Endgültiges Aus für den Kindergartenbus Stadt Petershagen streicht freiwillige Leistungen / Kein Anbau in Quetzen/ Neue Mitarbeiter eingestellt Von Ulrich Westermann Petershagen (Wes). Die schwierige finanzielle Situation der Stadt zog sich wie ein roter Faden durch die Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales. Um dem Status einer Nothaushaltskommune zu entgehen, muss gespart werden. Davon sind auch die freiwilligen Leistungen betroffen. Die Folge ist, dass sie reduziert oder eingestellt werden. Keine Zukunft mehr in der Stadt Petershagen hat der Kindergartenfahrdienst, der im Jahr 2009 mit 111 000 Euro zu Buche schlug.79 000 Euro dieses Betrages wurden von der Stadt übernommen. Die Fachausschussmitglieder stimmten bei zwei Enthaltungen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu, den Fahrdienst zu Beginn des Kindergartenjahres 2010/2011 einzustellen. Der zum 31. Juli auslaufende Vertrag mit der Mindener Kreisbahnen GmbH (MKB) wird nicht verlängert.Der Abstimmung war eine längere Diskussion vorausgegangen. Kämmerer Dirk Breves wies darauf hin, dass den Einnahmen in Höhe von 34,7 Millionen Euro Ausgaben von mehr als 41 Millionen Euro gegenüberstünden. Daher müssten alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden. Das Nothaushaltsrecht drohe. "Sollte es so weit kommen, ist auch die Sanierung des Freibades in Lahde nicht möglich, obwohl es sich dabei um geschenktes Geld aus dem Konjunkturpaket II handelt", sagte Breves.Um das Schreckensszenario abzuwenden, hätten sich Verwaltung und Politik an einen Tisch gesetzt und ein 20-Punkte-Konsolidierungsprogramm aufgestellt. Als Ergebnis werde in der alten Schule in Lahde kein Stadtarchiv eingerichtet. Auch den Anbau der Förderschule in Quetzen für 830 000 Euro könne sich die Stadt nicht mehr leisten. Des Weiteren machte der Kämmerer deutlich, dass ein Feuerwehrfahrzeug weniger als geplant angeschafft werde.Ausgaben konstant gestiegenDazu kämen die Einsparung von Personalkosten, die Erhöhung der Steuersätze auf den Landesdurchschnitt im Jahr 2011, die verkürzte Brenndauer der Straßenleuchten, Einsparungen im Bauhof bei den Fahrzeugen und die Überprüfung der Gebäudereinigungskosten.Sozial- und Schulamtsleiter Karl-Heinz Hucke berichtete, dass der Kindergartenfahrdienst im Jahr 1974 eingeführt worden sei. Trotz der Gebührenbeteiligung der Eltern seien die Ausgaben für die Stadt kontinuierlich gestiegen. "Diese Freiwilligkeit gibt es in ganz Nordrhein-Westfalen kein zweites Mal. Wir können uns den Kindergartenbus nicht mehr leisten", so Hucke.Heinrich Schröder (CDU) sagte, dass man nach anderen Möglichkeiten gesucht, aber keine gefunden habe. Man müsse in diesen sauren Apfel beißen. Wenn nicht gespart werde, würde der Haushalt nicht mehr genehmigt.Auch Vorsitzende Frieda Höltke ging auf die prekäre Situation ein. Die Stadtfinanzen müssten wie ein Privathaushalt geführt werden, nämlich ausgeglichen. "Ich würde liebend gern den Kindergartenfahrdienst fortsetzen lassen. Es geht aber nicht", sagte sie."Bitte spart woanders"Rederecht wurde Ratsmitglied Helma Owczarski (SPD) eingeräumt, die nicht dem Fachausschuss angehört. Sie forderte, den Fahrdienst nicht komplett zu streichen. "Natürlich soll gespart werden, aber bitte woanders. Einige Eltern müssen bei der Abschaffung ihre Kinder bis zu sieben Kilometer befördern."Der Bürgermeister schlug vor, private Fahrgemeinschaften zu organisieren. Bereits 2004 habe die Gemeindeprüfungsanstalt darauf hingewiesen, dass den Eltern zuzumuten sei, den Fahrdienst in Eigenregie zu organisieren und finanzieren. "Bei den geplanten Einsparungen sind wir längst nicht über den Berg, um zu verhindern, dass wir Nothaushaltskommune werden." In der Sitzung wurden neue Mitarbeiterinnen begrüßt: Gleichstellungsbeauftragte Mona Finkemeier und Diplom-Sozialarbeiterin Sina Schlomann (Jugendzentrum). Beide haben Anfang des Jahres ihren Dienst aufgenommen.

Endgültiges Aus für den Kindergartenbus

Petershagen (Wes). Die schwierige finanzielle Situation der Stadt zog sich wie ein roter Faden durch die Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales.

