gemeinden an den Kreis abzuführen haben. 2020 waren das für Petershagen 18,4 Millionen, einen ähnlichen Ansatz gibt es 2021 mit 18,3 Millionen, 2022 dann 17,7 Millionen. Steigerungen gibt es auch bei den Personalkosten, die im Vorjahr bei 8,9 Millionen Euro lagen, diesmal bei 9,4 und im kommenden Jahr bei 9,6 Millionen. Die Erklärung: zweiprozentige Steigerung bei den Tarifen, zusätzliches Personal beim Hochwasserschutz, für die Schul-IT, die Digitalisierung der Verwaltung und für die Betreuung der Flüchtlinge. Zugesagt hat Breves auch die Stärkung der Schulsozialarbeit an den Grundschulen.

Durch höhere Ticketpreise und mehr Schüler sind auch die Schülerbeförderungskosten gestiegen: von 1,4 Millionen 2020 auf jeweils etwa 1,6 Millionen. Die Straßenunterhaltung ist teurer geworden – um 250.000 auf 800.000 Euro jährlich. Sie kostet 2021 gemeinsam mit der Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Anlagen 4,4 Millionen statt 3,9 im Vorjahr, 2022 dann ebenso.

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