Handwerkskammer handelt überhastet: Dachdecker darf nach Gerichtsprozess den Betrieb doch eröffnen Hartmut Nolte Petershagen/Minden. Über die im Mai 2018 erteilte Erlaubnis zur Eröffnung eines Handwerksbetriebs in Hille – auch ohne Meistertitel – konnte sich Christoph G. (Name geändert) nur wenige Monate freuen. Im Dezember kam ein Brief von der Handwerkskammer mit der Rücknahme der Erlaubnis. Dagegen klagte er vor dem Verwaltungsgericht Minden. Nach mehrstündiger Verhandlung mit Zeugenbefragung hob die Handwerkskammer ihren Rücknahmebescheid auf. Nach der 2003 beschlossenen Änderung können Handwerker mit mindestens sechsjähriger Tätigkeit als Geselle, davon vier in Leitungsfunktion, einen Betrieb in 46 Branchen auch ohne Meistertitel eröffnen. Deshalb beantragte G. unter Vorlage eines Zeugnisses seines ehemaligen Arbeitgebers in Petershagen im September 2018 erfolgreich die Eintragung in die Handwerksrolle. Seit 2001 war er dort beschäftigt gewesen: Schon nach wenigen Jahren wurde er Vorarbeiter und Kolonnenführer auf Baustellen. Sein Wort galt bei Kollegen und dem Chef viel. Als er 2013 gesundheitliche Probleme bekam, bot ihm sein Chef an, ins Büro des Dachdeckerbetriebes zu wechseln. Zunächst ein Wechseljob, halber Tag auf dem Bau, halber Tag im Büro, später wurde es zur vollen Bürotätigkeit mit weitreichender, jedoch nicht schriftlich festgelegter Entscheidungskompetenz. Wie weit die reichte, wollte das Gericht herausfinden. Eine ehemalige Büroangestellte bestätigte vor Gericht die Schilderung des Klägers, dass der Chef wenig präsent oder erreichbar gewesen sei. Morgens bei der Arbeitsverteilung, dann gegen Mittag und pünktlich zum Feierabend. Was er in der Zeit gemacht hätte, wollte Richter Christian Edler wissen. Das wüssten sie nicht, sagte die beiden Ex-Mitarbeiter. Jedenfalls seien die Entscheidungen meist von G., manchmal von der Angestellten getroffen worden. Hauptansprechpartner bei Fragen und Problemen sei G. gewesen. Hilfreich war ein Stempel mit der Faksimile-Unterschrift des Chefs. Den hätten sie unter die von ihnen geschriebenen Rechnungen, Angebote, Lehrlingsberichte und Bestellungen gesetzt. Auch unter die Arbeitszeugnisse, die nach den Personalakten und persönlicher Kenntnis von der 32-Jährigen geschrieben worden seien. Auch das von G. bei der Handwerkskammer eingereichte Zeugnis. Daran habe G. nicht mitgewirkt, sagte die Büroangestellte. Der Chef habe üblicherweise „Mach mal" gesagt und sich dann nicht mehr darum gekümmert. Deshalb war der Firmeninhaber auch überrascht, als er im Dezember 2018, über ein Jahr nach G.’s Kündigung, ein Auto mit dem Firmennamen des früheren Mitarbeiters sah. Bei der Handwerkskammer habe er am 19. Dezember 2018 das Zeugnis zum ersten Mal gesehen. Für ihn eine Falschbeurkundung und inhaltlich nicht richtig. Die Handwerkskammer reagierte sofort. Die Erlaubnis wurde widerrufen – ohne G. zu befragen. So beschäftigte die Sache die Justiz. Zunächst das Strafgericht nach einer Anzeige gegen die Angestellte wegen Urkundenfälschung. „Das Verfahren endete krachend mit einem Freispruch", wusste G.’s Anwalt Detlev Gudat. Nach dem Arbeitsgericht, das auch für die Angestellte entschieden habe, war nun das Verwaltungsgericht dran. Hatte G. tatsächlich mindestens vier Jahre leitende Funktionen in dem Petershäger Betrieb innegehabt? Konnte er selbstständig wichtige Entscheidungen treffen? Nein, sagte sein Ex-Chef und schilderte eine andere Version vom Betriebsalltag und „abgestuften Befugnissen". Kleinere Entscheidungen habe G. treffen dürfen, aber die wichtigen habe stets er gefällt oder so gut vorbereitet, dass die Anweisungen nur noch befolgt werden mussten. Er habe sich um Auftragsakquise und Kundenbetreuung gekümmert. Gab es Probleme, habe er überall und jederzeit zur Verfügung gestanden und eingegriffen. Auch aus dem Urlaub habe er ständig Kontakt zum Betrieb gehabt, erinnerte sich der 52-Jährige an ein Telefonat, das ihn am Hotel-Pool auf Gran Canaria erreichte. Angebote, Rechnungen und Zeugnisse seien meist aus Textbausteinen erstellt worden. G. sei sein „verlängerter Arm" im Büro und auf den Baustellen gewesen, räumte er auf Frage des Gerichts ein. Zwei gegensätzliche Versionen vom Betriebsalltag, aus denen sich das Verwaltungsgericht ein Bild machen musste. Für Richter Edler waren die übereinstimmenden Schilderungen der beiden Ex-Mitarbeiter überzeugender als die Schilderung ihres Chefs. Und schließlich war da noch der Faksimile-Stempel und das ihm über ein Jahr unbekannt gebliebene Zeugnis, an dessen Richtigkeit das Gericht nicht zweifelte. Doch Edlers Schlüsse der Befragungen mündeten in eine andere Richtung. „Wenn Sie diese Erkenntnisse abgefragt hätten, bevor Sie den Rücknahmebescheid am Tag des Besuchs des Ex-Arbeitgebers losschickten, hätten wir uns dieses Verfahren sparen können", kritisierte der Vorsitzende die überhastete Vorgehensweise der Handwerkskammer und riet zu einer Aufhebung des Bescheides – ohne Urteil kostensparend. Dem folgte die Vertreterin der Beklagten nach leichtem Zögern: „Sparen ist immer gut." Handwerksordnung Mit der Einführung der sogenannten Altgesellen-Regelung wollte der Gesetzgeber 2003 das Handwerksrecht modernisieren und öffnen. Nach Paragraf 7b der Handwerksordnung konnten ausgebildete Fachkräfte nach mindestens sechs Gesellenjahren und vier davon in leitender Tätigkeit eine Ausübungsberechtigung auch ohne Meistertitel in 53 von 94 Handwerken beantragen. Sie stehen in der Anlage B der Handwerksrolle, in die jeder Handwerksbetrieb bei der regionalen Handwerkskammer eingetragen wird. Eine leitende Tätigkeit wird angenommen, wenn der Geselle eigenverantwortliche Entscheidungen treffen durfte. Nur für Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädieschuhmacher, Orthopädietechniker, Schornsteinfeger und Zahntechniker blieb ein Meisterbrief zwingend für die Selbstständigkeit. 2020 wurden sechs weitere Berufe mit der Meisterpflicht versehen, darunter Fliesenleger und Raumausstatter, Orgelbauer und Lichtreklamehersteller. 

