Nein zur Salzfracht: Stadt Petershagen lehnt die Einleitung von Abwässern in die Weser ab Oliver Plöger Petershagen. Die Stadt Petershagen lehnt nach dem einstimmigen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses die Einleitung von Salzabwässern in die Werra und damit in das Flusssystem Weser ab. Durch eine wasserrechtliche Erlaubnis, die vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 durch das Bergbauunternehmen K+S beantragt wird, seien „schädliche Gewässerveränderungen“ zu erwarten, wie es in der Stellungnahme der Stadt heißt. Bürgermeister Dieter Blume (CDU) bezieht sich dabei auch auf eine aktuelle Untersuchung des Hydrologie-Büros Schmidt und Partner, die im Auftrag der Stadtwerke Petershagen erstellt wurde. Diplom-Geologe Frank Schmidt darin: „Aus fachlicher Sicht sollte das Antragsvorhaben abgelehnt werden.“ Zwar sie es geplant, die Einleitungsmenge von acht Millionen Kubikmeter jährlich auf 6,7 Millionen zu reduzieren, die geltenden Grenzwerte sollen jedoch beibehalten werden. Die Experten verweisen dabei auf die Einleitungsstatistik der vergangenen 20 Jahre. Die genehmigte Einleitungsmenge sei fast nie erreicht worden. Gegenüber der durchschnittlichen Einleitungsmenge von rund fünf Millionen Kubikmetern ergebe sich demnach faktisch keine Reduzierung, sondern eine Erhöhung der Chloridfracht, da gegenüber der derzeitigen Vorbelastung rund 1,7 Millionen Kubikmeter mehr eingeleitet werden dürfen. „Es wird höchste Zeit, dass sich die Stadt Petershagen in dieser Angelegenheit positioniert“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Ingo Ellerkamp, dessen Faktion die Beratung des Tagesordnungspunktes „Weserversalzung stoppen“ gefordert hatte. Ellerkamp: „Die hohen Salzbelastungen müssen drastisch minimiert oder ganz vermieden werden, um sowohl den Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu entsprechen, als auch um die Ökosysteme nicht nachhaltig zu zerstören.“ Darauf verweist in der Tat auch die Stellungnahme der Stadt, die den Ausschussmitgliedern am Donnerstag kurz vor der Sitzung zugegangen war. Beim von K+S betriebenen Abbau- und Produktionsverfahren werden nach Dieter Blumes Darstellung lediglich 30 Prozent der Rohstoffe verwertet und der Rest als Abfall „entsorgt“. Das bedeute: aufgehaldet, unter der Erdoberfläche versetzt und zu großen Teilen als Salzabwässer ungereinigt in die Werra geleitet. Wörtlich: „Obwohl in den Unterlagen vielfach wiederholt wird, dass K+S den Stand der Technik einhält und weiterentwickelt, entspricht dese Aussage nicht den Tatsachen.“ Das Umweltbundesamt habe nämlich bestätigt, dass eine abstoßfreie Produktion technisch möglich sei. Zudem schreibe die auch von Ingo Ellerkamp erwähnte Wasserrahmenrichtlinie den EU-Mitgliedsstaaten vor, ihre Gewässer so zu bewirtschaften, dass innerhalb festgelegter Fristen bestimmte Umweltziele erreicht werden. Oberirdische Gewässer seien so zu bewirtschaften, dass eine Verschlechterung ihres ökologischen und chemischen Zustands vermieden werde. „Wir haben bei dem Thema eine ganz große Einigkeit“, sagte in der Sitzung am Donnerstag auch CDU-Fraktionsvorsitzender Hermann Humcke. Und das sei nicht nur im Kreis Minden-Lübbecke so. Das Kriterium müsse sein, dass die Einleitungen geringer werden, so Humcke. Gleichwohl verwies er auf den „Wahlkampf“, den die SPD zum Beispiel mit Transparenten veranstalte. Der Einsatz gegen die Weserversalzung sei nicht allein die Sache der Sozialdemokraten: „Da stehen wir alle dahinter.“ Wolfgang Riesner (Grüne) nahm diesen Aspekt eher locker: „Der SPD-Antrag ist nicht schädlich gewesen.“ Petershagen ist indes nicht die einzige Stadt, die sich vor der Entscheidung durch das Kassler Regierungspräsidium äußern muss. Bis zum 3. Juli liegen die Unterlagen in 67 Rathäuser von Werra und Weser zur Einsichtnahme für die Bürger aus. Allein in OWL sind auch Beverungen, Höxter, Vlotho, Kalletal, Bad Oeynhausen, Porta Westfalica und Minden im Boot. Die Frist für Einwendungen endet am 8. August. Das Unternehmen selbst betonte auf MT-Anfrage, dass man durchaus an technischen Weiterentwicklungen arbeite, die die Salzeinleitungen verringern würden. Ganz könne man jedoch nicht darauf verzichten. Ulrich Göbel als Pressesprecher der Kali und Salz-Aktiengesellschaft. „Die Menschen gehen davon aus, dass künftig mehr Salz in die Weser eingeleitet werden soll. Das ist nicht der Fall.“ Die Kritiker und Hydrologen sehen das anders.

