CDU in Petershagen gegen übergroße Großmotorgüterschiffe auf der Weser Ausbau der Weser nur mit Einschränkungen Von Uwe Vinke "Der Wortlaut der Resolution ist für alle Kreise und Kommunen formuliert", machte Karl-Christian Ebenau (SPD) in der Sitzung des Stadtrates deutlich. Die Resolution der Kreistage des Kreises Minden-Lübbecke, der Landkreise Schaumburg, Nienburg und Verden sowie der Räte der Städte Minden, Petershagen, Bückeburg und Nienburg sollte beschlossen werden.Der Ausbau der Mittelweser für Großmotorgüterschiffe (110 m) ist seit Jahren in einem Planfeststellungsbeschluss geregelt. Auf dieser Basis werden die Schleusen in Minden und Dörverden neu gebaut. Danach könnten auch übergroße Großmotorgüterschiffe (135 m) geschleust werden.Zu den noch nicht ausgebauten Abschnitten der Mittelweser gehören die Schleusenkanäle Windheim und Schlüsselburg. Das Land Bremen und das Bundesverkehrsministerium haben sich auf die Verschiebung der ausstehenden Maßnahmen geeinigt. Der Verschiebung und der geplanten Abstufung der Weser als Wasserweg von A in die Kategorie B soll mit der Resolution entgegengewirkt werden.Stillgelegte Abschnitte renaturierenDie CDU-Fraktion legte eine Ergänzung des Beschlussvorschlages der Verwaltung vor. Sie ist zwar auch für den Ausbau der Mittelweser, jedoch nur bis zur Schiffslänge von 110 Metern. Der Ausbau solle aus ökologischen Gründen begrenzt und nicht für Schiffe bis 135 Meter ausgeweitet werden, so die CDU. Für nicht beschiffbare Flussabschnitte sei die Renaturierung anzustreben.Wolfgang Riesner (Grüne) war gegen den bestehenden Resolutionstext, der den Ausbau für größere Schiffe beinhalte: "Die Weser ist nicht der Rhein." Wenn jedoch die Einschränkung aus dem CDU-Antrag in die Resolution einfließe, sei die Zustimmung der Grünen möglich, "wenn auch mit Bauchschmerzen".Die Einbindung des CDU-Textes in die Resolution wurde vom Bürgermeister zugesagt. Für Hermann Humcke (CDU) war die Einschränkung des Ausbaus wichtig: "Sonst gibt es keinen Beschluss." Fraktionskollege Friedhelm Fischer setzt hingegen auf Abwarten: "Es ist doch sowieso kein Geld da."Letztlich stimmte nur die SPD für die gemeinsame Resolution. CDU, FDP, Grüne und Manfred Zaloudek (Linke) waren dagegen. Für den CDU-Text votierten CDU, Grüne und FDP. SPD und Zaloudek waren dagegen. Friedhelm Fischer enthielt sich jeweils.

CDU in Petershagen gegen übergroße Großmotorgüterschiffe auf der Weser

Petershagen (mt). Die Weser zwischen Minden und Bremen soll für Großmotorgüterschiffe ausgebaut werden. Hierfür setzen sich die angrenzenden Landkreise und Kommunen in einer Resolution an das Bundesverkehrsministerium ein. Die Stadt Petershagen hat einen zusätzlichen Text verfasst.

Weser-Ausbau nur mit Einschränkungen - © PETERSHAGEN
Weser-Ausbau nur mit Einschränkungen - © PETERSHAGEN

"Der Wortlaut der Resolution ist für alle Kreise und Kommunen formuliert", machte Karl-Christian Ebenau (SPD) in der Sitzung des Stadtrates deutlich. Die Resolution der Kreistage des Kreises Minden-Lübbecke, der Landkreise Schaumburg, Nienburg und Verden sowie der Räte der Städte Minden, Petershagen, Bückeburg und Nienburg sollte beschlossen werden.

Der Ausbau der Mittelweser für Großmotorgüterschiffe (110 m) ist seit Jahren in einem Planfeststellungsbeschluss geregelt. Auf dieser Basis werden die Schleusen in Minden und Dörverden neu gebaut. Danach könnten auch übergroße Großmotorgüterschiffe (135 m) geschleust werden.

Zu den noch nicht ausgebauten Abschnitten der Mittelweser gehören die Schleusenkanäle Windheim und Schlüsselburg. Das Land Bremen und das Bundesverkehrsministerium haben sich auf die Verschiebung der ausstehenden Maßnahmen geeinigt. Der Verschiebung und der geplanten Abstufung der Weser als Wasserweg von A in die Kategorie B soll mit der Resolution entgegengewirkt werden.

Stillgelegte Abschnitte renaturieren

Die Mittelweser soll für Großmotorgüterschiffe befahrbar werden. Vorher muss jedoch noch der Schleusenkanal Windheim (Foto) ausgebaut werden. - © MT-Foto: Archiv
Die Mittelweser soll für Großmotorgüterschiffe befahrbar werden. Vorher muss jedoch noch der Schleusenkanal Windheim (Foto) ausgebaut werden. - © MT-Foto: Archiv

Die CDU-Fraktion legte eine Ergänzung des Beschlussvorschlages der Verwaltung vor. Sie ist zwar auch für den Ausbau der Mittelweser, jedoch nur bis zur Schiffslänge von 110 Metern. Der Ausbau solle aus ökologischen Gründen begrenzt und nicht für Schiffe bis 135 Meter ausgeweitet werden, so die CDU. Für nicht beschiffbare Flussabschnitte sei die Renaturierung anzustreben.

Wolfgang Riesner (Grüne) war gegen den bestehenden Resolutionstext, der den Ausbau für größere Schiffe beinhalte: "Die Weser ist nicht der Rhein." Wenn jedoch die Einschränkung aus dem CDU-Antrag in die Resolution einfließe, sei die Zustimmung der Grünen möglich, "wenn auch mit Bauchschmerzen".

Die Einbindung des CDU-Textes in die Resolution wurde vom Bürgermeister zugesagt. Für Hermann Humcke (CDU) war die Einschränkung des Ausbaus wichtig: "Sonst gibt es keinen Beschluss." Fraktionskollege Friedhelm Fischer setzt hingegen auf Abwarten: "Es ist doch sowieso kein Geld da."

Letztlich stimmte nur die SPD für die gemeinsame Resolution. CDU, FDP, Grüne und Manfred Zaloudek (Linke) waren dagegen. Für den CDU-Text votierten CDU, Grüne und FDP. SPD und Zaloudek waren dagegen. Friedhelm Fischer enthielt sich jeweils.

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