Handwerkskammer handelt überhastet: Dachdecker darf nach Gerichtsprozess den Betrieb doch eröffnen

Die Handwerkskammer hatte die Erlaubnis auf Eröffnung einer Firma zurück genommen.Das Amtsgericht kritisierte diese überhastete Vorgehensweise – und setzte die Aufhebung des Bescheids durch. Foto: imago © imago/Eckhard Stengel

Petershagen/Minden. Über die im Mai 2018 erteilte Erlaubnis zur Eröffnung eines Handwerksbetriebs in Hille – auch ohne Meistertitel – konnte sich Christoph G. (Name geändert) nur wenige Monate freuen. Im Dezember kam ein Brief von der Handwerkskammer mit der Rücknahme der Erlaubnis. Dagegen klagte er vor dem Verwaltungsgericht Minden. Nach mehrstündiger Verhandlung mit Zeugenbefragung hob die Handwerkskammer ihren Rücknahmebescheid auf.

Nach der 2003 beschlossenen Änderung können Handwerker mit mindestens sechsjähriger Tätigkeit als Geselle, davon vier in Leitungsfunktion, einen Betrieb in 46 Branchen auch ohne Meistertitel eröffnen. Deshalb beantragte G. unter Vorlage eines Zeugnisses seines ehemaligen Arbeitgebers in Petershagen im September 2018 erfolgreich die Eintragung in die Handwerksrolle.

Seit 2001 war er dort beschäftigt gewesen: Schon nach wenigen Jahren wurde er Vorarbeiter und Kolonnenführer auf Baustellen. Sein Wort galt bei Kollegen und dem Chef viel. Als er 2013 gesundheitliche Probleme bekam, bot ihm sein Chef an, ins Büro des Dachdeckerbetriebes zu wechseln. Zunächst ein Wechseljob, halber Tag auf dem Bau, halber Tag im Büro, später wurde es zur vollen Bürotätigkeit mit weitreichender, jedoch nicht schriftlich festgelegter Entscheidungskompetenz.

Wie weit die reichte, wollte das Gericht herausfinden. Eine ehemalige Büroangestellte bestätigte vor Gericht die Schilderung des Klägers, dass der Chef wenig präsent oder erreichbar gewesen sei. Morgens bei der Arbeitsverteilung, dann gegen Mittag und pünktlich zum Feierabend. Was er in der Zeit gemacht hätte, wollte Richter Christian Edler wissen. Das wüssten sie nicht, sagte die beiden Ex-Mitarbeiter.

