NRW-Landagswahl: Bianca Winkelmann will den ländlichen Raum stärken Joern Spreen-Ledebur Rahden/Petershagen. Vor fünf Jahren zog Bianca Winkelmann aus Pr. Ströhen zum ersten Mal in den NRW-Landtag ein. Die Herausforderungen dieser Wahlperiode ahnte damals niemand. Knapp die Hälfte der Zeit war geprägt von der Corona-Krise und seit knapp zwei Monaten herrscht Krieg in der Ukraine. Die Bilanz der Landesregierung aber könne sich sehen lassen, sagt die Christdemokratin. Sie bewirbt sich erneut um das Mandat im Wahlkreis 88, zu dem neben dem Lübbecker Land auch die Gemeinde Hille und die Stadt Petershagen gehören. Spät habe der Wahlkampf begonnen und wegen des Kriegs in der Ukraine hätten die Menschen auch anderes im Blick, merkt Winkelmann an. Ob es an den Haustüren sei oder an den Info-Ständen – es gebe eine „absolut positive Stimmung", sagt Winkelmann. Vereinzelt habe es von Menschen Kritik gegeben, aber das habe sich auf kommunalpolitische Themen bezogen. „Aber sonst hörte ich positive Rückmeldungen zur Arbeit der schwarz-gelben Koalition." Corona habe die Wahlperiode geprägt, sagt Winkelmann. „Manchmal denke ich, was gewesen wäre, wenn Corona nicht gekommen wäre. Aber unsere Bilanz kann sich sehen lassen in dieser schwierigen Zeit." Als Beispiel nennt Winkelmann die Unterstützung der Kommunen. „Ohne die Förderprogramme der Landesregierung wäre nicht so viel Geld in den Dörfern angekommen." Man sehe überall positive Entwicklungen. Winkelmann: „Wenn man Ehrenamt stärken will, muss man ihm auch die Möglichkeit geben, es umzusetzen." Gestärkt würden die Städte und Gemeinden auch durch die Aufwands- und Unterhaltungspauschale. Allein im Kreis Minden-Lübbecke seien das 4,3 Millionen Euro im Jahr. Das könnten die Kommunen frei verwenden, etwa für die Unterhaltung von Infrastruktur. „Das hat es vorher nie gegeben." Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz seien in den vergangenen Jahren verdoppelt worden und das sei Geld, das die Kommunen für ihre Aufgaben nutzen könnten. Ehrenamtliche seien bei den Entscheidungen über die Verwendung von Mitteln aus der Sportstättenförderung dabei. Das alles solle fortgesetzt werden. „Wenn man Kommunen stärken will, muss man sie unterstützen." Eine wichtige Frage der kommenden Jahre werde sein, wie es in den Innenstädten weitergehe. Einzelhandel und Gastronomie seien durch Corona geschwächt worden, sagt Winkelmann. Diese Bereiche zu stabilisieren, sei wichtig, damit es auch in Zukunft lebendige Innenstädte gebe. „Die Corona-Nachwirkungen wird es noch eine Zeit lang geben. Auch wenn wir etwa durch die Kurzarbeiter-Regelung in Deutschland gut durch die Krise gekommen sind." In NRW laufe vieles anders als im Bund, merkt Winkelmann an und verweist auf eine „freundlichere Politik gegenüber Kommunen", den OGS-Ausbau und 80.000 neue Kita-Plätze. Das zweite beitragsfreie Jahr sei eingeführt und das dritte Jahr komme im Fall der Wiederwahl. Die Schulsozialarbeit solle ausgebaut werden und das Land dort einspringen, wo sich ein Elternhaus ein digitales Endgerät für Schüler nicht leisten könne. Winkelmann erinnert an jährlich 3.000 neue Polizisten und lobt NRW-Innenminister Herbert Reul für den Einsatz etwa gegen Clan-Kriminalität. „Auch das soll konsequent weitergeführt werden." Winkelmann: „Das zeigt, dass es die CDU in NRW kann. Das haben wir in den vergangenen fünf Jahren gezeigt." Viel sei für die Bürger in Minden-Lübbecke erreicht worden und diese Arbeit wolle sie gern fortsetzen, betont die CDU-Kandidatin. Landespolitik finde stark im Alltag der Menschen statt. „Das begeistert mich. Das treibt mich an." Ihr Netzwerk wolle sie weiter zum Wohl der Bürger nutzen. Den ländlichen Raum möchte Winkelmann weiter stärken. Auch neue Jobs gehörten dazu, sagt sie. „Nur wo Menschen Jobs haben, leben sie auch." Dazu gehöre auch die gesamte Infrastruktur inklusive Kitas, Ärzten und lebendigen Innenstädten. Die von CDU und FDP eingeführte Landarzt-Quote solle fortgeführt werden. Sehe man die Diskussion um Wohnungsnot in Ballungsräumen, dann habe der ländliche Raum gute Chancen, wenn die Infrastruktur inklusive ÖPNV und Glasfaser-Ausbau stimme. Ohne Individualverkehr werde es im ländlichen Raum aber nicht gehen. Wichtig sei es gewesen, dass Hendrik Wüst als Verkehrsminister die weitere Entwidmung von Bahnstrecken gestoppt habe, so Winkelmann. Die Chancen für die Strecke Bünde-Bassum seien besser denn je. Hinsichtlich der Energiewende müsse man auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs offener denken. Alle Aspekte und Möglichkeiten müsse man bei der Windkraft diskutieren. Die 1.000 Meter Abstand hält Winkelmann aber für richtig. Gebe es die Akzeptanz, dann könne eine Kommune diesen Wert aber auch unterschreiten. Beim Repowering sollten Genehmigungsverfahren erleichtert werden und bei Photovoltaik alle Möglichkeiten genutzt werden. Auf jeden tierhaltenden Betrieb gehöre eine Biogas-Anlage, die mit Gülle und Mist gespeist werde. Große Chancen sieht Winkelmann außerdem bei Wasserstoff und Geothermie.

