Grüne sorgen sich um Denkmalschutz in Petershagen Oliver Plöger Petershagen. Wenn es um Schätze wie das Schloss oder die Schlüsselburg geht, um das Alte Amtsgericht oder das Amtsstubenhaus, soll die Kommune künftig mit weisungsbefugten Mitarbeitern selbst maßgebliche Entscheidungen zum Denkmalschutz treffen. Auch, ob ein Objekt überhaupt unter Schutz gestellt wird, ob es abgerissen oder umgebaut werden soll. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hatte die vom Land NRW geplante Gesetzesnovellierung bereits kritisiert, da er um seine Einflussnahme fürchtet. Bislang mussten die Kommunen mit dem LWL ein „Benehmen“ herstellen, kurzum: die Münsteraner Behörde musste einverstanden sein. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) plant das neue Gesetz, das unter anderem die Umnutzung von denkmalgeschützten Gebäuden wie Höfen, Burgen oder Schlössern erleichtern soll. Die Auffassung des Landschaftsverbandes hätte dann keinen rechtlichen Bestand mehr. Der Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen – über Corinna Stöxen in der Landschaftsversammlung vertreten – sieht die Qualität des Denkmalschutzes in Gefahr. Marlies Schaefer verwies im Ausschuss für Kultur- und Heimatpflege auf die guten Erfahrungen, die in Petershagen alle Beteiligten gemacht haben. Veränderungen, wie sie das Land jetzt plane, könnten fatale Folgen haben. „Wir sprechen uns als Fraktion dafür aus, dass die Regelungen zum Denkmalschutz in NRW in vollem Umfang erhalten bleiben und uns die Kompetenz und Expertise des Landschaftsverbandes uneingeschränkt erhalten bleibt.“ Schaefer betonte den Schutz der wertvollen Kulturgüter der Stadt Petershagen. „Gerade bei uns gibt es zahlreiche Beispiele für gelungenen Denkmalschutz: das LWL-Museum Glashütte Gernheim, die Alte Synagoge, Windheim No 2, der Besselsche Hof mit dem Jugendgästehaus, das Alte Amtsgericht mit Rast im Knast, von den vielen Mühlen und Kirchen ganz zu schweigen – die Liste ist noch viel länger.“ Das jüngste Beispiel, nämlich das Amtsstubenhaus in Petershagen, sei auch ein Beispiel vorbildlicher Zusammenarbeit zwischen Bauherrn und Denkmalschutz. „Unser Appell richtet sich an die Kommunalpolitiker, sachkundige Bürger und Stadtverwaltung, die die aus unserer Sicht berechtigten Sorgen in den Gremien nachdrücklich und schriftlich zum Ausdruck bringen sollten.“ So könnte die Stadt beim Städte- und Gemeindebund ihre Bedenken in den zuständigen Fachausschüssen äußern. Bauamtsleiter Kay Busche sieht durch das neue Gesetz eine Stärkung der Kommune, ansonsten aber keine große Veränderung im alltäglichen Prozedere. Zwingende Voraussetzung sei auch in Zukunft die Zusammenarbeit mit dem Landschaftsverband. „Wir arbeiten nicht nur bei der Unterschutzstellung zusammen, sondern wir haben viele andere Berührungspunkte: bei denkmalrechtlichen Erlaubnissen, die wir erstellen und mit dem LWL abstimmen, oder bei der Beratung der Bauherren.“ Die nehme in der Zusammenarbeit mit Münster den größten Stellenwert ein, wie man jetzt am Verkauf des Speichers in Frille sehen konnte, der von einem privaten Investor saniert wird. Die Unterschutzstellung sei in Petershagen eher ein Randthema. Auf die Zusammenarbeit mit dem Landschaftsverband sei die Stadt auch beim zum Verkauf stehenden Schloss in Petershagen angewiesen – zumal es hier keinen Bauherrn gebe. Verändern werde sich in der Tat das Thema Anhörung – aber, so Busche, wie viele Fälle hatten wir in den vergangenen Jahren? Einmal habe es einen Konflikt zwischen LWL und Stadt gegeben, als es um den Bereich ging, auf dem heute der Edeka-Markt Röthemeier entstanden ist. Es gebe eine bis zwei Unterschutzstellungen pro Jahr. Marlies Schaefer befürchtete dennoch, dass hinter Gesetzesnovellen auch Sparmodelle stecken könnten. „Das muss ja nicht gleich sein, aber in zwei, drei, vier oder fünf Jahren heißt es dann plötzlich: Die Expertise haben wir doch sonst immer abrufen können, jetzt müssen wir dafür bezahlen.“ Von der Verwaltung fordern die Grünen weitere Angaben, darunter: Welche Qualifikation hat aktuell das Personal, das die Aufgabe gerade erledigt, welche Qualifikation wird zukünftig notwendig sein? Welche Kosten werden von der Verwaltung für die Aufgaben in der Denkmalpflege zukünftig erwartet? Wie schätzt die Verwaltung die Gefahr ein, von Immobilieneigentümern verklagt zu werden, wenn sie Veränderungen an denkmalgeschützten Bauten nicht genehmigt bekommen? Der Denkmalschutz, den die Kommunen nicht alleine leisten können, gehöre zu den Aufgaben des Landschaftsverbandes so wie Kliniken Förderschulen, Museen. Dabei, so informierte Marlies Schaefer, verfüge der LWL über einen Etat von 8,5 Milliarden Euro, 18.000 Beschäftigte stehen mit Fachwissen und Expertise den Kommunen zur Seite. Die Landschaftsverbände sollten, so die Grünen, auch künftig die unabhängigen Fürsprecher der Denkmalpflege sein. Fest steht: Die Landesregierung will das Denkmalschutzgesetz nach 40 Jahren reformieren. Laut Ina Scharrenbach sollen Abstimmungsverfahren beschleunigt werden. Kleinere Kommunen könnten sich zwecks fachlicher Kompetenz auch zusammenschließen.

