Entspannte Haushaltslage in Petershagen - doch die Einschläge kommen später Oliver Plöger Petershagen. Auf den ersten Blick ist die Gewerbesteuer in Petershagen der ganz große Retter. Vorsichtig waren für dieses Jahr 5,5 Millionen Euro prognostiziert worden. Nun hat das vierte Quartal gerade begonnen und der neue Kämmerer Stefan Sander spricht bereits von 7,9 Millionen. Anerkennendes Nicken gab es dafür im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss – und von CDU-Fraktionsvorsitzendem Hermann Humcke gleich die Frage: „Kann man jetzt schon rückschließen, dass die Wirtschaft in Petershagen die Coronakrise gut überstanden hat?“ Die Antwort gab dann Bürgermeister Dirk Breves (CDU): Ja, im Durchschnitt seien die Betriebe gut durch die Krise gekommen. Gleichwohl mahnte er Vorsicht an, was die positiv klingenden Zahlen bei der Gewerbesteuer angeht. Diese Steuer sei ein zweischneidiges Schwert, sagte der Bürgermeister und machte den direkten Zusammenhang zu den Schlüsselzuweisungen deutlich, jenem Geld also, dass den Kommunen zur Stärkung ihrer Finanzkraft zufließt. Das würde nämlich zeitversetzt fließen, also: „Für jeden Euro, den wir in Petershagen bei der Gewerbesteuer mehr in der Kasse habe, gibt es zeitversetzt 90 Cent weniger Schlüsselzuweisungen“, erklärte Breves. Insofern könne sich die Freude ein Stück weit in Grenzen halten. „Aber erst einmal haben wir das Geld in der Kasse.“ Und das verschaffe Luft auch für schlechtere Jahre. Seit 2017 hatte die Stadt zwölf Millionen Überschuss erwirtschaftet, wie Dirk Breves deutlich machte. Die Befürchtungen, was Corona angeht, seien schlimmer gewesen, Breves selbst seien keine Insolvenzen bekannt, die einen direkten Zusammenhang zur Pandemie haben. Maßstab für die Situation der Betriebe seien die Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer oder Zurücksetzung. Diese Anträge habe es Anfang 2020 noch in größerer Zahl gegeben, derzeit sei davon kaum mehr die Rede. „Was die konkrete Lage der Betriebe angeht, muss man allerdings vorsichtig sein: Es wird Einzelfälle und auch Härten geben, diese sind aber im Detail nicht bekannt.“ Klarheit, was die Coronazeit finanziell für die Stadt bedeutet, werde es ohnehin erst 2022 und 2023 geben. Das seien die Jahre, für die aktuell der Veranschlagungszeitraum gilt. Ganz so selbstbewusst wie der Mindener Kämmerer wollte sich Stefan Sander in seinem Lagebericht zum Haushalt nicht positionieren: Norbert Kresse hatte mitgeteilt, dass Minden am Jahresende deutlich mehr Geld haben werde als zunächst angenommen, die Rede war von einem Überschuss von 15,4 Millionen Euro, sieben Millionen mehr, als Kresse noch am Ende des zweiten Quartals erwartet hatte. Und in Petershagen? „Bei uns ist es so, dass wir technisch noch nicht diese Mittel haben, solche Prognosen gesichert aufzustellen“, so Sander, der damit auf die Software-Ausstattung der Stadt Minden anspielt. „Ich kann heute nicht seriös eine Zahl nennen, wo wir im Haushalt 2020/2021 landen werden.“ Gleichwohl sei aber eine grundsätzliche Tendenz erkennbar. Petershagen müsse 18,1 Millionen Euro an Kreisumlage aufbringen, geplant seien Schlüsselzuweisungen von elf Millionen Euro. Die Gewerbesteuer sei ein positiver Ausreißer auf der Haben-Seite. 2020/2021 werde es laut Sander einen Haushaltsüberschuss geben, in welcher Höhe, könne er noch nicht sagen. 2022 rechne die Stadt mit einem Fehlbetrag von 1,8 Millionen. Je weiter es aber in die Zukunft gehe, so Sander, desto ungenauer würden jedoch die Prognosen. Was die jüngere Vergangenheit angeht, gab es für das Haushaltsjahr 2019 und die vom Gesetzgeber geforderte Entlastung Diskussionen, wie Dirk Breves deutlich machte: „Wer wird denn jetzt eigentlich entlastet, Dirk Breves als aktueller Bürgermeister oder eben doch Vorgänger Dieter Blume?“ Die Klarstellung kam von Breves selbst: „Eine Haushaltsentlastung ist an die Funktion gebunden, wir entlasten also nicht Dieter Blume, sondern Dirk Breves.“ Und so geschah es. Dass der Jahresabschluss 2019 „ordnungsgemäß aus der Buchhaltung abgeleitet worden ist“, teilte Sander ebenso mit. Wichtiger war den Parlamentariern aber – bei einer die Bilanzsumme von knapp 162 Millionen Euro – der Überschuss von sechs Millionen Euro. Sander sprach von einer „ganz erträglichen Summe“ im Jahr vor Corona. Maßgeblich sei die Gewerbesteuer mit Mehrbeträgen von 1,8 Millionen Euro gewesen, dazu kamen Gewinne aus dem Abwasserbetrieb von knapp sieben Millionen Euro. Bewegungen gegenüber dem Haushaltsplan habe es auch auf der Ausgabenseite gegeben, hier Mehrbelastungen bei der Kreisumlage von einer Million Euro. Dass der Jahresüberschuss 2019 nicht gleich mit vollen Händen ausgegeben werden kann, machte Karl-Heinz Schwier (CDU) deutlich: „Das hört sich ja wirklich alles gut an, ist aber letztlich ein buchhalterischer Wert. In der Zeitung werden wieder sechs Millionen Euro stehen, zur Verfügung haben wir dann aber nur 500.000 oder 700.000 Euro.“ In der Tat: Klassischweise werde der Überschuss in die Rücklage geschoben, hieß es im Ausschuss. Doch das alles und die Haushaltssituation machen Dirk Breves, der vor seiner Wahl zum Bürgermeister selbst Kämmerer war, keine großen Sorgen: „Die Liquidität der Stadt ist nach wie vor sehr gut, von daher werden wir das eine oder andere schwierige Jahr überstehen.“ Dass dazu die Gewerbesteuer in besonderem Maße beiträgt, ist allen bewusst. Dirk Breves war mit Wirtschaftsförderin Evelyn Hotze auch vergangene Woche wieder in Betrieben unterwegs, um den Kontakt zu den Gewerbesteuerzahlern zu suchen.