NRW-Landagswahl: Bianca Winkelmann will den ländlichen Raum stärken

Die Rahdenerin Bianca Winkelmann bewirbt sich für die CDU erneut um das Landtags-Mandat. Die Förderprogramme der Landesregierung bewertet Winkelmann als Erfolg. Foto: Joern Spreen-Ledebur

Rahden/Petershagen. Vor fünf Jahren zog Bianca Winkelmann aus Pr. Ströhen zum ersten Mal in den NRW-Landtag ein. Die Herausforderungen dieser Wahlperiode ahnte damals niemand. Knapp die Hälfte der Zeit war geprägt von der Corona-Krise und seit knapp zwei Monaten herrscht Krieg in der Ukraine. Die Bilanz der Landesregierung aber könne sich sehen lassen, sagt die Christdemokratin. Sie bewirbt sich erneut um das Mandat im Wahlkreis 88, zu dem neben dem Lübbecker Land auch die Gemeinde Hille und die Stadt Petershagen gehören.

Spät habe der Wahlkampf begonnen und wegen des Kriegs in der Ukraine hätten die Menschen auch anderes im Blick, merkt Winkelmann an. Ob es an den Haustüren sei oder an den Info-Ständen – es gebe eine „absolut positive Stimmung", sagt Winkelmann. Vereinzelt habe es von Menschen Kritik gegeben, aber das habe sich auf kommunalpolitische Themen bezogen. „Aber sonst hörte ich positive Rückmeldungen zur Arbeit der schwarz-gelben Koalition."

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Corona habe die Wahlperiode geprägt, sagt Winkelmann. „Manchmal denke ich, was gewesen wäre, wenn Corona nicht gekommen wäre. Aber unsere Bilanz kann sich sehen lassen in dieser schwierigen Zeit." Als Beispiel nennt Winkelmann die Unterstützung der Kommunen. „Ohne die Förderprogramme der Landesregierung wäre nicht so viel Geld in den Dörfern angekommen."