Nein zur Salzfracht: Stadt Petershagen lehnt die Einleitung von Abwässern in die Weser ab

Immer schön sauber bleiben: Auch Petershagen spricht sich als Anrainer gegen die Weserversalzung durch die Bergbauindustrie aus. MT- © Foto: Oliver Plöger

Petershagen. Die Stadt Petershagen lehnt nach dem einstimmigen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses die Einleitung von Salzabwässern in die Werra und damit in das Flusssystem Weser ab. Durch eine wasserrechtliche Erlaubnis, die vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 durch das Bergbauunternehmen K+S beantragt wird, seien „schädliche Gewässerveränderungen“ zu erwarten, wie es in der Stellungnahme der Stadt heißt.

Bürgermeister Dieter Blume (CDU) bezieht sich dabei auch auf eine aktuelle Untersuchung des Hydrologie-Büros Schmidt und Partner, die im Auftrag der Stadtwerke Petershagen erstellt wurde. Diplom-Geologe Frank Schmidt darin: „Aus fachlicher Sicht sollte das Antragsvorhaben abgelehnt werden.“ Zwar sie es geplant, die Einleitungsmenge von acht Millionen Kubikmeter jährlich auf 6,7 Millionen zu reduzieren, die geltenden Grenzwerte sollen jedoch beibehalten werden. Die Experten verweisen dabei auf die Einleitungsstatistik der vergangenen 20 Jahre. Die genehmigte Einleitungsmenge sei fast nie erreicht worden. Gegenüber der durchschnittlichen Einleitungsmenge von rund fünf Millionen Kubikmetern ergebe sich demnach faktisch keine Reduzierung, sondern eine Erhöhung der Chloridfracht, da gegenüber der derzeitigen Vorbelastung rund 1,7 Millionen Kubikmeter mehr eingeleitet werden dürfen.

„Es wird höchste Zeit, dass sich die Stadt Petershagen in dieser Angelegenheit positioniert“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Ingo Ellerkamp, dessen Faktion die Beratung des Tagesordnungspunktes „Weserversalzung stoppen“ gefordert hatte. Ellerkamp: „Die hohen Salzbelastungen müssen drastisch minimiert oder ganz vermieden werden, um sowohl den Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu entsprechen, als auch um die Ökosysteme nicht nachhaltig zu zerstören.“

Darauf verweist in der Tat auch die Stellungnahme der Stadt, die den Ausschussmitgliedern am Donnerstag kurz vor der Sitzung zugegangen war. Beim von K+S betriebenen Abbau- und Produktionsverfahren werden nach Dieter Blumes Darstellung lediglich 30 Prozent der Rohstoffe verwertet und der Rest als Abfall „entsorgt“. Das bedeute: aufgehaldet, unter der Erdoberfläche versetzt und zu großen Teilen als Salzabwässer ungereinigt in die Werra geleitet. Wörtlich: „Obwohl in den Unterlagen vielfach wiederholt wird, dass K+S den Stand der Technik einhält und weiterentwickelt, entspricht dese Aussage nicht den Tatsachen.“ Das Umweltbundesamt habe nämlich bestätigt, dass eine abstoßfreie Produktion technisch möglich sei.

Zudem schreibe die auch von Ingo Ellerkamp erwähnte Wasserrahmenrichtlinie den EU-Mitgliedsstaaten vor, ihre Gewässer so zu bewirtschaften, dass innerhalb festgelegter Fristen bestimmte Umweltziele erreicht werden. Oberirdische Gewässer seien so zu bewirtschaften, dass eine Verschlechterung ihres ökologischen und chemischen Zustands vermieden werde.

„Wir haben bei dem Thema eine ganz große Einigkeit“, sagte in der Sitzung am Donnerstag auch CDU-Fraktionsvorsitzender Hermann Humcke. Und das sei nicht nur im Kreis Minden-Lübbecke so. Das Kriterium müsse sein, dass die Einleitungen geringer werden, so Humcke. Gleichwohl verwies er auf den „Wahlkampf“, den die SPD zum Beispiel mit Transparenten veranstalte. Der Einsatz gegen die Weserversalzung sei nicht allein die Sache der Sozialdemokraten: „Da stehen wir alle dahinter.“ Wolfgang Riesner (Grüne) nahm diesen Aspekt eher locker: „Der SPD-Antrag ist nicht schädlich gewesen.“

Petershagen ist indes nicht die einzige Stadt, die sich vor der Entscheidung durch das Kassler Regierungspräsidium äußern muss. Bis zum 3. Juli liegen die Unterlagen in 67 Rathäuser von Werra und Weser zur Einsichtnahme für die Bürger aus. Allein in OWL sind auch Beverungen, Höxter, Vlotho, Kalletal, Bad Oeynhausen, Porta Westfalica und Minden im Boot. Die Frist für Einwendungen endet am 8. August.

Das Unternehmen selbst betonte auf MT-Anfrage, dass man durchaus an technischen Weiterentwicklungen arbeite, die die Salzeinleitungen verringern würden. Ganz könne man jedoch nicht darauf verzichten. Ulrich Göbel als Pressesprecher der Kali und Salz-Aktiengesellschaft. „Die Menschen gehen davon aus, dass künftig mehr Salz in die Weser eingeleitet werden soll. Das ist nicht der Fall.“ Die Kritiker und Hydrologen sehen das anders.

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