Jedenfalls seien die Entscheidungen meist von G., manchmal von der Angestellten getroffen worden. Hauptansprechpartner bei Fragen und Problemen sei G. gewesen. Hilfreich war ein Stempel mit der Faksimile-Unterschrift des Chefs. Den hätten sie unter die von ihnen geschriebenen Rechnungen, Angebote, Lehrlingsberichte und Bestellungen gesetzt. Auch unter die Arbeitszeugnisse, die nach den Personalakten und persönlicher Kenntnis von der 32-Jährigen geschrieben worden seien. Auch das von G. bei der Handwerkskammer eingereichte Zeugnis. Daran habe G. nicht mitgewirkt, sagte die Büroangestellte. Der Chef habe üblicherweise „Mach mal" gesagt und sich dann nicht mehr darum gekümmert.

Deshalb war der Firmeninhaber auch überrascht, als er im Dezember 2018, über ein Jahr nach G.’s Kündigung, ein Auto mit dem Firmennamen des früheren Mitarbeiters sah. Bei der Handwerkskammer habe er am 19. Dezember 2018 das Zeugnis zum ersten Mal gesehen. Für ihn eine Falschbeurkundung und inhaltlich nicht richtig. Die Handwerkskammer reagierte sofort. Die Erlaubnis wurde widerrufen – ohne G. zu befragen.

So beschäftigte die Sache die Justiz. Zunächst das Strafgericht nach einer Anzeige gegen die Angestellte wegen Urkundenfälschung. „Das Verfahren endete krachend mit einem Freispruch", wusste G.’s Anwalt Detlev Gudat. Nach dem Arbeitsgericht, das auch für die Angestellte entschieden habe, war nun das Verwaltungsgericht dran. Hatte G. tatsächlich mindestens vier Jahre leitende Funktionen in dem Petershäger Betrieb innegehabt? Konnte er selbstständig wichtige Entscheidungen treffen?

Nein, sagte sein Ex-Chef und schilderte eine andere Version vom Betriebsalltag und „abgestuften Befugnissen". Kleinere Entscheidungen habe G. treffen dürfen, aber die wichtigen habe stets er gefällt oder so gut vorbereitet, dass die Anweisungen nur noch befolgt werden mussten. Er habe sich um Auftragsakquise und Kundenbetreuung gekümmert. Gab es Probleme, habe er überall und jederzeit zur Verfügung gestanden und eingegriffen. Auch aus dem Urlaub habe er ständig Kontakt zum Betrieb gehabt, erinnerte sich der 52-Jährige an ein Telefonat, das ihn am Hotel-Pool auf Gran Canaria erreichte. Angebote, Rechnungen und Zeugnisse seien meist aus Textbausteinen erstellt worden. G. sei sein „verlängerter Arm" im Büro und auf den Baustellen gewesen, räumte er auf Frage des Gerichts ein.

Zwei gegensätzliche Versionen vom Betriebsalltag, aus denen sich das Verwaltungsgericht ein Bild machen musste. Für Richter Edler waren die übereinstimmenden Schilderungen der beiden Ex-Mitarbeiter überzeugender als die Schilderung ihres Chefs. Und schließlich war da noch der Faksimile-Stempel und das ihm über ein Jahr unbekannt gebliebene Zeugnis, an dessen Richtigkeit das Gericht nicht zweifelte.

Doch Edlers Schlüsse der Befragungen mündeten in eine andere Richtung. „Wenn Sie diese Erkenntnisse abgefragt hätten, bevor Sie den Rücknahmebescheid am Tag des Besuchs des Ex-Arbeitgebers losschickten, hätten wir uns dieses Verfahren sparen können", kritisierte der Vorsitzende die überhastete Vorgehensweise der Handwerkskammer und riet zu einer Aufhebung des Bescheides – ohne Urteil kostensparend. Dem folgte die Vertreterin der Beklagten nach leichtem Zögern: „Sparen ist immer gut."

Handwerksordnung

Mit der Einführung der sogenannten Altgesellen-Regelung wollte der Gesetzgeber 2003 das Handwerksrecht modernisieren und öffnen. Nach Paragraf 7b der Handwerksordnung konnten ausgebildete Fachkräfte nach mindestens sechs Gesellenjahren und vier davon in leitender Tätigkeit eine Ausübungsberechtigung auch ohne Meistertitel in 53 von 94 Handwerken beantragen. Sie stehen in der Anlage B der Handwerksrolle, in die jeder Handwerksbetrieb bei der regionalen Handwerkskammer eingetragen wird.

Eine leitende Tätigkeit wird angenommen, wenn der Geselle eigenverantwortliche Entscheidungen treffen durfte. Nur für Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädieschuhmacher, Orthopädietechniker, Schornsteinfeger und Zahntechniker blieb ein Meisterbrief zwingend für die Selbstständigkeit.

2020 wurden sechs weitere Berufe mit der Meisterpflicht versehen, darunter Fliesenleger und Raumausstatter, Orgelbauer und Lichtreklamehersteller. 

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