Entspannte Haushaltslage in Petershagen - doch die Einschläge kommen später

Was die Zukunft angeht, macht sich die Verwaltungsspitze in Petershagen keine großen Sorgen - auch wenn die Schlüsselzuweisungen wohl weniger werden. Man habe solide gewirtschaftet. Bislang seien auch die Gewerbebetriebe gut durch die Coronakrise gekommen. Symbolfoto: Pixabay

Petershagen. Auf den ersten Blick ist die Gewerbesteuer in Petershagen der ganz große Retter. Vorsichtig waren für dieses Jahr 5,5 Millionen Euro prognostiziert worden. Nun hat das vierte Quartal gerade begonnen und der neue Kämmerer Stefan Sander spricht bereits von 7,9 Millionen.

Anerkennendes Nicken gab es dafür im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss – und von CDU-Fraktionsvorsitzendem Hermann Humcke gleich die Frage: „Kann man jetzt schon rückschließen, dass die Wirtschaft in Petershagen die Coronakrise gut überstanden hat?“ Die Antwort gab dann Bürgermeister Dirk Breves (CDU): Ja, im Durchschnitt seien die Betriebe gut durch die Krise gekommen. Gleichwohl mahnte er Vorsicht an, was die positiv klingenden Zahlen bei der Gewerbesteuer angeht. Diese Steuer sei ein zweischneidiges Schwert, sagte der Bürgermeister und machte den direkten Zusammenhang zu den Schlüsselzuweisungen deutlich, jenem Geld also, dass den Kommunen zur Stärkung ihrer Finanzkraft zufließt. Das würde nämlich zeitversetzt fließen, also: „Für jeden Euro, den wir in Petershagen bei der Gewerbesteuer mehr in der Kasse habe, gibt es zeitversetzt 90 Cent weniger Schlüsselzuweisungen“, erklärte Breves. Insofern könne sich die Freude ein Stück weit in Grenzen halten. „Aber erst einmal haben wir das Geld in der Kasse.“ Und das verschaffe Luft auch für schlechtere Jahre. Seit 2017 hatte die Stadt zwölf Millionen Überschuss erwirtschaftet, wie Dirk Breves deutlich machte.