Man sehe überall positive Entwicklungen. Winkelmann: „Wenn man Ehrenamt stärken will, muss man ihm auch die Möglichkeit geben, es umzusetzen." Gestärkt würden die Städte und Gemeinden auch durch die Aufwands- und Unterhaltungspauschale. Allein im Kreis Minden-Lübbecke seien das 4,3 Millionen Euro im Jahr. Das könnten die Kommunen frei verwenden, etwa für die Unterhaltung von Infrastruktur. „Das hat es vorher nie gegeben."

Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz seien in den vergangenen Jahren verdoppelt worden und das sei Geld, das die Kommunen für ihre Aufgaben nutzen könnten. Ehrenamtliche seien bei den Entscheidungen über die Verwendung von Mitteln aus der Sportstättenförderung dabei. Das alles solle fortgesetzt werden. „Wenn man Kommunen stärken will, muss man sie unterstützen."

Eine wichtige Frage der kommenden Jahre werde sein, wie es in den Innenstädten weitergehe. Einzelhandel und Gastronomie seien durch Corona geschwächt worden, sagt Winkelmann. Diese Bereiche zu stabilisieren, sei wichtig, damit es auch in Zukunft lebendige Innenstädte gebe. „Die Corona-Nachwirkungen wird es noch eine Zeit lang geben. Auch wenn wir etwa durch die Kurzarbeiter-Regelung in Deutschland gut durch die Krise gekommen sind."

In NRW laufe vieles anders als im Bund, merkt Winkelmann an und verweist auf eine „freundlichere Politik gegenüber Kommunen", den OGS-Ausbau und 80.000 neue Kita-Plätze. Das zweite beitragsfreie Jahr sei eingeführt und das dritte Jahr komme im Fall der Wiederwahl. Die Schulsozialarbeit solle ausgebaut werden und das Land dort einspringen, wo sich ein Elternhaus ein digitales Endgerät für Schüler nicht leisten könne.

Winkelmann erinnert an jährlich 3.000 neue Polizisten und lobt NRW-Innenminister Herbert Reul für den Einsatz etwa gegen Clan-Kriminalität. „Auch das soll konsequent weitergeführt werden." Winkelmann: „Das zeigt, dass es die CDU in NRW kann. Das haben wir in den vergangenen fünf Jahren gezeigt." Viel sei für die Bürger in Minden-Lübbecke erreicht worden und diese Arbeit wolle sie gern fortsetzen, betont die CDU-Kandidatin. Landespolitik finde stark im Alltag der Menschen statt. „Das begeistert mich. Das treibt mich an." Ihr Netzwerk wolle sie weiter zum Wohl der Bürger nutzen.

Den ländlichen Raum möchte Winkelmann weiter stärken. Auch neue Jobs gehörten dazu, sagt sie. „Nur wo Menschen Jobs haben, leben sie auch." Dazu gehöre auch die gesamte Infrastruktur inklusive Kitas, Ärzten und lebendigen Innenstädten. Die von CDU und FDP eingeführte Landarzt-Quote solle fortgeführt werden. Sehe man die Diskussion um Wohnungsnot in Ballungsräumen, dann habe der ländliche Raum gute Chancen, wenn die Infrastruktur inklusive ÖPNV und Glasfaser-Ausbau stimme. Ohne Individualverkehr werde es im ländlichen Raum aber nicht gehen.

Wichtig sei es gewesen, dass Hendrik Wüst als Verkehrsminister die weitere Entwidmung von Bahnstrecken gestoppt habe, so Winkelmann. Die Chancen für die Strecke Bünde-Bassum seien besser denn je. Hinsichtlich der Energiewende müsse man auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs offener denken. Alle Aspekte und Möglichkeiten müsse man bei der Windkraft diskutieren. Die 1.000 Meter Abstand hält Winkelmann aber für richtig. Gebe es die Akzeptanz, dann könne eine Kommune diesen Wert aber auch unterschreiten.

Beim Repowering sollten Genehmigungsverfahren erleichtert werden und bei Photovoltaik alle Möglichkeiten genutzt werden. Auf jeden tierhaltenden Betrieb gehöre eine Biogas-Anlage, die mit Gülle und Mist gespeist werde. Große Chancen sieht Winkelmann außerdem bei Wasserstoff und Geothermie.

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