Grüne sorgen sich um Denkmalschutz in Petershagen

Als positives Beispiel für den funktionierenden Denkmalschutz werten die Grünen die Arbeiten am und im Amtsstubenhaus in Petershagen. Diese Zusammenarbeit mit dem Landschaftsverband sieht die Stadt auch in Zukunft nicht gefährdet, wie es jetzt im Kulturausschuss hieß. MT-Archivfoto: Oliver Plöger © Plöger,Oliver

Petershagen. Wenn es um Schätze wie das Schloss oder die Schlüsselburg geht, um das Alte Amtsgericht oder das Amtsstubenhaus, soll die Kommune künftig mit weisungsbefugten Mitarbeitern selbst maßgebliche Entscheidungen zum Denkmalschutz treffen. Auch, ob ein Objekt überhaupt unter Schutz gestellt wird, ob es abgerissen oder umgebaut werden soll. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hatte die vom Land NRW geplante Gesetzesnovellierung bereits kritisiert, da er um seine Einflussnahme fürchtet. Bislang mussten die Kommunen mit dem LWL ein „Benehmen“ herstellen, kurzum: die Münsteraner Behörde musste einverstanden sein. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) plant das neue Gesetz, das unter anderem die Umnutzung von denkmalgeschützten Gebäuden wie Höfen, Burgen oder Schlössern erleichtern soll. Die Auffassung des Landschaftsverbandes hätte dann keinen rechtlichen Bestand mehr.