Die Befürchtungen, was Corona angeht, seien schlimmer gewesen, Breves selbst seien keine Insolvenzen bekannt, die einen direkten Zusammenhang zur Pandemie haben. Maßstab für die Situation der Betriebe seien die Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer oder Zurücksetzung. Diese Anträge habe es Anfang 2020 noch in größerer Zahl gegeben, derzeit sei davon kaum mehr die Rede. „Was die konkrete Lage der Betriebe angeht, muss man allerdings vorsichtig sein: Es wird Einzelfälle und auch Härten geben, diese sind aber im Detail nicht bekannt.“ Klarheit, was die Coronazeit finanziell für die Stadt bedeutet, werde es ohnehin erst 2022 und 2023 geben. Das seien die Jahre, für die aktuell der Veranschlagungszeitraum gilt.

Ganz so selbstbewusst wie der Mindener Kämmerer wollte sich Stefan Sander in seinem Lagebericht zum Haushalt nicht positionieren: Norbert Kresse hatte mitgeteilt, dass Minden am Jahresende deutlich mehr Geld haben werde als zunächst angenommen, die Rede war von einem Überschuss von 15,4 Millionen Euro, sieben Millionen mehr, als Kresse noch am Ende des zweiten Quartals erwartet hatte. Und in Petershagen? „Bei uns ist es so, dass wir technisch noch nicht diese Mittel haben, solche Prognosen gesichert aufzustellen“, so Sander, der damit auf die Software-Ausstattung der Stadt Minden anspielt. „Ich kann heute nicht seriös eine Zahl nennen, wo wir im Haushalt 2020/2021 landen werden.“

Gleichwohl sei aber eine grundsätzliche Tendenz erkennbar. Petershagen müsse 18,1 Millionen Euro an Kreisumlage aufbringen, geplant seien Schlüsselzuweisungen von elf Millionen Euro. Die Gewerbesteuer sei ein positiver Ausreißer auf der Haben-Seite. 2020/2021 werde es laut Sander einen Haushaltsüberschuss geben, in welcher Höhe, könne er noch nicht sagen. 2022 rechne die Stadt mit einem Fehlbetrag von 1,8 Millionen. Je weiter es aber in die Zukunft gehe, so Sander, desto ungenauer würden jedoch die Prognosen.

Was die jüngere Vergangenheit angeht, gab es für das Haushaltsjahr 2019 und die vom Gesetzgeber geforderte Entlastung Diskussionen, wie Dirk Breves deutlich machte: „Wer wird denn jetzt eigentlich entlastet, Dirk Breves als aktueller Bürgermeister oder eben doch Vorgänger Dieter Blume?“ Die Klarstellung kam von Breves selbst: „Eine Haushaltsentlastung ist an die Funktion gebunden, wir entlasten also nicht Dieter Blume, sondern Dirk Breves.“ Und so geschah es.

Dass der Jahresabschluss 2019 „ordnungsgemäß aus der Buchhaltung abgeleitet worden ist“, teilte Sander ebenso mit. Wichtiger war den Parlamentariern aber – bei einer die Bilanzsumme von knapp 162 Millionen Euro – der Überschuss von sechs Millionen Euro. Sander sprach von einer „ganz erträglichen Summe“ im Jahr vor Corona. Maßgeblich sei die Gewerbesteuer mit Mehrbeträgen von 1,8 Millionen Euro gewesen, dazu kamen Gewinne aus dem Abwasserbetrieb von knapp sieben Millionen Euro. Bewegungen gegenüber dem Haushaltsplan habe es auch auf der Ausgabenseite gegeben, hier Mehrbelastungen bei der Kreisumlage von einer Million Euro.

Dass der Jahresüberschuss 2019 nicht gleich mit vollen Händen ausgegeben werden kann, machte Karl-Heinz Schwier (CDU) deutlich: „Das hört sich ja wirklich alles gut an, ist aber letztlich ein buchhalterischer Wert. In der Zeitung werden wieder sechs Millionen Euro stehen, zur Verfügung haben wir dann aber nur 500.000 oder 700.000 Euro.“ In der Tat: Klassischweise werde der Überschuss in die Rücklage geschoben, hieß es im Ausschuss. Doch das alles und die Haushaltssituation machen Dirk Breves, der vor seiner Wahl zum Bürgermeister selbst Kämmerer war, keine großen Sorgen: „Die Liquidität der Stadt ist nach wie vor sehr gut, von daher werden wir das eine oder andere schwierige Jahr überstehen.“

Dass dazu die Gewerbesteuer in besonderem Maße beiträgt, ist allen bewusst. Dirk Breves war mit Wirtschaftsförderin Evelyn Hotze auch vergangene Woche wieder in Betrieben unterwegs, um den Kontakt zu den Gewerbesteuerzahlern zu suchen.

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