In der Fachausschusssitzung für Jugend und Soziales stellten Bürgermeister Dieter Blume (l.), Vorsitzende Frieda Höltke (2. v. l.) und Amtsleiter Karl-Heinz Hucke (r.) zwei neue Mitarbeiterinnen vor: Gleichstellungsbeauftragte Mona Finkemeier (2. v. r.) und Dipolm-Sozialarbeiterin Sina Schlomann (M.). - © Foto: Ulrich Westermann
In der Fachausschusssitzung für Jugend und Soziales stellten Bürgermeister Dieter Blume (l.), Vorsitzende Frieda Höltke (2. v. l.) und Amtsleiter Karl-Heinz Hucke (r.) zwei neue Mitarbeiterinnen vor: Gleichstellungsbeauftragte Mona Finkemeier (2. v. r.) und Dipolm-Sozialarbeiterin Sina Schlomann (M.). - © Foto: Ulrich Westermann

Um dem Status einer Nothaushaltskommune zu entgehen, muss gespart werden. Davon sind auch die freiwilligen Leistungen betroffen. Die Folge ist, dass sie reduziert oder eingestellt werden. Keine Zukunft mehr in der Stadt Petershagen hat der Kindergartenfahrdienst, der im Jahr 2009 mit 111 000 Euro zu Buche schlug.

79 000 Euro dieses Betrages wurden von der Stadt übernommen. Die Fachausschussmitglieder stimmten bei zwei Enthaltungen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu, den Fahrdienst zu Beginn des Kindergartenjahres 2010/2011 einzustellen. Der zum 31. Juli auslaufende Vertrag mit der Mindener Kreisbahnen GmbH (MKB) wird nicht verlängert.

Der Abstimmung war eine längere Diskussion vorausgegangen. Kämmerer Dirk Breves wies darauf hin, dass den Einnahmen in Höhe von 34,7 Millionen Euro Ausgaben von mehr als 41 Millionen Euro gegenüberstünden. Daher müssten alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden. Das Nothaushaltsrecht drohe. "Sollte es so weit kommen, ist auch die Sanierung des Freibades in Lahde nicht möglich, obwohl es sich dabei um geschenktes Geld aus dem Konjunkturpaket II handelt", sagte Breves.

Um das Schreckensszenario abzuwenden, hätten sich Verwaltung und Politik an einen Tisch gesetzt und ein 20-Punkte-Konsolidierungsprogramm aufgestellt. Als Ergebnis werde in der alten Schule in Lahde kein Stadtarchiv eingerichtet. Auch den Anbau der Förderschule in Quetzen für 830 000 Euro könne sich die Stadt nicht mehr leisten. Des Weiteren machte der Kämmerer deutlich, dass ein Feuerwehrfahrzeug weniger als geplant angeschafft werde.

Ausgaben konstant gestiegen

Dazu kämen die Einsparung von Personalkosten, die Erhöhung der Steuersätze auf den Landesdurchschnitt im Jahr 2011, die verkürzte Brenndauer der Straßenleuchten, Einsparungen im Bauhof bei den Fahrzeugen und die Überprüfung der Gebäudereinigungskosten.

Sozial- und Schulamtsleiter Karl-Heinz Hucke berichtete, dass der Kindergartenfahrdienst im Jahr 1974 eingeführt worden sei. Trotz der Gebührenbeteiligung der Eltern seien die Ausgaben für die Stadt kontinuierlich gestiegen. "Diese Freiwilligkeit gibt es in ganz Nordrhein-Westfalen kein zweites Mal. Wir können uns den Kindergartenbus nicht mehr leisten", so Hucke.

Heinrich Schröder (CDU) sagte, dass man nach anderen Möglichkeiten gesucht, aber keine gefunden habe. Man müsse in diesen sauren Apfel beißen. Wenn nicht gespart werde, würde der Haushalt nicht mehr genehmigt.

Auch Vorsitzende Frieda Höltke ging auf die prekäre Situation ein. Die Stadtfinanzen müssten wie ein Privathaushalt geführt werden, nämlich ausgeglichen. "Ich würde liebend gern den Kindergartenfahrdienst fortsetzen lassen. Es geht aber nicht", sagte sie.

"Bitte spart woanders"

Rederecht wurde Ratsmitglied Helma Owczarski (SPD) eingeräumt, die nicht dem Fachausschuss angehört. Sie forderte, den Fahrdienst nicht komplett zu streichen. "Natürlich soll gespart werden, aber bitte woanders. Einige Eltern müssen bei der Abschaffung ihre Kinder bis zu sieben Kilometer befördern."

Der Bürgermeister schlug vor, private Fahrgemeinschaften zu organisieren. Bereits 2004 habe die Gemeindeprüfungsanstalt darauf hingewiesen, dass den Eltern zuzumuten sei, den Fahrdienst in Eigenregie zu organisieren und finanzieren. "Bei den geplanten Einsparungen sind wir längst nicht über den Berg, um zu verhindern, dass wir Nothaushaltskommune werden." In der Sitzung wurden neue Mitarbeiterinnen begrüßt: Gleichstellungsbeauftragte Mona Finkemeier und Diplom-Sozialarbeiterin Sina Schlomann (Jugendzentrum). Beide haben Anfang des Jahres ihren Dienst aufgenommen.

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