Der Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen – über Corinna Stöxen in der Landschaftsversammlung vertreten – sieht die Qualität des Denkmalschutzes in Gefahr. Marlies Schaefer verwies im Ausschuss für Kultur- und Heimatpflege auf die guten Erfahrungen, die in Petershagen alle Beteiligten gemacht haben. Veränderungen, wie sie das Land jetzt plane, könnten fatale Folgen haben. „Wir sprechen uns als Fraktion dafür aus, dass die Regelungen zum Denkmalschutz in NRW in vollem Umfang erhalten bleiben und uns die Kompetenz und Expertise des Landschaftsverbandes uneingeschränkt erhalten bleibt.“ Schaefer betonte den Schutz der wertvollen Kulturgüter der Stadt Petershagen. „Gerade bei uns gibt es zahlreiche Beispiele für gelungenen Denkmalschutz: das LWL-Museum Glashütte Gernheim, die Alte Synagoge, Windheim No 2, der Besselsche Hof mit dem Jugendgästehaus, das Alte Amtsgericht mit Rast im Knast, von den vielen Mühlen und Kirchen ganz zu schweigen – die Liste ist noch viel länger.“ Das jüngste Beispiel, nämlich das Amtsstubenhaus in Petershagen, sei auch ein Beispiel vorbildlicher Zusammenarbeit zwischen Bauherrn und Denkmalschutz. „Unser Appell richtet sich an die Kommunalpolitiker, sachkundige Bürger und Stadtverwaltung, die die aus unserer Sicht berechtigten Sorgen in den Gremien nachdrücklich und schriftlich zum Ausdruck bringen sollten.“ So könnte die Stadt beim Städte- und Gemeindebund ihre Bedenken in den zuständigen Fachausschüssen äußern.

Bauamtsleiter Kay Busche sieht durch das neue Gesetz eine Stärkung der Kommune, ansonsten aber keine große Veränderung im alltäglichen Prozedere. Zwingende Voraussetzung sei auch in Zukunft die Zusammenarbeit mit dem Landschaftsverband. „Wir arbeiten nicht nur bei der Unterschutzstellung zusammen, sondern wir haben viele andere Berührungspunkte: bei denkmalrechtlichen Erlaubnissen, die wir erstellen und mit dem LWL abstimmen, oder bei der Beratung der Bauherren.“ Die nehme in der Zusammenarbeit mit Münster den größten Stellenwert ein, wie man jetzt am Verkauf des Speichers in Frille sehen konnte, der von einem privaten Investor saniert wird. Die Unterschutzstellung sei in Petershagen eher ein Randthema.

Auf die Zusammenarbeit mit dem Landschaftsverband sei die Stadt auch beim zum Verkauf stehenden Schloss in Petershagen angewiesen – zumal es hier keinen Bauherrn gebe. Verändern werde sich in der Tat das Thema Anhörung – aber, so Busche, wie viele Fälle hatten wir in den vergangenen Jahren? Einmal habe es einen Konflikt zwischen LWL und Stadt gegeben, als es um den Bereich ging, auf dem heute der Edeka-Markt Röthemeier entstanden ist. Es gebe eine bis zwei Unterschutzstellungen pro Jahr.

Marlies Schaefer befürchtete dennoch, dass hinter Gesetzesnovellen auch Sparmodelle stecken könnten. „Das muss ja nicht gleich sein, aber in zwei, drei, vier oder fünf Jahren heißt es dann plötzlich: Die Expertise haben wir doch sonst immer abrufen können, jetzt müssen wir dafür bezahlen.“ Von der Verwaltung fordern die Grünen weitere Angaben, darunter: Welche Qualifikation hat aktuell das Personal, das die Aufgabe gerade erledigt, welche Qualifikation wird zukünftig notwendig sein? Welche Kosten werden von der Verwaltung für die Aufgaben in der Denkmalpflege zukünftig erwartet? Wie schätzt die Verwaltung die Gefahr ein, von Immobilieneigentümern verklagt zu werden, wenn sie Veränderungen an denkmalgeschützten Bauten nicht genehmigt bekommen?

Der Denkmalschutz, den die Kommunen nicht alleine leisten können, gehöre zu den Aufgaben des Landschaftsverbandes so wie Kliniken Förderschulen, Museen. Dabei, so informierte Marlies Schaefer, verfüge der LWL über einen Etat von 8,5 Milliarden Euro, 18.000 Beschäftigte stehen mit Fachwissen und Expertise den Kommunen zur Seite. Die Landschaftsverbände sollten, so die Grünen, auch künftig die unabhängigen Fürsprecher der Denkmalpflege sein.

Fest steht: Die Landesregierung will das Denkmalschutzgesetz nach 40 Jahren reformieren. Laut Ina Scharrenbach sollen Abstimmungsverfahren beschleunigt werden. Kleinere Kommunen könnten sich zwecks fachlicher Kompetenz auch zusammenschließen.

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